Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011

Deutschland wird gezählt. Am 09. Mai 2011 ist Stichtag für die hierzulande wohl größte Volksbestandsaufnahme seit 1987.

Der damaligen Bevölkerungsinventur gingen energische Proteste einer breiten, bis zur FDP-Jugend reichenden, sozialen Bewegung voraus, die zum Boykott der Zählung aufrief und aus Sorge um Datenschutz und die Einschränkung von Bürgerrechten massenhaft auf die Straße ging.

Die Geburt der informationellen Selbstbestimmung

Noch 1983 leitete das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 der Menschenrechte ab. Vier Jahre später sollte die bis dato letzte Volkszählung vorgenommen werden. Nun ist es wieder soweit und die Vorbereitungen für den sogenannten Zensus 2011 laufen auf Hochtouren.

Die von der Europäischen Union eingeforderten Pflichtmerkmale beinhalten neben Adresse, Namen und Geburtsdatum auch Fragen zu Bildungsniveau, Profession, Wohn- und Lebensverhältnissen. Über diesen Fragenkatalog hinaus erhebt die Bundesregierung konfessionelle Angaben und erfasst Daten zu Migrationshintergründen. Diese ergänzenden Auskünfte sind allerdings freiwillig.

Die juristische Grundlage dieser Befragung wurde mit dem Zensusgesetz 2011 geregelt, das im Juli 2009 in Kraft trat. Neben dieser Zählung wird außerdem eine Haushaltszählung durchgeführt, durch die alle Wohnungen, ihre Lage im Haus und deren Mieter erfasst werden sollen.

Bei Auskunftsverweigerung 5000 Euro Zwangsgeld

Die Volkszählung wird zum großen Teil registergestützt ablaufen und auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, der öffentlichen Arbeitgeber und der kommunalen Melderegister zugreifen. Nur 9,6% der Bevölkerung werden persönlich befragt, für diese aber besteht Auskunftspflicht – wer sich dem widersetzt, dem droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Im Unterschied zu einem Bußgeld ist hierbei die Schuld nicht durch die Zahlung beglichen, sondern das Zwangsgeld kann so oft eingefordert werden, bis die entsprechende Person bereit ist, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. „Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011“ weiterlesen →

Videomap von Greifswald

Vor wenigen Tagen wurden mehrere kurze Videoschnipsel, die Straßen und Kreuzungen aus Greifswald zeigen, bei youtube veröffentlicht.

In den Zusatzinformationen wurde auf eine Karte von google maps verlinkt, auf der ebendiese Videos eingebunden waren. Unter ihnen waren mehrere Aufnahmen aus der Fleischervorstadt, dem Elisenpark und dem Marktplatz mit Weihnachtsbaum. Die Länge der erst sieben Videos ist unterschiedlich, ihre Dauer variiert zwischen vier und fünfunddreißig Sekunden.

Der Nutzer TheVideoMap antwortete auf meine Nachfrage, was es mit der Karte und der Idee dahinter auf sich habe:

Geo-Tagging, genau. Aber eben mit dem Ziel, dass man irgendwann ein sehr dichtes Netz mit eher kurzen Videosequenzen hat, sodass man z.B. in Youtube dann eine Playlist entlang einer bestimmten Route erstellen kann. Eliesenpark bis Marktplatz in 10 Videoclips a 20 Sekunden oder so.

Die Karte ist offen editierbar, allerdings kann es sein, dass dafür ein Account bei google notwendig ist. Mit Beiträgen mehrerer Leute könnte man Greifswald – der Größe der Stadt sei Dank – relativ schnell videokartographieren. „Videomap von Greifswald“ weiterlesen →

Datenschutz & Überwachung im IKUWO

Am kommenden Wochenende wird im IKUWO ein Workshop zum Themenkomplex Datenschutz und Überwachung stattfinden.

Unter dem Titel Computersicherheit im Überwachungszeitalter wird sich drei Tage lang an der Materie abgearbeitet. Den Auftakt wird am Freitag um 20.30 Uhr der Greifswalder Thomas Reinhold mit seinem Vortrag Freiheit & Überwachung machen. Er bietet einen Einblick in den momentanen Stand der Überwachungs- und Datensammlungsmaßnahmen und die damit verbundenen Gefahren an.

Für die Veranstaltung am Sonnabend (10-17 Uhr) konnte die kompetente Gruppe senselab aus Rostock gewonnen werden. Die Computeraktivisten werden die Notwendigkeit von Datensicherheit erläutern. Die Themen der einzelnen Workshop klingen verheißungsvoll und konzentrieren sich vor allem auf das Verschlüsseln:

Mailverschlüsselung
Verschlüsselung bei instant messaging
Daten Verschlüsseln (truecrypt, cryptobox/NAS, privacy dongle (wie funktioniert Verschlüsselung prinzipiell?)
Livedemonstration Passwörter abfangen
Anonym Surfen (Tor)

Interessierte werden gebeten, einen eigenen Computer mitzubringen. Wem das nicht möglich ist, der wird gebeten, sich per Email zu melden.

