Im Folgenden möchte der IKuWo e.V. als Verein Stellung zur Hausdurchsuchung vom 19.07. 2018, sowie zur anschließenden Berichterstattung und damit einhergehenden Falschmeldungen nehmen.
Gegen 08:00 Uhr wurden am Donnerstag Morgen Bewohner*innen des Hauses auf sich auf dem Vereinsgelände befindende Polizeikräfte aufmerksam. Ohne Versuche der Kontaktaufnahme begannen die Beamt*innen – unter ihnen vermummte BFE-Kräfte, zwei Polizeihunde, sowie etliche Personen mit Schutzwesten – damit, die Türen des Haupthauses aufzubrechen. Erst nachdem Bewohner*innen sich nach dem Grund dieses martialischen Polizeiaufgebots erkundigten, wurde ein Durchsuchungsbeschluss vorgezeigt und beim Betreten der Räumlichkeiten missachtet, dass bei der Durchsuchung vereinsangehörige Personen anwesend sein müssen; Die zahlreichen Einsatzkräfte verteilten sich hingegen umgehend auf alle Räume des Hauses, ohne auf vereinsangehörigen Zeug*innen oder juristischen Beistand zu warten.
Am vergangenen Wochenende wurde ein Mitglied der Katholischen Studentenverbindung in der Goethestraße unweit des IKUWOs angegriffen, leicht verletzt und seines Bandes beraubt. Seitdem entlädt sich eine Welle der Empörung über das alternative Zentrum, von deren Dynamik nun auch die CDU zu profitieren sucht.
Seit dem Angriff auf einen Verbindungsstudenten unweit des Hauses, der am vergangenen Wochenende von mutmaßlichen Gästen des Hauses begangen wurde, ist einiges in Bewegung geraten. Dabei fiel der Raum für versöhnliche Zwischentöne und Dialog klein aus. Von einer differenzierten Auseinandersetzung weit entfernt, mutet das, was in den letzten Tagen passierte, schon beinahe wie eine offene Kampagne an, bei der jeder mit einstimmen konnte, der noch irgendwie eine Rechnung mit dem IKUWO offen hat.
Die liberale Hochschulgruppe fand kurz vor der Vollversammlung endlich ein Thema und beantragte eilig ein Kooperationsverbot mit dem IKUWO, erfolglos. Die AfD fordert die Schließung des Zentrums. Studentenverbindungen protestierten am vergangenen Mittwoch gegen Gewalt gegen Korporierte — in dem sie sich unter massivem Polizeischutz mit zwei Kästen Bier auf dem ehemaligen Thälmann-Platz vor dem IKUWO trafen. Was wurde da erwartet?
Und dann ist da noch die CDU, die wie ein prokrastinierender Student immer wieder Themen findet, denen man sich anstelle einer ernsthaften kommunalpolitischen Agenda, an der es von Kita-Neubau bis Wohnraumschaffung viel zu beackern gibt, widmen kann. Heraus kommt dabei eine bis kurz vor dem Platzen aufgeblähte Schaufensterpolitik, die mit Schaufensteranfragen eine ohnehin unterbesetzte Verwaltung blockiert. Ernsthaft? Leider ja.
Die CDU-Ortsfraktion stellte in der vergangenen Woche eine Kleine Anfrage, um noch irgendwie an die Empörungswelle gegen das IKUWO anzudocken. Da die Beantwortung eines solchen Fragenkatalogs erfahrungsgemäß länger dauern kann, werden sich die Christdemokraten sicher darüber freuen, dass das IKUWO in die Bresche springt, um den in der Hoffnung auf populistischen Rückenwind vorangetriebenen Wissensdurst zu stillen. „Kleine Anfrage: die CDU fragt — das IKUWO antwortet“ weiterlesen →
Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Seitdem der Akademische Senat der Universität Greifswald mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Namenspatronats stimmte, buhlen mehrere Bürgerinitiativen um die Unterstützung der Arndtbefürworter. Die sollten bei aller Enttäuschung jedoch aufpassen, nicht unfreiwillig auf einer rechtsextremen Veranstaltung zu landen.
Die Arndt-Debatte zieht sich wie ein Graben durch die Stadt. Nach der Senatsentscheidung gegen den Namenspatron am 18. Januar 2017 wurde die Tiefe dieses Grabens sichtbar. Seitdem kommen die Gemüter nicht zur Ruhe: Die CDU ist bereits von Anfang an auf Wahlkampf programmiert und versucht, sich als Kümmerer um die vorpommersche Identität nicht nur gegenüber der AfD zu exponieren. Ehemalige Professoren schreiben sich die Finger wund und drohen, mit juristischen Schritten gegen die Mehrheitsentscheidung des Senats vorzugehen. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung platzieren einen Gedenkfindling mit ihrem Logo auf einem Gullideckel vor dem Hauptgebäude.
„Eifrige Handwerker haben sich gestern um den lieben Ernst Moritz Arndt bemüht. Wir finden es toll, dass sich in unserer modernen und schnellebigen Zeit noch junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam zu tüfteln und zu basteln!
(Text und Montage: Hipster Antifa Greifswald)
Und dann ist da noch die Arndt-Protestwoche. Unter diesem Label findet ein Teil der Veranstaltungen statt, die die Arndtbefürworter in den kommenden Tagen auf die Beine stellen werden. Man muss dazu wissen, dass es derzeit nicht ganz einfach ist, bei den konkurrierenden Arndt-Bürgerinitiativen den Überblick zu behalten. Die zuerst bei Facebook aufgetretene Gruppe („BI Ernst Moritz Arndt Greifswald“) entpuppte sich relativ schnell als hochschul- und heimatpolitischer Arm des rassistischen Wutbürgerbündnisses FFDG. Diese Vorbelastung der Gruppe war offenbar Anlass für die Gründung einer zweiten Bürgerinitiative, „Ernst Moritz Arndt bleibt!“, die sich von der ersten BI distanziert und bemüht ist, die Emotionen ihrer Anhänger in zivilisiertes Engagement zu kanalisieren.
Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.
Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald
Universitäre Aktivitäten
Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.1 Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.2 Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.
Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei3, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.4
Die neue Serie politisch motivierter Straftaten in Greifswald reißt nicht ab. In der vergangenen Nacht wurde das Haus der Burschenschaft Rugia mit Steinen und Farbe angegriffen.
Greifswald erlebte in den letzten Wochen eine Zunahme mutmaßlich politisch motivierter Straftaten, bei denen Menschen verletzt und Sachen beschädigt werden. In der vergangenen Nacht traf es die Burschenschaft Rugia, deren Gebäude in der Robert-Blum-Straße gegen 3 Uhr von mehreren Personen angegriffen wurde. Dabei wurden mehrere Fenster in der ersten Etage zerstört. Weiterhin verteilten die Täter mit Feuerlöschern schwarze und pinke Farbe auf der Hausfassade. „Haus der Burschenschaft Rugia mit Steinen und Farbe angegriffen“ weiterlesen →
