Am Mittwoch findet um 14 Uhr am Amtsgericht Greifswald die zweite Verhandlung im Prozess Marcus G. gegen den Fleischervorstadt-Blog statt. Vor dem Gericht wird eine antifaschistische Mahnwache stattfinden.
Im April 2014 wurde der aus Berlin stammende Marcus G. wegen Körperverletzung in Greifswald verurteilt. Er hatte im Vorjahr einen Antifaschisten am Rande der NPD-Asyltour auf dem Marktplatz angegriffen und verletzt. Für diese Verurteilung wesentlich war ein Video, das zuvor dem Fleischervorstadt-Blog anonym zugespielt und dort veröffentlicht wurde.
Am vergangenen Sonntag wählten etwa 820.000 Menschen den neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und sorgten mit ihrem Votum für ein mittelschweres politisches Erdbeben. Aber ist die Wahl wirklich so schlecht gelaufen? Drei Gegenthesen zum grassierenden Pessimismus.
Nicht wenige werden am vergangenen Montag mit einem Kater ohne vorangegangenen Rausch aufgewacht sein und sich gefragt haben, was da am Wahlsonntag eigentlich alles schiefgelaufen ist: Die AfD deklassierte die CDU in Angela Merkels Stammclub und zieht nun mit 20,8% als zweitstärkste Partei in den Landtag ein. Die Grünen indes haben 1486 Wählerinnen zu viel verprellt und müssen die Party, auf die die FDP nicht mal eingeladen war, nun wohl oder übel verlassen. Auch die Linke hat mächtig Federn gelassen, stand aber dieses Mal wenigstens auf der Gästeliste und darf sich zukünftig noch im Schweriner Schloss blicken lassen.
Siegesbesoffene AfD im Landtag: Ordnungsruf-Flatrate und Komahetzen
Medial ist die Sause, an der sich am Sonntag etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung aktiv beteiligte, omnipräsent. Alarmstimmung in Mecklenburg, aber vor allem in Vorpommern. Immer Ärger mit den Rechtswählern. Dem Laden stehen schwierige Zeiten ins Haus, denn das Publikum wandelt sich nun augenscheinlich. Die Gang der 18 AfD-Mandatsträger — 17 davon sind Männer — ist auf Krawall gebürstet. In den vergangenen Wochen haben die Blaumänner so ausgiebig vorgeglüht, dass sie schon beim Betreten des Clubs wie von Sinnen waren. Besoffen vor Siegessicherheit: „Am Sonntag wird abgerechnet!“ „Landtagswahl 2016: Vom Kater danach“ weiterlesen →
Nach dem Brandanschlag auf den Transporter von Michael „Finder“ Steiger (Alternative Liste) erreichten den Betroffenen Solidaritätsadressen, Trost und Spenden in Höhe von etwa 3000 Euro.
Vor knapp drei Wochen wurde der T4-Bus des Kommunalpolitikers und aktiven Zivilgesellschafters Michael Steiger (Alternative Liste) nachts mit vier Brandsätzen vor dem HKB in der Stralsunder Straße angezündet. Umsichtige Mitbewohnerinnen bemerkten glücklicherweise den Brand und konnten ein Übergreifen des Feuers auf das Haus, vor dem der Bus geparkt war und in dem 15 Menschen leben, verhindern. Am Vorabend hielt Feine Sahne Fischfilets Landtagswahlkampagne Noch nicht komplett im Arsch in Greifswald und präsentierte ein Konzert der Bands Zugezogen Maskulin und La Pack im Klex.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Steiger geht davon aus, dass sein Auto, mit dem in den vergangenen Jahren zahlreiche zivilgesellschaftliche Aktionen und Geflüchtete unterstützt werden konnten, gezielt von Neonazis angegriffen wurde. Die Reaktion auf den Brandanschlag war nur folgerichtig: Anstatt das Fahrzeug schnellstmöglich zu reparieren oder zu verschrotten, wurde es zu einem Mahnmal, das an Weltbild und Hintergrund dieses Angriffs erinnerte. Bannern an der Hausfassade rahmten das angezündete Auto ein, während ein an einem Fahrzeugfenster befestigter Zettel den Hintergrund des Brandanschlags beleuchtete.
