Zwölf Millionen Euro werden für die Sanierung des Greifswalder Doms benötigt. Der Pfarrer Matthias Gürtler skizziert im Interview mit dem Lokalfernsehsender Greifswald TV einige Finanzierungsmodelle und auch Oberbürgermeister Arthur König möchte sich für den Erhalt der Kirche einsetzen.
Eine befragte Bürgerin sieht die Kirche in der Pflicht, andere glauben, dass viele Greifswalder Einwohner für die Sanierung spenden würden. Den Vogel schießt allerdings ein Herr in bester Das-wird-man-wohl-doch-mal-sagen-dürfen-Manier ab, der einen noch viel multikulturelleren Vorschlag einbringt und furchterfüllt DJ Muezzin bereits an den Decks wähnt:
„Wir können aus dem Dom auch eine Moschee machen oder vier Minarette drumbauen, dann haben wir andere, die das von unseren Ölgeldern bezahlen. Und dann haben wir aber auch fünfmal am Tag so Rufe, die nicht unbedingt dem Bachschen Weihnachtsoratorium entsprechen.“
Am 1. Mai 2011 unternahm die NPD nach zehnjähriger Pause das erste Mal wieder den Versuch, in Greifswald eine Demonstration zu organisieren. Dieses Unterfangen wurde damals von mehreren Seiten gestört.
Der Knall blieb aus — doch keine Versammlung gesprengt
Schnell gründeten sich zwei Bündnisse, die sich gegen den geplanten Aufmarsch engagierten. Eine der beiden Gruppen initiierte ein Demokratiefest, während die andere zu Blockaden aufrief, um zu verhindern, dass Neonazis durch Schönwalde marschieren können. Außerdem wurde seitens der Stadtverwaltung erfolglos versucht, die NPD-Veranstaltung zu verbieten.
An den Blockaden beteiligten sich weit über 1000 Demonstrierende, die die Route der NPD in erheblichem Maß verkürzten. Die erste humanoide menschliche Straßensperre manifestierte sich in der Hertz-Straße in unmittelbarer Nähe eines Flüchtlingsheims. Bei der teilweise sehr unsanften Räumung dieser Blockade wurden etliche Leute von den eingesetzten Polizeibeamten weggetragen. Ihnen wurden Platzverweise ausgesprochen und ihre Personalien wurden festgestellt. Gegen viele wurden Ermittlungsverfahren wegen des rechtspoetischen Vorwurfs der Versammlungssprengung eingeleitet.
(Foto: Endstation Rechts)
Vor kurzem wurden zahlreiche Betroffene darüber informiert, dass die gegen sie eingeleiteten Ermittlungsverfahren eingestellt würden. Beobachterinnen haben mit dieser Entscheidung gerechnet, nicht zuletzt, weil die erfolgreichen und gewaltfreien Blockaden auch dazu taugten, Greifswald eine bunte Zivilgesellschaft zu attestieren.
Auch Oberbürgermeiser Arthur König (CDU) äußerte sich am 2. Mai zu den Protesten und zeigte sich beeindruckt, wie „selbstverständlich die Menschen aktiv geworden sind, wie vielfältig und kreativ sie auf die Provokation des NPD-Aufmarsches reagiert haben. Die Art des Agierens ist unterschiedlich, aber alle sind vereint in der Aussage: Greifswald ist bunt – hier herrscht kein Platz für braunes Gedankengut. Es ist ein gutes Gefühl, zu wissen, wie breit die demokratische Gesellschaft in Greifswald aufgestellt ist.“
Vom Regen in die Traufe: Jetzt ermittelt das Ordnungsamt
Indes weist die Rote Hilfe Greifswald darauf hin, dass diese Angelegenheit für die weggetragenen und erfassten Blockiererinnen mit der Einstellung der Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei, denn die wird nun an das zuständige Ordnungsamt übertragen. Das versuche laut einer Pressemitteilung der linken Rechtshilfeorganisation, die Blockierer mit Verfahren zu überziehen und den Betroffenen Anhörungsbögen zu überstellen, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ein Ordungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§29 Abs. 1, Nr. 2 VersG) gegen sie eingeleitet würde.
