Im Herbst des vergangenen Jahres veröffentlichte eine antifaschistische „Recherchegruppe Greifswald“ die Aufklärungsbroschüre Uncover. Personen und Strukturen der Greifswalder Neonaziszene. Auf 18 Seiten sind hier Informationen über Aktivisten der rechtsextremen Szene vor Ort zusammengetragen.
AUFRÄUMEN MIT DER UNGESTÖRTHEIT
Die Autorinnengruppe beabsichtigte mit der Veröffentlichung dieses Heftes, möglichst vielen Leuten dabei zu helfen, Neonazis zu erkennen und gegen sie aktiv zu werden, damit sie sich in Zukunft nicht mehr „unerkannt und ungestört in der Uni, bei Partys, Vorträgen oder sonst wo bewegen können.“
Nachdem am 12. März der Hauseingang der Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke mit rechten Parolen und Drohungen beschmiert wurde, entschloss sich die Gruppe, diese Broschüre, die bis dahin wohl eher diskret kursierte, im Internet zu veröffentlichen, und erklärte:
„Wenn Nazis sich so sicher fühlen, dass sie derart offensiv Menschen bedrohen, dann fehlt nicht mehr viel, bis sie ihre Drohungen Tatsachen werden lassen. Daher wollen wir sie aus ihrer Anonymität holen, damit sie ihren vermeintlichen Schutz verlieren und nicht weiter ungestört agieren können“.
ENTWICKLUNGEN UND PORTRAITS
In Uncover wird in stark komprimierter Form versucht, nachzuvollziehen, wie sich innerhalb der vergangenen acht Jahre die rechte Szene in Greifswald entwickelte. Dieser Prozess ist eng mit ihren — in der Broschüre ebenfalls portraitiert — Protagonisten, wie zum Beispiel dem aus Berlin stammenden Studenten Marcus G. oder dem früheren Wikingjugendlichen Frank K., verbunden.
Wer sich einen unverpixelten Überblick über die Greifswalder Neonaziszene verschaffen will und in Kauf nimmt, dass hierfür die Persönlichkeitsrechte der portraitierten Rechtsextremisten verletzt wurden, wird auf der Suche nach dem professionell layouteten Heft beim indymedialen Portal linksunten fündig.
Die Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe informiert in einer Pressemitteilung über eine regelrechte Anzeigen-Welle aus der hiesigen Neonazi-Szene, mit der vermeintlich linkspolitische Aktivistinnen im letzten halben Jahr konfrontiert wurden.
MEHR ALS EIN DUTZEND WILLKÜRLICHER ANZEIGEN
Dabei spielt zum wiederholten Mal der aus Berlin stammende Neonazi-Kader Marcus G. eine Schlüsselrolle, der vom Rostocker Anwalt Thomas P. juristisch unterstützt wird. Der Advokat soll in der Vergangenheit Neonazis und Mitglieder der Hells Angels verteidigt haben und Mitglied der 1995 verbotenen, neonazistischen Partei FAP gewesen sein.
Die Rechtshilfeorganisation vermutet, dass Marcus G. nur als vermeintlich geschädigte Person auftritt und mit den Anzeigen das Ziel verfolgt, an „Namen und Adressen der betroffenen Personen zu gelangen, sie einzuschüchtern und Material gegen den politischen Gegner zu sammeln“. Sie kritisiert außerdem die „offensichtliche Willkürlichkeit der Anzeigen“, die die Polizei nicht davon abhalte, „die betroffenen Personen durch Hausbesuche unter Druck zu setzen“. Dabei sollen sich in mehreren Fällen die Informationen, die Marcus G. an die Polizei gab, als „frei erfunden“ herausgestellt haben.
Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass Personen, die eine Vorladung von der Polizei erhalten, dort nicht erscheinen müssen. Sie sollen stattdessen Kontakt zur Ortsgruppe der linken Rechtshilfeorganisation aufnehmen, die Betroffene beratend unterstützen kann.
In der vergangenen Nacht beschmierten Neonazis das Wohnumfeld der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) und hinterließen eine Drohung.
„Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“
Die Täter brachten im Hauseingang der Politikerin die unmissverständliche Botschaft „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“ an. Diese Einschüchterung wurde mit „ANG„ signiert, was vermutlich für Autonome Nationalisten Greifswald steht. Die Betroffene erstattete heute bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung.
(Foto: mignon-schwenke.de)
Die Tat, so harmlose sie von außen wirken mag, bedeutet die Überschreitung einer Grenze. Bislang wurden die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen wenn, dann in ihrem institutionellen Umfeld bedroht oder belästigt. Die Ausweitung dieser Angriffe auf die privaten Rückzugsräume der Betroffenen hat eine andere Qualität und darf auf keinen Fall bagatellisiert werden.