Ab 21 Uhr wird dann zur Arcade Party geladen, auf der nur noch das Bier analog sein soll. Auf Großbildleinwand projiziert, dürfen alte Videospiele reanimiert werden. Aber der Abend ist nicht ausschließlich retro, das ebenfalls angebotene Laser-Tagging ist eine noch relativ junge Disziplin im Spannungsfeld von Streetart und Technikaffinität. „Datenschutz & Überwachung im IKUWO“ weiterlesen →

Tu Wat!

Die Antifaschistische Aktion Greifswald hat gehörige Anstrengungen unternommen, eine informative wie ambitionierte Kampagne in der Stadt zu starten. Unter dem Titel „Tu Wat“ locken die VeranstalterInnen mit einer Fülle von Aktionen und Veranstaltungen, Vorträgen und Workshops.

Die Kampagne ist ein thematischer Rundumschlag auf allen linken Aktionsfeldern: Antifaschismus, Antisemitismus, Konsumkritik, Antisexismus, aber auch Streetart und mehr. Hier findet sich die gelungene Broschüre der Kampagne, die begründet und das Themenfeld absteckt.

Alle Veranstaltungen sind kostenlos und auf die folgenden zwei sei noch explizit hingewiesen: Dienstag um 19:00 findet im Haus für Kultur und Bildung (Stralsunder Str.46) um 19:00 Uhr ein Vortrag mit dem Titel Freiheit stirbt mit Sicherheit – Gegen Überwachungsstaat und Repression statt. Anschliessend wird ein Film gezeigt. Da die lokale CDU-Mannschaft nicht aufhört, den öffentlichen Raum videoüberwacht gestalten zu wollen, genießt das Thema auch lokalpolitisch eine unerfreuliche Aktualität.

Am Mittwoch wird im IKUWO eine Veranstaltung unter dem Titel Old Shit. New Style – Lifestyle, Symbole und Codes der extremen Rechten stattfinden. Ab 20:00 Uhr sind alle Interessierten eingeladen.

Hauptstadt der Sicherheit

Eckhard Oberdörfer begrüßte heute die LeserInnen des Lokalteils der Ostsee Zeitung. Die Urheberschaft des Textes war schon nach wenigen Zeilen klar. Pointiert ausgedrückt, bearbeitet Oberdörfer eigentlich nur drei Themengebiete: das historische Greifswald, die Universität und jugendliche Kleinkriminalität.

Die erstgenannten beiden Themen sind bei Oberdörfer in guten Händen, keine Frage. Aber über den moralisierenden Stil in den Berichten und Kommentaren über Kleinkriminalität habe ich mich hier schon mehrfach beschwert.

Ich habe häufig einen Wilhelm Busch mit Zeigefinger vor Augen, wenn jugendliche Delinquenten als Banausen oder Rabauken bezeichnet werden. Kleinkriminalität meint in diesem Zusammenhang zum Beispiel das Befahren der Fußgängerzone ebenso wie den Diebstahl von Drahteseln Fahrrädern. Pedalritter FahrradfahrerInnen in Greifswald haben es schwer, eine lange Beziehung zu ihren unmotorisierten Individualverkehrsmitteln herzustellen, denn die Zahl der Fahrraddiebstähle pro Kopf dürfte uns im bundesweiten Vergleich eine Platzierung im oberen Drittel garantieren.

Aber ist es denn ratsam, auf den Titel Hauptstadt der Fahrraddiebe zu verzichten und stattdessen zur Hauptstadt der Sicherheit zu pervertieren, Herr Oberdörfer? Das erinnert mich an britische Städte wie Manchester, in denen jeder Bürger und jede Bürgerin durchschnittlich einhundert mal am Tag von Überwachungskameras gefilmt werden. Und so ganz weit hergeholt ist das alles ja auch nicht, Rufe nach Videoüberwachung des öffentlichen Raums werden immer wieder laut und eine Bürgerwehr einen Bürgerservice gibt es inzwischen auch in Greifswald. Patrouillen also, die Ordnung, Ruhe und Sauberkeit in der Stadt durchzusetzen versuchen.

Was wir brauchen ist nicht mehr Sicherheit, das sind mehr öffentliche Fahrräder!

Kameras im öffentlichen Raum Teil 2

Eigentlich wollte ich es der Vollständigkeit wegen nur kurz erwähnen, jetzt stelle ich fest, dass ich beinahe Identisches schon einmal hier verlauten ließ.

Wieder geht es um Vandalismus und den Irrglauben, diesem durch Überwachung Einhalt zu gebieten. Seinen Kopf Namen hält diesmal der Star der lokalen Malerzunft, Axel Hochschild, für diesen Humbug hin. Statt eines Spielplatzes erwischte es nun den Anbau einer Schule.

Also kurz und knapp: Axel statt Arenskrieger, Schule statt Spielplatz, Repression durch vermeintliche Prävention.