18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Fotos: Endstation Rechts (Rigolf Hennig), Fleischervorstadt-Blog (Rugia)

Die Burschenschaft Rugia bleibt dem Holocaustleugner Rigolf Hennig treu

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Wie alte und neue Rechte auf den Arndt-Zug aufspringen

Seitdem der Akademische Senat der Universität Greifswald mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Namenspatronats stimmte, buhlen mehrere Bürgerinitiativen um die Unterstützung der Arndtbefürworter. Die sollten bei aller Enttäuschung jedoch aufpassen, nicht unfreiwillig auf einer rechtsextremen Veranstaltung zu landen.

Die Arndt-Debatte zieht sich wie ein Graben durch die Stadt. Nach der Senatsentscheidung gegen den Namenspatron am 18. Januar 2017 wurde die Tiefe dieses Grabens sichtbar. Seitdem kommen die Gemüter nicht zur Ruhe: Die CDU ist bereits von Anfang an auf Wahlkampf programmiert und versucht, sich als Kümmerer um die vorpommersche Identität nicht nur gegenüber der AfD zu exponieren. Ehemalige Professoren schreiben sich die Finger wund und drohen, mit juristischen Schritten gegen die Mehrheitsentscheidung des Senats vorzugehen. Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung platzieren einen Gedenkfindling mit ihrem Logo auf einem Gullideckel vor dem Hauptgebäude.

„Eifrige Handwerker haben sich gestern um den lieben Ernst Moritz Arndt bemüht.
Wir finden es toll, dass sich in unserer modernen und schnellebigen Zeit noch junge Menschen zusammenfinden, um gemeinsam zu tüfteln und zu basteln!
(Text und Montage: Hipster Antifa Greifswald)

Und dann ist da noch die Arndt-Protestwoche. Unter diesem Label findet ein Teil der Veranstaltungen statt, die die Arndtbefürworter in den kommenden Tagen auf die Beine stellen werden. Man muss dazu wissen, dass es derzeit nicht ganz einfach ist, bei den konkurrierenden Arndt-Bürgerinitiativen den Überblick zu behalten. Die zuerst bei Facebook aufgetretene Gruppe („BI Ernst Moritz Arndt Greifswald“) entpuppte sich relativ schnell als hochschul- und heimatpolitischer Arm des rassistischen Wutbürgerbündnisses FFDG. Diese Vorbelastung der Gruppe war offenbar Anlass für die Gründung einer zweiten Bürgerinitiative, „Ernst Moritz Arndt bleibt!“, die sich von der ersten BI distanziert und bemüht ist, die Emotionen ihrer Anhänger in zivilisiertes Engagement zu kanalisieren.

AfD, Identitäre und Chargenwichser

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„Schon vergessen?“ Gedenkveranstaltung für Eckard Rütz 2016

Vor 16 Jahren wurde der Greifswalder Obdachlose Eckard Rütz von drei jugendlichen Neonazis vor der Mensa erschlagen. Heute findet die alljährliche Gedenkveranstaltung für das Opfer rechtsextremer Gewalt statt.

Heute Nachmittag ruft das Greifswalder Bündnis „Schon vergessen?“ zu einer Gedenkveranstaltung für den vor 16 Jahren ermordeten Eckard Rütz auf. Der Obdachlose wurde in der Nacht vom 24. auf den 25. November 2000 von drei jugendlichen Neonazis im Alter von 16 bis 21 Jahren erschlagen. Die drei Täter malträtierten ihr Opfer damals solange mit Baumstützpfählen, bis es sich nicht mehr bewegte. Als Motiv gab einer der Täter in der späteren Gerichtsverhandlung an, dass Rütz „dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche gelegen“ hätte.

Für die Veranstaltung werden Redebeiträge von Pfarrer Matthias Gürtler (Domgemeinde St. Nikolai) und Angehörigen der Bündnisse „Schon vergessen?“ und „Greifswald für alle“ angekündigt. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, sich an der heutigen Veranstaltung auf dem Vorplatz der Mensa am Schießwall zu beteiligen.

Das Bündnis „Schon vergessen?“ gründete sich im Herbst 2006, um eine aktive Gedenkkultur in der Hansestadt zu fördern und an die Morde an zwei Greifswalder Obdachlosen zu erinnern.

