Heute entschied das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, dass die NPD-Kreisverbände Uecker-Randow und Ostvorpommern keinen Anspruch auf die Eröffnung eines Girokontos bei der Sparkasse haben.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die beiden Kreisverbände nicht rechtswirksam gegründet worden seien. Es fehle an einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstandes.
Dagegen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Greifswald heute aber auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin im Streit um ein Konto des Kreisverbandes Westmecklenburg bei der Sparkasse Mecklenburg-Strelitz vom 10. Oktober 2012. Demnach darf die Sparkasse dem NPD-Kreisverband die Eröffnung eines Girokontos aufgrund des Gleichbehandlungsanspruchs nicht verwehren.
NPD in Vorpommern hat keinen Anspruch auf Sparkassen-Konto (boersennews.de, 30.10.12)
Rechtsanwalt Frank Hardtke (CDU) ist raus aus dem Fraktionsvorstand. So schnell hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus – ein Gremium auf der Suche nach den Gründen für die massive Kostensteigerung des gleichnamigen Großprojektes – wohl nicht mit dem Misstrauen seiner Parteikollegen gerechnet.
Die Greifswalder CDU-Fraktion ist ihm gegenüber jetzt ganz auf Liebesentzug eingestellt und hat in den letzten 48 Stunden ihre Aufmerksamkeit von der hiesigen Anti-AKW-Bewegung abgewandt und nun auf den Juristen gerichtet. Die Vermutung der darüber zuerst berichtenden Ostsee-Zeitung, Hardtke hätte seine Fraktion „intellektuell überfordert“, wird in einer eilig veröffentlichten Pressemitteilung entschieden zurückgewiesen.
Im gleichen Absatz der stürmischen Verlautbarung wird mitgeteilt, dass von dem Rechtsanwalt „nur eine Anregung zu einer Beschlussvorlage in der Bürgerschaft gekommen“ sei – zur Stellungnahme bezüglich der Kampfsportart „MMA“. „Das überraschende Engagement Hardtkes für diese „Sportart“ hat tatsächlich einige Fraktionsmitglieder „geistig irritiert““, so die Pressemitteilung weiter.
PROBLEM, PROBLEM: FEHLENDE LOYALITÄT UND „ZUKUNFTSORIENTIERTE KRITIKFREUDIGKEIT“
Als Abwahlgrund wird Hardtke fehlendes Engagement und häufige Abwesenheit bei den Fraktionssitzungen vorgehalten. Die Ostsee-Zeitung zitierte am 14. April den Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, der meinte, „es wäre der Greifswalder CDU zu wünschen, dass sie kritische Visionäre nicht ausgrenzt, sondern sich mit solchen Köpfen auf einen Neuanfang besinnt – weg von den alten Zöpfen“ und hält den Vorwurf fehlenden Engagements „schlicht für vorgeschoben, um den eigentlichen Grund zu verbergen“. Nach Einschätzung Jürgens‘ dürfte „die zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ des Professors der CDU Greifswalder ein Dorn im Auge gewesen sein.
Dafür, dass Hardtkes „zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ zum Problem wurde, spricht auch ein Satz, welcher in der ungewohnt langen und durchstrukturierten Pressemitteilung beinahe unterzugehen droht: „Darüber hinaus wurde fehlende Loyalität als Abwahlgrund benannt.“ Gleich im nächsten Punkt beeilt man sich allerdings zu dementieren, dass die Tätigkeit von Hardtke als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses etwas mit seiner Abwahl zu tun hätte – wer nicht auf Linie bleibt, lernt eben fliegen.
Vor fast eineinhalb Jahren gründete sich in Greifswald, inspiriert von einer erfolgreichen Leipziger Initiative in gleicher Sache, die AG Uni Solar, um ein ambitioniertes Projekt zu realisieren: den Bau einer aus Mikrokrediten finanzierten Solaranlage in der Hansestadt.
Die Gruppe verfolgt dabei nach eigenen Angaben das Ziel, neben der Realisierung des photovoltaischen Energiespenders vor allem „das Umweltbewusstsein in der Studierendenschaft zu stärken und ihnen [sic!] die Möglichkeit zu geben, sich intensiv mit dem Thema Erneuerbare Energien auseinanderzusetzen und selbst in eine Solaranlage zu investieren“.
Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Objekten
Ursprünglich war das Dach der Mensa als Aufstellungsort vorgesehen, jedoch musste aus Gründen der geplanten Sanierung von diesem Objekt genauso Abstand genommen werden wie von den Studierendenwohnheimen am Ernst-Thälmann-Ring. Das Gebäude der Wirtschaftswissenschaftlerinnen in der Loefflerstraße und die Biochemie auf dem neuen Campus sind Landeseigentum und aufgrund fehlender landesrechtlicher Regelungen über die Vermietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen schieden diese Gebäude ebenfalls als mögliche Standorte aus.
