Neues von der NPD-Demo: 1000 Polizisten, Videos aus dem Archiv, Fortschritte beim Bündnis und Angriffe auf Antifaschisten

Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, sollen bei der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai in Greifswald 1000 Polizeibeamte im Einsatz sein, um „Krawalle zu verhindern“. Die Beamten werden dabei unter anderem von einer Hundertschaft sächsischer Bereitschaftspolizisten unterstützt.

Gewaltfreie Sitzblockaden

Die Zeitung zitiert den Sprecher des Landesinnenministeriums, Olaf Seidlitz: „Aufgrund der im Internet kursierenden Blockadeaufrufe und den Erfahrungen mit so genannten antifaschistischen Versammlungen gehen wir davon aus, dass auch gewaltbereite Linksextremisten versuchen werden, an den Protesten teilzunehmen.“ Der Himmel wird sich verdunkeln und die Gewalttäterinnen werden auf schwarz-roten Rössern herangeprescht kommen – fürchten Sie sich auch schon?

Im folgenden Video vom 14.1.2001 kann man einen Eindruck davon gewinnen, wie  sogenannter „gewaltbereiter Linksextremismus“ und Blockaden gegen NPD-Demonstrationen zusammenhängen. Am Anfang des Videos ist übrigens der von Arthur König angeführte Demonstrationszug zu sehen, der sich auf seiner ganz eigenen Route den Neonazis „entschieden in den Weg stellte“, während der NPD-Zug tatsächlich an völlig anderer Stelle temporär aufgehalten wurde.

Sie werden marschieren — wir werden (friedlich) blockieren!

nazis blocken!Trotz des vom Greifswalder Oberbürgermeister ausgesprochenen Verbotes ist damit zu rechnen, dass die geplante Demonstration stattfinden wird. Die Universität wirbt dafür, dass die Uni-Mitglieder und alle, die sich mit ihr verbunden fühlen, sich um 8:45 Uhr am Rubenow-Denkmal treffen, um von dort gemeinsam auf den Marktplatz und weiter zum Demokratiefest am Trelleborger Weg zu laufen.

Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft im Gegensatz dazu auf, die NPD-Demonstration tatsächlich zu blockieren und sich den Nazis in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen. Mit Gewaltbereitschaft hat das nichts zu tun, sondern mit Zivilcourage! Der gemeinsame Aktionskonsens bringt das auch zum Ausdruck:

  • Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
  • Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
  • Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
  • Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Dass so eine Blockade erfolgreich verlaufen kann, zeigt dieses Video des zweiten Greifswalder Nazi-Aufmarsches im Jahr 2001. Gut erkennbar beteiligten sich an dieser Aktion nicht nur die vom Landesinnenministerium und der Schweriner Volkszeitung herbeiorakelten „gewaltbereiten Linksextremisten“, sondern ein milieuübergreifender Teil der Gesellschaft – bunt und friedlich.

„Ich blockiere, weil sich so gut wie alle anderen Aktionsformen als unwirksam erwiesen haben“

Das Bündnis rechnet ebenfalls fest mit einer Genehmigung der verbotenen NPD-Demonstration und vermeldete, dass es inzwischen bereits eine Sanitäterinnen- und eine Volxküchencrew gäbe: Veggie-Burger statt Gesicht-zeigen-Bratwurst!

Beeindruckend sind auch die landesweiten Mobilisierungsveranstaltungen, die in den kommenden Tagen nicht nur in Greifswald, sondern auch in Neubrandenburg,  Rostock, Burg, Wismar, Schwerin, Berlin, Ribnitz-Damgarten und Potsdam stattfinden werden. Organisiert werden sollen auch einige Busse, die auswärtige Demonstrierende nach Greifswald bringen sollen.

Eine schöne Idee ist außerdem das Einrichten der neusten Rubrik auf dem Blog des Bündnisses: Ich blockiere weil…. Dort sind alle dazu eingeladen, mit einem Statement die eigene Intention, sich an der Blockade zu beteiligen, zu erklären.

