Rote Hilfe: Neonazi Marcus G. versucht, politische Gegner mit willkürlichen Anzeigen einzuschüchtern

Die Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe informiert in einer Pressemitteilung über eine regelrechte Anzeigen-Welle aus der hiesigen Neonazi-Szene, mit der vermeintlich linkspolitische Aktivistinnen im letzten halben Jahr konfrontiert wurden.

rh hgw

MEHR ALS EIN DUTZEND WILLKÜRLICHER ANZEIGEN

Dabei spielt zum wiederholten Mal der aus Berlin stammende Neonazi-Kader Marcus G. eine Schlüsselrolle, der vom Rostocker Anwalt Thomas P. juristisch unterstützt wird. Der Advokat soll in der Vergangenheit Neonazis und Mitglieder der Hells Angels verteidigt haben und Mitglied der 1995 verbotenen, neonazistischen Partei FAP gewesen sein.

Die Rechtshilfeorganisation vermutet, dass Marcus G. nur als vermeintlich geschädigte Person auftritt und mit den Anzeigen das Ziel verfolgt, an „Namen und Adressen der betroffenen Personen zu gelangen, sie einzuschüchtern und Material gegen den politischen Gegner zu sammeln“. Sie kritisiert außerdem die „offensichtliche Willkürlichkeit der Anzeigen“, die die Polizei nicht davon abhalte, „die betroffenen Personen durch Hausbesuche unter Druck zu setzen“. Dabei sollen sich in mehreren Fällen die Informationen, die Marcus G. an die Polizei gab, als „frei erfunden“ herausgestellt haben.

ROTE HILFESTELLUNG BEI POLIZEILICHEN VORLADUNGEN

Von polizeilichen Ermittlungen waren auch lokale Medien wie der webMoritz oder der Fleischervorstadt-Blog betroffen, auch wenn in beiden Fällen natürlich keine Anzeige vorlag. Etwas mehr dazu im Beitrag Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.

Die Rote Hilfe weist darauf hin, dass Personen, die eine Vorladung von der Polizei erhalten, dort nicht erscheinen müssen. Sie sollen stattdessen Kontakt zur Ortsgruppe der linken Rechtshilfeorganisation aufnehmen, die Betroffene beratend unterstützen kann.

______________

Kontakt Rote Hilfe Greifswald
Nazis und Polizei Hand in Hand (Pressemitteilung Rote Hilfe Greifswald, 21.03.)

Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)

In der vergangenen Nacht beschmierten Neonazis das Wohnumfeld der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE) und hinterließen eine Drohung.

„Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“

Die Täter brachten im Hauseingang der Politikerin die unmissverständliche Botschaft „Mauermörder-Linkspartei! Schwenke, wir kriegen dich!“ an. Diese Einschüchterung wurde mit „ANG„ signiert, was vermutlich für Autonome Nationalisten Greifswald steht. Die Betroffene erstattete heute bei der Polizei eine Anzeige wegen Verleumdung und Bedrohung.

(Foto: mignon-schwenke.de)

Die Tat, so harmlose sie von außen wirken mag, bedeutet die Überschreitung einer Grenze. Bislang wurden die demokratischen Parteien und ihre Vertreterinnen wenn, dann in ihrem institutionellen Umfeld bedroht oder belästigt. Die Ausweitung dieser Angriffe auf die privaten Rückzugsräume der Betroffenen hat eine andere Qualität und darf auf keinen Fall bagatellisiert werden.

Die Drohung gegen Dr. Mignon Schwenke lässt sich politisch eindeutig verorten. Bereits vor der Landtagswahl 2011 mussten sie und zwei SPD-Politiker die leidvolle Erfahrungen machen, dass Neonazis ihre Wahlplakate mit antisemitischen oder bedrohenden Parolen beschmierten. Genau wie heute wurde dabei im Fall Schwenke das Wort „Mauermörder“ verwendet. Damals, als zufälligerweise in derselben Nacht und in derselben Straße ein NPD-Plakatiertrupp mit mehreren Fahrzeugen unterwegs war, wurde allerdings nur ihr Wahlplakat, und noch nicht ihr Wohnhaus, attackiert.