Die Drohung gegen Dr. Mignon Schwenke lässt sich politisch eindeutig verorten. Bereits vor der Landtagswahl 2011 mussten sie und zwei SPD-Politiker die leidvolle Erfahrungen machen, dass Neonazis ihre Wahlplakate mit antisemitischen oder bedrohenden Parolen beschmierten. Genau wie heute wurde dabei im Fall Schwenke das Wort „Mauermörder“ verwendet. Damals, als zufälligerweise in derselben Nacht und in derselben Straße ein NPD-Plakatiertrupp mit mehreren Fahrzeugen unterwegs war, wurde allerdings nur ihr Wahlplakat, und noch nicht ihr Wohnhaus, attackiert.
„Besonders gefährdet scheinen die Einrichtungen offiziell gegen Rechts hetzender Akteure“ (MuP Info)
Diese Vorfälle sind betrüblicherweise nichts Neues — im ganzen Bundesland verübten Neonazis seit etwa einem Jahr regelmäßig politisch motivierte Angriffe auf die Büros demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Lobbi MV, der Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, zählte für 2011 in Mecklenburg-Vorpommern allein 52 solcher gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, darunter auch der Brandanschlag auf das IKUWO im April 2011.. „Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)“ weiterlesen →
Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sendete kürzlich einen Beitrag über Neonazis an deutschen Universitäten, in dem auch das Outing des in Greifswald studierenden Rechtsextremisten Marcus G. thematisiert wird. Im November 2011 machte eine Gruppe Verkleideter während einer Vorlesung auf dessen neonazistische Aktivitäten öffentlich aufmerksam.
(Foto: Indymedia)
Braune Kommilitonen — Rechtsextremismus an Hochschulen thematisiert zuerst den Potsdamer Praktikumsstreit zwischen der dortigen Hochschule und einem immatrikulierten NPD-Anhänger, der im Interview auch über Schulungsbemühungen in der rechten Szene spricht. Bernhard Wagner vom Aussteiger-Programm Exit ergänzt dessen Ausführungen aus anderer Perspektive und berichtet von curricularischen Aufzeichnungen ehemaliger Neonazis.
An der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg tritt eine rechte Hochschulgruppe, die ein NPD-Stadtratsmitglied gründete, bei den Gremienwahlen an. Das Thema Burschenschaften wird am Beispiel der Hochschule in Gießen behandelt, dann geht es schließlich um Greifswald.
EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE GEGEN DEN WEBMORITZ: „DIE FRIST WAR IRGENDWIE ACHT MINUTEN“
Für immatrikulierte Neonazis wird es an deutschen Universitäten langsam ungemütlich, denn in jüngster Zeit häufen sich Aktionen, in deren Verlauf Studierende und Dozenten darauf aufmerksam gemacht werden, wer mit ihnen gemeinsam die Hochschulbank drückt und wessen Geistes Kinder diese junge Männer sind. Seit Novemberbeginn widerfuhr dies sowohl Daniel F. (Universität Rostock) als auch Manuel T. (Uni Leipzig).
Der Startschuss für die neuerliche Transparenzoffensive an ostdeutschen Hochschulen wurde allerdings am 1. November in Greifswald abgegeben, als eine etwa zwanzigköpfige Gruppe die Einführungsvorlesung der Politikwissenschaft für knapp zwei Minuten unterbrach und die Anwesenden darüber informierte, dass unter ihnen ein aktiver Neonazi säße.
(Foto: Indymedia)
Die Gruppe bewarf Marcus G., der sich in Sekundenbruchteilen vermummte, mit Konfetti, verteilte flugs die mitgebrachten Flyer und verließ den Hörsaal ebenso schnell, wie sie ihn betreten hat. Der Dozent setzte seine Vorlesung anschließend fort.
STELLUNGNAHME VON G. UND DER VERZICHT AUF EINE KRITISCHE EINORDNUNG
Wenig später beglückwünschte man sich für das gelungene Outing, das obendrein auch gefilmt wurde. Dieses Video verbreite sich wie ein Lauffeuer durch die sozialen Netzwerke und erntete Wohlwollen und Zustimmung. Doch neben allem Zuspruch wurde auch Kritik an der Aktion laut.
Damit ist nicht nur die tumbe Pressemitteilung des RCDS gemeint, in der die gewaltfreie Aktionsform als „Anstiftung zu Gewalttaten“ stilisiert wird, man sich großzügig der undurchdachten Links-Rechts-Gleichsetzung bedient und schon mal die Extremismuskeule aus dem Nachtschrank holt, sondern auch der webMoritz, dessen Redaktion sich 73 Jahre nach der Reichspogromnacht kein passenderes Datum als den 9. November für die Veröffentlichung einer Stellungnahme des Neonazis aussuchen konnte.
