Digitale Entscheidungshilfen für die Bundestagswahl 2013

Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.

FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?

Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle.

Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?

(Foto: Tim Reckmann / pixelio.de)

Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist.

Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.

WIE GROSS SIND DIE POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGEN MIT DEN DIREKTKANDIDATINNEN?

Doch dafür gibt es andere Werkzeuge, wie zum Beispiel das ebenfalls populäre abgeordnetenwatch.de, auf dem die Kandidaten nicht nur sich und ihre Positionen präsentieren können, sondern auch die Möglichkeit haben, direkt und öffentlich Fragen der Nutzenden zu beantworten. Beim angeschlossenen Kandidatencheck wird ähnlich wie beim Wahl-O-Mat zuerst die politische Position des Nutzers erfasst. Dafür werden 24 Thesen angeboten, zu denen man positiv, negativ oder neutral Stellung beziehen kann.

Schon hierbei werden die Positionen der Direktkandidaten des gewählten Wahlkreises angezeigt, sofern diese sich an abgeordnetenwatch.de beteiligt haben — im Fall des Wahlkreises 15 sind das leider nur Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), Susanne (Piratenpartei) und Gina (FDP). Nachdem die 24 Thesen abgearbeitet sind, erscheint eine Auflistung mit den nach größter Übereinstimmung sortierten Direktkandidatinnen.

Entscheidungshilfe für die Vergabe beider Stimmen gibt die Plattform Wen wählen? an die Hand. Auf dieser Seite wird die politische Einstellung der Nutzenden in nicht weniger als 65 Thesen abgefragt, die in unterschiedlicher Gewichtung befürwortet oder abgelehnt werden können. Zuvor gibt es die Möglichkeit, bis zu 18 politische Werte und Ziele zu priorisieren. Anschließend wird eine Auswertung geliefert, die — getrennt nach Erst- und Zweitstimme — die politische Nähe beziehungsweise Distanz zu den jeweiligen Parteien und Direktkandidatinnen abbildet. Zudem sind die Positionen der teilnehmenden Kandidatinnen zu den Thesen abrufbar.

Die digitalen Entscheidungshilfen im Überblick:

WANN UND WO KANN GEWÄHLT WERDEN?

Der Großteil der rund 47.000 Greifswalder Wahlberechtigten wird natürlich am 22. September zur Urne schreiten, doch wer an diesem Sonntag verhindert ist, kann sein Votum auch früher abgeben und die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.

Das dazugehörige Wahllokal befindet sich im Keller des Rathauses und ist bis zum 20. September geöffnet. Dort können die Briefwahlunterlagen unter Vorlage eines Ausweisdokuments und der Wahlbenachrichtigungskarte abgeholt werden. Die Öffnungszeiten des Briefwahllokals sind hier zu finden.

Aufgrund der Kreisgebietsreform ist Greifswald kein eigener Bundestagswahlkreis mehr, sondern bildet nun erstmals zusammen mit dem Amt Landhagen und dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen den neuen Wahlkreis 15 Vorpommern – Rügen – Greifswald I.

Im Zuge dieser Strukturänderung wurden die Wahlbezirke in der Hansestadt neu eingeteilt — aus 47 alten wurden 35 neue gebildet, so dass es vorkommen kann, dass man plötzlich einem anderen Wahllokal zugeordnet ist als in der Vergangenheit. Diese nach Wahlbezirken sortierte Liste (pdf, 72kb) gibt Aufschluss darüber, welches Wahllokal am Sonntag angesteuert werden sollte.

Zerstörte Wahlplakate: Grüne erstatten Anzeige

Wegen der Zerstörung ihrer Wahlplakate hat nach der LINKEN nun auch die Partei Bündnis90/Die Grünen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald vermeldete heute in einer Pressemitteilung, dass in der Hansestadt seit dem 18. August mindestens 70 Plakate der Partei beschädigt oder gestohlen worden seien. Ähnlich erging es auch den übrigen demokratischen Parteien, als in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Wahlplakate zerstört, beschmiert oder heruntergerissen wurden — allein die Werbemittel der NPD blieben von diesen Angriffen unberührt. Die Täter konnten während ihres Treibens beobachtet und erkannt werden — sie sind als Teil der  rechtsextremen Szene bekannt und in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen.

Plakate zerstört

(Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, betont, dass es bei der Anzeige nicht vorrangig um den entstandenen Sachschaden gehe. Vielmehr wolle man demonstrieren, dass die Grünen „eine solche Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Wahlfreiheit in unserem Land nicht hinnehmen“ würden. „Sollte sich unsere Vermutung bestätigen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien in unserem Bundesland gehandelt hat, dann zeigt dies einmal mehr ganz deutlich, dass die Anhänger der NPD keinen Respekt vor der Vielfalt der Meinungen und Weltanschauungen in unserem Land haben.“