Versuchter Angriff auf Nazi-Gegnerinnen

Bei Indymedia tauchte gestern die Meldung auf, dass eine Gruppe Jugendlicher beim Plakatieren in der Nacht zum 18. April nur knapp einem offensichtlich neonazistisch motivierten Angriff am Hafen entgehen konnte. Dort heißt es: „Es war bereits früh geworden, als sich drei Männer einer Personengruppe näherten, die unterwegs waren, um Plakate zu verkleben.  Gegen zwei Uhr morgens trafen im Stadthafen die beiden Personengruppen aufeinander. Einige Meter entfernt begannen die Angreifer sich zu vermummen. Geistesgegenwärtig entschloss sich der Plakatiertrupp zur sofortigen Flucht. Die drei nun vermummten Männer eilten ihnen hinterher. Mit den Worten „Scheiß Antifa“ und „Wir kriegen euch“ dürften sowohl Absicht und Motiv erkennbar werden.“

Ob es angesichts eines solchen Ereignisses klug ist, die Proteste gegen den Greifswalder Naziaufmarsch als „gewaltbereit“ zu diskreditieren, darf bezweifelt werden. Der Landesverband der NPD reagierte auf das Demonstrationsverbot siegesgewiss und kündigte an, dass am 1. Mai „die volkstreue Bewegung Mecklenburg [sic!] und Pommerns in Greifswald ihren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse, für die Freiheit und das Wohl des Volkes auf die Straße tragen“ würden. Das könne durch „König, Dembski und Co“ nicht verhindert werden.

In diesem Punkt darf der NPD ausnahmsweise wirklich zugestimmt werden: König und Dembski werden mit einem Demokratiefest keine Demonstration verhindern. Entscheidend wird also sein, wie viele Menschen gewillt sind, persönlich Platz zu nehmen, damit Greifswald der NPD eine klare Absage erteilt.

Schwebedeckelkombinat Tschaika lädt zum Freiluftturnier

Morgen findet im sehenswerten Griebenower Schlosspark mit dem Pomeranian Spring Fling das erste offizielle Discgolf-Turnier Vorpommerns statt. Bei dem aus den USA importierten Freiluftsport geht es darum, von einem definierten Abwurfpunkt aus mit einer speziellen Frisbeescheibe ein bestimmtes Ziel zu treffen, wobei das Spiel umso besser beherrscht wird, je weniger Würfe dafür notwendig sind. Kurz gesagt: Es geht um Golfen ohne Trolley und Schläger.

frisbee discgolf

Das Turnier wird vom jungen Verein Schwebedeckelkombinat Tschaika veranstaltet, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, der Popularisierung des Frisbeesport in Deutschlands Nordosten Vorschub zu leisten. Die Genossinen an der Wurfscheibe laden deswegen alle Interessierten und insbesondere Discgolf-Neulinge dazu ein, am Sonntag in Griebenow vorbeizukommen. Nach einer kurzen Einführung in Regelwerk und Wurftechnik beginnt der Wettstreit. Die dafür notwendigen Scheiben können ausgeliehen werden.

Der Planung wegen wurde um eine vorherige Anmeldung via E-Mail gebeten. Dafür dürfte es jetzt zu spät sein, jedoch sollte das dem Spielvergnügen am morgigen Tag nicht im Weg stehen. Pack die Scheibe ein, es wird Frühling, Genossin!

Weitere Informationen über zeitlichen Ablauf und kulinarisches Begleitprogramm werden auf der Homepage angeboten und auch bei Wikipedia steht ein eigener Artikel über den amerikanischen Outdoor-Sport zur Rezeption bereit.

Fakten: 17.04. | ab 10 Uhr | Schlosspark Griebenow

Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion

Rechtsanwalt Frank Hardtke (CDU) ist raus aus dem Fraktionsvorstand. So schnell hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus – ein Gremium auf der Suche nach den Gründen für die massive Kostensteigerung des gleichnamigen Großprojektes – wohl nicht mit dem Misstrauen seiner Parteikollegen gerechnet.