Beim Ordnungsamt bestätigte man auf Nachfrage, dass diese Praxis üblich sei, wies jedoch darauf hin, dass die Zuständigkeit hierfür seit der Kreisgebietsreform nicht mehr in Greifswald läge. Die Ortsgruppe der Roten Hilfe fordert „die Proteste gegen die Gefahren der Neonazis nicht weiter zu kriminalisieren und alle Verfahren einzustellen“.
Nach den Blockaden sollen mehr als 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein. Wer jetzt noch Post vom Ordnungsamt kriegt, sollte Kontakt zur Greifswalder Ortsgruppe der Roten Hilfe aufnehmen und sich dort beraten lassen.
Eine Nachbetrachtung der NPD-Demonstration und Proteste dagegen sind hier zu finden.
Die Stadtverwaltung gibt via Pressemitteilung den Beginn eines vorerst auf drei Monate befristeten Versuchs bekannt, in dessen Verlauf die Angestellten ihre Dienstwagen regelmäßig gegen Elektro-Fahrräder tauschen sollen. Dafür wurden fünf Pedelecs ausgeliehen, die seit vorgestern im Einsatz sind. Zwei davon probierten Oberbürgermeister Arthur König (CDU) und Michael Haufe (Umweltamt) schon vorgestern aus.
(Foto: Pressemitteilung)
NEUER ANTRIEB FÜR DIE VERWALTER
Dieser Versuch ist Teil einer ganzen Reihe von Initiativen und Ideen, um Greifswald in umweltbewusstem Licht erstrahlen zu lassen. Hierorts gibt es seit Juli 2011 einen Klimaschutzbeauftragten im Dienst der Stadt, der es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht hat, die CO2-Bilanz Greifswalds im Lot zu halten.
Eine interne Mitarbeiterinnenbefragung soll bereits im vergangenen Jahr die „große Bereitschaft“ der Angestellten ermittelt haben, bei Dienstwegen „teilweise auf das Fahrrad umzusteigen“. Hierfür wurden nun mit den E-Bikes die passenden Untersätze bereitgestellt — zumindest vorübergehend und in noch überschaubarer Flottenstärke.
Die sogenannten Pedelecs stammen vom finnischen Hersteller Helkama und werden hierzulande von der Firma LeaseRad aus Freiburg (Breisgau) vertrieben. Der integrierte Elektromotor wird die Radler beim Treten lediglich unterstützen. Eine Akku-Ladung der zweirädigen Feueröfen soll dabei für eine Strecke von 80km ausreichen, danach muss man alleine treten.
Die Pedelecs können beim 3. Greifswalder Klimaaktionstag Mitte November 2011 von allen Interessierten ausprobiert werden — für rasante Erlebnisse, wie sie dieses Video andeutet, taugen sie leider nicht.
SPARSAM, EMISSIONSARM UND GESUND: DIE ZUKUNFT AUF ZWEI RÄDERN
Es spricht einiges für die Etablierung der Elektroräder als Dienstfahrzeuge: Sie sind kostengünstiger als die bis jetzt genutzten Dienstwagen, und zwar nicht nur hinsichtlich der fälligen Leasingraten, sondern auch im Unterhalt. Der Verzicht auf das Auto verringert die häufig unnötige Emission von CO2 und nicht zuletzt hat die tägliche Bewegung auch positive Einflüsse auf die Gesundheit.
Das günstigste E-Bike (Raleigh Dover 3-G) aus dem Programm der Firma LeaseRad kostet inklusive Mehrwertsteuer noch über 36 Euro pro Monat beziehungsweise jährlich knapp 437 Euro. Ein einfaches Damenfahrrad (LeaseRad Premium) bietet das Unternehmen für eine monatliche Leihgebühr von weniger als 20 Euro an, pro Jahr also nur etwa 240 Euro.
