Wer Deutschland nicht liebt…

Die Nachricht, dass linke Demonstranten bei der vorletzten FFDG-Demonstration unabsichtlich den Redebeitrag eines Asylbewerbers aus Ghana mit Parolen wie „Haut ab“ gestört haben, sorgte im Nachhinein für Häme, Kritik und Verwunderung. Aber was hat der Ghanaer damals eigentlich genau gesagt? 

Ein Gastbeitrag von Michael Gratz

„Wir kommen wieder!! Und dann machen wir kein Halt mehr! !!‬“ schrieb ein Herr Ruck auf der Seite „Greifswald wehrt sich“ nach der „spontanen“ unangemeldeten Demo der Asylgegner am 21.9. Wäre er in Greifswald, brauchte er ja nicht wiederzukommen. Herr Ruck nennt sich auf seiner Facebookseite „Wuestenfuchs Rügen“. Ein Schelm, wer da an einen Nazigeneral denkt, der von den Engländern in der Wüste geschlagen wurde.

Ein Herr Bruni hakt nach: „Genauso, sind auch wieder das naechste mal in HGW dabei.?Wir werden nicht mehr weichen, denn wer Deutschland nicht liebt, der sollte Deutschland verlassen!‬“ Herr Bruni liebt außer Deutschland noch: Neubrandenburg wehrt sich, Schwerin wehrt sich, Wismar wehrt sich, Deutschland wehrt sich, Das Saarland wehrt sich, Rostocker Division, Dr. Frauke Petry, AfD MV, NPD-Kreisverband Nordvorpommern und viele weitere.

rechte vorlieben facebook(Screenshot, Facebook)

Daß die beiden Herren mit Grammatik und Orthographie des Deutschen nicht auf bestem Fuß stehen, verwundert nicht, daran erkennt man ja die neuen deutschen Patrioten. Ob er wiedergekommen ist, weiß ich nicht. Am nächsten Montag kamen nur etwa 35 Leute auf den Greifswalder Marktplatz, zehnmal soviel Gegendemonstranten standen ihnen gegenüber. Die einschlägige Seite nsgreifswald hatte angekündigt: „Runde zwei des deutschen Widerstandes formiert sich zu einer erneuten Demonstration durch die Greifswalder Innenstadt.“ Zu einem Zug durch die Innenstadt kam es aber nicht, die Gegen-Wehr war zu groß. Dafür hatten sie sich etwas besonderes ausgedacht. Sie wollten laut Ankündigung nicht „für Deutschland“ oder „Gegen Asylanten“ kämpfen, sondern diesmal „Gegen Atomwaffen auf deutschen [sic] Boden“. Natürlich mit heimlichem Augenzwinkern; auf ihrer Mobilisierungsseite “Greifswald wehrt sich” erkundigt sich jemand besorgt: „Es geht natürlich Hoffentlich um das Thema was uns z.Z. Alle Ankotz und nicht um Atomwaffen“. Der Seitenbetreiber beruhigt ihn mit sechsfachem Augenzwinkern. „Wer Deutschland nicht liebt…“ weiterlesen

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Senatsbeschluss: Flüchtlinge als kostenlose Gasthörer an der Universität Greifswald zugelassen

Demnächst können Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis als Gasthörer gebührenfrei Vorlesungen an der Universität Greifswald besuchen.

Auf der vergangenen Sitzung des Akademischen Senats wurde einstimmig eine Änderung der Gebührenordnung beschlossen, um Flüchtlingen mit Aufenthaltserlaubnis die Gasthörergebühr — 50 Euro pro Semester — zu erlassen. Sofern die jeweils verantwortlichen Lehrpersonen der Teilnahme zustimmen, können Flüchtlinge dann voraussichtlich ab dem kommenden Wintersemester gebührenfrei Lehrveranstaltungen an der Universität Greifswald besuchen. Voraussetzung dafür ist eine Aufenthaltsgestattung — der Nachweis, dass in Deutschland ein Asylantrag gestellt worden ist — oder ein Aufenthaltstitel gemäß dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz.

Die Änderung der Gebührenordnung muss jedoch zuvor noch vom Bildungsministerium geprüft werden. Bei einigen Fächern, wie zum Beispiel Zahnmedizin, wird die Teilnahme der Gasthörer aufgrund der begrenzten logistischen Kapazitäten nicht möglich sein. Für andere Studiengänge — allen voran Deutsch als Fremdsprache — liegen bereits mehrere Anfragen von Interessierten vor.

Hoersaal Uni Greifswald (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2012)

Der Antrag geht auf eine Initiative von Studierenden zurück und wurde unter anderem von der studentischen Senatorin Magdalene Majeed initiiert, die die Senatsentscheidung begrüßt: „Diese Änderung ist ein großer Schritt für die Internationalisierung der Universität — ein Schritt in die richtige Richtung, über den wir uns alle sehr freuen. Damit kommen wir auch unseren Grundsätzen einer weltoffenen, internationalen und demokratischen Institution nach. Refugees are welcome!“

Auch das Rektorat sieht in der Zulassung von Flüchtlingen als Gasthörer ein öffentliches Interesse. Dadurch würde ein Beitrag zur Integration von Flüchtlingen und gegebenenfalls sogar zur Bindung künftiger Fachkräfte geleistet. „Die Internationalisierung der Universität lebt vom internationalen Austausch, welcher auch durch die Integration von Flüchtlingen auf dem Campusleben entsteht.“ Ihre gebührenfreie Zulassung als Gasthörer stärke nicht zuletzt die Willkommenskultur. Nach Ablauf des Sommersemesters 2016 soll geprüft werden, in welchem Umfang von der Möglichkeit der kostenlosen Gasthörerschaft Gebrauch gemacht wurde.

