Sparen, sparen, sparen. Das ist die Quintessenz der städtischen Haushaltsplanung für das kommende Jahr, durch das wir allein im Finanzhaushalt ein Defizit von über 2 Millionen Euro schleifen. Die Steuereinnahmen Greifswalds sind zwar gestiegen, jedoch gingen mit dem Verlust der Kreisfreiheit auch städtische Aufgaben und die damit verbundenen Zuweisungen verloren.
Von den angeratenen Sparplänen wird auch das Begrüßungsgeld betroffen sein, mit dem bislang versucht wurde, neue Einwohner zur Verlegung ihres Hauptwohnsitzes in die Hansestadt zu bewegen. Die einmalige Umzugsbeihilfe beträgt 150 Euro und kann noch unkompliziert im Einwohnermeldeamt beantragt und in Empfang genommen werden. Sie steht nicht nur Erstsemestern zu, sondern jedem Studierenden oder Azubi, der sich hauptwohnsitzlich nach Greifswald ummeldet und versichert, bis zum Jahresende zu bleiben.
Es ist abzusehen, dass diese Prämie zukünftig nicht mehr gezahlt wird. Wer sich der 150 Euro also noch bemächtigen will, hat voraussichtlich nur noch fünf Wochen Zeit, um endlich im Einwohnermeldeamt (Spiegelsdorfer Wende Haus 1) aufzukreuzen. Mitzubringen sind dabei ein gültiges Personaldokument und eine Studienbescheinigung oder ein Ausbildungsvertrag. Das Geld gibt es als Scheck unmittelbar vor Ort.
Die Stadtverwaltung gibt via Pressemitteilung den Beginn eines vorerst auf drei Monate befristeten Versuchs bekannt, in dessen Verlauf die Angestellten ihre Dienstwagen regelmäßig gegen Elektro-Fahrräder tauschen sollen. Dafür wurden fünf Pedelecs ausgeliehen, die seit vorgestern im Einsatz sind. Zwei davon probierten Oberbürgermeister Arthur König (CDU) und Michael Haufe (Umweltamt) schon vorgestern aus.
(Foto: Pressemitteilung)
NEUER ANTRIEB FÜR DIE VERWALTER
Dieser Versuch ist Teil einer ganzen Reihe von Initiativen und Ideen, um Greifswald in umweltbewusstem Licht erstrahlen zu lassen. Hierorts gibt es seit Juli 2011 einen Klimaschutzbeauftragten im Dienst der Stadt, der es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, die CO2-Bilanz Greifswalds im Lot zu halten.
Eine interne Mitarbeiterinnenbefragung soll bereits im vergangenen Jahr die „große Bereitschaft“ der Angestellten ermittelt haben, bei Dienstwegen „teilweise auf das Fahrrad umzusteigen“. Hierfür wurden nun mit den E-Bikes die passenden Untersätze bereitgestellt — zumindest vorübergehend und in noch überschaubarer Flottenstärke.
Die sogenannten Pedelecs stammen vom finnischen Hersteller Helkama und werden hierzulande von der Firma LeaseRad aus Freiburg (Breisgau) vertrieben. Der integrierte Elektromotor wird die Radler beim Treten lediglich unterstützen. Eine Akku-Ladung der zweirädigen Feueröfen soll dabei für eine Strecke von 80km ausreichen, danach muss man alleine treten.
Die Pedelecs können beim 3. Greifswalder Klimaaktionstag Mitte November 2011 von allen Interessierten ausprobiert werden — für rasante Erlebnisse, wie sie dieses Video andeutet, taugen sie leider nicht.
SPARSAM, EMISSIONSARM UND GESUND: DIE ZUKUNFT AUF ZWEI RÄDERN
Es spricht einiges für die Etablierung der Elektroräder als Dienstfahrzeuge: Sie sind kostengünstiger als die bis jetzt genutzten Dienstwagen, und zwar nicht nur hinsichtlich der fälligen Leasingraten, sondern auch im Unterhalt. Der Verzicht auf das Auto verringert die häufig unnötige Emission von CO2 und nicht zuletzt hat die tägliche Bewegung auch positive Einflüsse auf die Gesundheit.