Das Portal publizierte damit den nunmehr zweiten Artikel zum Thema, in dem der Autor die negative Kritik an der Aktion zusammenfasst — die Welle positiver Resonanzen blendet er jedoch vornehm aus.
Es ehrt zwar den journalistischen Ethos der Redaktion, dem Geouteten — der auf die Publikation des ersten webMoritz-Artikels umgehend mit juristischen Drohungen antwortete — eine Gegendarstellung einzuräumen. Doch ohne eine kritische Einordnung nützt das wenig und am Ende geriert sich ein mutmaßlicher Täter als Opfer. Alles vertauscht?
SICH SELBST INS AUS MANÖVRIERT
Dabei zieht sich ein grundlegender Denkfehler durch die in Greifswald geführte Debatte um das Outing von Marcus G., denn dieser Begriff wird vorschnell als diffamierender und verleumderischer Akt übersetzt, mit dem der Neonazi gesellschaftlich sanktioniert und ausgeschlossen werden soll.
Dabei wird ausgeblendet, dass es G. selbst war, der sich zielsicher ins Abseits jener demokratischen Gesellschaft manövrierte, die er in dieser Form gerne überwunden sähe. Denn auch nachdem er seine Heimatstadt Berlin und damit die 2005 verbotene, rechtsextreme Kameradschaft Tor hinter sich gelassen hat, nutzte er die Chance nicht, Leben und Denken neu zu sortieren und das Nazi-Kapitel zu beenden — im Gegenteil.
In Greifswald knüpfte er Kontakte zur rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns und trieb den Aufbau rechtsextremer Strukturen vor Ort voran. Diese Entwicklung ist vielfach belegt und straft die Stellungnahme von Marcus G. Lügen.
Der geoutete Neonazis weist in seinem Text zwar „jegliche Extremismusvorwürfe“ zurück, doch das ändert nichts daran, dass sein neonazistisches Wirken und Vernetzen dokumentiert ist.
Sei es als Fotograf bei NPD-Demonstrationen wie in Teterow, beim Plausch mit dem Rechtsextremisten Frank Klawitter (NPD-Demo Anklam 2010, siehe Foto), beim Konzertbesuch im KLEX mit dem rechtsextremen Kampfsportler Siegfried H. aus Rostock und dem Nazi-Aktivisten Reik P. aus Teterow oder beim gescheiterten Infiltrierungsversuch des städtischen Bündnisses Greifswald ist bunt – kein Ort für Neonazis.
UNI GREIFSWALD: KEIN ORT FÜR NEONAZIS!
Die Transparenzoffensive an der Greifswalder Universität ist in erster Linie als deutliches Signal an den früheren Jurastudenten Marcus G. zu verstehen, dem vielleicht schon jetzt einleuchtet, dass sich ein ungestörtes Studium nur schwer mit seiner antidemokratischen Ideologie in Einklang bringen lässt.
Seine Kommilitoninnen sind vor ihm gewarnt und wissen nun, dass neben ihnen im Seminar ein Neonazi Platz nimmt, der sich nicht nur mit Outings auskennt, sondern vielleicht auch etwas über Othering erzählen kann.
Ob man die Aktion uneingeschränkt befürwortet oder in allen Punkten kritisiert, ändert erstmal nichts an der Tatsache, dass mit Marcus G. gewiss nicht der Falsche um seine Anonymität gebracht wurde.
Ein warmes Wort des Dankes an die Aktivistinnen wäre da vielleicht angebrachter gewesen als die doch relativ einseitig ausgefallene Berichterstattung im zweiten webMoritz-Artikel zum Vorfall. Eine deutliche Positionierung in dieser Sache leistet sich das gerade umstrukturierte studentische Portal leider nicht.
Im zweiten webMoritz-Artikel wurde eine Manöverkritik des Fleischervorstadt-Blogs, die sich an der pommernprinzenhaften Pöbelei und der Lust an der eigenen Überlegenheit reibt, leider unvollständig und missverständlich zitiert; sie ist beim Kombinat-Fortschritt als Kommentar in ungekürzter Fassung sichtbar.
Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.
NPD fand kein Gehör
Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.
http://www.youtube.com/watch?v=o3w2wBb-G6A
Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt
Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.
Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.
Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!
In Uncover wird in stark komprimierter Form versucht, nachzuvollziehen, wie sich innerhalb der vergangenen acht Jahre die rechte Szene in Greifswald entwickelte. Dieser Prozess ist eng mit ihren — in der Broschüre ebenfalls portraitiert — Protagonisten, wie zum Beispiel dem aus Berlin stammenden Studenten Marcus G. oder dem früheren Wikingjugendlichen Frank K., verbunden.
