CDU Greifswald fordert von den Grünen erst Stadtsäuberung und dann doch nicht

Die Grünen teilen auf ihrem Blog eine kleine Anekdote aus der Bürgerschaft: Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild schon vor fünf Wochen mit der markigen Forderung lospreschte, dass die Grünen und andere Organisatorinnen des Greifswalder Anti-Atom-Widerstands gefälligst die Stadt von atomkraftkritischen Aufklebern befreien sollen, geht es jetzt in die nächste Runde.

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung, die in der vergangenen Woche stattfand, wollte die CDU-Fraktion folgenden Antrag einbringen:

„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist, im Stadtgebiet zu entfernen.“

Die Grünen nahmen sich dieses Problems an und spazierten mit wachem Blick und den nun geöffneten Augen durch Greifswald. Dabei wurde ihnen das Ausmaß der Problematik gewahr, was dazu führte, dass die Fraktion der Grünen den Antrag der CDU mit einer Änderung der Realität anpassen wollte.

(Fotocollage: Grünen-Blog)

In der modifizierten Fassung liest sich der Antrag dann so:

„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen, Hansa Rostock, der CDU Kreisverband Greifswald sowie die Musikgruppe „Broilers“ werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist bzw. mit denen Werbung für den Hansa Rostock, die Kreisfreiheit Greifswald sowie die neue Platte „Santa Muerte“ gemacht wird, im Stadtgebiet zu entfernen.“

Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion ihren Antrag wieder von der Tagesordnung genommen. Schade eigentlich.

Tag der Arbeit in Greifswald: NPD-Demo blockieren!

Der NPD-Landesverband will wie in den vergangenen Jahren den Tag der Arbeit vereinnahmen und hat für den 1. Mai eine Demonstration mit 500 Teilnehmenden in Greifswald angemeldet.

Sie marschieren wieder

Nach Angaben der Greifswalder Stadtverwaltung sollen die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller und Udo Pastörs als Redner auftreten. Pastörs wurde 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung sprach davon, dass sich der Widerstand gegen die Nazi-Demo erst formiere und entsprechende Aktionen bereits in Planung seien.

Einem anonymen Hinweis zufolge, soll die Demonstration am Greifswalder Südbahnhof beginnen und über die Beimler- und Hertzstraße zur Lomonossow-Alle führen. Von dort geht es über den Dubna-, Thälmann- und Liebknechtring durch die Krullstraße zurück auf die Beimlerstraße und schließlich wieder zum Südbahnhof.

Das Spiel mit der Angst des kleinen Mannes

Das Motto der Demo, Unsere Heimat – unsere Arbeit. Fremdarbeiterinvasion stoppen, steht ganz im Zeichen des Migrationsmagneten Greifswald, wo sich der Ausländeranteil in den vergangenen fünf Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau zwischen 3,1% (2010) und 3,3% (2008) bewegt – von einer „Invasion“ also gar keine Rede sein kann. Die NPD zielt wie so oft auf existentielle Nöte der Bevölkerung, schürt Angst vor „Überfremdung“ und dem Verlust der Lohnarbeit.

Die Stadtverwaltung teilt unterdessen mit, sich der Demo „auf breiter Front entgegenstellen“ zu wollen. Oberbürgermeister Dr. Arthur König kündigt an, in Zusammenarbeit mit der Polizei versammlungsrechtliche Schritte prüfen zu wollen: „Dabei wird auch entschieden, ob Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot vorliegen. Sollte die Chance bestehen, die Demo zu verbieten, werden wir diese natürlich nutzen. Parallel dazu sind alle Greifswalder aufgerufen, sich gemeinsam der NPD entgegenzustellen. Wir wollen den menschenverachtenden Parolen mit bunten und vielfältigen Aktionen antworten. Dazu sind die Ideen aller Demokraten gefragt.“

Oberbürgermeister König verklärt den Protest gegen die NPD

Am Montag soll sich das erweiterte Präsidium der Bürgerschaft zusammenfinden, um „über Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Strategie zu finden. Darüber hinaus lädt der Oberbürgermeister für die kommende Woche Vereine, Verbände, Initiativen und Einrichtungen ins Rathaus ein, um Ideen zu entwickeln und gemeinsame Aktionen zu planen.“ König kündigt an, bei den Vorbereitungen auf die Erfahrungen von 2001 zurückgreifen zu wollen, als sich „7000 Greifswalder erfolgreich dem letzten NPD-Aufmarsch entgegenstellten“. Dass die bürgerliche Demonstration damals einer völlig anderen Route folgte, unterschlägt er leider genauso wie den brutalen Polizeieinsatz gegen jene, die sich tatsächlich den Nazis in den Weg stellten.