Beschmiert und verhöhnt: Wahlwerbung etablierter Parteien

„Besonders gefährdet scheinen die Einrichtungen offiziell gegen Rechts hetzender Akteure“ (MuP Info)

Diese Vorfälle sind betrüblicherweise nichts Neues — im ganzen Bundesland verübten Neonazis seit etwa einem Jahr regelmäßig politisch motivierte Angriffe auf die Büros demokratischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Lobbi MV, der Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, zählte für 2011 in Mecklenburg-Vorpommern allein 52 solcher gezielten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen, darunter auch der Brandanschlag auf das IKUWO im April 2011.. „Neonazis drohen der Greifswalder Landtagsabgeordneten Dr. Mignon Schwenke (DIE LINKE)“ weiterlesen →

Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat Update

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

In einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, „wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen „allein dadurch verursachten schweren Schaden“ konnte es jedoch nicht erkennen. Für das „negative Bild in der Öffentlichkeit“ sei auch die „zum Teil verkürzte Medienberichterstattung“ verantwortlich.

(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an „ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei“ teilgenommen zu haben.

Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

__________________________

Pirates Transparency (Kombinat Fortschritt, 10.10.11)
Matthias Bahner tritt von Parteiämtern zurück (webMoritz, 14.10.11)
Pressemitteilung Schiedsgericht (wiki Piratenpartei, 11.03.12)

__________________________

*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.

Greifswald im Radio: Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.

Der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) sendete kürzlich einen Beitrag über Neonazis an deutschen Universitäten, in dem auch das Outing des in Greifswald studierenden Rechtsextremisten Marcus G. thematisiert wird. Im November 2011 machte eine Gruppe Verkleideter während einer Vorlesung auf dessen neonazistische Aktivitäten öffentlich aufmerksam.

(Foto: Indymedia)

Braune Kommilitonen — Rechtsextremismus an Hochschulen thematisiert zuerst den Potsdamer Praktikumsstreit zwischen der dortigen Hochschule und einem immatrikulierten NPD-Anhänger, der im Interview auch über Schulungsbemühungen in der rechten Szene spricht. Bernhard Wagner vom Aussteiger-Programm Exit ergänzt dessen Ausführungen aus anderer Perspektive und berichtet von curricularischen Aufzeichnungen ehemaliger Neonazis.

An der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg tritt eine rechte Hochschulgruppe, die ein NPD-Stadtratsmitglied gründete, bei den Gremienwahlen an. Das Thema Burschenschaften wird am Beispiel der Hochschule in Gießen behandelt, dann geht es schließlich um Greifswald.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE GEGEN DEN WEBMORITZ: „DIE FRIST WAR IRGENDWIE ACHT MINUTEN“

Mit Gabriel Kords, Simon Voigt und Felix Kremser wird ein Teil der ehemaligen und der gegenwärtigen Chefredaktion des webMoritz interviewt. Die Studenten sprechen über ihre Berichterstattung zur Causa Marcus G. und die juristischen Drohungen, mit denen der Neonazi auf das mediale Interesse an seinen Aktivitäten reagierte. „Greifswald im Radio: Rechtsextremisten an deutschen Hochschulen und das Outing des Neonazis Marcus G.“ weiterlesen →

Nazi-Leaks: Operation Blitzkrieg betrifft auch Greifswald Update

Seit Weihnachten werden von Internetaktivisten, die sich dem Anonymous-Netzwerk zuordnen, rechtsextreme Online-Versandhäuser und Webseiten angegriffen. Dabei wurden viele dieser Seiten nicht nur mit sogenannten DDoS-Attacken, also der konzertierten und massenhaften Anfrage vieler Systeme, zur Unerreichbarkeit verdammt, sondern es wurden mit den Angriffen auch Kundendaten erbeutet, die wenig später auf der Website nazi-leaks.net veröffentlicht wurden.

MODEHAUS ODIN: „RUHM UND EHRE DER WEHRMACHT“

Die Angriffswelle firmiert unter dem Titel Operation Blitzkrieg und traf bislang unter anderem das Nationale Versandhaus, den Odin-Versand, Erik & Sons sowie den NPD-Versandhandel Deutsche Stimme. Die Hacker veröffentlichten außerdem Kunden- und Autorendaten der neurechten Zeitung Junge Freiheit und eine Spenderliste der NPD. Außerdem republizierten sie die 2009 erbeuteten Kundendatenbanken von Thor Steinar und Erik & Sons.

