Schlagwort: Landtagswahl 2011

Dokumentation: Die NPD im Schweriner Landtag

In ihrer Dokumentation Die neuen Nazis. Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag (2007) beobachten die beiden NDR-Redakteure Anke Jahns und Felix Pankok die 2006 in den Schweriner Landtag gewählte NPD-Fraktion und portraitieren deren Vorsitzenden, Udo Pastörs.

PASTÖRISIERUNG STÖSST SAUER AUF

Die Autorinnen bemühen sich redlich, die Doppelgesichtigkeit der NPD zwischen Parlament und Straße abzubilden, zum Beispiel, wenn Udo Pastörs im Landtag das Mikrofon abgeschaltet wird und er dort Ordnungsrufe für seine relativistischen Provokationen kassiert. Auf Kundgebungen, Parteitreffen oder Demonstrationen spricht der frühere Juwelier agressiver – noch agitatorischer – und macht keinen Hehl aus seiner Absicht, das System der BRD aus den Angeln heben und die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen.

udo pastörs greifswald

Der in einigen rechten Internetforen als „gelungene Werbung“ bewertete Film dokumentiert unter anderem NPD-Auftritte in Stralsund, Rostock und Neubrandenburg und zeigt, wie sich vereinzelt sogar Mitglieder der CDU in die Demonstrationen der Neonazis einreihen.

NPD-VERBOT NICHT MEHR ALS SYMBOLISCHE DISKUSSION DER SPITZENPOLITIK?

Leider kommt mit Toralf Staud (Moderne Nazis) nur ein einziger Experte zu Wort. Hier liegt die Schwäche der Dokumention, denn angesichts der immer zahlreicher werdenden Publikationen zum Thema — und nicht zuletzt aufgrund des Vorhandenseins akademischer und zivilgesellschaftlicher Ansprechpartnerinnen vor Ort — wurde die Chance vergeben, sich differenziert mit der parlamentarischen Präsenz der NPD, den daraus folgenden finanziellen Implikationen und einem möglichen Verbot der Partei auseinanderzusetzen.

Staud hält die Verbotskontroverse eher für eine „symbolische Diskussion der Spitzenpolitik als ein taugliches Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ und liegt damit ganz auf der Linie der Filmemacherinnen:

Die NPD muss nicht verboten werden, sondern widerlegt, damit ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, nicht Wirklichkeit wird.

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Weitere hier verfügbare Dokumentationen zum Thema:

Schon wieder ein NPD-Stand in Greifswald

Die NPD macht weiter Wahlkampf und soll für kommenden Mittwoch, den 10. August, erneut einen Infostand auf dem Fischmarkt für die Zeit von 9 bis 12 Uhr angemeldet haben. Zuletzt mussten die merkbefreiten Kräfte im November 2010 einsehen, dass eine entsprechende Veranstaltung in der Greifswalder Innenstadt alles andere als erfolgreich verläuft.

npd wahlmobilDamals kamen die Nazis kaum aus ihrem liebevoll Schlachtschiff genannten Wahlkampfmobil heraus, blieben immer in Bewegung und konnten keinen Infostand im klassischen Sinn durchführen. Diese wenig öffentlichkeitswirksame Hatz interpretierten sie im Nachhinein und in Verehrung der deutschen Sprache als Strategie des Hit & Run. Sogar die Fotos ihrer Aktion mussten gehörig nachbearbeitet werden, damit das Wahlkampfauto seinem Namen Ehre machen konnte.

Haltet Augen und Ohren nach Aktionen offen und bleibt informiert!

(Bild: kapitulist)




Erfolgreicher Spaziergang durch Schönwalde II und neue Umfrageergebnisse – trübe Aussichten für die NPD

Wie die Kampagne Wake up – Stand up! mit Bezugnahme auf einen Indymedia-Artikel krugfelcher Feder mitteilt, unternahmen am gestrigen Spätnachmittag knapp 50 Antifaschisten einen gemeinsamen Spaziergang durch den Greifswalder Stadtteil Schönwalde II und verteilten dort mehr als 2500 Flyer der Kampagne.

Die NPD versuchte bereits am 1. Mai den Marsch auf Schönwalde II, doch zahlreiche Sitzblockaden verhinderten, dass die Neonazis in diesem Viertel  demonstrieren konnten.

Am vergangenen Wochenende gelang es ihnen dann doch: Etwa 30 NPD-Anhänger standen nicht nur im Regen, sondern vor allem etwa 200 protestierenden Bürgerinnen gegenüber, die mit Tuten und Trompeten dafür sorgten, dass die Reden der Neonazis unverständlich und unrezipierbar wurden – erfolgloser hätte der Wahlkampfauftakt kaum gestaltet werden können.

greifswald antifa-spaziergang

(Fotoausschnitt: Tim Krugfelch)

Verpassen NPD und FDP den Einzug in den Landtag?

Indes wurden im Auftrag des NDR zwischen dem 29. Juli und 2. August 1.001 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl befragt, die in vier Wochen stattfinden wird.

Dieser Umfrage zufolge ist nicht viel Bewegung in das prognostizierte Ergebnis gekommen: Die SPD (34%) könnte nach wie vor die meisten Stimmen an sich binden, die CDU (30%) würde vier Prozentpunkte weniger erreichen. DIE LINKE (18%) folgt dahinter und gewinnt einen Prozentpunkt, während DIE GRÜNEN (8%) konstant bleiben. NPD (4%) und FDP (3%) wären nicht im neuen Landtag vertreten.