Zum damaligen Protest hier ein Auszug eines Demoberichts:

„Zu der offiziellen Gegendemonstration kamen, für viele sehr überraschend, über 7000 Leute zusammen. Da diese Demo an keiner Stelle in die Nähe der NPD-Demo langführte, hielten sich viele Menschen in der Nähe der NPD auf. Etwa 50-60 Menschen versuchten, die Straße zu blockieren, um den Nazi-Aufmarsch aufzuhalten. Die Polizei, sichtlich kopflos und unprofessionell, räumte die Blockade mit einer absolut überraschenden Brutalität. Auch zwei weitere Blockadeversuche einige Meter weiter wurden sofort und brutal abgeräumt. Dabei wurden einige Teilnehmerinnen verletzt und insgesamt zwölf Menschen verhaftet. Von der Reaktion der Polizei überrascht kamen keine weiteren Sitzblockaden mehr zustande und die Nazis konnten ihren Aufmarsch (unter phantasievollem Protest) zu Ende führen. Trotzdem gelang es einigen Leuten noch, Pferdemist auf der Straße zu verteilen.

Im Nachhinein wurde in der regionalen Presse der Tag sehr überbewertet und als grandioser Erfolg gefeiert. Glücklicherweise war die Wahrnehmung der Presse so differenziert, daß die Blockadeversuche als absolut gewaltfrei und der Polizeieinsatz als sehr brutal dargestellt wurde.“

Bis zum 1. Mai sind es noch fast sechs Wochen – Zeit genug, für einen überregionalen und effektiven Widerstand zu werben und die Nazis am Tag der Arbeit erfolgreich zu blockieren. Die Stadtverwaltung will gemeinsam mit verschiedenen Einrichtungen ein Demokratiefest auf dem Markt veranstalten. Ob man mit dieser Art von Aktionismus einen Naziaufmarsch verhindern kann, bleibt zu bezweifeln. Ein Hauch Dresden liegt in Luft. Tag der Arbeit — es gibt viel zu tun!

Stadt macht Atomgegner für Streetart verantwortlich

Stadtverwaltung und Ostsee-Zeitung erklären wieder einmal die Welt. In der heutigen Lehrstunde der OZ-Lokalausgabe geht es um Streetart – illegale Graffiti, wie die urbane Kunstform im Verwaltungssprachgebrauch bezeichnet wird.

Im Artikel wird besonders eine Arbeit hervorgehoben, die sich seit einigen Monaten an verschiedenen Plätzen der Innenstadt findet: ein trauriges Antlitz, das sich vor allem durch den mit wenigen Strichen hergestellten Minimalismus von anderen Graffiti abhebt.

Die Ostsee-Zeitung zitiert Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist. Das Motto scheint, Greifswald mit einem tränenden Auge zu sein“ (sic!). Sicher, die in den letzten vier Monaten eingetroffenen Castoren sind ein Grund zur Trauer, aber die Wut darüber und der Protest dagegen finden einen anderen, expliziteren Ausdruck – auch in Gestalt von Streetart.

„Qualität statt Penetranz!“

Die traurigen Gesichter werden unter anderem auf dem Flickr-Account der Greifswalder Streetart-Dokumentaristen daklebtwat diskutiert. Eine Nutzerin moniert, dass es schlichtweg zuviele davon gäbe und fordert: „Qualität statt Penetranz!“. In ähnliche Richtung argumentiert auch ein anderer Kommentator, der es unnötig findet, dass auf dem Markt gleich zwei der Gesichter platziert wurden und fragt: „Was soll die Scheiße?“.

Auch wenn im Artikel mit Ulrike Berger eine AKW-Gegnerin zu Wort kommt, die die von der Stadtverwaltung angenommene Urheberschaft für dieses Graffito „für eine abwegige Idee“ hält, „keine Verbindung zu Castorgegnern herstellen“ kann und feststellt, dass diese „eine direktere Sprache“ verwenden, so ist diese Verbindung in den Köpfen der OZ-Leserinnenschaft jetzt erstmal trotzdem konstruiert.

