Der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft hat bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung positiv über einen Antrag der CDU-Fraktion beschieden, der vorsieht, den vom Hochwasser betroffenen Hauseigentümern mit einer „unbürokratischen Unterstützung“ für die entstandenen Schäden zu helfen.
Dieser Beschluss wird seit heute umgesetzt und es wurde ein maximal 30.000 Euro schweres „Soforthilfeprogramm“ aus dem Boden gestampft und mit Mitteln aus dem städtischen Haushalt ausgestattet, die eigentlich zur Förderung junger Familien sowie für energiesparende Neubauten eingeplant waren.
Um ohne eine weitere Prüfung einen Pauschalbetrag von 300 Euro ausgezahlt zu bekommen, genügt ein formloser Antrag, dem ein Foto des Schadensereignisses, eine Reperaturrechnug oder die Stellungnahme einer Sachverständigen beigelegt ist.
Windhundprinzip: Wer zuletzt kommt, kriegt nichts mehr
Wer größere Schäden davontrug, die nicht von der Versicherung übernommen werden, kann in den Genuss einer Kostenerstattung von bis zu 50 Prozent kommen. Diese kann allerdings höchstens 2.500 Euro betragen und wird von einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung vorher geprüft, ehe ein Bewilligungsbescheid ausgestellt und die Zahlung veranlasst wird.
Die Anträge werden nach dem Windhundprinzip behandelt. Das bedeutet, dass die am schnellsten eingereichten Anträge zuerst bearbeitet werden. Sind die Gelder des Soforthilfeprogramms aufgebraucht, wird auch nichts mehr ausgezahlt. Die Anträge sind bis zum 31. August beim Stadtbauamt (Gustebiner Wende 13) einzureichen. Entschädigt werden ausschließlich Gebäudeeigentümer in Greifswalder Überflutungsgebieten.
Die Ostsee-Zeitung lädt ihre Leserinnen und Leser zu einer Podiumsveranstaltung in das St. Spiritus ein, um gemeinsam mit den fünf Landtagskandidaten zu diskutieren. Moderiert werden soll der Abend von den beiden Redakteuren Dr. Eckhard Oberdörfer und Benjamin Fischer.
WEISS DIE REDAKTION ÜBERHAUPT VON ALLEN KANDIDATEN?
Grundsätzlich ist die Idee, als Lokalzeitung solch eine Podiumsveranstaltung zu organisieren, wirklich clever. Genialistisch wäre dieser Einfall allerdings umgesetzt worden, wenn die Veranstalter unter Beweis gestellt hätten, tatsächlich von allen zugelassenen Kandidaten zu wissen.
Für diese genialistische Umsetzung hat es leider nicht gereicht — ein Blick in dieses Dokument der Wahlleiterin zeigt, dass im Landtagswahlkreis 1 Greifswald nicht nur fünf, sondern ganze sieben Personen antreten werden.
Es bleibt zu vermuten, dass die Ostsee-Zeitung dem NPD-Kandidaten Marko Müller schlicht und ergreifend kein Podium bieten wollte und deswegen darauf verzichtete, ihn einzuladen. Vermutlich hätte der in Ueckermünde gemeldete Neonazi das soziokulturelle Zentrum ohnehin nicht gefunden.
Eine kurze Erklärung der Veranstalter dazu wäre allerdings konsequenter gewesen, als den Kandidaten einfach wegzuschweigen.
IGNORIERT UND NICHT EINGELADEN: EINZELKANDIDAT FOTHKE
Der andere bis dato nicht eingeladene Kandidat ist der parteilose Einzelbewerber Steven Fothke. Der angehende Lehrer hat sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahnen geschrieben. Seine Beiträge wären morgen sicher nicht nur für die Debatte spannend gewesen, sondern auch für das anwesende Publikum. Fothke wurde von der Ostsee-Zeitung, deren Ankündigung den Eindruck erweckt, dass in Greifswald nur fünf Direktkandidaten zur Wahl stünden, leider bislang ignoriert.
