Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit

Vorneweg: Der Aufmarsch der NPD durch Greifswald war für die Nationalen kein Erfolg!

Nachdem sich der Demonstrationsbeginn aufgrund einer Sitzblockade verzögerte und eine umgekehrte Marschrichtung beschlossen wurde, kam es auch trotz der Planänderung immer wieder zu erfolgreichen Störungen, die schließlich in einer Totalblockade der Schönwalder Straße gipfelten. Dorthin wurden die Nazis umgeleitet, nachdem elf vorherige Menschenblockaden immer wieder verhinderten, dass die NPD in den Stadtteil Schönwalde II gelangen konnte und sie schließlich zum Südbahnhof zurückgeleitet wurde.

________________________________________________

Da bereits Endstation Rechts, der NDR, die Ostsee-Zeitung und der webMoritz über den Tag berichteten, verweise ich in der folgenden Zusammenfassung der Medienberichte auf die entsprechenden Seiten und Videos, und verzichte auf eine nochmalige Wiederholung der Ereignisse.

________________________________________________

BÜNDNIS: „KONZEPT DER MASSENBLOCKADEN IST AUFGEGANGEN“

Das informelle Bündnis Greifswald Nazifrei bewertet die Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch als erfolgreich und freut sich über die Beteiligung eines breiten Spektrums von linken und bürgerlichen Demonstranten.

In der noch gestern veröffentlichten Pressemitteilung wird resümiert:

„Die Anzahl der Blockierenden und die sich daraus formierenden Blockaden haben es möglich gemacht, dass die Neonazis nur mit erheblichen Störungen laufen konnten. Für uns ist die deutliche Verkürzung der Route ein Erfolg! Es zeigt uns, dass viele couragierte Menschen in Greifswald bereit waren sich entschlossen gegen die Verbreitung neonazistischer Propaganda auf die Straße zu setzen.„

Beim Internetportal Endstation Rechts fühlte man sich an die Geschichte vom Wettrennen zwischen Hase und Igel erinnert: „Wo die Rechtsextremisten auch hinkamen, die Gegendemonstranten waren bereits da“.

(Foto: Endstation Rechts)

NATIONALE SOZIALISTEN: „OHNE POLIZEI WÄREN WIR SCHON LÄNGST LOSGEGANGEN“

Verfolgt man die Tweets aus den Reihen der Nazis, spürt man anfangs noch das euphorische Selbstbewusstsein und die drängelnde Ungeduld, endlich marschieren zu dürfen:

Stehen bereit für den marsch. Liegt jetzt an den Bullen, wann wir laufen….ohne Polizei wären wir schon längst losgegangen…
Bullen diskutieren wieder nur,statt zu handeln…bald kommen unsere…dann !!m3achen wir das..
Demo verläuft schnell u kraftvoll…zecken kommen nicht hinterher

(Fehler im Original)

(Foto: Endstation Rechts)

PROJEKT STILLSTAND – WENN HASS UND RASSISMUS SICH DIE BEINE IN DEN BAUCH STEHEN

Nur wenig später sollte sich die Schrittgeschwindigkeit der Nazis immer weiter verlangsamen, bis es schließlich am frühen Nachmittag zum totalen Stillstand kam. Als Stimmungsseismograph taugt der Ticker des rechtsextremen Portals MUPINFO, wo sich nach den immer neuen Blockaden erste Frustration Bahn bricht:

14:08 Das Minusmenschentum hat noch immer nicht genug.

14:11 Verwegene Online-Antifaschisten träumen gar von einem vorzeitigen Rückzug zum Bahnhof. Dazu müßten lediglich ganz, ganz viele demokratische Schafe an der und der Stelle zur Zirkusvorstellung antanzen.

Diese Prophezeiung erfüllte sich schließlich und die NPD wurde endgültig umgeleitet und erhielt keine Chance mehr, durch Schönwalde II zu laufen. Auch die Abschlußkundgebung wurde von Pfiffen und Buh-Rufen begleitet. Dazu der rechte Ticker:

15:53 Udo Pastörs hält eine eindrucksvolle und ausgekräftige Rede, der linke Pöbel wird lauter.
15:45 Auge im Auge stehen die Lager nebeneinander. Zur Zeit spricht Bräuninger und erinnert im Zusammanhang mit Polen an den Bromberger Blutsonntag. So lernen die Gutmenschen auch noch was dazu. Bildung fetzt!