Dabei gibt es in Greifswald neben dem Atomlager Lubmin vieles mehr, was Anlass zu Tränen bietet: Sei es das von einer finanziellen Zurechtstutzung bedrohte Theater, die jährlich sinkenden Kulturförderungen, die Sanierungspolitik der Stadt, die an Kriminalität grenzenden Verwicklungen zwischen Verwaltung und Sanierungsträger oder die systematische Ausbeutung von ALG-II-Bezieherinnen durch die ebenfalls im Artikel erwähnte und unter anderem für die Entfernung von Graffiti eingesetzte Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS).

Mit ALG-II-Empfängern gegen Graffiti und Anti-Atom-Plakate

Zwangsmitarbeiter dieser Gesellschaft, deren Gemeinnützigkeit gar nicht häufig genug in Frage gestellt werden kann, waren es auch, die im Dezember 2010 durch die Stadt zogen und Plakate, die zur damaligen ersten großen Anti-Atom-Demonstration aufriefen, entfernen mussten. In einem Fall wurden diese Plakate in den Räumen eines Jugendzentrums abgenommen. Die Zwangsmitarbeiter hätten nach eigener Aussage auf Anweisung des Präventionsrats gehandelt, dort wurde diese Darstellung allerdings dementiert.

Die traurigen Gesichter erfreuen sich also inzwischen einer breit aufgestellten Gegnerschaft: Von der einen Seite gibt es Kritik wegen des inflationären Umgangs mit dem Motiv und der Unbedachtheit, Streetart an denkmalgeschützten Gebäuden anzubringen. Von Seiten der Stadt wird die Illegalität der gesprühten Kunstwerke betont und eine rasche Entfernung durch dazu gezwungene ALG-II-Empfänger versprochen.

Inzwischen haben sich sogar Greifswalder Neonazis dazu hinreißen lassen, das Motiv zu übersprühen und in gewohnter technischer Unversiertheit dem traurigen Gesicht ein paar Hakenkreuze verpasst. Wer hätte diesem Motiv so viel Polarisierungspotenzial zugetraut?

(Fotos: daklebtwat, Jan Metschorin)

Strahlende Weihnachtstanne auf dem Greifswalder Marktplatz Update

„Die CDU-Fraktion hat auf ihrer letzten Sitzung sehr deutlich gemacht, dass das Schmücken des Tannenbaums auf dem Weihnachtsmarkt vor dem Totensonntag nicht hinnehmbar ist. Wir sollten uns alle mehr auf unsere christlichen Werte zurückbesinnen. Der Totensonntag ist ein gesetzlich anerkannter Feiertag, der der Ehrung der Verstorbenen gilt. Daher ist es vollkommen unpassend, vor diesem Feiertag, auf dem Greifswalder Markt die Weihnachtszeit beginnen zu lassen“. (CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild)

Blühende Landschaften, rosige Aussichten, frohe Weihnacht. Bist du schon aktiv?

(Foto: daklebtwat)

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird am 16. Dezember ein Castortransport durch Greifswald rollen. Mehr Informationen zum Thema Atomkraft, eine E-Mail-Liste und ein Spendenkonto gibt es auf der web0.9-Seite der Anti-Atombewegung MV. Außerdem werden ein Twitter-Account und eine Facebookpräsenz unterhalten.

Update 14 Uhr

Das nenne ich mal angemessene Wahl der Mittel, oder um gerd zu zitieren, der das bei daburna veröffentlichte Bild kommentierte: „Danke für die fotos. ohne die hätte ich nicht geglaubt das die cdu die feuerwehr (FEUERWEHR!!) ruft um den baumschmuck zu entfehrnen. tagelang stehen naziparolen an öffentlichen plätzen in der stadt wie der mensa und vor dem audimax aber wenn die hippies kreativen protest üben wird die feuerwehr gerufen…ach lasst das haus mal brennen wir sind grad im einsatz für die stadt unterwegs….“

Gastbeitrag: Das Ostprinzip

Ein Gastbeitrag von Juliane Übensee

Vor zwei Jahren warb eine kleine Stadt im nordöstlichsten Zipfel der ehemaligen DDR, deren Namen man mit einem stillgelegten Kernkraftwerk in Verbindung bringt, junge Eltern an, vor allem junge Studenten: Kommen sie in die familienfreundliche Universitätsstadt, genießen sie individuelle Betreuung an einer der besten Universitäten, das Leben auf dem Land zwischen Kühen und romantischen Nebelfeldern, alten Eichen und einen Kindergartenplatz für ihr einjähriges Kind!

