Gestern präsentierte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) den aktuellen Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern. Im Vergleich zum Bericht des Vorjahres, der nach einem längeren Rechtsstreit zwischen dem Innenministerium und drei alternativen Vereinen nur noch in stellenweise geschwärzter Fassung verbreitet werden darf, hat sich nicht viel verändert
Die rechtsextreme Szene bleibt ein Problem, der sogenannte „Linksextremismus“ soll das Potenzial dazu haben; der Islamismus ist — gleich nach der Punkband Feine Sahne Fischfilet — die größte Gefahr für unsere Sicherheit und schlussendlich bedrohen Spione einheimische Technologieunternehmen.
Die Strukturen der rechten Szene Mecklenburg-Vorpommerns sind seit Jahren eng miteinander verwoben, doch erst der Einzug der NPD in den Landtag 2006 gab den Neonazis die finanziellen Möglichkeiten, ihre Netzwerke so stark aufzustellen wie heute.
RECHTSEXTREMISMUS IN MV MIT KNAPP 7 MILLIONEN EURO SUBVENTIONIERT
Knapp 1.240.000 Euro bezog die Landtagsfraktion der NPD im vergangenen Jahr aus der öffentlichen Hand. Darunter fallen zum Beispiel die Diäten der Abgeordneten, mit denen ihr zur Profession entwickelter Hass stattlich wie staatlich entlohnt wird. NPD-Spitzenverdiener ist dabei Udo Pastörs, der als Fraktionsvorsitzender mit einem Bruttomonatsgehalt von über 10.000 Euro doppelt so viel verdient wie ein normales Mitglied der Fraktion, das mit 5393,10 Euro auskommen muss.
Darüber hinaus erhalten die antidemokratischen Landtagsmitglieder der NPD zur Gewährleistung ihrer parlamentarischen Arbeitsfähigkeit Zuwendungen für die Unterhaltung ihrer Wahlkreisbüros. 2011 gab es hierfür monatlich 1236 Euro je Abgeordneten sowie knapp 3500 Euro für weitere Personalkosten. Hinzu kamen im vergangenen Jahr noch Fraktionszuschüsse von über 590.000 Euro. Seit ihrem Einzug in den Landtag 2006 flossen auf diese Weise fast 7 Millionen Euro in die Kassen der NPD MV und auf die Konten gut vernetzter Neonazis.
(Tabelle: Endstation Rechts, 08/2011)
DAS GELD WANDERT DIREKT IN DIE SZENE
Was mit diesen Geldern angestellt und aufgebaut wird, das kann man zum Beispiel in Grevesmühlen begutachten. Dort befindet sich mit dem sogenannten „Thinghaus“ ein nationales Immobilienprojekt hinter stacheldrahtbesetztem Palisadenzaun, der nur von einem Wachturm überragt wird. Hier hat unter anderem das rechtsextreme Internetportal Mupinfo seinen Sitz. „Rechtsextreme Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern — vom Landtag bis zu Blood & Honour“ weiterlesen →
Das erste Mal seit 1945 nahmen Nazis in einem parlamentarischen Gremium in Greifswald Platz — ein historischer Moment für die Hansestadt, der nachdenklich stimmen sollte. Aber andererseits auch eine Situation, die in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen Teil einer neuen Realität geworden ist.
UNMILITANTES SPEKTRUM MENSCHENACHTENDER IDEOLOGEN
Eben genau dagegen wehrten sich gestern knapp 100 Bürgerinnen, die sich rechtzeitig vor Beginn der Kreistagssitzung in Position brachten, um die Besucherplätze zu okkupieren und den Anhängern der rechtsextremen NPD möglichst wenig freie Sitzgelegenheiten zu lassen.
Diese Bürgerinnen sind dem unmilitanten Spektrum der Greifswalder Zivilgesellschaft zuzuordnen, sie sind mit Luftballons und einem Großtransparent (Nazis abwählen) bewaffnet, ihre Ideologie ist menschenachtend und zielt auf größmögliche Partizipation ab. Viele von ihnen haben Kinder. Einige haben ihren Nachwuchs sogar mitgebracht — können die Bälger mal was Vernünftiges lernen!