Nun kooperiert die AG Uni Solar mit der WVG und hat einen Mietvertrag für die Nutzung eines Daches im Ostseeviertel unterzeichnet, noch im Dezember soll mit dem Bau begonnen werden. Dabei hängt die Größe der Anlage – und damit letztlich der messbare Erfolg der Initiative – von der Menge des Geldes, das vorab eingeworben wird. Denn die Finanzierung erfolgt über Mikrokredite von Studierenden und Mitarbeitern der Universität und die projektbezogenen Einlagen erinnern an den neusten Schrei in Sachen Ökonomie und Internet, dem sogenannten Crowdfunding, bei dem über das Netz zweckgebundene Spenden und Investitionen für verschiedene Projekte gesammelt werden.
Juliane Hille (LHG), Vorsitzende des Vereins Uni Solar, beantwortet die Frage zum prognostizierten Investitionsvolumen und zu einer für die Projektrealisierung notwendigen Mindestsumme: „Anvisiert ist bislang eine Investitionssumme von 20.000 Euro. So viel wollen wir erreichen und als studentische Initiatoren wollen wir natürlich, dass die Studierenden so stark wie möglich am Projekt beteiligt werden.“ Anlagenplanung, Bau und die Betreuung des technischen Betriebs der Photovoltaikanlage obliegen den Greifswalder Stadtwerken. Das städtische Unternehmen wird auch mit einer Eigenbeteiligung in die Solaranlage investieren.
Uni-Solar-Klimasparbriefe ab 250 Euro
Uni Solar arbeitet außerdem mit der Sparkasse Vorpommern zusammen, die für die Abwicklung der Uni-Solar-Klima-Sparbriefe verantwortlich zeichnet. Die Mindesteinlage beträgt hierbei 250 Euro, die für einen Zeitraum von fünf Jahren fest angelegt sind. Ab dem Folgejahr der Investition werden jährlich 3% Zinsen ausgeschüttet, nach Ablauf der Vertragslaufzeit gibt es die gesamte Einlage, die während der Laufzeit durch den Sparkassensicherungsfonds geschützt ist zurück.
Investiert jemand so zum Beispiel 500 Euro risikofrei in die Greifswalder Solaranlage, so erhält diese Person jährlich 15 Euro Zinsen und nach fünf Jahren den gesamten Einzahlungsbetrag, eine vorzeitige Rückzahlung ist allerdings nicht möglich. Das Investitionsmaximum ist auf 2500 Euro begrenzt.
Wer mit der folgenden Finanzvergleichsapplikation von finanzen.de herumspielt, wird feststellen, dass ein Festgeld-Zinssatz von 3% dieser Tage vergleichsweise hoch ausfällt. Am 29. November hat die Einzahlungsphase begonnen und bis zum 15. Dezember kann die Investition in den Klima-Sparbrief an den Schaltern der Sparkasse am Markt abgewickelt werden. Unbedingt mitzubringen sind hierfür ein Studierenden-, bzw. Mitarbeiterausweis.
