Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)

Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird in Greifswald der parteilose Einzelkandidat Steven Fothke (SF) antreten, der sich gemeinsam mit seiner Verlobten Ly Dang (LD) f√ľr die Einf√ľhrung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) engagiert. Vorgestern f√ľhrten wir ein Gespr√§ch √ľber Erwerbsarbeit und Grundeinkommen, den Einzelwahlk√§mpfer Fothke und dessen Finanzierung,¬† √ľber seri√∂ses Auftreten und das Gef√ľhl, Teil einer Idee zu sein.

„ES GEHT DARUM, DIESE IDEE WEITERZUTRAGEN“

FLV: Was treibt dich an, bei der Wahl mitzumachen, obwohl dieses Unterfangen relativ aussichtslos ist?

SF: Es geht mir darum, diese Idee weiterzutragen und die Leute dazu zu animieren, sich √ľber das bedingungslose Grundeinkommen zu belesen, beziehungsweise √ľber das solidarische B√ľrgergeld, wie es bei der CDU jetzt hei√üt.

FLV: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

SF: Das BGE ist ein Einkommen, dass allen zustehen w√ľrde — unabh√§ngig davon, ob sie arbeiten, arbeiten m√∂chten, nicht arbeiten oder nicht arbeiten m√∂chten. Das ist ein Betrag, der die Existenz sichert und dir die Angst vor existenzieller Unsicherheit nehmen soll.

steven fothke landtagswahl greifswald

FLV: Was unterscheidet das BGE von der fr√ľheren Sozialhilfe oder von Hartz IV?

SF: Du musst keinen Bedarfsantrag stellen und damit weder dich noch deine Familie blo√üstellen. Drei Millionen Anspruchsberechtigte beantragen in Deutschland kein Hartz IV, um sich und ihren Familien diese Bed√ľrftigkeitspr√ľfungen zu ersparen. Das BGE dagegen ist bedingungslos.

FLV: Ist das solidarische B√ľrgergeld auch bedingungslos?

SF: Ja, bedingungslos kriegst du 600 Euro, davon sollen 200 Euro Gesundheitspr√§mie sein. Mietkosten werden zus√§tzlich gezahlt, so dass unterm Strich 400 Euro √ľbrig bleiben, die jeder definitiv hat. Das sind nur 10 Prozent mehr als Hartz IV, aber die sind bedingungslos: Du musst dich nicht offenbaren und keine Bed√ľrftigkeitspr√ľfungen ablegen, die ja eigentlich gegen unser Grundgesetz versto√üen.

„DER VERALTETE BEGRIFF ‚ERWERBSARBEIT‘ FUNKTIONIERT NICHT MEHR“

FLV: Manche Kritiker nennen das Grundeinkommen „Stilllegungspr√§mie“. Glaubst du, dass Leute, die ein Grundeinkommen beziehen, noch arbeiten gehen werden? „Im Gespr√§ch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)“ weiterlesen

Verwandte Beiträge

Badewasserkarte veröffentlicht РStrandbad Eldena kommt gut weg

Die Landesregierung hat gestern die jährlich erscheinende Badewasserkarte veröffentlicht. Diese versammelt Qualitätseinschätzungen von Badestellen Mecklenburg-Vorpommerns.

Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig ist begeistert: „99,2 Prozent aller untersuchten 490 Badegew√§sser sind von sehr guter oder guter Qualit√§t“ (Pressemitteilung). Ein sehr gut erhielten 398 Badegew√§sser (81,2%), f√ľr zum Baden¬†gut geeignet wurden 88 Badegelegenheiten (18%) befunden. An vier Stellen wurden ein- und mehrmalige Grenzwert√ľberschreitungen festgestellt. Das Badeverbot im Plauer See wurde aufgehoben, an der Badestelle Salem am Kummerower See bleibt es jedoch vorerst bestehen.

