Die Bundestagswahl ist vorüber. Über die Ergebnisse der einzelnen Parteien dürfte in den nächsten Tagen viel gestritten werden. Krisenstimmung herrscht ganz besonders bei der SPD.
Obwohl keine andere Partei so hohe Verluste wie CDU/CSU hinnehmen musste, erhielten die Konservativen am Wahlsonntag die meisten Stimmen (32,9%). Die SPD kam mit Mühe über 20% und tauschte Schulzzug gegen Schienenersatzverkehr. Drittstärkste Partei wurde die AfD, bei der bereits am Tag nach der Wahl durch Frauke Petry die Spaltung bekanntgegeben wurde. Heimlicher Gewinner des Votums ist die FDP, die sich nach vierjähriger parlamentarischer Abstinenz mit einem zweistelligen Ergebnis zurückmeldet. Grüne und Linke konnten ihre Resultate von 2013 leicht verbessern. So viel zum Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2017.
(Abbildung: Fleischervorstadt-Blog)
Auf regionaler Ebene sehen die Zahlen etwas anders aus. In Greifswald konnte das schwache Ergebnis der SPD durch ein noch katastrophaleres Abschneiden gefloppt werden. Im Vergleich zum Gesamtergebnis erreichten die Sozialdemokraten hier nur 12,5% und landen damit hinter AfD und der Linken auf dem vierten Platz. Hier muss niemand mehr auch nur an das Wort „Volkspartei“ denken. „So wurde in Greifswald bei der Bundestagswahl 2017 abgestimmt“ weiterlesen →
Oder was ein prägender Unterschied zwischen Uckermark und Bismarck ist. Nachfragen, wo dieser geheime Ort, an den der AfD-Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm die Bundeskanzlerin schicken will, genau liegt, können dann beim Grillfest gestellt werden. Kleiner Tipp für alle, die diese Party partout nicht finden können: Probiert es mit „Helmshäger Berg“ im Navi. Heimat und so…
Ein Gastbeitrag von Harry Finckelthaus (Greifswald)
„Greifswald wehrt sich“ und „Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ nennen sich zwei Bewegungen, die seit Monaten vereint versuchen, in Greifswald eine „Bürgerbewegung“ auf die Beine zu stellen. „Wir sind das Volk“ rufen sie, aber es klingt dünn. Im Schnitt kommt auch nach einem Vierteljahr Anstrengung auf jeden Polizisten ein „Bewegter“, 120 oder 130. Sie sind weder rechts noch links, sagen sie, erst recht wollen sie keine Nazis sein. Obwohl ihr Anführer keine Gelegenheit auslässt, die Gegendemonstranten als „linksfaschistisch“ oder „linksgrün versiffte Chaoten“ zu titulieren.
Unter den Gegendemonstranten des Bündnisses „Greifswald für alle“ läuft eine Diskussion, man solle niemanden Nazi nennen, der es nicht ist. Wäre es nicht besser, über ihre Inhalte zu reden als über die Frage, wie man sie nennen soll? Diese rein akademische Diskussion über den Namen, Nazi oder nicht, führt nicht weiter. Am Montagabend zogen 120 „Bewegte“ (nach Angaben der Polizei) von der Hans-Beimler-Straße zum Theatercafé und dann auf anderem Weg zurück. Ich habe mir angehört, was ihr Anführer Norbert Kühl seinen Anhängern zu sagen hatte.
Das neu gegründete Bündnis „Greifswald für alle“ ruft heute Abend zum friedlichen Protest gegen die rechte FFDG-Versammlung auf dem Greifswalder Markt auf.
Seit nunmehr vier Wochen gehen in Greifswald „besorgte Bürger“, Rassisten und Neonazis zusammen auf die Straße, um gegen Flüchtlinge sowie die Flüchtlings- und Außenpolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nach der ersten unangemeldeten Demonstration entstand die Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit), deren trügerischer Name ihre politische Verortung verdeckt und die nach anfänglicher Starthilfe durch einen Stralsunder Aktivisten aus dem Mvgia/MV.Patrioten-Umfeld inzwischen für Anmeldung und Durchführung der Versammlungen verantwortlich zeichnet.
Da die Organisatoren von FFDG zuletzt angekündigt haben, fortan jeden Montag in Greifswald demonstrieren zu wollen — wöchentlich changierend zwischen Marktplatz und einem anderen Stadtteil — gründete sich in der vergangenen Woche das Bündnis „Greifswald für alle“, um dieser Gruppierung nicht unwidersprochen das Feld zu überlassen. „Greifswald für alle“ steht für eine weltoffene, bunte und tolerante Hansestadt und will sich gegen Fremdenhass und Diskriminierungen einsetzen. „„Greifswald für alle“ ruft zum friedlichen Protest gegen FFDG auf“ weiterlesen →
Mit einer an den Bundesgerichtshof gerichteten Petition möchte die neue rechte Greifswalder Gruppe FFDG (Frieden, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit) eine Sammelklage gegen die Bundesregierung anstrengen. Der formulierte Petitionstext spricht für sich beziehungsweise gegen die Realitätsnähe der FFDG.
Die Gruppe FFDG wurde im September 2015 gegründet und organisiert seit wenigen Wochen Demonstrationen und Versammlungen in Greifswald, bei denen besorgte Bürger, Rassisten und Neonazis zusammenkommen, um ihren Unmut über die deutsche Regierung zu ventilieren. Die Stimmung ist aufgeheizt. Bei der letzten FFDG-Demonstration am Montagabend hetzte Mitorganisator Norbert Kühl über die Lautsprecheranlage gegen alternative Hausprojekte in der Stadt und behauptete, dass Jugendliche im Klex oder im IKUWO lernen würden, wie man Molotowcocktails baue und Steine vor der Polizei verstecke.
