Am 11.12. schaffte es die Greifswalder Anti-Atom-Demonstration nicht nur in den überregionalen Blätterwald, sondern auch in das öffentlich-rechtliche Fernsehen.
Über den Protest berichteten die Tagesschau (ARD), heute (ZDF) und das Nordmagazin (NDR), deren Beiträge im folgenden Video aneinandergereiht sind und aus depublikativen Gründen bei youtube bereitgestellt werden.
Interessant ist auch dieses DIY-Video von youtube-Nutzer medienkollektmafred, in dem gleich zu Beginn nochmal deutlich wird, dass sich die Atomgegnerinnen entschieden gegen Menschen mit rassistischem und nationalistischem Gedankengut positionieren.
Alle Nazis und Neonazis sollen nach Hause gehen – zurück auf Los – und ihre Gedanken neu sortieren!
Hier kommt die gute Stimmung während der Demonstration besser zur Geltung als bei den öffentlich-rechtlichen Medienberichten.
Glaubt man den Zahlen der Atomgegnerinnen und Castorskeptiker, beteiligten sich über 3600 Menschen am Sonnabend an der Demonstration gegen den geplanten Castor-Transport aus dem französischen Cadarache ins „Zwischenlager“ Lubmin,
Nur 1500 Teilnehmende zählte dagegen Franz-Robert Liskow von der Jungen Union, der in seinem OZ-Leserbrief einen „Demonstrationstourismus“ ausmachte und dem sich in den Demonstrationszug einreihenden Landesvater Erwin Sellering (SPD) vorwarf, die Atom-Debatte bewusst mit Lügen anzureichern, um bei der bevorstehenden Landtagswahl punkten zu können.
Die Grünen hatten ein Zählteam an der Spitze des Zuges platziert, das an der engsten Stelle der Route innehielt und die vorbeiströmenden Protestlerinnen zählte. Dort stellte man eine Beteiligung von 3100 Menschen fest. Die Polizei hingegen schätzte die Zahl der Teilnehmenden sehr niedrig ein und korrigierte sich im Laufe des Tages nach oben. Es gab also genügend Raum für Zahlenklaubereien.
Kein Grund zum Jubeln
Ganz gleich, welcher Teilnehmendenzahl man nun anhängig ist, rund 3000 Demonstrierende sind eher ein Anlass zur Sorge als ein Grund zum Jubeln.
Ja, es ist Dezember und viele Menschen haben viel zu tun und ja, es war kalt – erst hat es geschneit und später geregnet. Aber sind 3000 nicht auch sehr wenig eingedenk der Tatsache, dass tatsächlich viele Unterstützerinnen reisebusweise von außerhalb anreisten? „Demonstrationstourismus“ nennt das der zitierte kleingeistige Filius des hiesigen CDU-Kopfes Egbert Liskow, „bundesweite Mobilisierung und Solidarität“ heißt das bei den Veranstaltern.
Zieht man diese externen Besucher ab, wird die Beteiligung an der Demonstration überschaubarer, und subtrahiert man anschließend jene Menschen, die parteilich organisiert sind, wird es nochmals enger. Sind in einer Stadt mit mehr als 60.000 Einwohnern nicht mehr Menschen auf die Straße zu kriegen? Geistert durch die Köpfe und Identitätskonzepte der Greifswalder noch immer der Arbeitsmarktmotor Bruno Leuschner und fürchtet sich niemand vor der Strahlung? Oder ist den Menschen hier vor Ort schlichtweg egal, dass Lubmin zum „Zwischenendlager“ wird?
Nichtsdestotrotz war die Demonstration der größte Greifswalder Anti-Atom-Protest seit 1992. (Ein Bild des mit Demonstranten gefüllten Marktplatzes gibt es hier)
Die Präsenz der politischen Parteien, ohne deren finanzielle Unterstützung die Veranstaltung so nicht hätte stattfinden können, empfanden viele Teilnehmer als befremdlich. Die wehenden Fahnen der LINKEN und der SPD passten sich nicht so recht in diese Szenerie ein, den Grünen sei Anti-Atom als ureigenes Parteiprogramm vergönnt, die lange nicht mehr gesichtete MLPD machte schmunzeln, mehr aber auch nicht.
