Anklam: CDU-Mitglied vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung

Nach dem jüngsten Wirbel um die Anklamer Stadtvertreter der CDU, denen fehlende Distanz zur NPD vorgeworfen wurde, reagierte heute mit Marco Schulz ein weiterer Christdemokrat auf die Kritik und schrieb sich dabei um Kopf und Kragen.

AUSGRENZUNG DER NPD ERINNERT AN JUDENVERFOLGUNG IM DRITTEN REICH

Auf dem von CDU/JU-Mitgliedern vor kurzem gegründeten Pommern-Blog erschien ein von Schulz geschriebener Gastbeitrag. Das Mitglied der Anklamer Stadtvertretung und des Kreistags Vorpommern-Greifswalds konterte die vom Nordkurier publizierten Vorwürfe mit einem pietätlosen und unangebrachten historischen Vergleich, indem er die Judenverfolgung im Dritten Reich verharmloste und mit den gegen die NPD gerichteten Ausgrenzungsbemühungen auf eine Stufe stellte: „Ich erinnere gern an das dritte Reich. Dort wurden solche Bürger letztlich sogar markiert, damit jeder sehen konnte, dass dieser Mensch wegen seiner Anschauung bzw. Religion ein Staatsfeind ist.“

(Screenshot schulz-anklam.de)

Selbstkritische Worte über das regelmäßige Beisammensein von Mitgliedern der CDU und NPD sucht man in seinem Text vergeblich. Stattdessen wird Bürgermeister Galander angegriffen: „Nur sollte man sich generell mal die Frage stellen, warum denn die NPD solch Zulauf in unserer Region hat? Sind nicht vielleicht Menschen wie der Anklamer Bürgermeister mitschuldig?“

PARTEIPOLITISCHES PLEMMPLEMM

Eine Scheindebatte jagt die nächste — mal geht es um die Planung des Anklamer Hansefests, dann stellt Schulz die Frage nach dem Umgang mit früheren Stasi-Mitarbeitern, um im nächsten Augenblick von NPD-Wählern statt von den NPD-Kadern zu fabulieren, mit denen man sonst einträchtig zusammensaß.

In der inzwischen lebendiger gewordenen Diskussion unter dem Beitrag spricht Schulz dann nochmal Klartext und bezeichnet das gemeinsame Kaffeetrinken mit der NPD als offene Auseinandersetzung mit dem Thema Extremismus, gegen den die Junge Union allein in Vorpommern-Greifswald mehr unternehme als die Jusos in ganz M-V: „Ich erinnere gern an das jährliche Osterfamilienfest, unsere traditionelle Sportnacht gegen Gewalt, die verschiedenen Sportturniere mit Jugendklubs oder unsere Weihnachtsmarkstände [sic!], wo sämtliche Erlöse den Kindern und Jugendlichen der Region zukommen. Wer selbst nur redet statt zu handeln, sollte sich beim kritisieren zurückhalten!“

So stellt man sich einen Parteisoldaten vor, der nebelkerzengerade Gewehr bei Fuß steht; und wo einer dieser Soldaten anzutreffen ist, sind die anderen häufig auch nicht weit weg! Egbert Liskow (CDU) aus Greifswald ließ sich die Ehre des ersten Kommentares unter dem unseligen Gastbeitrag nicht nehmen: „Hallo Marco, vielen Dank für Deinen offenen und klarstellenden Bericht.“