UNGETR√úBTE BADEFREUDEN IN DER TR√úBNIS DES GREIFSWALDER BODDENS

Gemessen wurde auch im Strandbad Eldena. Ortskundige wissen die biathletische Besonderheit des dortigen Badevergn√ľgens zu sch√§tzen und erwarten nach einem Ausdauerlauf in die Fluten weder Weitsicht noch Wasserqualit√§t. Auch daran, was die unz√§hligen anderen Badeg√§ste im k√ľhlen Nass hinter sich lassen, wollen sie keine Gedanken verschwenden.

eldena strand

Umso erstaunlicher f√ľhlt sich der Badewasserkartenbefund f√ľr das Strandbad an: Eldena bekam ein sehr gut f√ľr die Wasserqualit√§t. Allein die Sichtweite von unter einem Meter ist Grund daf√ľr, dass diese Badestelle der EU gemeldet werden musste und der schwesigsche Jubel √ľber den „ungetr√ľbten Badespa√ü“ dann irgendwie doch schnell verhallt. Die Saison ist seit dem vergangenen Sonntag er√∂ffnet. Die Preise sind – je nach Perspektive – fair:

  • Erwachsen: 2 Euro
  • Rentner, Sch√ľler, Azubis oder Studenten: 1,50 Euro
  • Kinder und Jugendliche (6-16): 1Euro
  • Familienkarte:5 Euro.
  • J√ľngere Kinder: kostenlos

Diese Preise lassen sich nur durch ein niedriges Lohnniveau erreichen. Gl√ľcklicherweise wird das Strandbad von der stadteigenen Gesellschaft f√ľr Arbeitsbeschaffung und Strukturentwicklung (ABS) betrieben, deren Gesch√§ftsf√ľhrer gerade wegen Vorw√ľrfen der sexuellen Bel√§stigung geschasst wurde. Das stadteigene Unternehmen organisiert den streitbaren Einsatz von Alg-II-Empf√§ngerinnen und ist – pointiert ausgedr√ľckt – die Greifswalder Schaltzentrale f√ľr unterbezahlte Zwangsarbeit.

So wird eine jede schlie√ülich Teil dieses Systems, und sei es auch nur als Nutznie√üerin. Man k√∂nnte die Sommerfreuden noch weiter tr√ľben und zum Beispiel von der neuen Strandbar Cubaneros erz√§hlen, die p√ľnktlich zur Saison er√∂ffnet und √ľberraschende Querverbindungen zur Greifswalder Freefight-Szene offeriert, aber das w√ľrde an dieser Stelle zu weit f√ľhren.
Werbung

INTERAKTIVE KARTE ALS GIMMICK F√úR ONLINER

Die Ver√∂ffentlichung der Badewasserkarte 2011 wird auch im Internet vollzogen und das Ministerium f√ľr Soziales und Gesundheit bietet¬† eine Online-Version der Tourismusgesch√§ftsstimulanz an. Hinter einer ersten √úbersicht sind auch einige Detailinformationen verborgen, zum Beispiel f√ľr das Strandbad Eldena abrufbar. Die Karte ist online abrufbar und l√§dt dazu ein, sich vor dem n√§chsten Strandausflug zu informieren.

interaktive badekarte mvGetestet wird √ľbrigens monatlich, unter anderem auf Escherichia coli und Intestinale Enterokokken. Diese Messungen werden von der Europ√§ischen Union von ihren Mitgliedsstaaten gefordert, die „ein aktives Management der Badegew√§sser und umfassende Informationen an die √Ėffentlichkeit“ vorschreibt. Die Landesregierung hat diese Forderung erf√ľllt.

Heute hat auch daburna auf die Ver√∂ffentlichung der Karte aufmerksam gemacht. Dort erg√§nzte OZ-Watchblogger Lupe Kritik an der fehlenden Auszeichnung der genauen Sichtweiten und wies auf einen √§lteren Beitrag von ihm hin, in dem er sich mit der Gefahr f√ľr Badeg√§ste auseinandersetzt, die durch Bakterien droht, denen das sommerlich-warme Ostseewasser ein zu guter N√§hrboden ist.

Verwandte Beiträge

Stadt macht Atomgegner f√ľr Streetart verantwortlich

Stadtverwaltung und Ostsee-Zeitung erklären wieder einmal die Welt. In der heutigen Lehrstunde der OZ-Lokalausgabe geht es um Streetart Рillegale Graffiti, wie die urbane Kunstform im Verwaltungssprachgebrauch bezeichnet wird.

streetart faceIm Artikel wird besonders eine Arbeit hervorgehoben, die sich seit einigen Monaten an verschiedenen Plätzen der Innenstadt findet: ein trauriges Antlitz, das sich vor allem durch den mit wenigen Strichen hergestellten Minimalismus von anderen Graffiti abhebt.