Die Greifswalder CDU-Fraktion ist ihm gegenüber jetzt ganz auf Liebesentzug eingestellt und hat in den letzten 48 Stunden ihre Aufmerksamkeit von der hiesigen Anti-AKW-Bewegung abgewandt und nun auf den Juristen gerichtet. Die Vermutung der darüber zuerst berichtenden Ostsee-Zeitung, Hardtke hätte seine Fraktion „intellektuell überfordert“, wird in einer eilig veröffentlichten Pressemitteilung entschieden zurückgewiesen.

frank hardtke abgewählt!(Originalfoto: David Voessing/webMoritz)

Im gleichen Absatz der stürmischen Verlautbarung wird mitgeteilt, dass von dem Rechtsanwalt „nur eine Anregung zu einer Beschlussvorlage in der Bürgerschaft gekommen“ sei – zur Stellungnahme bezüglich der Kampfsportart „MMA“. „Das überraschende Engagement Hardtkes für diese „Sportart“ hat tatsächlich einige Fraktionsmitglieder „geistig irritiert““, so die Pressemitteilung weiter.

PROBLEM, PROBLEM: FEHLENDE LOYALITÄT UND „ZUKUNFTSORIENTIERTE KRITIKFREUDIGKEIT“

Als Abwahlgrund wird Hardtke fehlendes Engagement und häufige Abwesenheit bei den Fraktionssitzungen vorgehalten. Die Ostsee-Zeitung zitierte am 14. April den Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, der meinte, „es wäre der Greifswalder CDU zu wünschen, dass sie kritische Visionäre nicht ausgrenzt, sondern sich mit solchen Köpfen auf einen Neuanfang besinnt – weg von den alten Zöpfen“ und hält den Vorwurf fehlenden Engagements „schlicht für vorgeschoben, um den eigentlichen Grund zu verbergen“. Nach Einschätzung Jürgens‘ dürfte „die zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ des Professors der CDU Greifswalder ein Dorn im Auge gewesen sein.

Dafür, dass Hardtkes „zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ zum Problem wurde, spricht auch ein Satz, welcher in der ungewohnt langen und durchstrukturierten Pressemitteilung beinahe unterzugehen droht: „Darüber hinaus wurde fehlende Loyalität als Abwahlgrund benannt.“ Gleich im nächsten Punkt beeilt man sich allerdings zu dementieren, dass die Tätigkeit von Hardtke als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses etwas mit seiner Abwahl zu tun hätte – wer nicht auf Linie bleibt, lernt eben fliegen.

putin versus hochschild

Die Grünen nehmen Frank Hardtke in Schutz und stellen fest, dass seine Zustimmung zur Fernwärmesatzung und dem damit verbundenen Klimaschutzkonzept als Ganzem – gegen die Mehrheit seiner Fraktion – vielleicht einige stärker getroffen habe, als man annehmen möchte. „Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion“ weiterlesen

Bulldogs: Tieffrequenzterroristen für den Freakfloor

bulldogs

Im Musikzirkus sind Typen mit Masken grundsätzlich verdächtig. Das Duo des heutigen Abends, Bulldogs aus Berlin, fischt genau nach diesen Zuschreibungen und verbirgt sein Antlitz.

Die Cyberpunks sind Handlungsreisende in Sachen Bassgewitter: schwere Beats, drückende Brachialsounds und viel bewegte Luft. Die Dubstep-Elektro-Live-Performance bietet „tanzbare Militanz für den Freakfloor, Tieffrequenzterror für Bauch & Bein, elektroiden Krankfunk für die Freitagnacht“. Soviel Energie wird nicht jeden Abend serviert – welcome to dopeness!

Nach dem Konzert werden mit Rungsta (G-Wood massive), The Basstion und Kozy1 (beide Deafly Bassasssins) gleich drei DJs für Ansporn, Antrieb und Ausgelassenheit sorgen und bis zum Morgengrauen einen Hybrid aus Dubstep und Drum’n Bass über den Tanzflur jagen.