CDU UND NPD – dazu noch Galander – oh weh!!! (Pommern-Blog, 19.12.12)
Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Berührungsängste überwunden (Fleischervorstadt-Blog, 19.12.12)
Vergleich von NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (Nordkurier, 19.12.12)
Nazis als „moderne Juden“? Schulz (CDU) verteidigt Umgang mit der NPD (Endstation Rechts, 19.12.12)
Anklamer CDU lässt die Masken fallen (Kombinat Fortschritt, 19.12.12)
Anklam: CDU und NPD vereint? (INO, 19.12.12)
Die Ritter der Kaffeerunde (Greifswald-Vorpommern wird Grün, 20.12.12)
Eklat in Anklam: CDU-Politiker vergleicht NPD-Ausgrenzung mit Judenverfolgung (ZEIT Online, 20.12.12)
Wirbel in Anklam: CDU und NPD an einem Tisch (NDR, 20.12.12)
Egbert Liskow (CDU): Klarstellung (CDU Greifswald, 20.12.12)
Nationale- und Christ“demokraten“ an einem Tisch! CDU vergleicht Tabuisierung der NPD mit der Judenverfolgung im 3. Reich! (solid-mv.de, 20.12.12)
Warum ich mit der NPD keinen Kaffee trinke – Meldungen vom rechten Rand der CDU (Grüne Castrop-Rauxel, 20.12.12)
Neo-Nazi ban compared to persecution of Jews (thelocal.de, 21.12.12)
Kuschelt die CDU mit den Nazis? (Grüne Vorpommern-Rügen, 21.12.12)
Kaffeeplausch mit Neonazis (Neues Deutschland, 21.12.12)
Noch ein tragischer Einzelfall in der CDU (Fefes Blog, 21.12.12)
Weihnachtsrabatt für Nazi-Vergleiche (Süddeutsche.de, 21.12.12)
Anklam: Die CDU, der braune Sumpf und eine scheinbar nie endende Liebesgeschichte (INO, 23.12.12)

Kaffeeklatsch mit Michael: In Anklam haben CDU und NPD ihre Berührungsängste überwunden

„Gruppierungen, die sich hier niederlassen, um in unserer Stadt zu Hass und Gewalt aufzurufen, sind uns nicht willkommen“, hieß es in einer Erklärung, die letzten Donnerstag von der Stadtvertretersitzung verlesen wurde. Das Papier, an dessen Entstehung neben kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Vertretern auch die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien mitwirkten, ist die kommunalpolitische Antwort auf die zum Teil organisierten Übergriffe von Neonazis auf nichtrechte Jugendliche in der Peenestadt.

„ABER SOLLTEN WIR DA ALLE AUFSTEHEN?“

Wie wirkungsmächtig derlei Gesten im Bemühen gegen Rechtsextremismus tatsächlich sind, demonstrieren die Mitglieder der Anklamer CDU-Fraktion beim gemeinsamen Pausenkaffee mit den NPD-Vertretern Michael Andrejewski und Enrico Pflugradt. Dabei handelt es sich um ein Stelldichein mit Tradition, das schon 2009 für konsequenzlose Empörung sorgte, nachdem eine Gruppe von 25 Anklamer Bürgern dem frisch vereidigten Parlamentspräsidenten Karl-Dieter Lehrkamp (CDU) mangelnde Distanz zur NPD vorwarf.

Dieser wies die Kritik zurück, räumte aber ein, dass sich Andrejewski „mal nach einer Anklamer Stadtvertretung an den CDU-Biertisch gesetzt habe“, und gab sich hilflos: „Aber sollten wir da alle aufstehen?“. Lehrkamp bestritt damals gegenüber der Ostsee-Zeitung, dass es regelmäßige Runden mit Andrejewski gegeben habe. Der Anklamer Bürgermeister Michael Galander sieht die Sache anders und äußerte gegenüber dem Nordkurier, dass die Christdemokraten „bereits seit Jahren mit der NPD am Pausentisch“ säßen.

„WAS WOLLEN SIE MACHEN, WENN IN EINER ÖFFENTLICHEN GASTSTÄTTE DIESE FRAGE GESTELLT WIRD?“

Um zu dokumentieren, welche Stadtvertreter es mit dem sich offensiv auf die Fahnen geschriebenen Kampf gegen Rechts ernst meinen, fotografierte der Bürgermeister in der Sitzungspause die Kaffeerunde von CDU und NPD. Die Christdemokraten waren darüber sehr erbost und echauffierten sich über die „Stasi-Methoden“ Galanders, die kein gemeinsames Vertrauen aufkommen lassen würden.