Menschen willkommen zu heißen — darum geht es auch beim “Buddyprogramm”, das die AStA-Co-Referentin für Antirassismus und Integration von Asylsuchenden sowie Flüchtlingen, Jennifer Kahl, kürzlich ins Leben gerufen hat. Ziel dieses Programms ist es, Flüchtlinge mit deutschen Studierenden zusammenzubringen, die ihnen dabei helfen, sich an der Universität zurechtzufinden, und ihnen so den Einstieg in den universitären Alltag erleichtern. Sechs potenzielle Gasthörer und mehrere “Buddies” haben sich bereits angemeldet.

AStA-Co-Referentin Kahl sucht bis zum Beginn des Wintersemesters noch mehr engagierte Studierende, die geflüchtete Menschen an der Universität unterstützen möchten. Interessenten werden gebeten, sich per E-Mail zu melden (asta_bildung[at]uni-greifswald.de).

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Alles halb so wild: Greifswalder Brunnenfarbe ist ungefährlich

Die Protestaktion, mit der in der vergangenen Woche in Greifswald auf das Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik hingewiesen werden sollte, wurde in den sozialen Netzwerken heftig diskutiert. Nun teilt die Stadtverwaltung mit, dass beide Brunnen nicht mit gefährlichen Chemikalien gefärbt wurden.

Rotgefärbtes Wasser, Holzkreuze, aufgeschüttete Erde und eine Stadtverwaltung, die ebendiese Brunnen mit Bauzäunen absperrt und damit der Festung Europas einen metallenen Nachdruck verleiht, zumindest symbolisch. Viele fanden die Protestaktion angemessen und gelungen, andere störten sich daran: Die meisten wegen der Beschädigung öffentlichen Eigentums und einem möglicherweise dadurch entstandenen Schaden in Höhe von 7000 EUR — eine Zahl, die die Stadtverwaltung unmittelbar nach der Aktion prognostizierte und die noch zu hinterfragen ist –, andere kritisierten das Engagment für Flüchtlinge und bezeichneten die Aktivisten in ihren Erregungsbeiträgen auf Facebook ganz selbstverortend als „Brunnenvergifter“.

Fischmarkt Greifswald Brunnen Flüchtlingspolitik(Foto: @fk589)

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilt, handelt es sich bei dem Farbstoff, mit dem das Wasser beider Brunnen am Fischmarkt und am Rubenow-Platz gefärbt wurde, um keine gefährliche Chemikalie. Das habe eine unmittelbar nach Entdecken der Tat eingeleitete Laboruntersuchung ergeben. Ein anderes Ergebnis wäre auch nur sehr schwer vorstellbar gewesen. Nach Information des Tiefbau- und Grünflächenamts könne das blutrote Wasser bedenkenlos abgelassen werden. Anschließend würden die Brunnen mit Kärchern gereinigt und die Filter überprüft. Sollte sich zeigen, dass die Filter wieder sauber werden, könnten die Brunnen im Laufe der Woche wieder befüllt und in Betrieb genommen werden.

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Protest gegen deutsche Flüchtlingspolitik lässt Greifswalder Brunnen bluten

Heute Nacht fanden an mehreren Stellen in Greifswald Aktionen statt, mit denen auf das Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer hingewiesen werden sollte. Symbolisch wurde unter anderem das Wasser des Brunnens auf dem Fischmarkt blutrot gefärbt. In einem Bekennerschreiben, das im Folgenden in kompletter Länge wiedergegeben wird, erklären die Aktivistinnen ihre Beweggründe.

Wir haben heute auf öffentlichen Plätzen der Innenstadt und am Greifswalder Hafen Gräber angelegt und das Wasser zweier zentraler Brunnen Rot gefärbt. Mit diesen Aktionen möchten wir Sie auf das durch die Regierung gebilligte, sogar unterstützte Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und eine deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam machen, die aus Abschreckung und Ausgrenzung besteht.

Wer nicht ertrinkt wird eingesperrt

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Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“ „Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge“ weiterlesen

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Verhandlung nach rassistischem Übergriff auf Flüchtlinge

Am vergangenen Montag wurde vor dem Greifswalder Amtsgericht eine gemeinschaftlich begangene Körperverletzung gegen fünf afghanische Flüchtlinge verhandelt, die vor gut einem Jahr vor einem Supermarkt angegriffen wurden. Bei dem Vorfall, der am späten Abend des 16. April 2013 stattgefunden hat, wurden zwei der jungen Männer verletzt. Zudem wurde der Reifen eines ihrer Fahrräder mit einem Messer zerstochen.

ABSCHIEBUNG — DER PROZESS VERLIERT SEINE ZEUGEN „Verhandlung nach rassistischem Übergriff auf Flüchtlinge“ weiterlesen

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