Dann kam der große Kabumm: weiter steigende Geburtenraten, viele neue Studenten mit Kindern und ein überlastetes Jugendamt. Die Lösung: der Personalschlüssel wurde von 16 auf 18 (!) erhöht, es folgte ein Aufnahmestopp für alle Kinder unter 3 Jahren. Die Eltern versuchten sich zu wehren, wendeten sich auf allen Wegen an die zuständigen Behörden, protestieren, sprachen zuletzt auf der Senatssitzung der Bürgerschaft im städtischen Rathaus vor und wurden von der Liste gestrichen. Stattdessen wurde und wird über eine futuristische Fahrradbrücke debattiert. Weil sie wichtiger ist? Günstiger?

Die Lütten nicht verwöhnen

Hier in der letzten Ecke der demokratischen Republik wird, wer nicht leise genug den Boden anstarrt und sich einredet, die Betonplatten seien das einzige Erbe der Diktaturen, ausgeschlossen aus dem demokratischen Recht. Welch Glück, dass man nicht mehr verfolgt wird?

(Foto: just.1972)

Im Herbst bläst der Wind hier rauer um die Ecken als Anderswo. Hier ist man halt nicht so kuschelig und fällt sich nicht gleich in die Arme. Nein, wir Norddeutschen sind Einzelmenschen. Ja, hier soll jeder selber zuschauen, wie er klarkommt. Fallen Erzieher aus Krankheitsgründen aus, ist es nicht Aufgabe der Stadt für Ersatz zu sorgen. Nein, da sollen die Einrichtungen schön selbst schauen wo sie bleiben. Und wenn dann eine Gruppe aus 27 Kindern besteht? Ja, dann werden die Lütten wenigstens nicht verwöhnt und es ist ja auch die Aufgabe der Erzieherinnen, oder nicht? Oder nicht? „Gastbeitrag: Das Ostprinzip“ weiterlesen →

Skandal: Bürgerschaftspräsident Liskow führt Doppelleben

Greifswald/London – Wie intensive Recherchen der Nachrichtenagentur wpd ans Licht gebracht haben, pflegt die als CDU-Politiker Egbert Liskow bekannte Person eine zweite Identität. Unter dem Namen „Phil Collins“ macht er seit Jahren weltweit Popmusik.

Kritik an der Nebenbeschäftigung kam vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Dr. Ulrich Bittner. „Als Volksvertreter hat man vor Ort für die Bürger da zu sein! Dann aber nebenbei über die Welt touren, und das auch noch heimlich? Also bitte, das verbitte ich mir!“, so Bittner verbittert.

Liskow/Collins selbst war für eine Stellungnahme noch nicht zu erreichen. Auch wollten sich weder sein Landtagsbüro noch sein Label Atlantic Records bislang zum Bekanntwerden des Doppellebens äußern.

IST PETER MULTHAUF SERGEANT HARTMANN?

Nebenjobs in der Unterhaltungsindustrie sind in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald keine Seltenheit. So wurde erst im Frühjahr bekannt, dass Linken-Politiker Peter Multhauf in der Rolle des Gunnery Sergeant Hartman im Film Full Metal Jacket zu sehen ist:

Innerhalb der Linkspartei hatte dies zu heftigen Diskussionen darüber geführt, ob es für Vertreter der Linken gebührlich sei, am US-Amerikanischen Spielfilmmarkt, einem Inbegriff des Kapitalismus, mitzuwirken.

SEBASTIAN „THE ROCK“ RATJEN

Für die Liberalen hingegen ist es kein Problem, dass Zahnarzt und FDP-Politiker Sebastian Ratjen sich als Wrestler und Schauspieler unter dem Künstlernamen Dwayne „The Rock“ Johnson ein Zubrot verdient.

FINANZIERUNGSIDEE DANK KÖNIG LORDI

Außerdem hält sich auf Greifswalds Straßen hartnäckig das (vom Rathaus bislang weder bestätigte noch dementierte) Gerücht, dass Oberbürgermeister Dr. Arthur König nebenberuflich Frontmann der finnischen Eurovision-Song-Contest-Gewinnerband Lordi ist.

Sollte sich dies bewahrheiten, gäbe es natürlich in Form einer Lordi-Europatournee neue Optionen zur Finanzierung des Bauprojekts „Technisches Rathaus“…

Diese satirische Pressemitteilung wurde heute von Wulfs Pressedienst veröffentlicht.