Wenig vertrauensförderlich ist jedoch auch das Verhalten der CDU. Lehrkamp bestätigte gegenüber dem Nordkurier zwar, dass die Anklamer Christdemokraten ihre Sitzungspausen gemeinsam mit den NPD-Vertretern verbringen, erklärt die Duldung Michael Andrejewskis in der CDU-Runde, der irgendwann fragte, ob er sich dazusetzen dürfe, jedoch genauso scheinheilig und hilflos wie 2009 gegenüber der Ostsee-Zeitung: „Was wollen sie da machen, wenn in einer öffentlichen Gaststätte diese Frage gestellt wird?“.

„NEIN, HERR ANDREJEWSKI!“

Dabei wäre es gerade bei Andrejewski nicht besonders schwierig gewesen, eine entschlossene und deutlich positionierte Haltung an den Tag zu legen und ihm den erbetenen Platz beim christdemokratischen Kaffeekränzchen einfach zu verweigern. Der Neonazi verantwortete 1992 ein Flugblatt, das im Vorfeld der pogromhaften Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen massenhaft verteilt wurde und in dem er und seine Mitstreiter zum „Widerstand gegen die Ausländerflut“ aufriefen. Doch offenbar haben die acht Jahre, in denen Andrejewski in der Anklamer Stadtvertretung saß, ihre Wirkung gezeigt. Man hat sich aneinander gewöhnt, begründete Berührungsängste wurden offenbar fast gänzlich abgebaut.

Tragikomisch ist dagegen einmal mehr der Greifswalder Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU), der gegenüber dem Nordkurier ulbrichtig beteuerte, „dass seine Parteifreunde in Anklam nicht die Absicht haben, regelmäßig mit den NPD-Leuten zu sprechen und schon gar nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten“.

NPD und CDU in Anklam an einem Tisch (Nordkurier, 17.12.12)
Pausentee mit der NPD in Anklam. Oder: Ein Bürgermeister auf „Antifa-Mission“ (Endstation Rechts, 18.12.12)
Leserbrief: CDU ist mit sich selbst nicht ehrlich (Jusos Greifswald, 18.12.12)
Caffier will sich nicht den Mund verbrennen (Nordkurier, 18.12.12)
Neonaziangriffe in Anklam (Kombinat Fortschritt, 08.05.12)
Bürger halten Kreistagspräsident Nähe zu Rechtsextremen vor (Ostsee-Zeitung, 05.11.09)

(Foto: Endstation Rechts, 2009)

Schöner Wohnen: Strandvilla für höchste Ansprüche

Gedanken an den Greifswalder Wohnungs- und Immobilienmarkt sind normalerweise ein bewährtes Mittel gegen gute Laune, denn ein Dach über dem Kopf ist hier inzwischen zu einer kostspieligen Angelegenheit geworden. Was in der Wachstumsregion Greifswald am besten gedeiht, sind nicht Geburtenrate oder Lohnniveau, sondern die kontinuierlich wachsenden Mietkosten.

BETUCHTE VERWANDTE ALS LETZTE RETTUNG

Der angebotene Wohnraum ist dabei zwar zumeist komfortabler geworden, aber in den seltensten Fällen auch tatsächlich schöner. Wo man früher auf alten Holzdielen flegelte und die stuckgezierten Decken und ihre Rosen bestaunte, drängt man sich heute in eine Parzelle aus Laminat und Gipskarton — die billige Pressholztür schließt fast geräuschlos. Um dieser unschönen neuen Wohnungswelt zu entfliehen, braucht es viel Geduld, eine Portion Glück oder sehr reiche Eltern, womit wir auch schon beim Thema wären, denn derzeit steht ein interessantes Objekt zum Verkauf.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2008)