Via Facebook bedankte sich Steiger für die Welle der Solidarität, die zu ihm herüberschwappte: „Mich haben in den letzten zwei Wochen viele Mails mit Trost und Unterstützung erreicht, es sind über 3000 Euro gespendet worden. Damit haben wir auch für die folgenden Demos und Mahnwachen ein mobiles Soundsystem. Ich möchte mich bei Euch allen herzlich bedanken. Diese Solidarität gibt mir Mut und Energie für unseren weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Lasst uns weiter gegen diesen rechten Scheiß zusammenstehen, aber bitte passt auf Euch auf.“
Für den NPD-Stand am Mühlentor in der vergangenen Woche wurde vier Stunden lang Ruß gekratzt und zwei Reifen gewechselt, dann war das Fahrzeug als Demobus auf einem seiner letzten Einsätze und wurde mit lauter Musik in die Nähe der Neonazis gefahren.
In der vergangenen Nacht zündeten Unbekannte den VW-Bus eines Kommunalpolitikers in Greifswald an.
Am frühen Freitagmorgen wurde auf das Fahrzeug des Kommunalpolitikers Michael Steiger (Alternative Liste) ein Brandanschlag verübt. Glücklicherweise bemerkte eine Anwohnerin den Brand und verständigte gegen 2 Uhr die Polizei. Als die Feuerwehr eintraf, standen die Hinterreifen des VW-Bus, der sich vor einem Wohnhaus in der Stralsunder Straße stand, in Flammen. Das Feuer konnte gelöscht werden, bevor es auf das Gebäude übergriff, jedoch entstand durch den Brand ein erheblicher Schaden am Unterbau des Fahrzeugs.
(Foto: Privat)
Die Alternative Liste äußerte sich in einer kurzen Stellungnahme entsetzt und vermutet, dass der VW-Bus gezielt angezündet wurde und der Angriff explizit an den politisch aktiven Steiger adressiert war, der sein Auto in der Vergangenheit häufig zur Nutzung für zivilgesellschaftliche Veranstaltungen zur Verfügung stellte. Steigers Mitstreitende wollen sich von der Brandstiftung durch mutmaßliche Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen und verbreiten einen Spendenaufrufdes zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Greifswald für alle“.
Unterdessen ermittelt die Kriminalpolizei wegen des Verdachtes der Brandstiftung und bittet Zeugen, die das Fahrzeug oder verdächtige Personen in der Stralsunder Straße gesehen haben, sich mit dem Polizeihauptrevier Greifswald unter der Rufnummer 03834 540-0 in Verbindung zu setzen.
Fahrzeugbrand in Greifswald (PM Polizei, 22.07.2016)
Feine Sahne Fischfilet mobilisieren zur Landtagswahl und stampfen die Kampagne „Noch nicht komplett im Arsch“ aus dem Boden. Zum Auftakt kommt das Hip-Hop-Duo Zugezogen Maskulin nach Greifswald.
„Zusammenhalten gegen den Rechtsruck“ — das ist der Untertitel der kulturellen Offensive, mit der die Band Feine Sahne Fischfilet zur bevorstehenden Landtagswahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern mobilisiert.
Menschen unterstützen, die rechten Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern entgegentreten
Gemeinsam mit Initiativen und Einzelpersonen will die Band in mehreren (Klein)Städten und Dörfern zeigen, dass es trotz des gesellschaftlichen Rechtsrucks, der traurigerweise auch in Mecklenburg-Vorpommern bemerkbar ist, engagierte Menschen und Gruppen gibt, die der rechten Tristesse Träume und Ideen entgegensetzen; oder um es mit den Worten der gefährlichsten Band des Nordostens zu sagen: Die noch nicht komplett im Arsch sind.
Die parteiunabhängige Kampagne soll die Menschen unterstützen, die Kultur in ländlichen Regionen schaffen, die Menschen, denen Motivation und Herzlichkeit wichtiger als Herkunft ist, die Menschen, die rechten Bewegungen in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor entgegentreten.
Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.
Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald
Universitäre Aktivitäten
Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.1 Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.2 Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.
Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei3, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.4