Und diese kleine Lehrstunde beginnt auch schneller als gedacht. Nachdem die Bürgerinnen gegen 15.50 Uhr mit ihrem Banner vor der Stadthalle standen, verteilten sie sich im Gebäude und vor allem auf der Besucherempore. Dort oben lag das Banner dann zusammengerollt in der Ecke, bewacht und beschwert von zwei NPD-Anhängern, die ein weiteres Ausrollen verhindern wollten. Die nichtrechten Gäste führten außerdem Luftballons mit der klaren Botschaft Greifswald nazifrei mit sich, die sie auf Geheiß des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU) aus ihren Händen legten und fallen ließen.
NPD-MITGLIEDER IM WAHN: „WENN DU NICHT ZUR SEITE GEHST, FLIEGST DU!“
Als der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski das Wort hatte und zu reden begann, setzte eine Störgeräuschkulisse aus Rasseln, Pfeifen und Buh-Rufen ein. Dieses Schauspiel wiederholte sich dreimal, ehe Kreistagspräsident Sack anwies, die Öffentlichkeit von der Sitzung auszuschließen. Daraufhin wurde der Versuch unternommen, das Banner im Saal zu entrollen, was mehrere Neonazis tätlich zu verhindern suchten, in dem sie ihre politischen Gegner auf der Empore angriffen. Augenzeugen berichteten unabhängig voneinander, dass sie aufgrund der geringen Höhe der Brüstung befürchteten, dass die NPD-Anhänger andere Menschen von der Empore stürzen würden.
An den Rangeleien sollen nach Informationen des linken Blogs KOMBINAT FORTSCHRITT auch die NPD-Kreistagsabgeordneten Hannes Welchar, Christian Hilse und Dirk Bahlmann sowie der nicht zugelassene Landtagskandidat Michael Gielnik (NPD) beteiligt gewesen sein. Außerdem war der Neonazi-Kader Frank Klawitter mit von der Partie.
Klawitter wurde vor einigen Jahren aus der Ortsgruppe des Technischen Hilfswerks ausgeschlossen. Er war aktiv bei der 2009 verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und fiel gestern schon vor dem Handgemenge unangenehm auf, als er mit Sitzungsgästen, die sich an die Brüstung der Empore lehnten, auf Tuchfühlung ging, so dass die sich ernsthaft bedroht fühlten.
Der Saal wurde nach dem Ausschluss der Öffentlichkeit geräumt, wobei nach NDR-Angaben 15 NPD-Anhänger und 70 Demonstrierende des Hauses verwiesen wurden. Die Sitzung wurde schließlich abgebrochen und vertagt.
NATIONALE HALLUZINATIONEN UND REALITÄTSVERLUST IM RECHTSEXTREMEN LAGER
Danach brach ein Lauffeuer los, Kollege DABURNA berichtete als erster über die Vorfälle und trat eine kleine Twitter-Lawine los, ehe die etablierten Medien zu einer Berichterstattung kamen. Nur zwei Stunden später wurde dann auch die erste Einschätzung auf dem rechtsextremen Internetportal MUPINFO veröffentlicht.
Dort orakelte der bei der Kreistagssitzung nicht anwesende und anschließend wohl schlecht gebriefte Autor Markus H. Gewe über Feuerwerkskörper, die von den Demonstrierenden in die Kreistagssitzung geworfen sein sollen, ehe die Räuberpistolen dann unter anonymer Autorenschaft entsichert wurden.
Diesen absurden Darstellungen zufolge hätten die sogenannten „Linksextremen“ begonnen, Zuschauer zu attackieren und Polizeibeamte der MAEX zusammenzuschlagen. Man gewinnt beinahe den Eindruck, dass dort ein Haufen wildgewordener Militanter auf Besucherinnen, Polizei, Abgeordente und Neonazis logegangen sei. Demnach sei Greifswald die „Hochburg des linksextremen Terrors in der Region“, in der es ständig zu „Brandanschlägen auf Fahrzeuge nationaler Bürger“ komme.
In krassem Widerspruch stehen dazu die Schilderungen vieler Beteiligter, die sich — teilweise auf Nachfrage — zu den Vorkommnissen im Kreistag äußerten. Diesen zufolge seien die Auseinandersetzung von den Neonazis, allen voran Michael Gielnik, bewusst provoziert worden und die Neonazis hätten sich schon vor Abbruch der Sitzung auf die Empore bewegt. Dort hätten sie auch Frauen angegriffen. Von allen befragten Augenzeugen sprach niemand über Gewalt, die von den linken Demonstrierenden ausging.