Fakten: 15.04. | 22 Uhr | IKUWO | 5 EUR

Oberbürgermeister verbietet NPD-Demonstration in Greifswald

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, hat Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die für den 1. Mai angemeldete Demonstration des Landesverbands der NPD verboten. Eine entsprechende Verfügung soll dem Landesverband heute zugestellt werden. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung:

das Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ verstoße gegen die öffentliche Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm und der Präsentation auf den Internetseiten der NPD werde die Menschenwürde ausländischer Bürger auf strafbare Weise diskreditiert und die Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg auf Kosten ausländischer Mitmenschen geschürt.

Trotzdem soll am geplanten „Demokratiefest“ genauso festgehalten werden wie am gemeinsamen Demonstrationszug, für den unter anderem auch die Universität wirbt und der am Tag der Arbeit vom Rubenowplatz ins Ostseeviertel führen wird.

kein ort für neonazis greifswald

Diese Entscheidung ist weise, denn trotz des lobenswerten Verbotes durch den Oberbürgermeister ist damit zu rechnen, dass die NPD alles daran setzen wird, den geplanten Aufmarsch mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Die Chancen dafür, dass die Nazis sich vor Gericht durchsetzen und am Ende doch in Greifswald demonstrieren dürfen, stehen dabei leider gar nicht schlecht.

Danke für die Unterstützung, Axel! Wann kommt der nächste Müll?

Die der Atomkraft wohlgesonnene Greifswalder CDU-Fraktion zu den noch immer sichtbaren Spuren des Widerstands gegen die beiden Castor-Transporte, die im vergangenen Vierteljahr durch Greifswald in das nahegelegene ZwischenLager der Energiewerke Nord bei Lubmin rollten: „Seit den Castor-Demonstrationen ist die Stadt mit Aufklebern übersät die gegen den Castortransport aufrufen. An Abfalltonnen, Straßenlaternen und Straßenschildern sind gelbe Aufkleber mit dem Symbol der Anti-Atom Bewegung aufgebracht.“

„Ich rufe die Grünen dazu auf, für die Entsorgung zu sorgen, damit wir wieder eine saubere und schöne Stadt haben“

hochschild axel cdu hgw

In die dazugehörige Pressemitteilung wurden auch ein paar Zeilen des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Axel Hochschild geflochten. Der Malermeister, frisch wiedergewählte Vizepräsident des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz und Obermeister der Maler- und Lackierer Innung Greifswald – all dies in Personalunion – brüskiert sich ungewohnt unterrierhaft über den noch sichtbaren Widerstand gegen die Atompolitik:

„Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Was uns allerdings stört ist, dass nach einer solchen Demonstration das Stadtbild unseres schönen Greifswalds mit diesen unzähligen und schwer zu beseitigenden Aufklebern verunstaltet wird […]. Es kann doch nicht angehen, dass die Bürger Greifswalds, welche überwiegend auch gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben, nun dafür bezahlen sollen, dass der zurückgelassene Schmutz und Unrat beseitigt wird. Wer die Verunstaltungen mit zu verantworten hat, soll diese auch beseitigen! Ich rufe die Grünen und Frau Berger als Mitorganisatorin dazu auf, für die Entsorgung der zahlreichen Aufkleber in der Stadt zu sorgen, damit wir wieder eine saubere und schöne Stadt haben!“

Castor Aufkleber

Machen wir gemeinsam Frühjahrsputz!“

Indes sendet der Literaturverein pom-lit positive Signale an den Malermeister und verspricht eine eigene Säuberungsaktion, wenn sich der CDU-Mann erfolgreich des Atommüllproblems annimmt: „Einverstanden, Herr Hochschild! Sie beseitigen die strahlenden Abfälle, die ohne mein Mittun und Wollen durch Greifswald gekarrt und in der Nähe meines Badeplatzes in Lubmin deponiert wurden, und spätestens am darauffolgenden Wochenende übernehme ich persönlich die Entfernung aller Anti-Castor-Aufkleber. Machen wir gemeinsam Frühjahrsputz! Was halten Sie davon?“ Klingt doch nach einem vernünftigen Vorschlag!