Kritik am Solar-Projekt
Dieses überaus lobens- und unterstützenswerte Projekt hat aber auch Schattenseiten. Bislang wurde von zwei Seiten Kritik an Aspekten des sonnenhungrigen Unterfangens formuliert. Für Alexander Kendzia (webMoritz) hat die Idee von Uni Solar „durch aktuelle Berichte aus der Energiewirtschaft […] einen faden Beigeschmack. So ist einer Meldung von SPIEGEL online zu entnehmen, dass Verbraucher mit einer Steigerung der Energiepreise durch die starke Subventionierung der erneuerbaren Energien, allen voran Solarenergie, zu rechnen haben. Dadurch sollte sich der Gewinn, der sich mit der Investition in Uni Solar für einen Studenten oder Mitarbeiter der Universität ergibt, je nach persönlichem Energieverbrauch selbst verzehren. Da davon auszugehen ist, dass die Investoren von Uni Solar nicht nur aus monetären Gründen das Projekt unterstützen, sondern eher aus ideellen, ist nicht mit einer sinkenden Zahl von Investoren zu rechen.“ (webmoritz)
Aus den Reihen der jungen Grünen wird das nicht nur positiv bewertete Projekt empfohlen und gelobt. Dabei wird auch noch auf zwei weitere Kritikpunkte eingegangen: „Nun mag man das Projekt aus zwei Blickwinkeln kritisieren: Einerseits wird gegen Solarprojekte im Norden Deutschlands häufig angeführt, sie seien nicht effktiv genug. Aufgrund des Einstrahlungswinkels erreichten die Anlagen einen schwachen Wirkungsgrad, man solle deshalb lieber in andere eneuerbare Energiequellen investieren. Allerdings sind hier Solarzellen zwar weniger rentabel als im Süden, gleichwohl rentieren sie sich nach einiger Zeit. Andereseits stößt gerade der profitorientierte Ansatz des Projekts auf Kritik. Die Risikominimierung, um sicher einen Gewinn einzustreichen, verringere auch die Möglichkeit, größere Effekte für die Energiewende zu erzielen. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass es sich erstens um ein studentisches Projekt mit eher finanzschwachen Investor_innen handelt und zweitens die Wirkung durch das Gewinnstreben verbessert wird: Es machen auch Leute mit, die eigentlich nur ihr Geld sicher anlegen wollen, denen der ökologisches [sic!] Nutzen aber egal ist. Sie würden vielleicht auch in Kohlekraftwerke investieren; aber das kann der AG egal sein, denn schließlich tragen sie mit dazu bei, eine möglichst große Anlage zu bauen.“ (wildwuchs)
Die Einschätzung endet mit einem schwungvollen „Global denken, lokal handeln!„, das dieses großartige Projekt aller eingeräumten Abgedroschenheit der Phrase zum Trotz angemessen beschreibt. Das Greifswalder Studierendenfernsehen Moritz TV drehte für die AG einen Werbefilm, der in diesem Kontext nicht fehlen darf.
Solvent = Solar!
Gerade wurde im nahen Lubmin der Bau eines Steinkohlekraftwerks abgewehrt — zumindest vorerst — und allerorten wird dieser Tage über Atomenergie diskutiert und gestritten. Die projektierte Photovoltaik-Anlage ist in diesem Zusammenhang ein konstruktives Schlaglicht im Dunkel der deutschen Energiepolitik. Unverständlich ist nur, wieso dieses Projekt ausschließlich Uni-Angehörigen gegenüber offensteht. Uni Solar kann natürlich nur einen Bruchteil der Energie produzieren, die das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin hergestellt hätte. Aber diese Energie ist sauber und die Initiative vor allem ein Modellprojekt, dem hoffentlich noch weitere folgen werden. In diesem Sinn: Lasst die Sonne rein!
Um dieses Ansinnen auch von dieser Seite zu unterstützen, werden in den nächsten Tagen Teile der diesjährigen Werbeinnahmen des Fleischervorstadt-Blogs in einem Uni-Solar-Klimabrief angelegt.
Vom 14. bis zum 24. November fand in Greifswald der PolenmARkT statt. Unter diesem Titel firmiert ein zehntägiges Kulturfestival, das den Blick gen Osten richtet. Eine abwechsungsreiche wie qualitativ hochwertige Melange aus Vorträgen, Filmvorführungen, Parties, Konzerten, Lesungen, Ausstellungen und schliesslich sogar einer Late-Night-Show bereicherte den kulturellen Alltag in der Stadt; leider aber auch nur temporär. Der Fleischervorstadtblog sprach mit Alexander Pehlemann, Mitinitiator des Festivals und Herausgeber des Kulturmagazins „Zonic„. „Im Gespräch mit Alexander Pehlemann“ weiterlesen →
Hat schon jemand mitbekommen, dass beinahe alle GreifswalderInnen AntifaschistInnen sind? Der Eindruck drängte sich in der jüngsten Vergangenheit auf. Gegen Rechts ist mal wieder en vogue und viele springen noch schnell auf den Zug auf, es könnte ja bald wieder vorbei sein.
Die Aktionswoche gegen Rechts, eine Image-Kampagne der Sparkasse, wird nicht nur verklärt, sie ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht jener, die sich tagtäglich mit dem Problem rechtsextremer Tendenzen und deren Folgen auseinandersetzen müssen (ich möchte an dieser Stelle nochmalig und ausdrücklich an die Schnapsidee des lokalen FDP-Landtagsabgeordneten Sebastian Ratjen erinnern, der sich aus vermeintlicher Solidarität mit einem mittlweile geschlossenen Modegeschäft in Textilien der rechten Modemarke Thor Steinar hüllen wollte).