DARF MAN DAS DENN ÜBERHAUPT?
Darf man die Arbeit des Kreistags auf diese Art stören? Darf man demokratisch gewählte Abgeordnete daran hindern, ihre Plätze im Sitzungssaal zu erreichen, wie die Ostsee-Zeitung Greifswald heute die Intention der Störung missinterpretierte? Darf man verhindern, dass Nazis im Parlament sprechen? Nein, das darf und kann man gewiss nicht, zumindest nicht in parlamentarischen Räumlichkeiten.
Doch bei der Aktion ging es nicht nur um die gewählten Abgeordneten der NPD, sondern vorwiegend um deren Anhänger. Denn es war abzusehen, dass die rechten Demagogen — anders kann man Leute wie NPDler Michael Andrejewski, der schon 1992 bei den Pogromen von Rostock seine Rolle als Aufpeitscher spielte, kaum bezeichnen — mit entsprechendem Anhang anrücken würden. Und genau diesen Gästen war die Mobilisierung gewidmet: „Besetzt ab 15:30 Uhr in großer Zahl die Besucher-Stühle, damit der Troß der Nazi-Anhänger keinen Platz findet!„
Im Lichte der jüngsten Enthüllungen und Recherchen zu rechter Gewalt in Deutschland ist es legitim, auf die Problematik einer verbietenswerten Partei, die 66 Jahre nach Ende des Nazi-Regimes erstmals wieder in einer parlamentarischen Vertretung dieser Stadt Platz nehmen will, aufmerksam zu machen. Die Angriffe seitens der NPD-Anhänger und NPD-Mitglieder auf friedliche Demonstrierende zeigt ein weiteres Mal eindrücklich, was hier in der Region von Neonazis zu erwarten ist.
Landrätin Syrbe irrt, wenn sie behauptet, dass im „Kreistag Rechtsextremisten von der Polizei geschützt werden müssten“. Die entscheidene Frage müsste vielmehr lauten, wie es sein kann, dass trotz der Anwesenheit mehrerer Zivilpolizisten die Nazis die Empore erklimmen konnten, um dort friedliche Menschen anzugreifen. In diesem Sinn wirft es alles andere als ein gutes Licht auf den Kreistag, wenn die anwesende Polizei nicht mal im Besucherbereich des Kommunalparlaments friedliche Bürgerinnen vor rechtsextremistischen Übergriffen schützen kann.
Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.
NPD fand kein Gehör
Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.
http://www.youtube.com/watch?v=o3w2wBb-G6A
Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt
Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.
Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.
Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!
Nachdem in der Nacht vom 24. zum 25. Juni eine Person von Neonazis angegriffen und so schwer verletzt wurde, dass sie im Krankenhaus bleiben musste, fand am Folgetag auf dem Fischmarkt eine Kundgebung statt. Die mahnende Versammlung wurde extrem kurzfristig organisiert, dennoch konnten ungefähr 200 Leute mobilisiert werden.
Nach mehreren Redebeiträgen löste sich die Kundgebung am Fischmarkt auf und etwa die Hälfte der Teilnehmer bewegte sich im Rahmen einer Spontandemo in die Wolgaster Straße vor das Wohnhaus von Marcus G., einem bekannten Aktivisten der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG).
(Foto: Indymedia)
Die NSG bedauert, dass der Presse noch keine weiteren Einzelheiten zu entnehmen sind, und dementiert eilig eine Beteiligung an der schweren gemeinschaftlichen Körperverletzung: „Diese Leute selbst können der NSG jedoch nicht zugerechnet werden, was an sich erfreulich wäre, zwecks neuer Unterstützer“.
ERSTAUNLICHES TÄTERWISSEN BEI MUPINFO UND NSG
Erstaunlich ist, dass sowohl auf dem rechten Nachrichtenportal MUPINFO als auch auf der Website der NSG Informationen auftauchen, die eigentlich nur Beteiligte kennen können. Zum Beispiel wusste MUPINFO zu berichten, dass von den Neonazis „antifaschistische Gewaltverherrlichungen, kommunistische Propaganda und ähnlicher subkultureller Schrott der linken Szene“ entfernt oder „zweckmäßig übergeklebt“ wurden.
