Bei der zurückliegenden Greifswalder Kommunalwahl konnten drei rechte beziehungsweise rechtsextreme Gruppierungen und Parteien insgesamt zehn Mandate für die Greifswalder Bürgerschaft erringen. Dazu gehört neben der AfD (7 Sitze) auch die „Allianz der Bürgerlichen Mitte“ (1 Sitz) aus dem Dunstkreis des Rechtsextremisten Thomas Kerl sowie die rechte Wählerinitiative IBG (2 Sitze), die seit dem Bürgerentscheid gegen die Unterbringung Geflüchteter 2023 mit provokativen Auftritten und inszenierten Grenzüberschreitungen bei Bürgerschaftssitzungen von sich Reden macht.
Doch die Freude über den Wahlerfolg wurde alsbald von internen Machtkämpfen überschattet. Und so zerlegt sich die rechte Trümmertruppe noch vor der konstituierenden Bürgerschaftssitzung am 1. Juli 2024 und liefert eine anschauliche Provinzposse. Den Rechten ist der rechtsextreme Flügel zu radikal. Den Rechtsextremen sind die Rechten zu bürgerlich. Es ist ein Pos(t)senspiel, das aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass sich an den politischen Einstellungen der einzelnen Protagonisten nichts geändert hat.
Entsprechend unglaubwürdig ist auch die Erklärung des neuen Bürgerschaftsmitglieds Andreas Winter, die IBG würde sich von Leonard und Nehmzow aufgrund deren radikaler Ansichten distanzieren. Als missachte die gesamte Initiative nicht seit Monaten demokratische Gepflogenheiten und kollegialen Respekt gegenüber den anderen ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang unter anderem an den inszenierten Eklat Eva Nehmzows vor der Bürgerschaft, der mit einem Platzverweis endete. Wer wie Andreas Winter, Gamal Khalil oder Grit Wuschek mit dieser Truppe 2024 in den Wahlkampf zog, der wusste genau, dass er sich auf Fackeln und Forken einließ.
Grit Wuschek möchte IBG-Pressemitteilung unterdrücken
Die Rechtsextremen gingen nun gegenüber den Rechten am 27. Juni in die Offensive und führende, eine Woche zuvor ausgeschlossene IBG-Mitglieder wie Ralf Leonard und Ex-Sprecherin Eva Nehmzow, verbreiteten in sozialen Medien und via WhatsApp eine Pressemitteilung, in der sie die von einer Zweidrittelmehrheit beschlossene IBG-Auflösung bekanntgaben. In dem Schreiben deuten sie weiterhin formale Fehler wie fehlende Mitgliedsanträge und Anwesenheitslisten an und stellen in Frage, ob diese Wählerinitiative überhaupt zur Kommunalwahl hätte zugelassen werden dürfen. Leonard findet dazu auf seiner Facebook-Seite deutliche Worte: „Ich kann und werde nicht mit Leuten zusammen arbeiten, die irgendwelche Gelder verschwinden lassen“.
Daraufhin intervenierte Grit Wuschek, seit 2019 parteiloses Bürgerschaftsmitglied und das bekannteste Gesicht der IBG. Sie bestritt postwendend im Namen der aufgelösten Initiative deren Auflösung. Die IBG sei selbstverständlich nicht aufgelöst, habe weder 20 Mitglieder, noch seien diese oder auch nur die Hälfte der Mitglieder anwesend gewesen. Ist eigentlich noch genug Popcorn im Schrank?
Ihre Intervention bewehrt Wuschek mit juristischen Drohungen gegen ihre früheren Mitstreiter. Sie kündigt an, „selbstverständlich alle rechtlichen Wege nunmehr gegen die betreffenden Personen, sowohl strafrechtlich als zivilrechtlich“ in die Wege zu leiten. Doch damit nicht genug, Wuschek teilt darüber hinaus mit, „gegen alle Personen, die diese durchs Netz kursierende PM vom 27.06.2024 „Bekanntgabe der Auflösung Initiative Bürgerentscheid Greifswald (IBG)“ weiterverbreiten, rechtliche Schritte“ einzuleiten.
Grit Wuschek bezieht sich dabei auf diese Pressemitteilung:
Woher rührt die Panik? Wuschek geht es um die Zählgemeinschaft mit der CDU. Diese ist jedoch auch unter den Christkonservativen umstritten und nicht von allen gewollt. Während Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild (CDU) keine Berührungsschwierigkeiten mit den rechten Gruppierungen hat und sie im Interview mit der Ostsee-Zeitung als „verantwortungsbewusste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit hoher sozialer Kenntnis und Kompetenz“ verharmlost, plädiert das Lager um Madeleine Tolani (CDU), die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, für eine deutliche Abgrenzung und gegen eine Zählgemeinschaft auf dem Ticket der CDU. Ganz offensichtlich spaltet die IBG nicht nur sich selbst.
Die konstituierende Sitzung der Bürgerschaft findet am 1. Juli 2024 um 18 Uhr statt.