Am lebendig fluktuierten Rednerpult wurde die milieuübergreifende Opposition wider die Bundesatompolitik deutlich, denn die Sprecherinnen rekrutierten sich aus sehr verschiedenen Lagern. Da waren die Professoren Michael Succow und Konrad Ott, Oskar Gulla (SPD) von der BI gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin, Ulrike Berger (B90/Grüne), Bischof Hans-Jürgen Abromeit, Kerstin Rudeck (BI Lüchow-Dannenberg), Nadja Tegtmeyer vom hiesigen Anti-Atombündnis, Ingo Schlüter (DGB), Ulrike Mehl (BUND) und schließlich Verina Speckin (Mitglied Landesverfassungsgericht MV und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein).
Anti-Atom Volksfest
Ansonsten war es einigermaßen volksfestlich, da gab es Biobratwurst und vegane Suppe, leichte Unterhaltung von Thomas Putensen und Band, brachte der Wahlgreifswalder Jan Degenhard den Spiritus der friedlichen Revolution aus dem Wendland mit und stimmte der Anti-Atom-Chor auf das Weihnachtsfest ein.
Allein das massive Polizeiaufgebot störte das sonnabendliche come together und zeugte davon, dass der Staat die Atomgegnerinnen ganz offensichtlich für viel gefährlicher hält, als sie eigentlich sind. Martialisch aufgerüstete Gruppen von Uniformierten belebten den Greifswalder Bahnhof und säumten die Demonstrationsstrecke.
Gegen 17 Uhr war der Spuk schließlich vorbei und die Protestler stoben davon. Ein letztes Mal lief das durch die Greifswalder Hedonistinnen adaptierte Pantha-du-Prince-Stück, dann war der Auftakt der Aktionswochen auch schon wieder Geschichte.
Beide musikalischen Beiträge der Hedonisten stehen selbstverständlich zum Hören und Herunterladen bereit. Wenigstens hat der Widerstand jetzt einen Soundtrack!
Auf dem Greifswalder Marktplatz weihnachtet es dieser Tage wieder sehr. Da bimmelt und bammelt es, Menschen stehen im Weg und ganz allgemein darf konstatiert werden, dass es ungemein fahrgeschäftig zur Sache geht.
Weihnachtsmarkt in Greifswald, das ist wie mit dem schrulligen Onkel in den US-amerikanischen Familienfilmen, der vorhersehbar zu früh anreist und dessen Aufenthalt einfach nicht vorübergehen will. Und ähnlich dem ungeliebten Verwandten verhält es sich mit dem Love-You-Christmas-Spektakel, das Jahr für Jahr in Greifswald Einzug hält – ungeschminkt und trotzdem geschmacklos.
NPD-Weihnachtsmann: Rot-weiß statt dunkelbraun
Leider wiederholen sich nicht nur die durchaus streitbaren Konzepte der Marktgestaltung, sondern auch Versuche hiesiger Neonazi-Strukturen, im Weihnachtstrubel zu punkten. Schon im letzten Jahr versuchten kostümierte Rechte, neben Süßwaren auch NPD-Propaganda unter das Volk zu bringen. Der informierte Marktleiter sprach daraufhin umgehend einen Platzverweis aus, wie Ostsee-Zeitung und Netz gegen Nazis berichteten.
Eine Vorstellung, wie subtil diese winterliche Aktionsform vonstatten geht und wer aufgrund seines Alters diesen Agitationen ausgeliefert ist, vermag dieses Video aus Verden vermitteln, das zeigt, wie verbreitet die Nummer mit dem Weihnachtsmann ist.
Bräsig, bärtig und bemützt
Auf den Internetseiten hiesiger Nazis brüstet man sich seit zwei Tagen damit, die Aktion des Vorjahres erfolgreich wiederholt zu haben. Stolz präsentiert man dort ein Foto, was einen der schafspelzigen Wölfe bei der vorgezogenen Bescherung zeigen soll.
Auf dem Bild ist der kostümierte Neonazi teilweise verpixelt worden, die Unkenntlichmachung konzentriert sich aber auf den möglicherweise mit einem Tatoo versehenen Hals – das pommersch-bräsige Augenpaar dagegen blieb unbearbeitet.