Es pfeift der Wind of Change durch Greifswald
Die Ostsee Zeitung hievt Tag für Tag das Thema auf die erste Lokalseite und es wird sich gegenseitig zivilcouragiert überboten. Aus dem grundsätzlich fehlgeleiteten Präventionstag (des Präventionsrates) wurde eine Art Präventionswoche. Völlig übergangen wird in diesem Zusammenhang, dass das Wort -bzw. die Konstruktion Prävention- einhergeht mit der Idee von Kontinuität. Findet Prävention nicht kontinuierlich statt, verkommt sie zu blindem Aktionismus und hat mitunter den gegenteiligen Effekt.
Drei große Events mit Eintrittspreisen zwischen 15€ und 25€ wurden veranstaltet. Jedoch: Die klassische rechtsdrift-gefährdete Klientel ist jung, männlich wie perspektivlos, schlecht ausgebildet und in der Regel eher knapp bei Kasse als gut betucht. Diese Männer werden sicher für das Thema durch die Konzerte sensibilisiert und entscheiden sich anschließend, doch glühende Demokraten zu werden. Abgesehen vielleicht von der Veranstaltung mit Bülent Ceylan sehe ich keine Auseinandersetzung mit dem Thema. Im Gegenteil, das Label antifaschistisch wird weichgespült und inhaltlich ausgehöhlt.
Ich möchte keinen Pessimismus verbreiten, aber es geht steil bergab! Der „Wind Of Change“ pfeift mal wieder durch Greifswald. Nur diesmal hat er sich gedreht und weht gegen rechts, so diktierte uns kürzlich in Ankündigung der Scorpions die Ostsee Zeitung die Lesart der “Aktionswoche”. Den eigenen Zenit schon seit Jahren überschritten, dient sich mittlerweile sechzigjährige B-Prominenz als Träger der antifaschistischen Idee an. Doch damit nicht genug, es geht nämlich immer noch schlimmer: Jennifer Waist, Sängerin von Jennifer Rostock verrät beim Interview: eigentlich versuchen wir uns aus politischen Dingen rauszuhalten, aber gegen Rechts engagieren wir uns immer wieder gern. Ein Blick auf den Terminplan der Band bringt zutage, dass noch nie (!) ein Konzert dieser Band unter antifaschistischen Fahnen stattgefunden hat, die Krebshilfe zählt nicht.
Nazis raus, Schwanz rein!
Wenn die Jennifer Waists dieser Region TrägerInnen dieses neuen Lokalphänomens werden, wird der Gehalt dieser Geisteshaltung über kurz oder lang verschwinden. Exemplarisch steht dieses Video des Greifswalder Konzertes (Minute 04:05), das eindrucksvoll Waists Vorstellung von Engagement gegen rechts illustriert: Nazis raus, Schwanz rein! Das kann nun wirklich nicht das Niveau sein, auf dem präventiv Rechtsextremismus begegnet werden soll.
Die immer geldknappe Stadt fördert offiziell diesen Humbug und die rechte Rekrutierungsabteilung wird sich vor Lachen schütteln und auf dem Boden wälzen. Und zurecht, lediglich 200 BesucherInnen zog es zu Jennifer Rostock. Das spricht für sich, wie ich finde.
Gealterte B-Prominenz gegen Rechts
Reinhard Amler, Leiter der Lokalredaktion der Ostsee Zeitung, schwärmte heute halbseitig über die Scorpions: „Es war ein Konzert der Superlative, weil alles stimmte – sogar das Wetter. Aus ganz Deutschland waren die Besucher gekommen. Und aus dem Ausland.“ In dem relativ langen Artikel findet sich exakt eine einzige Erwähnung der “Aktionswoche”: „Auch Oberbürgermeister Dr. Arthur König, der die Schirmherrschaft für die Aktion gegen Rechts, dessen Höhepunkt das Scorpions-Konzert war, übernommen hatte, war glücklich.“
Angesichts dieser inflationären und desaströsen Tendenzen in Sachen “bürgerlichen Antifaschismus” wünsche ich mir sehnlichst ein neues Thema, dass genügend Raum zur Profilierung bietet und der antifaschistischen Idee nicht den inhaltlichen Boden unter ihren Füßen weichkocht.
Es geht immer noch schlimmer. Die Sparkasse wird im Mai eine Aktionswoche gegen Rechts ausrichten. Die klassische Zielgruppe solcher Maßnahmen sind normalerweise ja Jugendliche und junge männliche Erwachsene, die nach rechts abzudriften drohen.
Macht es Sinn, in diesem Rahmen eine gealterte Rockband zu buchen, deren Zenit seit 15 Jahren überschritten ist? Macht es Sinn, die klassische Zielgruppe solcher Maßnahmen durch einen Eintrittspreis von 25€+ auszuschließen?
Macht es Sinn, immense Gagen für einen einzigen Künstler auszugeben? Ich denke nicht.