Auftreten werden neben dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD), der noch immer nicht zurückgetretende Bürgerschaftspräsident und Landtagsabgeordnete Egbert Liskow (CDU), Mignon Schwenke (Die Linke), Ulrike Berger (Grüne) und David Wulff (FDP). Die Ostsee-Zeitung fordert Interessierte Bürgerinnen dazu auf, sich an der Debatte zu beteiligen und vorab Fragen an die Redaktion zu schicken, die morgen Abend an das Podium gerichtet werden sollen (via E-Mail bitte an lokalredaktion.greifswald[at]ostsee-zeitung.de) .
Fakten: 16.08. | 18 Uhr | St. Spiritus
*Update* 15.08.2011 | 20.45 Uhr
Das Kommen eines weiteren Spezialgasts wurde bislang noch nirgendwo erwähnt: neben den erwähnten fünf Kandidatinnen soll auch Douglas Fernando bei der morgigen Veranstaltung zu Gast sein. Der Investor kaufte sich in den letzten Jahren großzügig in die Stadt ein und baute eine einträgliche Beziehung zum damaligen Baudezernenten Arenskrieger auf. Zu den Objekten in seiner Verantwortung gehört unter anderem die ehemalige Straze (Stralunder Straße 10).
Nicht einmal drei Wochen sind es mehr bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Inzwischen hat die sogenannte heiße Phase begonnen und man darf nun mehr oder weniger gespannt den Auftritten der Spitzenpolitikerinnen entgegenfiebern, von deren Besuch sich die jeweiligen Parteien einen Impuls für den Wahlkampf vor Ort erhoffen.
Gregor, Cem und die Gesine
Die LINKE durfte schon vor zwei Tagen Gesine Lötzsch empfangen und damit die zweite Visite der Wegbereiterin zum Kommunismus binnen zweier Monate veranstalten. Ende August guckt auch Gregor Gysi nochmal vorbei. Bei den GRÜNEN vertraut man auf bewährte Konzepte und freut sich auf Cem Özdemir, der sich bereits morgen mit der Ludwigsburger Bürgerinititative Huhnfrei trifft. Außerdem schaut Reinhard Bütikofer im August nochmal rein.
Kaffee, Kuchen und „uns Erwin“
Die Sozialdemokraten setzen dagegen ganz auf ihr amtierendes Personal: Gemeinsam mit Sozialsenator Ulf Dembski wird morgen Manuela Schwesig (Ministerin für Soziales und Gesundheit in MV, stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende) im St. Spiritus bei einem Bürgerforum zugegen sein. Montag zuvor servierte die SPD am Fischmarkt Kaffee und Kuchen — das ließ sich auch Ministerpräsident Erwin Sellering nicht nehmen und rief zum Bürgertalk.
Im Wettbewerb um Politprominenz kann die FDP eine Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Philip Rösler ins Feld führen — der frühere Bundeswehr-Stabsarzt wird am 19. August in Greifswald sein. Die CDU trumpft wie in den Vorjahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die nur fünf Tage später auf dem Marktplatz auftreten wird.
Alle sind sie da, alle kommse lang – die heiße Phase hat begonnen!
Und, ist Ihr Interesse an Politik in den letzten Tagen auch wiedergeweckt worden? Konnte die durch den Wirbel um die vielseits belächelten Plakate der CDU Mecklenburg-Vorpommern freigesetzte Aufmerksamkeit Ihrer politischen Verdrossenheit vorbeugen? Wenn ja, dann seien Sie von Vincent Kokert, seines Zeichens Generalsekretär der CDU M-V, gewarnt: „Das kann nur der Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung sein.“
Verhöhnt uns!
