Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013

Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.

FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?

Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle.

Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?

(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist.

Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.

WIE GROSS SIND DIE POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGEN MIT DEN DIREKTKANDIDATINNEN?

Doch dafür gibt es andere Werkzeuge, wie zum Beispiel das ebenfalls populäre abgeordnetenwatch.de, auf dem die Kandidaten nicht nur sich und ihre Positionen präsentieren können, sondern auch die Möglichkeit haben, direkt und öffentlich Fragen der Nutzenden zu beantworten. Beim angeschlossenen Kandidatencheck wird ähnlich wie beim Wahl-O-Mat zuerst die politische Position des Nutzers erfasst. Dafür werden 24 Thesen angeboten, zu denen man positiv, negativ oder neutral Stellung beziehen kann.

Schon hierbei werden die Positionen der Direktkandidaten des gewählten Wahlkreises angezeigt, sofern diese sich an abgeordnetenwatch.de beteiligt haben — im Fall des Wahlkreises 15 sind das leider nur Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), Susanne (Piratenpartei) und Gina (FDP). Nachdem die 24 Thesen abgearbeitet sind, erscheint eine Auflistung mit den nach größter Übereinstimmung sortierten Direktkandidatinnen.

Entscheidungshilfe für die Vergabe beider Stimmen gibt die Plattform Wen wählen? an die Hand. Auf dieser Seite wird die politische Einstellung der Nutzenden in nicht weniger als 65 Thesen abgefragt, die in unterschiedlicher Gewichtung befürwortet oder abgelehnt werden können. Zuvor gibt es die Möglichkeit, bis zu 18 politische Werte und Ziele zu priorisieren. Anschließend wird eine Auswertung geliefert, die — getrennt nach Erst- und Zweitstimme — die politische Nähe beziehungsweise Distanz zu den jeweiligen Parteien und Direktkandidatinnen abbildet. Zudem sind die Positionen der teilnehmenden Kandidatinnen zu den Thesen abrufbar.

Die digitalen Entscheidungshilfen im Überblick:

WANN UND WO KANN GEWÄHLT WERDEN?

Der Großteil der rund 47.000 Greifswalder Wahlberechtigten wird natürlich am 22. September zur Urne schreiten, doch wer an diesem Sonntag verhindert ist, kann sein Votum auch früher abgeben und die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.

Das dazugehörige Wahllokal befindet sich im Keller des Rathauses und ist bis zum 20. September geöffnet. Dort können die Briefwahlunterlagen unter Vorlage eines Ausweisdokuments und der Wahlbenachrichtigungskarte abgeholt werden. Die Öffnungszeiten des Briefwahllokals sind hier zu finden.

Aufgrund der Kreisgebietsreform ist Greifswald kein eigener Bundestagswahlkreis mehr, sondern bildet nun erstmals zusammen mit dem Amt Landhagen und dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen den neuen Wahlkreis 15 Vorpommern – Rügen – Greifswald I.

Im Zuge dieser Strukturänderung wurden die Wahlbezirke in der Hansestadt neu eingeteilt — aus 47 alten wurden 35 neue gebildet, so dass es vorkommen kann, dass man plötzlich einem anderen Wahllokal zugeordnet ist als in der Vergangenheit. Diese nach Wahlbezirken sortierte Liste (pdf, 72kb) gibt Aufschluss darüber, welches Wahllokal am Sonntag angesteuert werden sollte.

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Landtagswahlkampf: Hilfe, die Spitzenpolitiker kommen!

Nicht einmal drei Wochen sind es mehr bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen hat die sogenannte heiße Phase begonnen und man darf nun mehr oder weniger gespannt den Auftritten der Spitzenpolitikerinnen entgegenfiebern, von deren Besuch sich die jeweiligen Parteien einen Impuls für den Wahlkampf vor Ort erhoffen.

Gregor, Cem und die Gesine 

Die LINKE durfte schon vor zwei Tagen Gesine Lötzsch empfangen und damit die zweite Visite der Wegbereiterin zum Kommunismus binnen zweier Monate veranstalten. Ende August guckt auch Gregor Gysi nochmal vorbei. Bei den GRÜNEN vertraut man auf bewährte Konzepte und freut sich auf  Cem Özdemir, der sich bereits morgen mit der Ludwigsburger Bürgerinititative Huhnfrei trifft. Außerdem schaut Reinhard Bütikofer im August nochmal rein.

Kaffee, Kuchen und „uns Erwin“

Die Sozialdemokraten setzen dagegen ganz auf ihr amtierendes Personal: Gemeinsam mit Sozialsenator Ulf Dembski wird morgen Manuela Schwesig (Ministerin für Soziales und Gesundheit in MV, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende) im St. Spiritus bei einem Bürgerforum zugegen sein. Montag zuvor servierte die SPD am Fischmarkt Kaffee und Kuchen  — das ließ sich auch Ministerpräsident Erwin Sellering nicht nehmen und rief zum Bürgertalk.

Im Wettbewerb um Politprominenz kann die FDP eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler ins Feld führen — der frühere Bundeswehr-Stabsarzt wird am 19. August in Greifswald sein. Die CDU trumpft wie in den Vorjahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die nur fünf Tage später auf dem Marktplatz auftreten wird.

Alle sind sie da, alle kommse lang – die heiße Phase hat begonnen!

