Am 22. September steht die Wahl des 18. Bundestags in Haus. Für die Kommunen geht dieses Votum mit einem erheblichen organisatorischen Aufwand einher, denn für seine Durchführung sind neben den Wahlberechtigten vor allem etliche Wahlhelfer vonnöten. So werden auch für die 35 Greifswalder Wahl- und Briefwahlbezirke noch Leute gesucht, die mindestens 18 Jahre alt sind und am 22.09. mithelfen wollen. In einigen Wahlbezirken, zum Beispiel auf der Insel Riems, werden außerdem noch Vorsteher und Stellvertreter für die Wahlvorstände benötigt.
(Foto: Gabi Eder / pixelio.de)
Wer bei der Bundestagswahl helfen möchte, erhält nähere Informationen beim Wahlbüro im Rathaus (03834-521331 oder wahl01[ät]greifswald.de). Die Stadtverwaltung zahlt Wahlhelferinnen für diese Unterstützung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 21 Euro.
Am Montag traf sich der Hauptausschuss der Greifswalder Bürgerschaft. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Beschlussvorlage, in der es um die Absegnung der Kandidierendenliste für die in diesem Jahr stattfindende Schöffenwahl ging.
Im Vorfeld hatte die Verwaltung den Bewerber Marcus Gutsche als einzigen von 99 Kandidaten von der Vorschlagsliste gestrichen. In einer öffentlichen Erklärung wurde diese Entscheidung damit begründet, dass „erhebliche Zweifel“ an der notwendigen „Neutralität“ des Bewerbers bestünden, da dieser zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Seit Jahren ruft die NPD ihre Anhänger bundesweit dazu auf, sich an den Schöffenwahlen zu beteiligen und zu ehrenamtlichen Richtern zu werden — hier wurde dieser Schuss offenbar von allen Beteiligten vernommen. „Hauptausschuss bestätigt Greifswalder Verwaltungsempfehlung gegen mutmaßlichen Neonazi“ weiterlesen →
Mit dem Beginn der Abrissarbeiten an der Betonbrücke über den Ryck wurde die Bahnstrecke von Greifswald nach Ladebow vor eineinhalb Wochen wieder zum Thema. Der Betrieb auf dieser Strecke wurde vor elf Jahren eingestellt. Nachdem 2005 Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über die Reaktivierung des Gleises erfolglos blieben, kaufte die Stadt ihr den 5,5 Kilometer langen Abschnitt zu einem symbolischen Preis ab. 2009 forderte die Bundesnetzagentur die Stadt dazu auf, das Gleis wieder befahrbar zu machen.
Die Greifswalder Stadtverwaltung hat bei der Auswahl der Bewerber zur Schöffenwahl, die in der Amtszeit 2014 bis 2018 am Amtsgericht Greifswald und am Landgericht Stralsund als ehrenamtliche Richter teilnehmen sollen, ganz genau hingesehen und einem mutmaßlichen Neonazi die Befähigung für das Amt abgesprochen.
ZWEIFEL AN GUTSCHES NEUTRALITÄT GEGENÜBER ALLEN BEVÖLKERUNGSSCHICHTEN
In der Beschlussvorlage (pdf, 200 Kb), über die am 8. April die Greifswalder Bürgerschaft abstimmen wird, begründet die Verwaltung ihre Entscheidung mit „erheblichen Zweifeln“ an der notwendigen „Unvoreingenommenheit und Neutralität gegenüber allen Bevölkerungsschichten“ des Bewerbers Marcus Gutsche, der zum „Kern der aktiven Neonazi-Szene Greifswalds zählen“ soll. Um dies zu dokumentieren, wurde sein Name in der insgesamt 98 Personen umfassenden Vorschlagsliste, in die alle Bewerber aufgenommen wurden, die die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG erfüllen, durchgestrichen.
(Auszug Vorschlagsliste Schöffenwahl)
Die Beschlussvorlage wird im April sehr wahrscheinlich die notwendige Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erreichen. Die Bürgerschaft hat das ausdrückliche Recht hat, sich gegen die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagsliste auszusprechen. Im Herbst 2013 geht es dann vor einen Wahlausschuss beim Amtsgericht, der die Schöffen und Hilfsschöffen für den Greifswalder Amtsbereich bestimmen wird.
RICHTIGE ENTSCHEIDUNG GEGEN VERNETZTEN ANTI-ANTIFA-FOTOGRAFEN
Die Entscheidung der Greifswalder Verwaltung, Marcus Gutsche bei der Schöffenwahl auszuschließen, ist folgerichtig und verhindert womöglich einen kleinen PR-Coup der Greifswalder Neonazis. Das verantwortungsvolle Ehrenamt, das von Bürgerinnen und Bürgern mit hohem Maße an „Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Urteilsfähigkeit“ bekleidet werden soll, ist nicht mit rechtsextremen Einstellungen und Menschenbildern kompatibel.