Gemeinsam mit der Osnabrücker Werbeagentur Hagenhoff entwickelte die CDU ein Wahlkampf-Plakat, das sie wieder in die Diskussion bringen sollte. Herausgekommen ist ein Motiv, auf dem Spitzenkandidat Lorenz Caffier das bildungspolitische Anliegen seiner Partei formelhaft auf den Punkt bringt: C wie Zukunft. Vincent Kokerts Kollege Klaus-Dieter Götz, Geschäftsführer der CDU M-V, bewertete die Kampagne positiv: „Der Slogan ist ein Erfolg. Durch ihn sind wir bei den Menschen im Gespräch.“
Fraglich ist nur, wie über die Christdemokraten gesprochen wird, denn in den vergangenen beiden Tagen verzichtete kaum eine Redaktion darauf, die Werbestrategie der CDU zu verhöhnen. Die Hamburger Morgenpost schrieb vom „Gaga-Motto“, der Befund von taz und NDR fiel legasthenisch aus und auf allen Kanälen amüsiert man sich köstlich über den Fauxpas.
CDU kündigt noch „weitere Knüller“ an
Einen Honigtopf für Schadenfreudige im Internet richtete alsbald der 19-jährige Schüler Dennis Morhardt mit der Seite c-wie.de ein, auf der er der kollektiven Kreativität Raum gab. Inzwischen sind dort über 23.000 Userbeiträge versammelt. Der Spott bricht sich Bahn und der strategisch-ehrfurchtslose Umgang von Werbetextern und PR-Profis mit der deutschen Orthographie rast mit Karacho gegen die Wand.
Indes kündigte Generalsekretär Vincent Kokert gegenüber dem NDR noch „weitere Knüller“ an, denn die CDU wird bis zur Landtagswahl am 4. September ihre Plakatmotive im Zweiwochentakt wechseln. Raum genug also für den alten Law&Order-Kläffer Caffier und seine Osnabrücker PR-Gang, die Wiedererweckung unseres politischen Interesses voranzutreiben, auf dass wir uns wieder für die Bildungspolitik im Land interessieren mögen.
Im Rahmen der webMoritz-Kolumnenreihe fünf x fünf meldete sich in der vergangenen Woche wieder einmal Torsten Heil zu Wort und erbrach sich auf über die Frauenquote.
GRÜSSE AUS DER STEINZEIT: INTOLERANTER BÖSMENSCH KOLUMNIERT
Gleich zu Beginn seines Textes wies er „unsere toleranten linken Gutmenschen, Macho-Gelaber-Hasser und Gleichberechtigungsfanatiker“ darauf hin, dass sie nicht weiterlesen und ihre Zeit sinnvoller nutzen sollten – ein wirklich heilsamer Vorschlag.
Doch statt diesem ziemlich guten Rat zu folgen, darf auch hinterfragt werden, wie der Gegenentwurf zu den vorab ruhiggestellten Kritikern beschaffen sein mag: ein intoleranter, rechter Bösmensch, Macho-Laberer und Ungleichberechtigungsfanatiker zugleich? Oder nicht doch vielmehr ein dringender Fall für die Heilanstalt?
Zurück zur Frauenquote. Im Beitrag graste der inzwischen als stellvertretender Pressesprecher des Landesbildungsministeriums angestellte Autor substanzlose Allgemeinplätze ab und will glauben machen, dass die Gleichstellung von Mann und Frau im Grunde vollzogen sei:
„Wir kochen jetzt selbst und besser, außer im direkten Vergleich zu Mutti und Oma. Es gibt Frauen in der Bundeswehr, naturwissenschaftliche und technische Berufe sind den Frauen auch nicht mehr fremd und uns regiert eine Kanzlerin. Nicht zuletzt müssen wir auch noch geschlechtergerechte Sprache ertragen.„
Er argumentiert, dass es eine „Frage der Zeit“ sei, ehe sich in den Führungsetagen ein geschlechtliches Gleichgewicht einstellen würde, dazu trügen demographischer Wandel und Fachkräftemangel bei.