Fakten: 25.11. | 18 Uhr| Mensavorplatz (am Schießwall)

Kino auf Segeln: „Der Kuaför aus der Keupstraße“

Am Freitag zeigt die Beratungstelle LOBBI den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“, der den NSU-Mord in Köln-Mülheim behandelt. Zum anschließenden Filmgespräch wurde der Journalist Maik Baumgärtner eingeladen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kino auf Segeln“ zeigt die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (LOBBI) in der Museumswerft den Dokumentarfilm „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Mit der Vorführung des Films von Andreas Maus soll erneut auf die Folgen von institutionellem Rassismus und der Dringlichkeit aktiver Aufklärung der NSU-Verbrechen aufmerksam gemacht werden. Für das anschließende Filmgespräch wurde der Fachautor Maik Baumgärtner eingeladen. Der Spiegel-Journalist recherchiert kontinuierlich zum NSU-Komplex, publiziert zum Thema Rechtsextremismus und hat als Drehbuchautor an dem Film mitgewirkt.

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Reichsbürger attackieren Polizei mit Pfefferspray

Am Dienstag wurden in Greifswald zwei Polizisten von mutmaßlichen Reichsbürgern mit Reizgas angegriffen und verletzt.

Die sogenannte Reichsbürgerbewegung geriet in den vergangenen Monaten und Jahren zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit. Dass es die rechten Verschwörungstheoretiker, die unter anderem die völkerrechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland negieren und staatliche Vertreterinnen oder Repräsentanten nicht als solche anerkennen, nicht bei ihren kruden Thesen belassen, bewiesen allein in diesem Jahr zwei Schusswechsel, die sich Reichsbürger mit Polizeibeamten lieferten. Am 1. November wurden nun auch in Greifswald mutmaßliche Reichsbürger auffällig.

Mutter holt das große Pfefferspray aus dem Auto und attackiert damit die Polizisten

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In eigener Sache: Fleischervorstadt-Blog gewinnt Prozess gegen Marcus G.

Am Mittwoch fand am Greifswalder Amtsgericht die zweite Verhandlung zwischen Marcus G. und dem Fleischervorstadt-Blog statt. Der Prozess endete mit einer Rücknahme der Klage.

Ein Jahr lang dauerte der anwaltliche Papierkrieg zwischen dem Fleischervorstadt-Blog und Marcus G., der schließlich am vergangenen Mittwoch sein Ende in einem Verfahren vor dem Greifswalder Amtsgericht fand. Nachdem G. den ersten Verhandlungstag wegen einer kurzfristigen Erkrankung nicht wahrnehmen wollte, erschien der Kläger dieses Mal vor Gericht, um sich gegen die Berichterstattung des Blogs zu wehren. Durch diese fühlte er sich zu Unrecht in ein schlechtes — besser gesagt: rechtes — Licht gerückt. In den Schriftsätzen seines Anwalts wurde zuvor jeder Bezug zur rechtsextremen Szene bestritten, insbesondere die frühere Nähe zur 2005 verbotenen Kameradschaft Tor (KS Tor), seine Aktivitäten als Anti-Antifa-Fotograf sowie die Tatsache, dass er gemeinsam mit Ragnar Dam und Lutz Giesen in einer Wohngemeinschaft im Greifswalder Ostseeviertel gelebt hätte oder die beiden bundesweit bekannten Neonazis überhaupt kenne.

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Im Laufe der Verhandlung wurden Fotostrecken ausgewertet, die G. als Fotografen auf zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen der NPD und der JN abbilden. Bereits hier sorgten widersprüchliche Angaben von G. und seinem Anwalt, der in den Fotos der rechten Demonstrationen Aufnahmen normaler Konzerte und Studentenveranstaltungen erkennen wollte, gleichsam für Erheiterung wie Unverständnis im bis auf den letzten Platz mit Medienvertretern und Unterstützern des Blogs gefüllten Gerichtssaal. Richterin Stefanie Kohnen musste G. mehrmals dahingehend belehren, dass er vor Gericht der Wahrheit verpflichtet sei und ihm bei falschen Aussagen ein Strafverfahren wegen Prozessbetrugs drohe.

Ergebnis dreier Hausdurchsuchungen: Hitler- und NS-Devotionalien, Propagandamaterial, Gewehrmunition und Adresslisten politischer Gegner

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