Gehobenes Wohnen: WVG kauft großes Grundstück am Hafen

Für 670.000 Euro wird das derzeit als Parkplatz genutzte Quartier A11 am Hansering an die WVG verkauft. Das beschloss die Greifswalder Bürgerschaft mehrheitlich auf ihrer Sitzung am 13. Mai. Sie überstimmte dabei fünf ihrer Mitglieder, die sich die Veräußerung des Areals anders vorgestellt hätten. „Gehobenes Wohnen: WVG kauft großes Grundstück am Hafen“ weiterlesen

Grüne kritisieren Einsatz von ABS-Angestellten beim Gleisbau nach Ladebow

Der Kreisverband der Grünen kritisiert den Einsatz von ABS-Arbeitern bei der Sanierung der Gleisanlagen nach Ladebow. Wie bereits gestern im Beitrag über die Reaktivierung der Bahnverbindung von Greifswald nach Ladebow angeschnitten, wurden bei den notwendigen Vorarbeiten des Bauprojekts offenbar Arbeitskräfte eingesetzt, die der ABS unterstehen.

Gregor Kochhan

Die kommunale ABS (Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung) soll in Greifswald die „qualifizierte Betreuung von Arbeitslosengeld II-Empfängern“ bewerkstelligen. Diese werden — notfalls unter Androhung von Sanktionen — vom örtlichen Jobcenter zur Arbeit für die ABS gezwungen.

Der Sozialpolitische Sprecher der Grünen, Gregor Kochhan, weist zum „gefühlten fünfundachtzigsten Male“ darauf hin, dass die sogenannten „1-Euro-Jobs“ zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein müssen. Dieses „zusätzlich“ bedeute, „dass notwendige Arbeiten eben nicht durch öffentlich geförderte Beschäftigung erledigt werden dürfen.“ Acht Jahre nach Einführung des SGB II fragt sich Gregor Kochhan, ob die Kriterien, unter denen sogenannte „1-Euro-Jobber“ eingesetzt werden dürfen, „immer noch nicht bei den Verantwortlichen der Stadt und der ABS angekommen“ seien.

Das Ziel der ABS besteht ihrer Selbstbeschreibung nach darin, “die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen möglichst bald und dauerhaft wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.” Es bestehen jedoch berechtigte Zweifel daran, dass die Säuberung von Grünstreifen jene Form “qualifizierter Betreuung” darstellt, mit der dieses Vorhaben tatsächlich gelingen kann.

  • Der Kreisverband Vorpommern Greifswald von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Einsatz der ABS beim Gleisbau nach Ladebow (Pressemitteilung Grüne Vorpommern-Greifswald, 13.03.13)

Podiumsdiskussion über Korruption auf kommunaler Ebene

Heute Abend findet im Rathaus eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Transparente Stadt – Fairer Wettbewerb statt Korruption“ statt, bei der Wolfgang Joecks (Universität Greifswald), Ludmila Lutz-Auras (Universität Rostock), Stefan Fassbinder und Michael Steiger (beide Grüne) über Vorteilsnahme und Formen von Korruption diskutieren werden.

korruption greifswald diskussion

Der Schwerpunkt der Diskussion soll auf der kommunalen Ebene liegen. Im Idealfall soll sie eine Antwort auf die Arbeitsfrage, welche Möglichkeiten seitens der Bevölkerung bestehen, um korrupten Strukturen entgegenzuwirken, generieren.

Die Veranstaltung wird organisiert vom Grünen Forum „Selbstverwaltung“ und den Fraktionen der Grünen im Kreistag Vorpommern-Greifswald und  der Greifswalder Bürgerschaft.

Fakten: 14.01. | 19.30 Uhr | Rathaus

Und immer weiter: Mahnwache gegen NPD vor der Kreistagssitzung

Am Montag wird wieder der Kreistag Vorpommern-Greifswald in der Stadthalle tagen. Wie schon alle bisherigen Sitzungen in Greifswald, wird auch das morgige Treffen von einer Mahnwache gegen die Präsenz der NPD im Kreistag begleitet werden.

Diese Mahnwache wurde von den Grünen angemeldet und findet zwischen 15 Uhr und 16 Uhr vor der Stadthalle statt. In einer Pressemitteilung ruft Michael Steiger (Die Grünen) dazu auf, sich an dem friedlichen Protest zu beteiligen: „Gerade die unverhohlene Freude der Nazis über das Herausbrechen sämtlicher Stolpersteine in Greifswald in der Nacht zum 09.11.12 gemahnt uns, der Menschenverachtung und dem Rassismus der NPD entgegen zu treten.“

npd kreiostag abwählen

Wer beabsichtigt, an der Mahnwache teilzunehmen und sich offen gegen die NPD zu positionieren, sollte wissen, dass Neonazis — wie zum Beispiel der in Greifswald studierende Marcus G. — bei den vergangenen Veranstaltungen dieser Art immer wieder versucht haben, die Protestierenden zu fotografieren. Es ist daher anzuraten, sich in jeder Hinsicht wettergerecht zu kleiden.

(Foto: Gruene HGW-Vorpommern, 12/2011)

Fakten: 03.12.| 15 – 16 Uhr | vor der Stadthalle