Man könnte entgegegnen, dass, wer auf dieses vielbeschworene Gleichgewicht warten will, Geduld mitbringen müsse, und dass die Frauenquote im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, mit dem Heil aufgrund seiner Lohnarbeit eigentlich vertraut sein sollte, noch immer bei nur 19,7% liege – vom Gender Gap in der CDU-Landesfraktion ganz zu schweigen. Aber das wäre vermutlich verschenkte Liebesmühe, denn in dieser Hinsicht scheint es sich bei dem konservativen Autoren („bekanntermaßen bin ich selbst CDU-Mitglied“) um einen schwer heilbaren Patienten zu handeln.
DEPUBLIKATION NACH MINISTERIALER INTERVENTION?
Bleibt zu hoffen, dass das steinzeitliche Gedankenkonstrukt des Kolumnisten dieses Mal seinem eigenen Geiste entsprang und nicht – wie im Dezember des letzten Jahres – wieder vom SZ-Magazin kopiert wurde. Damals brachte ihn das geguttenbergte Gendergespött bis in den BILD-Blog, da wollte dann auch die herausgebende Ostsee-Zeitung nicht mehr mitmachen.
Inzwischen sind einige Tage vergangen und beide bislang erschienenen Kolumnen Torsten Heils wurden auf seinen Wunsch hin aus dem Verkehr gezogen („Ich hoffe, niemanden persönlich beleidigt oder angegriffen zu haben und entschuldige mich aufrichtig bei allen Leserinnen und Lesern, die dies anders empfunden haben.“). Es darf darüber nachgedacht werden, ob diese „Depublikation“ in Zusammenhang mit einer Pressemitteilung der LINKEN steht, in der die Frage aufgeworfen wurde, für wen Heil eigentlich spräche,
„wenn er von ‚toleranten linken Gutmenschen, Macho-Gelaber-Hassern und Gleichberechtigungsfanatikern’ faselt. Dann erfolgt in eigentlicher Absicht ein Frontalangriff auf Ministerpräsident Sellering. […] Wenn er dies aber als stellvertretender Pressesprecher des Bildungsministeriums tut, dann wäre von Interesse, was sein Vorgesetzter, Bildungsminister Tesch, und sein oberster Dienstherr, Ministerpräsident Sellering, zu den Tiraden des Herrn Heil sagen.“ (DIE LINKE)
Ob diese Erklärung das Ergebnis einer arbeitgeberischen beziehungsweise bildungsministerialen Intervention ist, bleibt also spekulativ. Ironie der Geschichte ist es trotzdem, dass der Autor auch beim zweiten Versuch, sich an der Gender-Thematik abzuarbeiten, heftig ins Stolpern geriet.
HEILIGER BIMMBAMM: MACHO ODER SOFTIE?
Die Kolumne endet ebenso geistvoll wie sie begann mit der Einschätzung, dass Frauen heute schon eine ganze Menge schafften und dürften, und dass noch keine Quote für sie benötigt würde, stattdessen aber „vielleicht eine Emanzipation vom Softie, Schlaffi oder Gleichberechtigungsfanatiker“?
Egal, Hauptsache nicht mehr gutmenscheln!
Heil entlässt uns mit einem „scheinbar unlösbaren Dilemma“ aus seiner testestoronschwangeren Geisteswelt: Was soll er nun sein – Macho oder Softie?
Ich für meinen Teil halte es da ganz mit webMoritz-KommentatorRichardBaer, den die Kolumne offensichtlich in Sorge um seine Repräsentation als Mann brachte und der dem Kolumnisten empfahl: „Wenn du das nächste Mal darüber nachdenkst, was du so für Probleme hast, mach das mit deinen Freunden (ob Macho oder Softie) aus und lass „uns Männer“ bitte aus dem Spiel.„
__________________________________________
Wer allen depublikativen Entwicklungen trotzen möchte, kann die Kolumne im originalen Wortlaut beim Lebewesen-Blog einsehen, wo sie dankbarerweise gespiegelt und für die Nachwelt aufbewahrt wurde. Eine Auseinandersetzung mit Heils kopierten Gedanken zum Thema geschlechtergerechter Sprache ist im Dezember 2010 hier auf dem Fleischervorstadt-Blog unter dem Titel Die Angst vor der Entmannung erschienen.