Da darf über die Frage nachgedacht werden, warum in einer Stadt wie Greifswald, die sich durch ihre kurzen Wege auszeichnet, motorunterstützte Fahrräder notwendig sind und wieso klassische Fahrräder nicht ausreichen sollen. Aber auch wenn es die E-Bikes sein müssen: Solche geringen Leasingkosten sind mit klassischen Dienst-PKW utopisch und der finanzielle Aufwand ließe sich vermutlich noch weiter minimieren, wenn Räder gekauft und lokal gewartet würden, statt nach Ablauf der Leasingfrist ein neues Fahrrad in Empfang zu nehmen.
AUF DEN SPUREN DER ANDEREN
Die Stadtverwaltung folgt mit diesem Test dem Beispiel der Universität. Dort sorgte vor kurzem die Arbeitsgruppe Umweltmanagement für die Anschaffung von 20 Dienstfahrrädern, die von den Mitarbeiterinnen unkompliziert aus eigens dafür aufgestellten Stationen entliehen werden können.
Auf bereits ausgetretenen Spuren wandelte auch einmal mehr die Greifswalder Lokalredaktion, die sich nicht entblödete, die gekürzte Pressemitteilung der Stadtverwaltung fast wortwörtlich zu übernehmen. Nach einem Quellenhinweis fragen wir dabei lieber nicht. Und besser auch nicht nach der Bereitschaft, für solche Recherchen zu bezahlen.
In den vergangenen Monaten ist es ruhig geworden um den Verein Kultur- und Initiativenhaus Greifswald, der sich seit über vier Jahren darum bemüht, die frühere Straze vor dem drohenden Abriss zu retten und deswegen versucht, das Gebäude zu kaufen.
So wenig von der Initiative in der letzten Zeit auch zu hören, untätig waren die Hausbeschützer nicht, ganz im Gegenteil: Kurz vor dem Wahlmarathon bilanziert die Gruppe ihre Erfahrungen mit den Greifswalder Parteien und anderen kommunalpolitischen Akteuren — das Ergebnis fällt wenig überraschend düster aus.
Straze im Rückblick
Einen ausführlichen Rückblick über die Verhandlungen um die frühere Straze erschien hier im Februar 2011 unter dem Titel Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando. Seitdem hat sich nicht viel getan, sieht man von der Vereinbarung zwischen Stadtbauamt und Fernando ab, den Abrissantrag mit Blick auf die Idee der möglichen Nutzung als Landratsamt bis Okober 2011 ruhen zu lassen.
Dass der Verein darüber weder informiert, noch zu einem späteren Treffen eingeladen wurde, überrascht inzwischen niemanden mehr. Die Entscheidung über die Zukunft des Gebäudes ist bis in die Zeit nach der Wahl verschoben, in der sich der neue Großkreis erst formieren muss und kaum Einfluss nehmen wird. Derweil bietet Douglas Fernando das Haus online zum Verkauf an.
„Suchet der Stadt Bestes“ — Kontinuierliche Gesprächsverweigerung von Oberbürgermeister und Stadtverwaltung
Die Inititative hat sehr genau zur Kenntnis genommen, wie ernsthaft sich die jeweiligen Akteure aus Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit ihrem Anliegen auseinandersetzten und stellt den städtischen Verantwortlichen schlechte Zeugnisse aus. Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) wird seit Juli 2008 „kontinuierliche Gesprächsverweigerung“ attestiert, auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Vereins sei „keine Reaktion“ erfolgt. Der damalige Baudezernent der Stadt, Reinhard Arenskrieger, hörte nicht nur nach drei ergebnislosen Gesprächen auf, mit dem Verein zu reden, er verweigerte auch, den Beschluss des Bauausschusses aus dem September 2009 umzusetzen und einen Runden Tisch mit allen Beteiligten zu initiieren.
Mit dem neuen Baudezernent Jörg Hochheim (CDU), der Arenskrieger im Frühjahr 2010 ablöste, hätten zwar zwei „freundliche Gespräche ohne Veränderung in der Sache“ stattgefunden, jedoch vermied es Hochheim, den Verein beim vorläufig letzten entscheidenden Gespräch zwischen Stadtbauamt und Eigentümer im März 2011, miteinzubeziehen. Auch eine Anfrage an Innenminister Lorenz Caffier (CDU) blieb unbeantwortet.