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Offener Brief zur Sicherheit der Atommeiler in Deutschland und der AKW-Laufzeitverlängerung

Da heute Abend seitens der Bundesregierung ein Treffen zur Situation in Japan geplant ist, halte ich es für wichtig, deutlich zu machen, wo ich stehe. Wenn es dir genauso geht, dann verwende doch den hier angehängte Brief, schreibe ihn um und schicke ihn deinerseits an die unten genannten Adressen. Sehr effektiv und deutlich sind auch Faxe (dazu gibt es supereinfache Web-to-Fax-Dienste wie zum Beispiel pamfax.de).

Ein Gastbeitrag von Stan

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle, sehr geehrter Herr Umweltminister Röttgen,

Ich schreibe Ihnen unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse in Japan und der nuklearen Katastrophe, die sich dort ihren Weg bahnt. Da glücklicherweise die Medien aktiv über die Geschehnisse berichten, ist offensichtlich, wie dramatisch sich die Lage dort zuspitzt und wie wenig der Mensch trotz aller Risikokalkulationen wirklich Herr der Lage ist.

Die japanischen AKWs gelten als eine der sichersten Anlagen weltweit und erfüllen seit sehr vielen Jahren strenge Sicherheitskriterien – Maßstäbe, die von Wissenschaftlern unter dem Aspekt der größten anzunehmenden Unfälle und der Verkettung von dramatischen Situationen aufgestellt wurden. Diese Standards sind in ihrer Intention, sich auf das Schlimmste vorzubereiten, zu respektieren und stehen in ihrer Professionalität in keinem Verhältnis zur veralteten Technik oder dem schlecht ausgebildeten Personal, die für die Katastrophe in Tschernobyl verantwortlich waren. „Offener Brief zur Sicherheit der Atommeiler in Deutschland und der AKW-Laufzeitverlängerung“ weiterlesen

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Die Kanzlerin kündigte sich per Videobotschaft an

Den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben wir hinter uns gebracht. Zeitgemäß, wie die PR-Abteilung der Regierung arbeitet, wendet sich die diplomierte Physikerin regelmäßig per Videobotschaft an die von ihr regierten Bürger und Bürgerinnen.

angela merkel greifswaldIn ihrem Videobeitrag, der ihren Besuch in Greifswald  ankündigt, spricht sie über verschiedene Energiegewinnungsformen im Allgemeinen und über die Kernfusion im Besonderen. Ihre Einschätzung der Problematik möchte ich an dieser Stelle unkommentiert lassen.

Nicht nur Angela Merkel freute sich über ihren Besuch, auch ihre Greifswalder Parteigenossenkollegen waren ganz aus dem Häuschen; so sehr, dass gleich zwei beinahe identische Pressemitteilungen veröffentlicht wurden: „Der Neujahrsempfang war in diesem Jahr eine ganz besondere Veranstaltung für uns. Nicht nur, dass wir zum ersten Mal unsere Gäste und Mitglieder in der frisch sanierten Stadthalle empfangen konnten, auch deshalb, weil unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, sowie die Landesminister Seidel, Tesch und Kuder unserer Einladung gefolgt waren“, berichtet der CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow freudestrahlend.“ (Pressemitteilung der CDU Greifswald)

Na dann bis zum nächsten Jahr!

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NACHTRAG

Unser Regionalfernsehen Greifswald TV hat vorgestern einen Beitrag mit der Ankündigung ihres Besuches veröffentlicht. Neben der Kanzlerin geht es in der Sendung außerdem um den Boxer Sebastian Sylvester, den Greifswalder Winterdienst und um zwei Badmintonveteranen des Michalowsky-Clans.

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Vorsicht, die Bundeskanzlerin geht wieder um. Einunddreißig Tage nach Anbruch der laufenden Dekade feiert endlich auch die Greifswalder CDU das neue Jahr. So informierte sie zumindest vorfreudig in einer Pressemitteilung, die in atemberaubender Fehlerhaftigkeit daherkommt.

„In diesem Jahr wird nicht nur unserer [sic!] Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel anwesend sein, sondern daneben auch viele Persönlichkeiten der Region“, freut sich der CDU-Kreisvorsitzende Egbert Liskow. Neben der Kanzlerin werden der stellvertretende Ministerpräsident der Wirtschaftsminister [sic!] Jürgen Seidel, der Bildungsminister Henry Tesch, sowie [sic!] die Justizministerin Uta-Maria Kuder erwartet.

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(Pressemitteilung CDU Greifswald)

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Merkels letzter Besuch fand am 01. Juni 2009 statt. Ihre lokalen Parteikollegen organisierten gleich ein Kinderfest und synergierten so Bratwurst, Bastelstand und Politik; eine Strategie, die man in Deutschlands Nordosten eher von anderen Parteien gewohnt ist.

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stralsund demonstrationBemerkenswert ist die Technikaffinität, die sich inzwischen bei solchen Veranstaltungen an den Tag gelegt wird. Die Zeiten des ordinären und ständig besetzten Infotelefons sind offensichtlich vorüber, denn die Stralsunder Antifa hat einen kostenlosen SMS-Ticker eingerichtet, um hochaktuell zu informieren. Nähere Informationen dazu auf der Homepage der Gruppe.

Auf die antifaschistische Gegendemonstration weisen auch die Greifswalder Antifa und der webMoritz hin. Am gleichen Tag wird übrigens wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der benachbarten Hansestadt zugegen sein.



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