Die Ostsee-Zeitung zitiert Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt: ‚ÄěWir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist. Das Motto scheint, Greifswald mit einem tr√§nenden Auge zu sein“ (sic!). Sicher, die in den letzten vier Monaten eingetroffenen Castoren sind ein Grund zur Trauer, aber die Wut dar√ľber und der Protest dagegen finden einen anderen, expliziteren Ausdruck – auch in Gestalt von Streetart.

„Qualit√§t statt Penetranz!“

Die traurigen Gesichter werden unter anderem auf dem Flickr-Account der Greifswalder Streetart-Dokumentaristen daklebtwat diskutiert. Eine Nutzerin moniert, dass es schlichtweg zuviele davon g√§be und fordert: „Qualit√§t statt Penetranz!“. In √§hnliche Richtung argumentiert auch ein anderer Kommentator, der es unn√∂tig findet, dass auf dem Markt gleich zwei der Gesichter platziert wurden und fragt: „Was soll die Schei√üe?“.

castor-maulwurfAuch wenn im Artikel mit Ulrike Berger eine AKW-Gegnerin zu Wort kommt, die die von der Stadtverwaltung angenommene Urheberschaft f√ľr dieses Graffito „f√ľr eine abwegige Idee“ h√§lt, „keine Verbindung zu Castorgegnern herstellen“ kann und feststellt, dass diese „eine direktere Sprache“ verwenden, so ist diese Verbindung in den K√∂pfen der OZ-Leserinnenschaft jetzt erstmal trotzdem konstruiert.

Dabei gibt es in Greifswald neben dem Atomlager Lubmin vieles mehr, was Anlass zu Tr√§nen bietet: Sei es das von einer finanziellen Zurechtstutzung bedrohte Theater, die j√§hrlich sinkenden Kulturf√∂rderungen, die Sanierungspolitik der Stadt, die an Kriminalit√§t grenzenden Verwicklungen zwischen Verwaltung und Sanierungstr√§ger oder die systematische Ausbeutung von ALG-II-Bezieherinnen durch die ebenfalls im Artikel erw√§hnte und unter anderem f√ľr die Entfernung von Graffiti eingesetzte Gemeinn√ľtzige Gesellschaft f√ľr Arbeitsf√∂rderung, Besch√§ftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS).

Mit ALG-II-Empfängern gegen Graffiti und Anti-Atom-Plakate

Zwangsmitarbeiter dieser Gesellschaft, deren Gemeinn√ľtzigkeit gar nicht h√§ufig genug in Frage gestellt werden kann, waren es auch, die im Dezember 2010 durch die Stadt zogen und Plakate, die zur damaligen ersten gro√üen Anti-Atom-Demonstration aufriefen, entfernen mussten. In einem Fall wurden diese Plakate in den R√§umen eines Jugendzentrums abgenommen. Die Zwangsmitarbeiter h√§tten nach eigener Aussage auf Anweisung des Pr√§ventionsrats gehandelt, dort wurde diese Darstellung allerdings dementiert.

streetart hakenkreuzDie traurigen Gesichter erfreuen sich also inzwischen einer breit aufgestellten Gegnerschaft: Von der einen Seite gibt es Kritik wegen des inflation√§ren Umgangs mit dem Motiv und der Unbedachtheit, Streetart an denkmalgesch√ľtzten Geb√§uden anzubringen. Von Seiten der Stadt wird die Illegalit√§t der gespr√ľhten Kunstwerke betont und eine rasche Entfernung durch dazu gezwungene ALG-II-Empf√§nger versprochen.

Inzwischen haben sich sogar Greifswalder Neonazis dazu hinrei√üen lassen, das Motiv zu √ľberspr√ľhen und in gewohnter technischer Unversiertheit dem traurigen Gesicht ein paar Hakenkreuze verpasst. Wer h√§tte diesem Motiv so viel Polarisierungspotenzial zugetraut?