Auch mit dem Sozialderzernenten Ulf Dembski (SPD) gab es ein Gespräch, „weitergehende Bemühungen in der Sache“ oder positive Reaktion auf wiederholte Einladungen zu Informations- und Diskussionsveranstaltungen konnte der Verein aber nicht registrieren. Im Gegensatz zu Dembski reagierte Parteikollege und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) positiv auf die Kontaktaufnahme des Vereins, vermittelte einen „Kontakt mit Beratungscharakter“ und half bei der erfolglosen Suche nach Gebäude-Alternativen.
Am 1. August wandte sich die Initiative per E-Mail an die Kandidaten und Parteien Uta Maria Kuder (CDU), Dr. Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern), Dr. Barbara Syrbe (DIE LINKE), Ulf Dembski (SPD), Stefan Fassbinder (DIE GRÜNEN) sowie die Bürgerliste Greifswald, und bat um die Beantwortung mehrerer Fragen zur Zukunft des Objektes Stralsunder Straße 10/11. Auf diese Anfrage reagierten nur Frau Syrbe, Herr Dembski und Herr Fassbinder — Frau Kuder, Herr Hardtke und die Greifswalder Bürgerliste antworteten nicht auf das Schreiben.
Dembski (SPD): „Habe mich immer bemüht, das mir Mögliche zu tun, um Sie beim Erhalt des Gebäudes zu unterstützen“
Wie die Schweriner Volkszeitung berichtet, sollen bei der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai in Greifswald 1000 Polizeibeamte im Einsatz sein, um „Krawalle zu verhindern“. Die Beamten werden dabei unter anderem von einer Hundertschaft sächsischer Bereitschaftspolizisten unterstützt.
Gewaltfreie Sitzblockaden
Die Zeitung zitiert den Sprecher des Landesinnenministeriums, Olaf Seidlitz: „Aufgrund der im Internet kursierenden Blockadeaufrufe und den Erfahrungen mit so genannten antifaschistischen Versammlungen gehen wir davon aus, dass auch gewaltbereite Linksextremisten versuchen werden, an den Protesten teilzunehmen.“ Der Himmel wird sich verdunkeln und die Gewalttäterinnen werden auf schwarz-roten Rössern herangeprescht kommen – fürchten Sie sich auch schon?
Im folgenden Video vom 14.1.2001 kann man einen Eindruck davon gewinnen, wie sogenannter „gewaltbereiter Linksextremismus“ und Blockaden gegen NPD-Demonstrationen zusammenhängen. Am Anfang des Videos ist übrigens der von Arthur König angeführte Demonstrationszug zu sehen, der sich auf seiner ganz eigenen Route den Neonazis „entschieden in den Weg stellte“, während der NPD-Zug tatsächlich an völlig anderer Stelle temporär aufgehalten wurde.
Sie werden marschieren — wir werden (friedlich) blockieren!
Trotz des vom Greifswalder Oberbürgermeister ausgesprochenen Verbotes ist damit zu rechnen, dass die geplante Demonstration stattfinden wird. Die Universität wirbt dafür, dass die Uni-Mitglieder und alle, die sich mit ihr verbunden fühlen, sich um 8:45 Uhr am Rubenow-Denkmal treffen, um von dort gemeinsam auf den Marktplatz und weiter zum Demokratiefest am Trelleborger Weg zu laufen.
Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft im Gegensatz dazu auf, die NPD-Demonstration tatsächlich zu blockieren und sich den Nazis in den Weg zu stellen beziehungsweise zu setzen. Mit Gewaltbereitschaft hat das nichts zu tun, sondern mit Zivilcourage! Der gemeinsame Aktionskonsens bringt das auch zum Ausdruck:
Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Dass so eine Blockade erfolgreich verlaufen kann, zeigt dieses Video des zweiten Greifswalder Nazi-Aufmarsches im Jahr 2001. Gut erkennbar beteiligten sich an dieser Aktion nicht nur die vom Landesinnenministerium und der Schweriner Volkszeitung herbeiorakelten „gewaltbereiten Linksextremisten“, sondern ein milieuübergreifender Teil der Gesellschaft – bunt und friedlich.
„Ich blockiere, weil sich so gut wie alle anderen Aktionsformen als unwirksam erwiesen haben“
Das Bündnis rechnet ebenfalls fest mit einer Genehmigung der verbotenen NPD-Demonstration und vermeldete, dass es inzwischen bereits eine Sanitäterinnen- und eine Volxküchencrew gäbe: Veggie-Burger statt Gesicht-zeigen-Bratwurst!
Beeindruckend sind auch die landesweiten Mobilisierungsveranstaltungen, die in den kommenden Tagen nicht nur in Greifswald, sondern auch in Neubrandenburg, Rostock, Burg, Wismar, Schwerin, Berlin, Ribnitz-Damgarten und Potsdam stattfinden werden. Organisiert werden sollen auch einige Busse, die auswärtige Demonstrierende nach Greifswald bringen sollen.
Eine schöne Idee ist außerdem das Einrichten der neusten Rubrik auf dem Blog des Bündnisses: Ich blockiere weil…. Dort sind alle dazu eingeladen, mit einem Statement die eigene Intention, sich an der Blockade zu beteiligen, zu erklären.
Versuchter Angriff auf Nazi-Gegnerinnen
Bei Indymedia tauchte gestern die Meldung auf, dass eine Gruppe Jugendlicher beim Plakatieren in der Nacht zum 18. April nur knapp einem offensichtlich neonazistisch motivierten Angriff am Hafen entgehen konnte. Dort heißt es: „Es war bereits früh geworden, als sich drei Männer einer Personengruppe näherten, die unterwegs waren, um Plakate zu verkleben. Gegen zwei Uhr morgens trafen im Stadthafen die beiden Personengruppen aufeinander. Einige Meter entfernt begannen die Angreifer sich zu vermummen. Geistesgegenwärtig entschloss sich der Plakatiertrupp zur sofortigen Flucht. Die drei nun vermummten Männer eilten ihnen hinterher. Mit den Worten „Scheiß Antifa“ und „Wir kriegen euch“ dürften sowohl Absicht und Motiv erkennbar werden.“
Ob es angesichts eines solchen Ereignisses klug ist, die Proteste gegen den Greifswalder Naziaufmarsch als „gewaltbereit“ zu diskreditieren, darf bezweifelt werden. Der Landesverband der NPD reagierte auf das Demonstrationsverbot siegesgewiss und kündigte an, dass am 1. Mai „die volkstreue Bewegung Mecklenburg [sic!] und Pommerns in Greifswald ihren Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse, für die Freiheit und das Wohl des Volkes auf die Straße tragen“ würden. Das könne durch „König, Dembski und Co“ nicht verhindert werden.
In diesem Punkt darf der NPD ausnahmsweise wirklich zugestimmt werden: König und Dembski werden mit einem Demokratiefest keine Demonstration verhindern. Entscheidend wird also sein, wie viele Menschen gewillt sind, persönlich Platz zu nehmen, damit Greifswald der NPD eine klare Absage erteilt.
Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, hat Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die für den 1. Mai angemeldete Demonstration des Landesverbands der NPD verboten. Eine entsprechende Verfügung soll dem Landesverband heute zugestellt werden. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung:
„das Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ verstoße gegen die öffentliche Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm und der Präsentation auf den Internetseiten der NPD werde die Menschenwürde ausländischer Bürger auf strafbare Weise diskreditiert und die Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg auf Kosten ausländischer Mitmenschen geschürt.„
Trotzdem soll am geplanten „Demokratiefest“ genauso festgehalten werden wie am gemeinsamen Demonstrationszug, für den unter anderem auch die Universität wirbt und der am Tag der Arbeit vom Rubenowplatz ins Ostseeviertel führen wird.
Diese Entscheidung ist weise, denn trotz des lobenswerten Verbotes durch den Oberbürgermeister ist damit zu rechnen, dass die NPD alles daran setzen wird, den geplanten Aufmarsch mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Die Chancen dafür, dass die Nazis sich vor Gericht durchsetzen und am Ende doch in Greifswald demonstrieren dürfen, stehen dabei leider gar nicht schlecht.