(Originalfoto: Indymedia)
Marcus Gutsche wurde in Berlin geboren und soll dort Mitglied der verbotenen Kameradschaft Tor gewesen sein. Er zog vor einigen Jahren nach Greifswald, um ein Studium an der hiesigen Universität aufzunehmen, doch seine Energie verlegte der heute Dreißigjährige nicht in den Hörsaal. Dafür engagierte er sich umso stärker in lokalen rechtsextremen Strukturen und auch über deren Ortsgrenzen hinaus.
Als Fotograf dokumentierte er NPD-Demonstrationen und politische Gegner. Solche Fotos fanden später ihren Weg auf den immer wieder mit Gutsche in Verbindung gebrachten Blog der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG), wo die Bildaufnahmen unter anderem Drohungen gegen Nazigegner illustrierten. Einer der Höhepunkte seiner anti-antifaschistisch motivierten Recherchearbeit war der Versuch, ein Treffen des städtischen Bündnisses gegen eine NPD-Demonstration im Mai 2011 zu infiltrieren.
Beschlussvorlage für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (Ratinformationssystem, pdf, 200 Kb)
Von gerissenen Wölfen und furchtsamen Schafsköpfen. Eine Retourgutsche (Fleischervorstadt-Blog, 10.11.2011)
Für was im Greifswalder Rathaus nicht alles eine Pressemitteilung formuliert wird: Wenn es gut läuft, gibt es am Ende dieses Jahres insgesamt 23 Greifswalder, die mindestens 100 Jahre alt sind!
(Foto: Petra Bork/pixelio.de)
Die Riege der hansestädtischen Methusalems führt Elsa Warnig an, die dieses Jahr hoffentlich ihren 105. Geburtstag feiern wird. Auf dem zweiten Platz rangiert eine Bürgerin, die 102 Jahre alt wird. Vier weitere Rentnerinnen und ein Senior knacken immerhin die 101, während nicht weniger als sechzehn Greifswalder Frauen ihrem ersten dreistelligen Geburtstag entgegenblicken dürfen.
Noch mehr Jubiläen gibt es auf dem Hochzeitsparkett: in diesem Jahr werden voraussichtlich 42 Paare ihre Diamantene Hochzeit (60 Ehejahre) und 9 ihre Eiserne Hochzeit (65 Ehejahre) feiern. Der absolute Wahnsinn!
Die Stadtbibliothek Hans Fallada renoviert ihren Fachbereich in der zweiten Etage und versucht, ihre Nutzer in diese Arbeiten zu involvieren und sich von ihnen beim Packen helfen zu lassen. Durch ihr Mitwirken soll versucht werden, das logistische Problem, das entsteht, wenn tausende Bücher umziehen müssen, in den Griff zu kriegen.
SCHWARMLOGISTIK UND REGALE ZUM SONDERPREIS
Alle Nutzerinnen sind deswegen aufgefordert, vor der siebenwöchigen Schließung des Fachbereichs, die am 1. November beginnen wird, soviel Fachliteratur wie möglich auszuleihen. Die Leihfrist für Fachbücher wurde deswegen letzte Woche von 4 auf 10 Wochen angehoben. Während der Schließung müssen alle verbliebenen Bücher eingepackt und verlagert werden. Dann werden die Renovierungsarbeiten duchgeführt und anschließend werden alle Medien wieder ausgepackt und einsortiert. Das geht um so schneller, je weniger Bücher in dieser Zeit noch in den Regalen stehen.
Apropos Regale: Die furnierten Spanplatten-Büchermöbel der Stadtbibliothek werden im Rahmen der Renovierung durch neue ersetzt. Von den alten gibt es nicht weniger als 171 Stück in unterschiedlich gutem Zustand, die nun abgegeben werden sollen. Die Maße der 1989 gebauten Regale betragen 1,80m x 0,9m x 0,3m.
Bei Interesse kann man auf die offizielle Ausschreibung der Stadtverwaltung reagieren und bis zum 30. Oktober einen Briefumschlag mit einem Kaufangebot abgeben, oder man geht den direkten Weg und meldet sich persönlich oder via E-Mail in der Stadtbibliothek (stadtbibliothek [at] greifswald.de). Der Mindestverkaufspreis pro Regal liegt bei 1 Euro.
Veräußerung von Bücherregalen (Ausschreibung, pdf-Dokument, 08.10.12)