Das günstigste E-Bike (Raleigh Dover 3-G) aus dem Programm der Firma LeaseRad kostet inklusive Mehrwertsteuer noch über 36 Euro pro Monat beziehungsweise jährlich knapp 437 Euro. Ein einfaches Damenfahrrad (LeaseRad Premium) bietet das Unternehmen für eine monatliche Leihgebühr von weniger als 20 Euro an, pro Jahr also nur etwa 240 Euro.
Da darf über die Frage nachgedacht werden, warum in einer Stadt wie Greifswald, die sich durch ihre kurzen Wege auszeichnet, motorunterstützte Fahrräder notwendig sind und wieso klassische Fahrräder nicht ausreichen sollen. Aber auch wenn es die E-Bikes sein müssen: Solche geringen Leasingkosten sind mit klassischen Dienst-PKW utopisch und der finanzielle Aufwand ließe sich vermutlich noch weiter minimieren, wenn Räder gekauft und lokal gewartet würden, statt nach Ablauf der Leasingfrist ein neues Fahrrad in Empfang zu nehmen.
AUF DEN SPUREN DER ANDEREN
Die Stadtverwaltung folgt mit diesem Test dem Beispiel der Universität. Dort sorgte vor kurzem die Arbeitsgruppe Umweltmanagement für die Anschaffung von 20 Dienstfahrrädern, die von den Mitarbeiterinnen unkompliziert aus eigens dafür aufgestellten Stationen entliehen werden können.
Auf bereits ausgetretenen Spuren wandelte auch einmal mehr die Greifswalder Lokalredaktion, die sich nicht entblödete, die gekürzte Pressemitteilung der Stadtverwaltung fast wortwörtlich zu übernehmen. Nach einem Quellenhinweis fragen wir dabei lieber nicht. Und besser auch nicht nach der Bereitschaft, für solche Recherchen zu bezahlen.
In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um den Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald, der sich seit über vier Jahren darum bemüht, die frühere Straze vor dem drohenden Abriss zu retten und deswegen versucht, das Gebäude zu kaufen.
So wenig von der Initiative in der letzten Zeit auch zu hören, untätig waren die Hausbeschützer nicht, ganz im Gegenteil: Kurz vor dem Wahlmarathon bilanziert die Gruppe ihre Erfahrungen mit den Greifswalder Parteien und anderen kommunalpolitischen Akteuren — das Ergebnis fällt wenig überraschend düster aus.
Straze im Rückblick
Einen ausführlichen Rückblick über die Verhandlungen um die frühere Straze erschien hier im Februar 2011 unter dem Titel Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando. Seitdem hat sich nicht viel getan, sieht man von der Vereinbarung zwischen Stadtbauamt und Fernando ab, den Abrissantrag mit Blick auf die Idee der möglichen Nutzung als Landratsamt bis Okober 2011 ruhen zu lassen.
Dass der Verein darüber weder informiert, noch zu einem späteren Treffen eingeladen wurde, überrascht inzwischen niemanden mehr. Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes ist bis in die Zeit nach der Wahl verschoben, in der sich der neue Großkreis erst formieren muss und kaum Einfluss nehmen wird. Derweil bietet Douglas Fernando das Haus online zum Verkauf an.
„Suchet der Stadt Bestes“ — Kontinuierliche Gesprächsverweigerung von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung
Die Inititative hat sehr genau zur Kenntnis genommen, wie ernsthaft sich die jeweiligen Akteure aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit ihrem Anliegen auseinandersetzten und stellt den städtischen Verantwortlichen schlechte Zeugnisse aus. Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) wird seit Juli 2008 „kontinuierliche Gesprächsverweigerung“ attestiert, auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Vereins sei „keine Reaktion“ erfolgt. Der damalige Baudezernent der Stadt, Reinhard Arenskrieger, hörte nicht nur nach drei ergebnislosen Gesprächen auf, mit dem Verein zu reden, er verweigerte auch, den Beschluss des Bauausschusses aus dem September 2009 umzusetzen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zu initiieren.