„Wenn jemand von den Demonstraten randaliert, zahlt uns das keiner“
Die Greifswalder Ostsee-Zeitung bereite schon gestern auf den kommenden Sonnabend vor, an dem mit dem Weihnachtsmarkt, dem Mitternachtsshopping und der großen Demonstration gegen Atomkraft drei Großveranstaltung an einem Tag stattfinden werden. Einige betrachten insbesondere die Demonstration mit Sorge. Die OZ zititiert den Kinderkarusselbetreiber Sebastian Rathsack, der über seine Angst vor Ausschreitungen spricht: „Wenn jemand von den Demonstranten randaliert, zahlt uns das keiner“.
Kaum ein Politikfeld ist so friedlich wie Anti-Atom, insofern sollte man sich vor den Aktivistinnen nicht fürchten. Bleibt nur zu hoffen, dass Rathsack den Weihnachtsmännern, die vor seinem Karussel agieren, auf die Finger sieht. Und dass sich die Befürchtungen, die auf dem jungen regionalen Blog betriebsstörung kommuniziert werden, nicht bewahrheiten.
Dort wird mit Sorge das Interesse der Nazi-Szene Mecklenburg-Vorpommerns am Castor beobachtet und davor gewarnt, dass die Rechten versuchen, dieses Thema zu besetzen:
„Seit Monaten erlebt der Widerstand gegen die Atomenergie sowohl bundesweit als auch in MV ungeahnten Aufwind. Die Nazis wollen darauf aufsatteln. In deren Portal „Mupinfo“ finden sich ausführliche Infos zum Castor und zu den bevorstehenden Protesten. Anscheinend mobilisieren sie selber zum Castor-Protest. Ein Artikel auf dem Portal endet mit den Sätzen: „Weitere Aktivitäten der Atomkraftgegner sind bereits angekündigt. Möglicherweise beteiligen sich auch nationale Kräfte vor Ort“.“
Es wäre wenig überraschend, wenn sie das nicht täten. Und für die Teilnehmerinnen der Großdemonstration am Sonnabend wird es daher umso wichtiger sein, aufmerksam zu sein und darauf zu achten, dass die Protestveranstaltung nicht von Neonazis als öffentlichkeitswirksames Trittbrett missbraucht wird.
Die Organisatoren der Demonstration sind auf das Problem bereits eingegangen und haben ihren Aufruf ergänzt: „Unerwünscht ist jegliche rechtsgerichtete Umwelt-Heimatschutzpropaganda!„.
Achtung, die Hedonistinnen gehen wieder um und laden zur Super-Soli-Sause gegen den bevorstehenden Castortransport nach Lubmin. Der hedonistischen Praxis entsprechend, lädt natürlich nicht irgendwer zur feierlichen Zusammenkunft, sondern die Sektion M.u.S.i.K. (M.ensch u.nd S.trahlung = i.rrationale K.ombination).
Mit einer Solidaritätsbekundungsparty sollen Gelder generiert werden, die dem lokalen Atom-Widerstand zukommen sollen. Alle beteiligten Künstler werden dafür ohne Gage auftreten und es darf eine dem Anlass entsprechend verstrahle Dekoration des IKUWOs erwartet werden. Um 18 Uhr wird eine Info-Veranstaltung des Anti-Atom-Bündnis Nord-Ost mit dem markigen Titel Atomkraftanlagen stilllegen! Energiewende sofort! Stopp Castor! stattfinden, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind. Danach steigt die große Sause.
Party für den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg
Hierfür konnte das Hamburger HipHop-Projekt Jales und Knopf gewonnen werden, das vor Urzeiten schon einmal zu Gast war. Außerdem als lokale und sprechmusikalische Unterstützung eine Formation bekannter Greifswalder Nachtgestalten. Danach geht es zackig elektronisch zu Werke, wenn die Exilanten flexonaut & hautzebautz, die hiesigen Elektrovisten verschnibbt & zugenäht, 239we aus dem Umfeld der Greifswalder Hedonistinnen und schließlich — wesentlich renommierter — por.no aus Berlin vom Pult aus die Meute dirigieren werden.