(Fotos: daklebtwat, Jan Metschorin)

Verwandte Beiträge

Babyboom, Studentenschwemme & Entwicklungsprognosen — ein demografischer Blick auf Greifswald

Die Statistikstelle der Stadt hat neue Zahlen veröffentlicht und weil auch demografische Nachrichten gute Nachrichten seien können, soll ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung Greifswalds, die Bedeutung der Universität und zwei statistische Kuriositäten der sogenannten Vierteljahreszahlen geworfen werden.

Greifswald wächst im Schneckentempo

Das Bev√∂lkerungswachstum der Hansestadt ist seit sechs Jahren ungebrochen und die Stadt bejubelt diese Entwicklung in einer optimistischen Pressemitteilung, die Hoffnung und Zuversicht verspr√ľht. Im Jahr 2004 schrumpelte Greifswald im Abw√§rtstrend des zur√ľckliegenden Jahrdutzends auf den Negativrekord von nur noch knapp √ľber 52.000 Einwohnern zu.

Bevölkerungsentwicklung Greifswald

N√ľchtern betrachtet sind heute exakt 1971 Menschen mehr als damals mit ihrem Hauptwohnsitz in Greifswald gemeldet — der durchschnittliche j√§hrliche Zuwachs liegt also bei ungef√§hr 330 Einwohnerinnen pro Jahr. Diese Zahl entspricht auch in etwa der j√§hrlichen Schrumpfung ostvorpommerscher Kleinst√§dte wie Anklam, Wolgast oder Demmin, die seit zwanzig Jahren demografisch in sich zusammensacken.

Nachbarstädte auf Schrumpelkurs

In den sechs Jahren zwischen 1992 und 1998 sank die Zahl der hauptwohnsitzlich gemeldeten Greifswalder um mehr als 7000. Das Wachstum ist also ein zartes Pfl√§nzchen, denn hierorts schrumpfen die St√§dte schneller als sie wieder wachsen. In der Nachbarstadt Stralsund, die 1990 noch √ľber 70.000 Einwohnerinnen z√§hlte, hat sich eine demografische Wende, wie sie f√ľr das Greifswald der vergangenen sechs Jahre beobachtbar ist, nicht eingestellt. Hier ist das Bev√∂lkerungswachstum seit nunmehr zwei Jahrzehnten negativer Natur.

bevölkerungsentwicklung Städte Ostvorpommern

Grundsätzlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass leichte Abweichungen zwischen den Daten des statistischen Landesamtes und denen der Greifswalder Statistikstelle vorliegen. Letztere bezieht außerdem die gemeldeten Nebenwohnsitzler in die Berechnung der Gesamteinwohnerschaft mit ein.

Wächst die Stadt nach außen oder innen?

In der Pressemitteilung der Stadt wird Greifswald ganz euphorisch ein „Geburtenboom“ attestiert. Im vergangenen Jahr wurden 543 Kinder geboren, ein H√∂chstwert seit immerhin fast 20 Jahren. Allerdings ist die Zahl der Geburten auch mit den Gestorbenen eng verbunden. Dieses Verh√§ltnis ergibt f√ľr 2010 ein negatives Bev√∂lkerungswachstum von 52 Personen; im Statistikdeutsch spricht man hierbei vom Gestorbenen√ľberschuss. „Babyboom, Studentenschwemme & Entwicklungsprognosen — ein demografischer Blick auf Greifswald“ weiterlesen

Verwandte Beiträge

Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011

Deutschland wird gez√§hlt. Am 09. Mai 2011 ist Stichtag f√ľr die hierzulande wohl gr√∂√üte Volksbestandsaufnahme seit 1987.

Der damaligen Bev√∂lkerungsinventur gingen energische Proteste einer breiten, bis zur FDP-Jugend reichenden, sozialen Bewegung voraus, die zum Boykott der Z√§hlung aufrief und aus Sorge um Datenschutz und die Einschr√§nkung von B√ľrgerrechten massenhaft auf die Stra√üe ging.