Zugegeben, nicht alle verfügen über die erforderlichen Mittel, um sich ein teures Haus zu kaufen statt eine kostenintensive Wohnung anzumieten, aber wer noch reiche Verwandte in petto hat, sollte ernsthaft darüber nachdenken, sich mit einem besonders liebevollen Weihnachtsgruß als potentieller Bewohner des neuen Zuhauses ins Gespräch zu bringen. Die gutbetuchten Verwandten würden sich mit dem Haus am Meer keinen Sanierungsfall ans Bein binden, denn die alte Strandvilla in Eldena ist abgerissen worden und einem luxuriösen Neubau — mit fast allen Raffinessen und einem modernen architektonischen Konzept — gewichen.

HER MIT DEM SCHÖNEN LEBEN!

Das 2008 erbaute Gebäude steht auf einem fast 6000 Quadratmeter großen Grundstück, zum Strand sind es nur 50 Meter. Bei Regen guckt man einfach aus dem Fenster hinaus aufs Wasser, denn die Villa wurde auf einer kleinen Anhöhe errichtet. Das Haus ist äußerst großzügig geschnitten und weist eine Wohnfläche von 234 Quadratmeter auf. Es gibt ein Schlafzimmer und einen sogenannten „Living Room“, der Wohn-, Ess- und Küchenbereich beheimatet und für „gehobene Lebensqualität“ sorgt. Kalte Wintertage verbringt man mit seinen Freunden vor dem futuristischen Kaminofen, wo man sich nach einer kurzen Badepause aufwärmen kann, falls wieder vergessen wurde, die Poolheizung rechtzeitig anzuschalten.

Vom Naturschieferboden im eigenen Schwimmbad geht es zurück auf die heizenden Eichendielen, die ganzjährig für ein angenehmes Wohnklima sorgen. Aus dem Schlafzimmer blickt man auf die Dänische Wieck und kann auf kürzestem Weg ins Bad en Suite schlurfen, um sich nach bierseligem Abendvergnügen wieder in vorzeigbaren Zustand zu bringen. Auch dort muss man nicht frieren, denn Wand- und Fußbodenheizungen gibt es selbstverständlich im gesamten Gebäude. Das Atrium mit integrierter Terrasse eignet sich hervorragend für ungestörte Grillpartys; potentielle Störenfriede, die mit neidvollen Blicken am Zaun herumlungern, hat man dank eines ausgefuchsten Überwachungssystems stets im Visier.

Alles in allem eine Adresse also, an der es sich ganz gut leben lässt — hier wären vermutlich sogar Justin92 und sein Hausdiener glücklich geworden. Bleiben bis zum Einzug nur noch die finanziellen Fragen zu klären, denn neben dem Kaufpreis von schlappen 1.880.000 Euro ist auch eine Maklerprovisionen in Höhe von 134.232 Euro aufzutreiben. Aber mit den richtigen Verwandten und einem wohlformulierten Weihnachtsgruß ist das doch zu schaffen.

Kurze Wege, lange Nächte – das Greifswalder Wochenende im Überblick #32

Krankheit als Weg /ein kranker Geist in einem kranken Körper / Was weh tut, lebt / oder der Tod klopft an die Tür / Der Körper streikt / und das Immunsystem sagt: Nicht mit mir! / Es wird schlimmer, Schritt für Schritt / Ich geh kaputt, sag, kommst du mit?*

Gediegenes Jazz-Konzert, krautige Psycho-Lounge, gackeriges Theater, Postpunk-Opis, Elektrofischbumms und Nachtflohmarkt. Das Unterhaltungsprogramm des bevorstehenden Wochenendes trotzt Schnee und Kälte und hält für Schneeflüchter das eine oder andere Zerstreuungsangebot bereit. Eine Übersicht. „Kurze Wege, lange Nächte – das Greifswalder Wochenende im Überblick #32“ weiterlesen →

Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour

Die Strukturen der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Jahren eng miteinander verwoben, doch erst der Einzug der NPD in den Landtag 2006 gab den Neonazis die finanziellen Möglichkeiten, ihre Netzwerke so stark aufzustellen wie heute.