Für die subkulturellen Verhältnisse Greifswalds fällt die Regelung des Eintrittspreises ungewöhnlich innovativ aus. Keine Happy Hours oder vergleichbar konsumistische Regelungen, nein, hier zählen Uhrzeit und harte Währung, werden die Zustände auf den Kopf gestellt. Denn entgegen der üblichen Praxis wird die Party umso teurer, je später ihre Gäste erscheinen. Bis 22 Uhr sind nur 4 Euro fällig, wer bis 24 Uhr kommt, zahlt schon 5 Euro und danach sind 6 Euro fällig. Die Hedos erklären einleuchtend: „Wer früher kommt, kann mehr spenden und hat mehr Spaß“ und laden zum kollektiven Vergnügen auf die Tanzfläche:
„Dort findet auch das Aktionstraining unseres neuesten Blockadekonzepts statt. Gemeinsam wollen wir mit Euch die Beinarbeit für das Schotterwegtanzen trainieren und testen ob man heiß- und nassgetanzt an schienenartigen Metallteilen im Freien festfrieren kann.“
Das Set des gestrigen Abends vonflexonaut und hautzebautz ist jetzt auch bei soundcloud abrufbar. *2.Update* 07.12.
Verschnibbt und zugenäht haben es flexonaut und hautzebautz gleichgetan und ihr Set von der Sause wider die Atomkraft veröffentlicht.
Diese Nachricht ist gleichbedeutend mit 102 Minuten wohlgelaunter Klangelektrifizierung, die sich auch für den heimischen Dancefloor herunterladen lässt.
*3.Update* 07.12.
Jetzt ist der Abend beinahe komplett rekapitulierbar, zumindest was die Musik angeht. Die Hedonistinnen haben nachgelegt und auch noch das Set von Por.no veröffentlicht, das der Szene-Veteran übrigens ausschließlich mit Vinyl und ganz ohne Traktor darbot.
In nicht einmal mehr drei Wochen soll der geplante Castor-Transport aus dem südfranzösischen Cadarache nach Lubmin rollen. Mittlerweile unterstützt auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg die Proteste dagegen und teilt in einer Pressemitteilung mit, dass Mitte Dezember bundesweit dezentrale Aktionen entlang der Castorstrecke geplant seien.
Sie sieht in Städten wie Erfurt, Halle, Magdeburg, Ludwigslust, Rostock, Potsdam/Berlin und Neubrandenburg sowie an der deutsch-französischen Grenze bei Karlsruhe sich herauskristallisierende Aktionspunkte. Auf der eingleisigen Bahnstrecke von Greifswald zum Zwischenlager sei mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen zu rechnen. Womöglich werden also im Dezember sehr, sehr viele Atomkraftgegnerinnen nach Nordosten strömen.
Notwendige Ressourcen für die Protestbetreuung
Dass die Organisation und Durchführung von Massenprotesten eine Menge Geld kostet, liegt auf der Hand. Die kurzfristige Schaffung einer dafür geeigneten Infrastruktur frisst Ressourcen, und die sind nicht nur personeller Natur. Deswegen sei hiermit auf das von der BI Lüchow-Dannenberg beheimatete Spendenkonto der hiesigen Aktivistinnen hingewiesen, um eine zusätzliche Unterstützungsmöglichkeit im Bemühen wider die Atompolitik anzubieten:
Inzwischen hat sich in Greifswald auch ein Ermittlungsauschuss gegründet, der angetreten ist, die geplanten Castor-Transporte zu begleiten. Die Gruppe sieht ihre Aufgabe darin, „Betroffene von Repression zu unterstützen und ihnen beispielsweise bei Ingewahrsamnahmen, Festnahmen oder auch Übergriffen seitens der Polizei rechtzeitig einen kompetenten Rechtsbeistand zur Seite zu stellen„.
Auch dieser Teil des Widerstands ist auf Unterstützung angewiesen, zum Beispiel um Druckkosten, Telefone, Computer und ähnliches zu beschaffen. Wer die Arbeit des Ermittlungsauschusses mitfinanzieren möchte, kann eine Spende an folgende Bankverbindung adressieren:
Für Rückfragen ist der Ermittlungsausschuss unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: ea-greifswald[at]systemausfall.org.