Hochverrat, Einschleusung von Ausländern, Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Beleidigung
Was sich bislang wie der inzwischen aus Funk und Fernsehen bekannte, ganz normale Pegida-Wahnsinn anfühlte, driftet zusehends in den Bereich der Weltfremdheit ab. Kühl, einst CDU-Unterstützer und später Kandidat der Freien Wähler, schlägt inzwischen immer öfter härtere Töne an. Auf seiner Facebook-Seite goutiert er illegale Aktionen der sogenannten Identitären Bewegung und verbreitet Beiträge mit deutlicher antisemitischer Schieflage, zum Beispiel über die Strategie der Rothschild-Mafia.
Was der Klitschko kann, das sollte auch Ex-Boxweltmeister Sebastian Sylvester gelingen — raus aus dem Ring und rein in die Politik. Und während der eine am vergangenen Wochenende in Kiew um die Zukunft der Ukraine rang und sich als politischer Zukunftsträger in Stellung brachte, stellte sich der andere auf dem CDU-Kreisparteitag in Ducherow vor und begeisterte die Parteibasis mit einem Blitz-K.o., wie man es von dem früheren Faustkämpfer kaum anders erwartet hätte.
Am Rednerpult reichten Sebastian Sylvester, der den Kampfnamen „Hurrikan“ trägt, exakt 24 Sekunden aus, um später 86 Prozent der versammelten Christkonservativen von seiner Eignung als Kandidat für die bevorstehende Kreistagswahl zu überzeugen.
„JENSEITS DES SPORTS HABE ICH NOCH NICHT SOVIEL AHNUNG“
Das ist besonders deswegen eine respektable Leistung, weil der Sportler bis dato kein Parteibuch hat und anzunehmen ist, dass viele der gut 100 Anwesenden ganz genau hinhören würden, wenn sich ein Parteiloser für einen Platz auf ihren Listen bewirbt. Doch Sylvester fand offenbar die richtigen Worte, um den Großteil der Basis auf seine Seite zu ziehen:
(von links oben nach rechts unten: Gerhard Schröder (SPD), Sebastian Sylvester (parteilos), Vitali Klitschko (UDAR), Angela Merkel (CDU)
Ich bin halt Sebastian Sylvester, bin 33 Jahre jung. Was soll ich sagen? Ich bin zum ersten Mal hier. Ich lerne noch. Und ja, ich wurde jetzt praktisch ins kalte Wasser geschmissen hier; soll das Beste daraus machen. Ich werde immer das Beste daraus machen. Ich kämpfe und werde auch weiterhin kämpfen. Und ja, schauen wir mal, wie es weitergeht. Mehr kann ich jetzt nicht sagen.
Na, auch überzeugt? Für diese Rede erntete der frühere Boxstar die Zustimmung von nicht weniger als 92 der 107 Anwesenden — ein glänzender Start für den kommunalpolitischen Neuling und zugleich ein schlechtes Zeugnis für die Christdemokraten, denn selten gerät das Verhältnis von Popularität und Sachkompetenz eines Kandidaten in so schiefe Lage wie bei Sylvester. Wie zum Beweis räumte der Boxstar auch gegenüber der Ostsee-Zeitung ein, dass seine Frau anfänglich gegen seine Kandidatur gewesen sei, weil beide zu wenig über Kommunalpolitik wüssten. Oder um es mit den Worten des Hurrikan auf den Punkt zu bringen: „Jenseits des Sports habe ich noch nicht so viel Ahnung.“
(Sylvesters kurzweilige Rede beim Kreisparteitag der CDU wurde glücklicherweise gefilmt. Der Link zu diesem Video befindet sich bei den Leseempfehlungen am Ende des Artikels und sollte auf keinen Fall verpasst werden)
Der Nordkurier kolportiert indes aus Parteikreisen, dass der CDU inzwischen der Aufnahmeantrag des eloquenten Faustkämpfers vorliege. Die parteipolitische Rekrutierung des populären Sportlers darf sich Egbert Liskow (CDU) auf die Fahnen schreiben. Der suchte schon früher die Nähe zum Greifswalder Boxsport und seinen Aktiven.
Wenig überraschend war Sylvester dann auch beim Neujahrsempfang der CDU am 21. Februar in der Greifswalder Stadthalle mit von der Partie, wo er sich gemeinsam mit Angela Merkel und Egbert Liskow ablichten ließ. Der Mann neben der Kanzlerin ist nämlich kein Personenschützer, sondern politischer Hoffnungsträger — ganz der Klitschko eben!
Mit der parteipolitischen Verpflichtung Sylvesters scheint Liskow vor der Kreistagswahl ein kleiner Coup gelungen zu sein, denn der Boxer erfreut sich auch nach seinem Karriereende großer Beliebtheit und soll die Partei offenbar für Jüngere wählbarer machen. Ob das Konzept Popularität statt Sachkompetenz im Kreistag aufgeht wird, werden die Wähler und Wählerinnen entscheiden, die dann mit ihren Stimmen bei der Kreistagswahl am 25. Mai auch ein Zeugnis über die politische Kultur abgeben werden, zumindest in den Wahlbereichen 1 bis 3, wo der Hurrikan antritt (Greifswald, Amt Landhagen, Jarmen/Tutow und Peenetal/Loitz).
Sebastian Sylvester steigt in den Polit-Ring (OZ Video, 01.03.2014)
Sylvester kandidiert für den Kreistag (Nordkurier, 02.03.2014)