RECHTSEXTREMISMUS IN MV MIT KNAPP 7 MILLIONEN EURO SUBVENTIONIERT

Knapp 1.240.000 Euro bezog die Landtagsfraktion der NPD im vergangenen Jahr aus der öffentlichen Hand. Darunter fallen zum Beispiel die Diäten der Abgeordneten, mit denen ihr zur Profession entwickelter Hass stattlich wie staatlich entlohnt wird. NPD-Spitzenverdiener ist dabei Udo Pastörs, der als Fraktionsvorsitzender mit einem Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro doppelt so viel verdient wie ein normales Mitglied der Fraktion, das mit 5393,10 Euro auskommen muss.

Darüber hinaus erhalten die antidemokratischen Landtagsmitglieder der NPD zur Gewährleistung ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Zuwendungen für die Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros. 2011 gab es hierfür monatlich 1236 Euro je Abgeordneten sowie knapp 3500 Euro für weitere Personalkosten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr noch Fraktionszuschüsse von über 590.000 Euro. Seit ihrem Einzug in den Landtag 2006 flossen auf diese Weise fast 7 Millionen Euro in die Kassen der NPD MV und auf die Konten gut vernetzter Neonazis.

(Tabelle: Endstation Rechts, 08/2011)

DAS GELD WANDERT DIREKT IN DIE SZENE

Was mit diesen Geldern angestellt und aufgebaut wird, das kann man zum Beispiel in Grevesmühlen begutachten. Dort befindet sich mit dem sogenannten „Thinghaus“ ein nationales Immobilienprojekt hinter stacheldrahtbesetztem Palisadenzaun, der nur von einem Wachturm überragt wird. Hier hat unter anderem das rechtsextreme Internetportal Mupinfo seinen Sitz. „Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour“ weiterlesen →

Gefährliche Liebe: „Call me Kuchu“ über Homosexualität in Uganda

Am 17. September wurde in Deutschland der Film Call me Kuchu (USA/Uganda, 2012, 90 Min. OmU) erstmals vorgestellt. Die Dokumentation berichtet über die Situation homosexueller Menschen in Uganda und begleitet dafür den ersten bekannten Schwulenaktivisten des Landes, David Kato, der sich dort seit Jahren für die Rechte Homosexueller einsetzt.

„Kuchus“ ist die landessprachliche Bezeichnung für Homosexuelle, die in Uganda alles andere als ein diskriminierungsfreies Leben führen. Ein für Weihnachten geplantes Gesetz soll die Todesstrafe für schwule Männer, die HIV-positiv sind, ermöglichen. Darüber hinaus sieht es Haftstrafen für Menschen vor, die homosexuelle Menschen nicht bei der Polizei melden. In der ugandischen Kultur sei kein Platz für Homosexuelle, wie die Parlamentssprecherin Rebecca Kadaga im November der Öffentlichkeit mitteilte.

Während der Dreharbeiten, drei Wochen nach einem Etappensieg vor Gericht, wird der Aktivist David Kato in seinem Haus ermordet. Die beiden Regisseurinnen des mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilms „setzen seinem Schaffen und seinen Bemühungen ein filmisches Denkmal und zeigen den unerschütterlichen Willen der Kuchus, für ihr Leben und Toleranz zu kämpfen“, wie es im Begleitpaket zum Film heißt.

Video (01:54)

[youtube 5J3c3GA3eVs]

Nach der Vorführung findet ein Filmgespräch mit dem Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivisten Thomas Wanie statt, der darin unter anderem auf die asylrechtliche Situation von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, eingehen wird.

Fakten: 11.12. | 21 Uhr | IKUWO | Spende (Empfehlung 3 EUR)
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