Die Geburt der informationellen Selbstbestimmung

Noch 1983 leitete das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volksz√§hlurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 der Menschenrechte ab. Vier Jahre sp√§ter sollte die bis dato letzte Volksz√§hlung vorgenommen werden. Nun ist es wieder soweit und die Vorbereitungen f√ľr den sogenannten Zensus 2011 laufen auf Hochtouren.

Volkszählungen

Die von der Europ√§ischen Union eingeforderten Pflichtmerkmale beinhalten neben Adresse, Namen und Geburtsdatum auch Fragen zu Bildungsniveau, Profession, Wohn- und Lebensverh√§ltnissen. √úber diesen Fragenkatalog hinaus erhebt die Bundesregierung konfessionelle Angaben und erfasst Daten zu Migrationshintergr√ľnden. Diese erg√§nzenden Ausk√ľnfte sind allerdings freiwillig.

Die juristische Grundlage dieser Befragung wurde mit dem Zensusgesetz 2011 geregelt, das im Juli 2009 in Kraft trat. Neben dieser Z√§hlung wird au√üerdem eine Haushaltsz√§hlung durchgef√ľhrt, durch die alle Wohnungen, ihre Lage im Haus und deren Mieter erfasst werden sollen.

Bei Auskunftsverweigerung 5000 Euro Zwangsgeld

Die Volksz√§hlung wird zum gro√üen Teil registergest√ľtzt ablaufen und auf Daten der Bundesagentur f√ľr Arbeit, der √∂ffentlichen Arbeitgeber und der kommunalen Melderegister zugreifen. Nur 9,6% der Bev√∂lkerung werden pers√∂nlich befragt, f√ľr diese aber besteht Auskunftspflicht – wer sich dem widersetzt, dem droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Im Unterschied zu einem Bu√ügeld ist hierbei die Schuld nicht durch die Zahlung beglichen, sondern das Zwangsgeld kann so oft eingefordert werden, bis die entsprechende Person bereit ist, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. „Braune Volksz√§hler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011“ weiterlesen

Verwandte Beiträge

Greifswald im ARD-Brennpunkt

Wir haben es wieder einmal geschafft, Medien mit bundesweiter Reichweite zu erobern und den Leuchturm des Nordens von seiner Schokoladenseite zu präsentieren.

Nachdem ganz Vorpommern in den sp√§ten Neunzigern zur national befreiten Zone stigmatisiert wurde, arbeitete sich im Sp√§tsommer 2008 Spendenexperte Schelsky an der medialen Pr√§senz der Hansestadt ab. Danach sorgte noch der Haus- und Hofjournalismus der Ostsee-Zeitung f√ľr einen Artikel im Dossier der ZEIT, bis es dank Arndt wieder gegl√ľckt ist, uns endlich erneut bundesweit in den wichtigsten Medien darzustellen, beziehungsweise dargestellt zu werden.

GREIFSWALDER VON DER ARGE IN DIE OBDACHLOSIGKEIT SANKTIONIERT

brennpunktIm Brennpunkt der ARD vom 13. Januar dieses Jahres geht es um die Auswirkungen der Sozialreform Hartz IV. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld erzählen dabei von ihren Erfahrungen mit der wohl unbeliebtesten Behörde Deutschlands. Daneben kommen Anwälte der Betroffenen zu Wort und es gibt Stellungnahmen und Interviews mit Heinrich Alt (Vorstand Bundesarbeitsargentur) und Prof. Stefan Sell (Arbeitsmarktexperte FH Remagen).

Hervorhebenswert ist der im Beitrag ebenfalls behandelte Fall des Greifswalders Wolfgang Dinse. Der Mann wurde von der ARGE Greifswald quasi in die Obdachlosigkeit sanktioniert. Erich Bartels, der Gesch√§ftsf√ľhrer der Greifswalder ARGE, √§u√üert sich zum Fall Dinse in erschreckender Wortkargheit, deutlicher werden da schon der Leiter des hiesigen Obdachlosenheimes, Michael Kr√ľger, und die Anw√§ltin Dinses, Katharina Appelt.

ZWEIFELHAFTE AUSZEICHNUNG „VERBOGENER PARAGRAF“ „Greifswald im ARD-Brennpunkt“ weiterlesen

Verwandte Beiträge