Fraktionsvorsitzender, Malermeister, Castorbefürworter, Vizepräsident des Bundesverbandes Farbe, Gestaltung, Bautenschutz: Axel Hochschild (CDU) ist ein vielbeschäftigter Mann, dem „unsere schöne Stadt“ so sehr am Herzen liegt, dass er entschlossen gegen deren „Verschandelung“ vorgeht.
Zumindest, wenn diese durch Aufkleber im öffentlichen Raum hervorgerufen wird, deren Präsenz bekanntlich einen deutlich negativeren Einfluss auf die Lebensqualität bewirkt als zum Beispiel ein Steinkohlekraftwerk im benachbarten Lubmin.
DRASTISCH: VERFALL DER POLITISCHEN SITTEN IN GREIFSWALD
Seit einigen Tagen zieren nun neue Aufkleber die Laternenmasten dieser Stadt, auf denen Saubermann Hochschild für seinen Malerbetrieb wirbt und seine Dienste anbietet.
Um dem Eindruck entgegenzuwirken, dass er sich jetzt plötzlich selbst der stickerklebenden Verschandelungszunft angeschlossen hätte, meldet sich das kommunalpolitische Schwergewicht pünktlich zum Wochenende zu Wort und erklärt, dass diese Werbeaufkleber nicht von ihm autorisiert seien.
IDENTITÄTSDIEBSTAHL 1.0
Axels „persönliche Erklärung“ soll als Exempel und Lehrstück kommunalpolitischer Kommunikation vollständig wiedergegeben werden:
Im Stadtbild Greifswalds sind Aufkleber aufgetaucht, die den Eindruck erwecken, als wenn es sich hierbei um Werbung für mein Malerunternehmen handelt. Dies wird insbesondere durch ein Foto meiner Person suggeriert, welches auf den Aufklebern abgebildet ist.
Diese Aufkleber stammen nicht von mir. Auch habe ich die Verwendung dieser ehemaligen Werbematerialien, insbesondere meines Bildes, nicht erlaubt. Die Verwendung der Materialien durch unbekannt Dritte ist illegal. Entsprechende Reaktionen werden eingeleitet.
Ich stelle fest, dass diese Art der Diffamierung wieder einmal drastisch den Verfall der politischen Sitten in unserer Stadt aufzeigt. Es ist unverkennbar, dass diese Aktion im Zusammenhang mit dem politischen Ziel der CDU-Bürgerschaftsfraktion steht, die Stadt von unzähligen Aufklebern, die im Kontext zu den Demonstrationen gegen die Castor-Transporte auftauchten, säubern zu lassen. Dies zeigt die Absurdität, gerade mir eine Verschandelung unserer Stadt, anhängen zu wollen.
Axel Hochschild
Schon an anderer Stelle wurde darüber spekuliert, ob der Malermeister nicht – einem zündelnden Feuerwehrmann gleich – sogar selbst aktiver Teil der Greifswalder Streetart-Szene ist. Und beim Verfall der politischen Sitten in Greifswald kommt doch unweigerlich die bittere Erinnerung daran wieder hoch, als Hochschild vor nicht einmal einem Jahr die Mitglieder der Jungen Union zu mobilisieren versuchte, die von der Ostsee-Zeitung durchgeführte Abstimmung zur Diagonalquerung zu manipulieren („Eine mehrmalige Abstimmung ist auch möglich“).
Anderntags gab es während einer Bürgerschaftssitzung einen häßlichen Verbalausfall gegenüber einem Kommunalpolitiker der Grünen-Fraktion („Den Steiger soll man lieber aus der Stadt jagen!“), der von genau den politischen Sitten zeugt, deren Niedergang Hochschild nun befürchtet.
Die gefakten Aufkleber hätte der Malermeister als werbewirksamen und augenzwinkernden Fingerzeig humorvoll zur Kenntnis nehmen sollen, anstatt wieder den konservativen Poltergeist zu mimen und um sich zu beißen. Auf Nachahmungstäterinnen darf man gespannt sein!