Im gleichen Text gerät der Autor dann auch noch mit den sonst streng verwendeten Konjunktiven ins Schlingern und verteilt Informationen, die zu diesem Zeitpunkt sonst noch nirgendwo veröffentlicht worden sind: „So wurden Personen beobachtet, die nur wenige hundert Meter entfernt die frisch geklebten Aufkleber ihrerseits wieder unschädlich machten“.
Das Opfer des Angriffs waren zwei Punks, von denen einer fliehen konnte und über deren subkulturellen Hintergrund bis dato nichts veröffentlicht wurde. Kurioserweise verwendeten die NSG-Autoren für diesen Beitrag das erste Mal den Tag Punks, obwohl dieses Wort im Text nicht gebraucht wird – Beiträge über Antifaschisten sind dort für gewöhnlich mit Antifa verschlagwortet, über Punks wird nicht geschrieben.
KRUDE PRESSEMITTEILUNGEN AUS DER PROPAGANDAZENTRALE
Das sind natürlich nur Indizien und keine Beweise, merkwürdig ist es aber schon. Auch die von den Nazis beschworene Gewaltfreiheit – man lehne solche „Strassenkämpfe“ (sic!) ab und ziehe den „Propagandistischen (sic!) und den geistigen Kampf vor“ – ist in Anbetracht der Chronik rechter Gewalt in Greifswald wenig glaubwürdig.
Angesichts der orthographischen Gleichgültigkeit und der fehlertriefenden „Pressemitteilung“ der NSG darf man auf diesen geistigen Kampf schon gespannt sein. Und wenn der dann doch nicht aktionsorientiert genug ist, geht’s zur „aggressiven und entschlossenen Demonstration“, die wenige Beiträge weiter beworben wird.
Vorneweg: Der Aufmarsch der NPD durch Greifswald war für die Nationalen kein Erfolg!
Nachdem sich der Demonstrationsbeginn aufgrund einer Sitzblockade verzögerte und eine umgekehrte Marschrichtung beschlossen wurde, kam es auch trotz der Planänderung immer wieder zu erfolgreichen Störungen, die schließlich in einer Totalblockade der Schönwalder Straße gipfelten. Dorthin wurden die Nazis umgeleitet, nachdem elf vorherige Menschenblockaden immer wieder verhinderten, dass die NPD in den Stadtteil Schönwalde II gelangen konnte und sie schließlich zum Südbahnhof zurückgeleitet wurde.
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Da bereits Endstation Rechts, der NDR, die Ostsee-Zeitung und der webMoritz über den Tag berichteten, verweise ich in der folgenden Zusammenfassung der Medienberichte auf die entsprechenden Seiten und Videos, und verzichte auf eine nochmalige Wiederholung der Ereignisse.
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BÜNDNIS: „KONZEPT DER MASSENBLOCKADEN IST AUFGEGANGEN“
Das informelle Bündnis Greifswald Nazifrei bewertet die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch als erfolgreich und freut sich über die Beteiligung eines breiten Spektrums von linken und bürgerlichen Demonstranten.
In der noch gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird resümiert:
„Die Anzahl der Blockierenden und die sich daraus formierenden Blockaden haben es möglich gemacht, dass die Neonazis nur mit erheblichen Störungen laufen konnten. Für uns ist die deutliche Verkürzung der Route ein Erfolg! Es zeigt uns, dass viele couragierte Menschen in Greifswald bereit waren sich entschlossen gegen die Verbreitung neonazistischer Propaganda auf die Straße zu setzen.„
Beim Internetportal Endstation Rechts fühlte man sich an die Geschichte vom Wettrennen zwischen Hase und Igel erinnert: „Wo die Rechtsextremisten auch hinkamen, die Gegendemonstranten waren bereits da“.
(Foto: Endstation Rechts)
NATIONALE SOZIALISTEN: „OHNE POLIZEI WÄREN WIR SCHON LÄNGST LOSGEGANGEN“
Verfolgt man die Tweets aus den Reihen der Nazis, spürt man anfangs noch das euphorische Selbstbewusstsein und die drängelnde Ungeduld, endlich marschieren zu dürfen:
Stehen bereit für den marsch. Liegt jetzt an den Bullen, wann wir laufen….ohne Polizei wären wir schon längst losgegangen…
Bullen diskutieren wieder nur,statt zu handeln…bald kommen unsere…dann !!m3achen wir das..