„Solidarität ist eine Waffe!“
Dem Spendenaufruf ist die Anmerkung angefügt, dass die Rote Hilfe Greifswald nicht mit dem Ermittlungsauschuss identisch ist, ihm aber ihr Konto zur Verfügung stellt, „denn: Solidarität ist eine Waffe!„
Weil der Erwähnung der Roten Hilfe häufig ein Aufschrei folgt, dem das Schmähwort ‚Verfassungsschutz‚ nacheilt, soll eine Passage des ungefähr zwei Seiten langen Berichtes über die „parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation„, die sich „ausschließlich mit ‚Antirepressionsarbeit‘“ befasst, zitiert werden, die zeigt, wie gefährlich diese Organisation für die staatliche Ordnung ist:
„Im Jahr 2009 engagierte sich die RH maßgeblich in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel vom April 2009. Gemeinsam mit den „Legal Teams“ in Straßburg und Freiburg veröffentlichte die RH im Vorfeld des NATO-Gipfels „Rechtshilfetipps für Frankreich“. Zur finanziellen Unterstützung der „Legal Teams“ hatte die RH 10.000 Euro bewilligt.“ (Verfassungsschutzbericht 2009)
Der zweiseitige Abschnitt zur Roten Hilfe beginnt übrigens auf Seite 189 des verlinkten Berichts.
Legal Teams — Mission: Rechtsschutz
Legal Teams – das waren beim G8-Gipfel in Heiligendamm diese Menschen mit den grünen Westen, die immer sofort zur Stelle waren, wenn Polizisten gewaltsam gegen Demonstrierende vorgingen oder mit dem Versammlungsrecht sehr willkürlich umgegangen wurde, die mit den Beamten verhandelten und eine stark deeskalierende Aura ausstrahlten. Hoffentlich gibt es auch im heißen Dezember diese Art der Unterstützung und vielleicht ist das ja auch ein Thema für den noch jungen Arbeitskreis Kritischer JuristInnen Greifswald (AKJ)?
Die Rote Hilfe — Gefährliche Dämonen
Wer die Rote Hilfe dämonisieren möchte, findet in ihrer Unterstützung der drei angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der mg (militante gruppe) Nahrung. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass die Prozesse gegen diese Organisation im Allgemeinen und die Rolle des BKA im Besonderen äußerst kritisch diskutiert werden.
Der Fall des Berliner Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm, der wegen seiner akademischen Beschäftigung mit dem Thema Gentrifizierung – ein weiteres von ihm verwandtes Wort, dass ihn zum mutmaßlichen Terroristen avancieren ließ, lautete ‚Prekarisierung‘ – ins Visier der Ermittlungen geriet und aufgrund von Internetrecherchen des BKA nicht nur einer einjährigen Observation seines Privatlebens ausgesetzt war, sondern sogar in Untersuchungshaft saß, ist der prominenteste Grund dafür, Verfassungsschutzberichten über die mg mit Skepsis zu begegnen. Andrej Holm wurde am 05.07.2010 freigesprochen.
Die Causa Holm spielt im folgenden Videobeitrag ab Minute 02:12 eine Rolle.
Atomarer Abstellplatz Lubmin juckt kaum jemanden
Einer der größten Unterschiede zwischen dem Wendland und Ostvorpommern lässt sich im Fehlen einer gemeinsam geteilten Protestkultur und -tradition verorten. Hierbei geht es um Rückhalt, um Akzeptanz und Unterstützung. Wo sich anderswo eine ganze Bevölkerung mobil macht, fehlt vor Ort die kollektive Erfahrung als atomarer Abstellplatz. Lubmin ist weit weg und Energiewerke Nord klingt eher nach städtischer Stromwirtschaft als nach Atommüllstandort.
Das Thema Atomenergie ist derzeit populär genug, um zumindest einen minimalen sozialen Druck auszustrahlen, sich dagegen zu engagieren – auch wenn monetären Spenden dabei häufig der fade Beigeschmack eines modernen Ablasshandels anhaftet. Geld wird aber dringend gebraucht! Andererseits ist diese Art der Unterstützung nur für jene Leute ein Aktionsfeld, die kraft ihres Einkommens überhaupt erst in ernstzunehmendem Maße spendenfähig sind.