Mit dem neuen Baudezernent Jörg Hochheim (CDU), der Arenskrieger im Frühjahr 2010 ablöste, hätten zwar zwei „freundliche Gespräche ohne Veränderung in der Sache“ stattgefunden, jedoch vermied es Hochheim, den Verein beim vorläufig letzten entscheidenden Gespräch zwischen Stadtbauamt und Eigentümer im März 2011, miteinzubeziehen. Auch eine Anfrage an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) blieb unbeantwortet.
Auch mit dem Sozialderzernenten Ulf Dembski (SPD) gab es ein Gespräch, „weitergehende Bemühungen in der Sache“ oder positive Reaktion auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen konnte der Verein aber nicht registrieren. Im Gegensatz zu Dembski reagierte Parteikollege und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) positiv auf die Kontaktaufnahme des Vereins, vermittelte einen „Kontakt mit Beratungscharakter“ und half bei der erfolglosen Suche nach Gebäude-Alternativen.
Am 1. August wandte sich die Initiative per E-Mail an die Kandidaten und Parteien Uta Maria Kuder (CDU), Dr. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern), Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), Ulf Dembski (SPD), Stefan Fassbinder (DIE GRÜNEN) sowie die Bürgerliste Greifswald, und bat um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Zukunft des Objektes Stralsunder Straße 10/11. Auf diese Anfrage reagierten nur Frau Syrbe, Herr Dembski und Herr Fassbinder — Frau Kuder, Herr Hardtke und die Greifswalder Bürgerliste antworteten nicht auf das Schreiben.
Dembski (SPD): „Habe mich immer bemüht, das mir Mögliche zu tun, um Sie beim Erhalt des Gebäudes zu unterstützen“
Der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft hat bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung positiv über einen Antrag der CDU-Fraktion beschieden, der vorsieht, den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern mit einer „unbürokratischen Unterstützung“ für die entstandenen Schäden zu helfen.
Dieser Beschluss wird seit heute umgesetzt und es wurde ein maximal 30.000 Euro schweres „Soforthilfeprogramm“ aus dem Boden gestampft und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet, die eigentlich zur Förderung junger Familien sowie für energiesparende Neubauten eingeplant waren.
Um ohne eine weitere Prüfung einen Pauschalbetrag von 300 Euro ausgezahlt zu bekommen, genügt ein formloser Antrag, dem ein Foto des Schadensereignisses, eine Reperaturrechnug oder die Stellungnahme einer Sachverständigen beigelegt ist.
Windhundprinzip: Wer zuletzt kommt, kriegt nichts mehr
Wer größere Schäden davontrug, die nicht von der Versicherung übernommen werden, kann in den Genuss einer Kostenerstattung von bis zu 50 Prozent kommen. Diese kann allerdings höchstens 2.500 Euro betragen und wird von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorher geprüft, ehe ein Bewilligungsbescheid ausgestellt und die Zahlung veranlasst wird.
Die Anträge werden nach dem Windhundprinzip behandelt. Das bedeutet, dass die am schnellsten eingereichten Anträge zuerst bearbeitet werden. Sind die Gelder des Soforthilfeprogramms aufgebraucht, wird auch nichts mehr ausgezahlt. Die Anträge sind bis zum 31. August beim Stadtbauamt (Gustebiner Wende 13) einzureichen. Entschädigt werden ausschließlich Gebäudeeigentümer in Greifswalder Überflutungsgebieten.
Die Grünen laden wieder einmal ein – es soll Tacheles über Greifswald geredet werden. Tachles? Jawohl, man will endlich zur Sache kommen, „da es in der Bürgerschaft nicht geschieht, in der Zeitung nur ansatzweise, und nicht jede(r) sich in der twitternden Welt der Blogs und der Social Media (facebook, StudiVZ, SchülerVZ, XING etc.) tummelt“. „Speakers‘ Corner in der Brasserie Hermann“ weiterlesen →
(Foto: grenzfrequenz via Flickr)
