Auf ihrer „Asyltour“ hält die NPD in Greifswald. Nachdem aus den Reihen einer spontanen Gegendemo vereinzelt Lebensmittel geworfen werden, stürmen die um den Marktplatz verteilten Neonazis auf die Protestierenden zu und werden gewalttätig. Ein nun aufgetauchtes Video dokumentiert den Tumult und nährt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis Marcus G. „Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt“ weiterlesen
Schlagwort: Rechtsextremismus
Irgendwas hast du richtig gemacht!
Gützkower Landstraße. An den Laternen hängen Plakate der Republikaner und der Alternative für Deutschland (AfD). Gleich daneben eine Stellwand der CDU, beschmiert mit einem Keltenkreuz und einer persönlichen Widmung an den Fleischervorstadt-Blog — irgendwas hast du richtig gemacht!
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Der in jeder Beziehung für seine Urheber sprechende Debattenbeitrag wurde inzwischen entfernt — von der Stellwand blinzelt seit gestern Angela Merkel herüber.
Vermummter Neonazi-Mob: NPD-Landtagsmitglied auf Wahlkampftour in der Grimmer Straße
Vor einer Woche, in der Nacht vom 14. zum 15. August, erreichte die Polizei um 01.30 Uhr ein Notruf aus der Grimmer Straße. Vor dem Haus hatten sich 15 bis 20 Personen versammelt und die Bewohner dazu aufgefordert, herauszukommen. Die Aggressoren, die der rechten Szene zugeordnet werden konnten, waren teilweise vermummt und mit Stöcken bewaffnet. Nachdem sie eine Scheibe des Hauseingangs zerstört hatten, entfernten sie sich in drei Kleintransportern, die später während einer weiträumigen Polizeifahndung kontrolliert wurden.
Wie der Nordkurier heute berichtet, bestätigten die Sicherheitsbehörden, dass sich unter den rechtsextremen Insassen der Kleintransporter mehrere NPD-Politiker befanden. So waren neben Tino Müller (stellvertretender Vorsitzender der NPD-Landtagsfraktion) auch dessen Bruder Marko (NPD-Landesvorstand), Norman Runge (Mitglied des Kreistags Mecklenburgische Seenplatte) sowie Daniel Ohm (NPD-Stadtvertreter der Stadt Usedom) unter den Verdächtigen, gegen die nun die Staatsanwaltschaft Stralsund wegen Landfriedensbruch und Sachbeschädigung ermittelt.
- Mit dem Knüppel in den Wahlkampf? (Nordkurier, 23.08.2013)
(Foto: Kombinat Fortschritt)
Zerstörte Wahlplakate: Grüne erstatten Anzeige
Wegen der Zerstörung ihrer Wahlplakate hat nach der LINKEN nun auch die Partei Bündnis90/Die Grünen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald vermeldete heute in einer Pressemitteilung, dass in der Hansestadt seit dem 18. August mindestens 70 Plakate der Partei beschädigt oder gestohlen worden seien. Ähnlich erging es auch den übrigen demokratischen Parteien, als in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Wahlplakate zerstört, beschmiert oder heruntergerissen wurden — allein die Werbemittel der NPD blieben von diesen Angriffen unberührt. Die Täter konnten während ihres Treibens beobachtet und erkannt werden — sie sind als Teil der rechtsextremen Szene bekannt und in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen.
(Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)
Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, betont, dass es bei der Anzeige nicht vorrangig um den entstandenen Sachschaden gehe. Vielmehr wolle man demonstrieren, dass die Grünen „eine solche Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Wahlfreiheit in unserem Land nicht hinnehmen“ würden. „Sollte sich unsere Vermutung bestätigen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien in unserem Bundesland gehandelt hat, dann zeigt dies einmal mehr ganz deutlich, dass die Anhänger der NPD keinen Respekt vor der Vielfalt der Meinungen und Weltanschauungen in unserem Land haben.“
Neonazis beim Zerstören von Wahlplakaten beobachtet — nun ermittelt die Polizei
In der vergangenen Nacht haben Neonazis erneut Wahlplakate der demokratischen Parteien zerstört oder beschmiert. Die Täter wurden bei ihrem Treiben beobachtet — nun ermittelt die Polizei.
Wie das Bündnis Greifswald Nazifrei mitteilt, waren die Neonazis entlang der Wolgaster Straße und an der Europakreuzung aktiv und zerstörten in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Plakate der LINKEN, der Grünen, der Piratenpartei, der SPD, der FDP sowie der CDU. Die großen und teuren Stellwände wurden mit Parolen und NPD-Aufklebern beschmiert, die aufgehangenen Plakate wurden zumeist heruntergerissen und zerstört. Allein die Werbemittel der NPD blieben unangetastet und hängen jetzt insbesondere im Ostseeviertel häufig als einzig verbliebene Wahlwerbung an den Laternenmasten.
Die LINKE kündigte bereits an, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen zu wollen. Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei, hofft, dass auch die anderen Parteien Anzeigen stellen und die polizeilichen Ermittlungen erfolgreich verlaufen werden. Für diese Hoffnung gibt es einen guten Grund, denn die Neonazis — zwei Männer und eine Frau — wurden von mehreren Augenzeugen bei ihrer Tat beobachtet. Die beiden Männer, die bereits in der Vergangenheit durch rechtsradikale Taten auffielen, gelten als stadtbekannte Neonazis. Die Beschmierung auf einem CDU-Plakat wurde mit ANG, einem Kürzel, das für Autonome Nationalisten Greifswald stehen soll, unterschrieben. Diese Gruppierung dürfte sehr eng — vielleicht sogar bis zur personellen Überlappung — mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) verbunden sein. Beide Gruppen werden im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2012 erwähnt.
In Verbindung mit ihrem Kürzel verwendeten die Autonomen Nationalisten Greifswald das Wort „Mauermörder“, wie es seit gestern Nacht auf einem Plakat der LINKEN zu lesen ist, schon einmal im März 2012. Damals besprühten sie den Hauseingang der Landtagsabgeordneten Mignon Schwenke (DIE LINKE) mit einer deutlichen Drohung („Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“). Auch diese Tat fand Eingang in den Verfassungsschutzbericht 2012.
Es bleibt zu befürchten, dass der Bundestagswahlkampf für die Neonazis noch lange nicht vorbei ist. Schon in der vergangenen Woche, als die NPD ihre Plakate in Greifswald anbrachte, wurde Wahlwerbung demokratischer Parteien zerstört oder beschmiert. In derselben Nacht sahen sich auch Anwohner der Grimmer Straße 2 genötigt, die Polizei zu rufen, nachdem sich etwa 15 bis 20 vermummte und zum Teil bewaffnete Neonazis auf der Straße versammelten und die Bewohner dazu aufforderten, ihr Haus zu verlassen.
Verfassungsschutzbericht 2012 veröffentlicht — wo lauert nun die größte Gefahr?
Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert
Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem, der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist — gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet — die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.