Braucht Greifswald eine Castorsteuer?
Eine romantisierend-verklärende, utopistische Vorstellung Greifswalds und seiner Umgebung im Heißen Dezember 2010 könnte sich aber auch zum Beispiel dergestalt von der eher entmutigenden Realität unterscheiden, dass sich eine ganze Region gegen die geplanten Transporte erhebt, um nicht wieder in nuklearer Nachbarschaft wie in den Siebzigern und Achtzigern zu leben – auch wenn es jetzt ’nur‘ um ein Zwischenlager von unbestimmter Dauer und nicht um ein AKW geht.
Diese Region in Aufruhr würde kurzerhand eine Art Castorsteuer einführen – gastronomische Betriebe führten für die angebotenen Speisen und Getränke einen Anti-Atom-Aufschlag ein, genauso wie sich die Hoteliers wieder an die früheren Zusatzabgaben erinnern. In den lokalen Bäckereien wird das 10 Cent teurere Atombrot angeboten und im IKUWO kostet der Schnaps mal einen Euro mehr. Sag Prost zum Protest!
Die über den Flattr-Button und die Ökostromwerbung dieses Beitrags generierten Einnahmen werden an den frisch gegründeten Ermittlungsausschuss gespendet.
„Die CDU-Fraktion hat auf ihrer letzten Sitzung sehr deutlich gemacht, dass das Schmücken des Tannenbaums auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Totensonntag nicht hinnehmbar ist. Wir sollten uns alle mehr auf unsere christlichen Werte zurückbesinnen. Der Totensonntag ist ein gesetzlich anerkannter Feiertag, der der Ehrung der Verstorbenen gilt. Daher ist es vollkommen unpassend, vor diesem Feiertag, auf dem Greifswalder Markt die Weihnachtszeit beginnen zu lassen“. (CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild)
Blühende Landschaften, rosige Aussichten, frohe Weihnacht. Bist du schon aktiv?
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird am 16. Dezember ein Castortransport durch Greifswald rollen. Mehr Informationen zum Thema Atomkraft, eine E-Mail-Liste und ein Spendenkonto gibt es auf der web0.9-Seite der Anti-Atombewegung MV. Außerdem werden ein Twitter-Account und eine Facebookpräsenz unterhalten.
*Update 14 Uhr*
Das nenne ich mal angemessene Wahl der Mittel, oder um gerd zu zitieren, der das bei daburna veröffentlichte Bild kommentierte: „Danke für die fotos. ohne die hätte ich nicht geglaubt das die cdu die feuerwehr (FEUERWEHR!!) ruft um den baumschmuck zu entfehrnen. tagelang stehen naziparolen an öffentlichen plätzen in der stadt wie der mensa und vor dem audimax aber wenn die hippies kreativen protest üben wird die feuerwehr gerufen…ach lasst das haus mal brennen wir sind grad im einsatz für die stadt unterwegs….“
Interessant ist auch dieses DIY-Video von youtube-Nutzer medienkollektmafred, in dem gleich zu Beginn nochmal deutlich wird, dass sich die Atomgegnerinnen entschieden gegen Menschen mit rassistischem und nationalistischem Gedankengut positionieren.
Für die subkulturellen Verhältnisse Greifswalds fällt die Regelung des Eintrittspreises ungewöhnlich innovativ aus. Keine Happy Hours oder vergleichbar konsumistische Regelungen, nein, hier zählen Uhrzeit und harte Währung, werden die Zustände auf den Kopf gestellt. Denn entgegen der üblichen Praxis wird die Party umso teurer, je später ihre Gäste erscheinen. Bis 22 Uhr sind nur 4 Euro fällig, wer bis 24 Uhr kommt, zahlt schon 5 Euro und danach sind 6 Euro fällig. Die Hedos erklären einleuchtend: „Wer früher kommt, kann mehr spenden und hat mehr Spaß“ und laden zum kollektiven Vergnügen auf die Tanzfläche:
