CDU Greifswald fordert von den Grünen erst Stadtsäuberung und dann doch nicht

Die Grünen teilen auf ihrem Blog eine kleine Anekdote aus der Bürgerschaft: Nachdem CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild schon vor fünf Wochen mit der markigen Forderung lospreschte, dass die Grünen und andere Organisatorinnen des Greifswalder Anti-Atom-Widerstands gefälligst die Stadt von atomkraftkritischen Aufklebern befreien sollen, geht es jetzt in die nächste Runde.

Auf der letzten Bürgerschaftssitzung, die in der vergangenen Woche stattfand, wollte die CDU-Fraktion folgenden Antrag einbringen:

„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist, im Stadtgebiet zu entfernen.“

Die Grünen nahmen sich dieses Problems an und spazierten mit wachem Blick und den nun geöffneten Augen durch Greifswald. Dabei wurde ihnen das Ausmaß der Problematik gewahr, was dazu führte, dass die Fraktion der Grünen den Antrag der CDU mit einer Änderung der Realität anpassen wollte.

(Fotocollage: Grünen-Blog)

In der modifizierten Fassung liest sich der Antrag dann so:

„Die Organisatoren/Veranstalter der Anit-Atom-Demonstrationen, Hansa Rostock, der CDU Kreisverband Greifswald sowie die Musikgruppe „Broilers“ werden dazu aufgerufen, die Aufkleber und Plakate, mit denen zur Teilnahme an Protestveranstaltungen gegen die Castor-Transporte bzw. allgemein gegen die Atomkraft aufgerufen worden ist bzw. mit denen Werbung für den Hansa Rostock, die Kreisfreiheit Greifswald sowie die neue Platte „Santa Muerte“ gemacht wird, im Stadtgebiet zu entfernen.“

Bedauerlicherweise hat die CDU-Fraktion ihren Antrag wieder von der Tagesordnung genommen. Schade eigentlich.

Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion

Rechtsanwalt Frank Hardtke (CDU) ist raus aus dem Fraktionsvorstand. So schnell hatte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Technisches Rathaus – ein Gremium auf der Suche nach den Gründen für die massive Kostensteigerung des gleichnamigen Großprojektes – wohl nicht mit dem Misstrauen seiner Parteikollegen gerechnet.

Die Greifswalder CDU-Fraktion ist ihm gegenüber jetzt ganz auf Liebesentzug eingestellt und hat in den letzten 48 Stunden ihre Aufmerksamkeit von der hiesigen Anti-AKW-Bewegung abgewandt und nun auf den Juristen gerichtet. Die Vermutung der darüber zuerst berichtenden Ostsee-Zeitung, Hardtke hätte seine Fraktion „intellektuell überfordert“, wird in einer eilig veröffentlichten Pressemitteilung entschieden zurückgewiesen.

(Originalfoto: David Voessing/webMoritz)

Im gleichen Absatz der stürmischen Verlautbarung wird mitgeteilt, dass von dem Rechtsanwalt „nur eine Anregung zu einer Beschlussvorlage in der Bürgerschaft gekommen“ sei – zur Stellungnahme bezüglich der Kampfsportart „MMA“. „Das überraschende Engagement Hardtkes für diese „Sportart“ hat tatsächlich einige Fraktionsmitglieder „geistig irritiert““, so die Pressemitteilung weiter.

PROBLEM, PROBLEM: FEHLENDE LOYALITÄT UND „ZUKUNFTSORIENTIERTE KRITIKFREUDIGKEIT“

Als Abwahlgrund wird Hardtke fehlendes Engagement und häufige Abwesenheit bei den Fraktionssitzungen vorgehalten. Die Ostsee-Zeitung zitierte am 14. April den Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, der meinte, „es wäre der Greifswalder CDU zu wünschen, dass sie kritische Visionäre nicht ausgrenzt, sondern sich mit solchen Köpfen auf einen Neuanfang besinnt – weg von den alten Zöpfen“ und hält den Vorwurf fehlenden Engagements „schlicht für vorgeschoben, um den eigentlichen Grund zu verbergen“. Nach Einschätzung Jürgens‘ dürfte „die zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ des Professors der CDU Greifswalder ein Dorn im Auge gewesen sein.

Dafür, dass Hardtkes „zukunftsorientierte Kritikfreudigkeit“ zum Problem wurde, spricht auch ein Satz, welcher in der ungewohnt langen und durchstrukturierten Pressemitteilung beinahe unterzugehen droht: „Darüber hinaus wurde fehlende Loyalität als Abwahlgrund benannt.“ Gleich im nächsten Punkt beeilt man sich allerdings zu dementieren, dass die Tätigkeit von Hardtke als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses etwas mit seiner Abwahl zu tun hätte – wer nicht auf Linie bleibt, lernt eben fliegen.

Die Grünen nehmen Frank Hardtke in Schutz und stellen fest, dass seine Zustimmung zur Fernwärmesatzung und dem damit verbundenen Klimaschutzkonzept als Ganzem – gegen die Mehrheit seiner Fraktion – vielleicht einige stärker getroffen habe, als man annehmen möchte. „Frank und frei: Disziplinierungsmaßnahme innerhalb der Greifswalder CDU-Fraktion“ weiterlesen →

Oberbürgermeister verbietet NPD-Demonstration in Greifswald

Wie die Stadtverwaltung heute mitteilte, hat Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) die für den 1. Mai angemeldete Demonstration des Landesverbands der NPD verboten. Eine entsprechende Verfügung soll dem Landesverband heute zugestellt werden. Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung:

„das Motto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ verstoße gegen die öffentliche Sicherheit. Im Zusammenhang mit dem Parteiprogramm und der Präsentation auf den Internetseiten der NPD werde die Menschenwürde ausländischer Bürger auf strafbare Weise diskreditiert und die Angst der Bevölkerung vor Arbeitslosigkeit und sozialem Abstieg auf Kosten ausländischer Mitmenschen geschürt.„

Trotzdem soll am geplanten „Demokratiefest“ genauso festgehalten werden wie am gemeinsamen Demonstrationszug, für den unter anderem auch die Universität wirbt und der am Tag der Arbeit vom Rubenowplatz ins Ostseeviertel führen wird.

Diese Entscheidung ist weise, denn trotz des lobenswerten Verbotes durch den Oberbürgermeister ist damit zu rechnen, dass die NPD alles daran setzen wird, den geplanten Aufmarsch mit juristischen Mitteln durchzusetzen. Die Chancen dafür, dass die Nazis sich vor Gericht durchsetzen und am Ende doch in Greifswald demonstrieren dürfen, stehen dabei leider gar nicht schlecht.

Danke für die Unterstützung, Axel! Wann kommt der nächste Müll?

Die der Atomkraft wohlgesonnene Greifswalder CDU-Fraktion zu den noch immer sichtbaren Spuren des Widerstands gegen die beiden Castor-Transporte, die im vergangenen Vierteljahr durch Greifswald in das nahegelegene ~~Zwischen~~Lager der Energiewerke Nord bei Lubmin rollten: „Seit den Castor-Demonstrationen ist die Stadt mit Aufklebern übersät die gegen den Castortransport aufrufen. An Abfalltonnen, Straßenlaternen und Straßenschildern sind gelbe Aufkleber mit dem Symbol der Anti-Atom Bewegung aufgebracht.“

„Ich rufe die Grünen dazu auf, für die Entsorgung zu sorgen, damit wir wieder eine saubere und schöne Stadt haben“

In die dazugehörige Pressemitteilung wurden auch ein paar Zeilen des CDU-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzenden und stellvertretenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Axel Hochschild geflochten. Der Malermeister, frisch wiedergewählte Vizepräsident des Bundesverbandes Farbe Gestaltung Bautenschutz und Obermeister der Maler- und Lackierer Innung Greifswald – all dies in Personalunion – brüskiert sich ungewohnt unterrierhaft über den noch sichtbaren Widerstand gegen die Atompolitik:

„Wir freuen uns, dass die Menschen von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Was uns allerdings stört ist, dass nach einer solchen Demonstration das Stadtbild unseres schönen Greifswalds mit diesen unzähligen und schwer zu beseitigenden Aufklebern verunstaltet wird […]. Es kann doch nicht angehen, dass die Bürger Greifswalds, welche überwiegend auch gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen haben, nun dafür bezahlen sollen, dass der zurückgelassene Schmutz und Unrat beseitigt wird. Wer die Verunstaltungen mit zu verantworten hat, soll diese auch beseitigen! Ich rufe die Grünen und Frau Berger als Mitorganisatorin dazu auf, für die Entsorgung der zahlreichen Aufkleber in der Stadt zu sorgen, damit wir wieder eine saubere und schöne Stadt haben!“

Machen wir gemeinsam Frühjahrsputz!“

Indes sendet der Literaturverein pom-lit positive Signale an den Malermeister und verspricht eine eigene Säuberungsaktion, wenn sich der CDU-Mann erfolgreich des Atommüllproblems annimmt: „Einverstanden, Herr Hochschild! Sie beseitigen die strahlenden Abfälle, die ohne mein Mittun und Wollen durch Greifswald gekarrt und in der Nähe meines Badeplatzes in Lubmin deponiert wurden, und spätestens am darauffolgenden Wochenende übernehme ich persönlich die Entfernung aller Anti-Castor-Aufkleber. Machen wir gemeinsam Frühjahrsputz! Was halten Sie davon?“ Klingt doch nach einem vernünftigen Vorschlag!

Grüne wehren sich gegen Vorwürfe der Stadtverwaltung

Herrlich! Nachdem sich zum Abschluss der vergangenen Woche die Ostsee-Zeitung mit dem Graffiti-Thema beschäftigte, sind inzwischen die ersten Reaktionen zu verzeichnen.

HOCHSCHILD: „DIE ERDE IST NUN MAL KEINE SCHEIBE“

Axel Hochschild, seines Zeichens stets zum Poltern bereiter Fraktionsvorsitzender der CDU Greifswald, schrieb flugs einen Online-Leserbrief an die Ostsee-Zeitung und nutzte die willkommene Gelegenheit, sowohl die Grüne Ulrike Berger als auch alle anderen Atomgegnerinnen in Misskredit zu bringen:

„Wenn Frau Berger nun meint, dass diese illegalen Sprayer nicht in den Reihen der Gastortransportgegner [sic!] zu finden seien, scheint sie wohl auf dem linken Auge blind zu sein. Die Erde ist nun mal keine Scheibe und der Gutmensch sollte mal zurück in die Realität finden.

Ich empfehle ihr doch mal das Buch Achtung, Gutmenschen von Dietmar Bittrich zu lesen.“ (OZ-Leserbrief)

Am heutigen Dienstag, also drei Tage später, erschien dieses Lebenszeichen auch nochmal in der Printausgabe. Die Redaktion muss Hochschilds Kommentar wohl für relevant genug erachtet haben, um ihn nochmal einer größeren Leserschaft vorzusetzen. Nebenbei: Das empfohlene Buch trägt den Untertitel Warum sie uns nerven. Womit sie uns quälen. Wie wir sie loswerden.

GRÜNE: „MISSACHTUNG DER UNSCHULDSVERMUTUNG“

Nun reagiert auch der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Pressemitteilung, erklärt die „Missachtung der Unschuldsvermutung“ für „nicht hinnehmbar“ und fordert die Stadt auf, die „haltlosen Anschuldigungen zurückzunehmen“. Willkommen in der Welt der schriftlichen Auseinandersetzung:

„Die Versuche der Stadt Greifswald, eine Verknüpfung zwischen Graffiti an Greifswalder Gebäuden und den jüngsten Anti-Atom-Protesten herzustellen, sind vollkommen haltlose Anschuldigungen. Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, ihre Äußerungen entweder zu belegen oder zurückzunehmen. Die bisherigen Vorwürfe müssen schlicht als Verleumdung und grundlose Kriminalisierung bezeichnet werden.“ (Pressemitteilung)

Soviel zum Thema Provinzposse – eine offensichtlich ahnungslose Stadtverwaltung orakelt über die Urheberschaft eines Graffito, das in den vergangenen Wochen vielleicht ein Dutzend mal gesprüht wurde. Der CDU-Fürst Axel Hochschild kriegt in der Lokalzeitung seine Bühne und darf nochmal das aussprechen, was viele Leserinnen nach dem Lesen des Artikels gedacht haben und die Angegriffenen wehren sich mit einer Pressemitteilung – spannend geht anders.

SORGT MALERMEISTER HOCHSCHILD FÜR AUFTRÄGE?

Interessant wird es, denkt man in die gegenteilige Richtung: Dieser Tage wird in Nordwestmecklenburg eine Brandstiftungsserie aufgeklärt und wie so häufig bei gezielten Brandstiftungen ist der Täter wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Der Verdacht, dass ein Malermeister für die Graffiti verantwortlich ist, liegt zumindest in diesem Fall näher als die Vermutung, dass Atomgegner sprühten.

Immerhin hätte er erstens die entsprechende Berufserfahrung und zweitens ein handfestes Motiv. Denn zeigte sich, dass die ABS nicht fähig wäre, der Lage Herr zu werden, müsste die Stadt die dafür notwendige Kompetenz einkaufen und hierfür wäre der Malermeisterbetrieb Hochschild die erste Adresse. Damit auch dessen Nachttischchen nicht leer bleiben muss, sei an dieser Stelle die Lektüre von Frank Ungers und Richard Fabers Populismus in Geschichte und Gegenwart wärmstens empfohlen. Gute Nacht.

Die Greifswalder Einkaufstour des Immobilienmagnaten Douglas Fernando

„Vernunft, Verantwortung und Verwaltung sind die Basis allen Zusammenlebens.“
(Douglas Fernando, 2/2010)

Beinahe vier Jahre sind vergangen, seitdem unzählige Vereine und Inititativen die Straze – das Wohn- und Gesellschaftshaus in der Stralunder Straße 10 – verlassen mussten und mit dem Petruswerk ein neuer Investor in Greifswald von sich reden machte. Vier Jahre, nach denen konstatiert werden darf, dass so gut wie nichts unternommen wurde, um die Bausubstanz dieses Gebäudes zu schützen. Davon derer drei, die exemplarisch vorführten, wie das Business mit Immobilien funktionieren kann.

Ein Blick auf die zurückliegenden Aktivitäten in der Stralsunder Straße, auf Fernandos Immobilienbesitz und eine vom Bürgermeister Arthur König (CDU) gezeichnete Empfehlung, die der Investor zur Beruhigung in Graz vorlegte.

DAS „KATHOLISCHE“ PETRUSWERK BETRITT DIE GREIFSWALDER BÜHNE

Erinnern wir uns: Im Oktober 2007 schrieb die Universität, der bis dahin das Haus gehörte, die Immobilie zum Verkauf aus. Den Zuschlag erhielt im Januar 2008 das Petruswerk, ein bis 2003 zum Berliner Erzbistum gehörendes Unternehmen, das sich mit unverkäuflichen Luxusimmobilien verspekulierte und schließlich von der AVILA-Gruppe, deren Geschäftsführer und Teileigener (60%) Douglas Fernando ist, geschluckt wurde.

Die Angaben über den Kaufpreis sind widersprüchlich, die Bürgerinitiative zur Rettung der Stralsunder Str. 10 spricht von einem ausgeschrieben Verkaufspreis in Höhe von 196.000 Euro, während sich die Angaben der Greifswalder Ostsee-Zeitung andauernd änderten: mal wird von 160.000 Euro, dann von 250.000 Euro und zuletzt im vergangenen Oktober von „etwa 300.000 Euro“ berichtet.

Der Investor stellte wenige Wochen nach dem Erwerb der Immobilie fest, dass eine Sanierung und vor allem der Betrieb des denkmalgeschützten Objektes zu teuer seien, und präsentierte umgehend Neubaupläne, die in so kurzer Zeit vorlagen, dass die Vermutung im Raum stand, Fernando hätte schon beim Kauf des Hauses auf Abriss und Neubau gesetzt. Erfolglos bemühte sich die Bürgerinitiative, Douglas Fernando an den Verhandlungstisch zu kriegen, um über einen eventuellen Weiterverkauf der Straze zu beratschlagen.

INVESTOR FERNANDO WIRD WEGEN GEMEINSCHAFTLICHER SACHBESCHÄDIGUNG ANGEZEIGT

Am 1. Juli 2009 meldete die Ostsee-Zeitung, dass Fernando das Gebäude definitiv nicht an die Bürgerinitiative verkaufen würde. Ihm und dem Aufsichtsrat des Petruswerks sei „der Geduldsfaden gerissen“. Zwei Wochen später begannen nicht genehmigte Abrissarbeiten an einem zweistöckigen Fachwerkhaus auf dem Hof des Grundstücks, die daraufhin von Michael Steiger (Grüne) zur Anzeige wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung gebracht wurden.

Damit dürfte das Porzellan zwischen dem Investor und der Initiative, die das Haus retten will, endgültig zerschlagen worden sein. Diesem Ende einer ungleichen Verhandlungspartnerschaft, die nie richtig begann, ging ein mehrmonatiges Hickhack voraus, in dessen Verlauf das Petruswerk von der Bürgerinitiative erst ein Sanierungskonzept forderte, aber gleichzeitig eine Erlaubnis, das Gebäude zu betreten, verweigerte. Die BI wiederum sorgte dafür, dass der Fall Straze nicht aus der Öffentlichkeit verschwand, und ließ dabei kein gutes Haar an Fernando.

PETRUSWERK SPEKULIERT: VERKAUFSPREIS JETZT SCHON DREIMAL SO HOCH

Das Petruswerk legte am 1. Juli 2010 einen Abrissantrag für den gesamten denkmalgeschützten Gebäudekomplex vor. Da aber mit der BI Straze ein anderer Interessent denkmalgerecht sanieren will, wurde dieser vorerst abgelehnt. Zwischenzeitlich, im Juni 2009, habe man sich nach Angaben der BI mit dem Petruswerk auf einen Verkaufspreis von 450.000 Euro geeinigt, die AVILA-Tochter zog dieses Angebot angeblich aber schnell wieder zurück.

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