Demo verläuft schnell u kraftvoll…zecken kommen nicht hinterher
(Fehler im Original)
(Foto: Endstation Rechts)
PROJEKT STILLSTAND – WENN HASS UND RASSISMUS SICH DIE BEINE IN DEN BAUCH STEHEN
Nur wenig später sollte sich die Schrittgeschwindigkeit der Nazis immer weiter verlangsamen, bis es schließlich am frühen Nachmittag zum totalen Stillstand kam. Als Stimmungsseismograph taugt der Ticker des rechtsextremen Portals MUPINFO, wo sich nach den immer neuen Blockaden erste Frustration Bahn bricht:
14:08 Das Minusmenschentum hat noch immer nicht genug.
14:11 Verwegene Online-Antifaschisten träumen gar von einem vorzeitigen Rückzug zum Bahnhof. Dazu müßten lediglich ganz, ganz viele demokratische Schafe an der und der Stelle zur Zirkusvorstellung antanzen.
Diese Prophezeiung erfüllte sich schließlich und die NPD wurde endgültig umgeleitet und erhielt keine Chance mehr, durch Schönwalde II zu laufen. Auch die Abschlußkundgebung wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Dazu der rechte Ticker:
15:53 Udo Pastörs hält eine eindrucksvolle und ausgekräftige Rede, der linke Pöbel wird lauter.
15:45 Auge im Auge stehen die Lager nebeneinander. Zur Zeit spricht Bräuninger und erinnert im Zusammanhang mit Polen an den Bromberger Blutsonntag. So lernen die Gutmenschen auch noch was dazu. Bildung fetzt!
(Fehler im Original)
STUDENTISCHE MEDIEN SORGTEN FÜR HERVORRAGENDE BERICHTERSTATTUNG
Ein großes Lob geht an die Redaktion des webMoritz. Dort unterhielt man einen Ticker, für den insgesamt 8 Redakteurinnen im Einsatz gewesen sein sollen. Außerdem wurde ein Leseraufruf gestartet, um möglichst viele Informationen und Material einzuholen. Ergänzt wurde die webMoritz-Berichterstattung durch die Twitter-News und Hinweise des im Vergleich eher drögen Tickers der Ostsee-Zeitung.
Dort vermeldete man zum Beispiel, dass bei der friedlichen Blockade in der Hertz-Straße die „Protestanten“ Gegenwehr leisten würden und erfindet durch einen sprachlichen Fehler und eine eigenartige Einschätzung der völlig gewaltfreien Blockiererinnen ein christlich-militantes Konfliktpotenzial.
Im Artikel, der nach Beendigung der Demonstration veröffentlicht wurde, sorgte schließlich noch eine Null zuviel für kurze Erheiterung und 30.000 Bürger beim Demokratiefest. Leider handelte es sich hierbei nur um einen Fehler, der inzwischen behoben ist.
Neben der webMoritz-Redaktion, die ihren Ticker mit Fotos und einem Video multimedial auflud und dadurch mit Abstand am besten aktuell informierte, hat sich auch Moritz TV ein Kompliment für seinen Beitrag verdient, der in einer ausdauernden Nachtschicht in den heutigen Morgenstunden fertiggestellt wurde. Der Bericht ist wirklich gut gelungen und überzeugt durch Nähe zum Geschehen.
FAUSTSCHLAG FESTGEHALTEN: POLIZEIBEAMTER SCHLÄGT JUNGE FRAU
Schon unmittelbar nach dem Ende des Aufmarsches meldete der NDR Greifswald: Blockaden stoppen NPD-Aufmarsch. Die Journalisten waren bei vielen Blockaden direkt am Geschehen und häufig zugegen, wenn Polizisten gegenüber Demonstrierenden ihrer Ruppigkeit freien Lauf ließen und dabei auch mehrmals das am Freitag zuvor von Polizeieinsatzleiter Olaf Kühl versprochene „besonnene und rechtsstaatliche“ Reaktionsvermögen der Beamten vermissen ließen. „Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit“ weiterlesen →
(Foto: Indymedia)