In den geleakten Datenbanken des Odin-Versands finden sich auch die Adressen dreier Greifswalder Kunden. Das sind in Anbetracht der über 90 verschiedenen Treffer, die 2009 in der Thor-Steinar-Datenbank auftauchten, relativ wenig. Der Odin-Versand bietet Textilien (zum Beispiel die Trainingshose Deutsches Reich oder die Kapuzenjacken Autonome Nationalisten und Ruhm und Ehre der Wehrmacht sowie verschiedene Kleidungsstücke bekannter Nazibands von Skrewdriver bis Kraftschlag), aber auch Devotionalien wie das Emailleschild Wolfschanze [sic!] an.

BURSCHENSCHAFT MARKOMANNIA EBENFALLS ALS ADRESSE GELISTET

Das Haus der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald ist ebenfalls bei den Adressen auf Nazi-leaks.net gelistet, allerdings beherbergt sie nur einen Abonnenten der Jungen Freiheit, die sich seit den Achtziger Jahren von der Schülerzeitung zum deutschen Leitmedium der Neuen Rechten entwickelte. Die wöchentlich erscheinende Zeitung der Kulturrevolutionäre von rechts wurde von einem Studenten abonniert, der vor zwei Jahren beim Versuch, ins Studierendenparlament (StuPa) gewählt zu werden, scheiterte.

Experten attestieren der Jungen Freiheit eine Scharnierfunktion zwischen rechtem Konservatismus und Rechtsextremismus. 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Zeitung in dem von ihm verantworteten Verfassungsschutzbericht nicht in der Rubrik Rechtsextremismus führen darf, auch wenn einzelne Meinungsäußerungen für sich als verfassungsfeindlich angesehen werden können.

Junge Freiheit und Burschenschaft Markomannia bilden ein gutes Paar und hatten auch schon in der Vergangenheit Berührungen. So lud die Burschenschaft 2005 Götz Kubitschek, den von Endstation Rechts als „Salonfaschisten“ bezeichneten, früheren Redakteur der Jungen Freiheit, zu einem Vortrag ein. Der studierte Germanist wurde wegen Beteiligung an rechtsextremen Bestrebungen zwischenzeitlich aus seiner Position als Oberleutnant der Reserve der Bundeswehr entlassen. Außerdem ist er Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik, einer wegen rechtsextremer Aktivitäten bis 2005 vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation und Denkfabrik der Neuen Rechten.

Ein Kurzportrait dieser politischen Strömung und Aufnahmen eines Besuchs auf Kubitscheks Ritterburg erschien nach dem Anschlag von Oslo bei der Kulturzeit (3Sat):

DATENSCHUTZ VERSUS POTENZIELLER OPFERSCHUTZ

In den Kommentarbereichen von tagesschau.de bis zu netzpolitik.org wird indes heftig über das Vorgehen der Anonymous-Aktivistinnen debattiert. Einerseits bedanken sich viele für die Veröffentlichungen und legitimieren sie mit dem Versagen des Verfassungsschutzes sowie dem erklärten Ziel vieler Neonazis, das demokratische System überwinden zu wollen. Andererseits wird der offensichtliche Verstoß gegen die Hackerethik, die Auflösung informationeller Selbstbestimmung und die undifferenzierte Stigmatisierung als Neonazi kritisiert.

Aktuelle Informationen gibt es bei Twitter unter dem Hashtag #opblitzkrieg.

*Update* 03.01.

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der angesprochene Markomanne auch selbst für die Junge Freiheit als Autor in Erscheinung trat: Integration ohne Sarg, JF, 03.09.2010.

Das Medienkollektiv Manfred & die Antifa-Demo

Nun also doch noch! Das Medienkollektiv Manfred begleitete die Antifa-Demonstration vom letzten Wochenende und produzierte einen kurzen sehenwerten Beitrag, in dem unter anderem Aufnahmen von den kleineren Eskalationen an der Europakreuzung und vom Entrollen des Transparents von einem Schönwalder Hausdach für die Nachwelt bewahrt wurden.

POLIZEI UND ANMELDER ZUFRIEDEN

Dem Aufruf zur Demonstration folgten am 10.12.2011 über 900 Teilnehmer. Polizei und Anmelder zogen positive Bilanz und zeigten sich mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden.

Ein ausführlicheres Resümee ist in einer auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichten Nachbetrachtung abrufbar.