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  • Einen Monat vor der Wahl liegt SPD weiter vorn (NDR, 04.08,2011)
  • “Wake Up – Stand Up!” erneut in Greifswald erfolgreich (Kombinat Fortschritt, 04.08.2011)

Absahnen #12: Wahlhelferin werden

Die Stadtverwaltung teilt mit, dass noch immer Wahlhelfer für den 4. September gesucht werden. An diesem Tag finden in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur die Landtagswahlen statt, sondern durch das Inkrafttreten der Kreisgebietsreform gilt es außerdem, den Kreistag und den Landrat des neuen Landkreises zu bestimmen.

Abgerundet wird der elektive Akt durch einen Bürgerentscheid über den Namen des neuen Landkreises, der übergangsweise Südvorpommern heißt. Zur Auswahl stehen hierfür die beiden Vorschläge Ostsee-Haffkreis Vorpommern und Vorpommern-Greifswald.

21 EURO AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG UND EIN BLICK HINTER DIE KULISSEN REPRÄSENTATIVER DEMOKRATIE

Nach Auskunft des Wahlbüroteams hätten sich bislang rund 50 Freiwillige gemeldet. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl werden über 500 Wahlhelfende benötigt, um jeden der 47 Greifswalder Wahlbezirke mit einem Wahlvorstand – jeweils bestehend aus einer Wahlvorsteherin, einem Stellvertreter und bis zu sieben Beisitzenden – ausstatten zu können. Außerdem müssen noch zehn Briefwahlvorstände rekrutiert werden.

wahlkabine (Foto: Alexander Hauk via pixelio)

Sollte für die Wahl der Landrätin eine Stichwahl notwendig sein, so wird diese am 18. September stattfinden. Hierfür werden ebenfalls Wahlhelferinnen gesucht. Pro Wahltag zahlt die Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung von 21 Euro. Wer daran interessiert ist, kann sich telefonisch (03834-521331) oder via E-Mail (wahlen(at)greifswald.de) im Wahlbüro melden.

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Weitere Informationen zu den verschiedenen Wahlen am 4. September sind auf der offiziellen Internetseite der Stadt abrufbar. Eine sehr übersichtliche Aufbereitung ist dem NDR mit seinem Wahl-ABC gelungen.

Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*

Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.

NPD fand kein Gehör

Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.

http://www.youtube.com/watch?v=o3w2wBb-G6A

Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt

Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.

Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!

*Update* 31.07., 00:45 Uhr „Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*“ weiterlesen →

CDU-Pannenwahlkampf: Verhöhnt uns und interessiert Euch!

Und, ist Ihr Interesse an Politik in den letzten Tagen auch wiedergeweckt worden? Konnte die durch den Wirbel um die vielseits belächelten Plakate der CDU Mecklenburg-Vorpommern freigesetzte Aufmerksamkeit Ihrer politischen Verdrossenheit vorbeugen? Wenn ja, dann seien Sie von Vincent Kokert, seines Zeichens Generalsekretär der CDU M-V, gewarnt: „Das kann nur der Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung sein.“

Verhöhnt uns!

Gemeinsam mit der Osnabrücker Werbeagentur Hagenhoff entwickelte die CDU ein Wahlkampf-Plakat, das sie wieder in die Diskussion bringen sollte. Herausgekommen ist ein Motiv, auf dem Spitzenkandidat Lorenz Caffier das bildungspolitische Anliegen seiner Partei formelhaft auf den Punkt bringt: C wie Zukunft. Vincent Kokerts Kollege Klaus-Dieter Götz, Geschäftsführer der CDU M-V, bewertete die Kampagne positiv: „Der Slogan ist ein Erfolg. Durch ihn sind wir bei den Menschen im Gespräch.“

Fraglich ist nur, wie über die Christdemokraten gesprochen wird, denn in den vergangenen beiden Tagen verzichtete kaum eine Redaktion darauf, die Werbestrategie der CDU zu verhöhnen. Die Hamburger Morgenpost schrieb vom „Gaga-Motto“, der Befund von taz und NDR fiel legasthenisch aus und auf allen Kanälen amüsiert man sich köstlich über den Fauxpas.

CDU kündigt noch „weitere Knüller“ an

Einen Honigtopf für Schadenfreudige im Internet richtete alsbald der 19-jährige Schüler Dennis Morhardt mit der Seite c-wie.de ein, auf der er der kollektiven Kreativität Raum gab. Inzwischen sind dort über 23.000 Userbeiträge versammelt. Der Spott bricht sich Bahn und der strategisch-ehrfurchtslose Umgang von Werbetextern und PR-Profis mit der deutschen Orthographie rast mit Karacho gegen die Wand.

Indes kündigte Generalsekretär Vincent Kokert gegenüber dem NDR noch „weitere Knüller“ an, denn die CDU wird bis zur Landtagswahl am 4. September ihre Plakatmotive im Zweiwochentakt wechseln. Raum genug also für den alten Law&Order-Kläffer Caffier und seine Osnabrücker PR-Gang, die Wiedererweckung unseres politischen Interesses voranzutreiben, auf dass wir uns wieder für die Bildungspolitik im Land interessieren mögen.