(Fehler im Original)

STUDENTISCHE MEDIEN SORGTEN FÜR HERVORRAGENDE BERICHTERSTATTUNG

Ein großes Lob geht an die Redaktion des webMoritz. Dort unterhielt man einen Ticker, für den insgesamt 8 Redakteurinnen im Einsatz gewesen sein sollen. Außerdem wurde ein Leseraufruf gestartet, um möglichst viele Informationen und Material einzuholen. Ergänzt wurde die webMoritz-Berichterstattung durch die Twitter-News und Hinweise des im Vergleich eher drögen Tickers der Ostsee-Zeitung.

Dort vermeldete man zum Beispiel, dass bei der friedlichen Blockade in der Hertz-Straße die „Protestanten“ Gegenwehr leisten würden und erfindet durch einen sprachlichen Fehler und eine eigenartige Einschätzung der völlig gewaltfreien Blockiererinnen ein christlich-militantes Konfliktpotenzial.

Im Artikel, der nach Beendigung der Demonstration veröffentlicht wurde, sorgte schließlich noch eine Null zuviel für kurze Erheiterung und 30.000 Bürger beim Demokratiefest. Leider handelte es sich hierbei nur um einen Fehler, der inzwischen behoben ist.

Neben der webMoritz-Redaktion, die ihren Ticker mit Fotos und einem Video multimedial auflud und dadurch mit Abstand am besten aktuell informierte, hat sich auch Moritz TV ein Kompliment für seinen Beitrag verdient, der in einer ausdauernden Nachtschicht in den heutigen Morgenstunden fertiggestellt wurde. Der Bericht ist wirklich gut gelungen und überzeugt durch Nähe zum Geschehen.

FAUSTSCHLAG FESTGEHALTEN: POLIZEIBEAMTER SCHLÄGT JUNGE FRAU

Schon unmittelbar nach dem Ende des Aufmarsches meldete der NDR Greifswald: Blockaden stoppen NPD-Aufmarsch. Die Journalisten waren bei vielen Blockaden direkt am Geschehen und häufig zugegen, wenn Polizisten gegenüber Demonstrierenden ihrer Ruppigkeit freien Lauf ließen und dabei auch mehrmals das am Freitag zuvor von Polizeieinsatzleiter Olaf Kühl versprochene „besonnene und rechtsstaatliche“ Reaktionsvermögen der Beamten vermissen ließen. „Nachbetrachtung der Greifswalder NPD-Demo am Tag der Arbeit“ weiterlesen →

Die wichtigsten Infos vor der Greifswalder NPD-Demo

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstagabend das Verbot der NPD-Demonstration in Greifswald aufgehoben.

„FREMDARBEITERINVASION“ ZIELT NICHT AUF DIE WÜRDE AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER

In einer von den Grünen veröffentlichten Begründung dieses Beschlusses heißt es, dass der im Versammlungsmotto verwendete Begriff Fremdarbeiterinvasion „zwar in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem nationalsozialistischen Zwangsarbeitersystem verbunden“ sei, allerdings „nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle“. Auch der Invasionsbegriff lasse Deutungen zu, „die nicht darauf abzielen, die ausländischen Arbeitnehmer, die nach dem 01.05.2011 in Deutschland Arbeit suchen, in ihrer Würde anzugreifen oder in anderer Weise volksverhetzend zu wirken“.

Diese Entscheidung ist für viele wenig überraschend. Dass die Stadtverwaltung diesen Schritt dennoch versucht hat, ist ihr anzurechnen. Unverständlich bleibt, dass es kaum nennenswerte Versammlungsauflagen gab und auch der Startpunkt der Route, der sich in unmittelbarer Nähe zu einem Flüchtlingsheim befindet, nicht weiter hinterfragt wurde.

ZWEI BÜNDNISSE MOBILISIEREN GEGEN DIE NPD

„Die wichtigsten Infos vor der Greifswalder NPD-Demo“ weiterlesen →

Nach den Brandanschlägen: Kundgebung auf dem Greifswalder Markt

Gut 36 Stunden nach den beiden Brandanschlägen, deren Ziele das Internationale Kultur- und Wohnprojekt (IKUWO) und der Wagenplatz in Alt Ungnade waren, findet heute auf dem Greifswalder Marktplatz eine eilig angemeldete Kundgebung unter dem Titel Gegen Nazigewalt – Solidarität mit dem IKUWO statt. Hier kann mit purer Anwesenheit gezeigt werden, dass Neonazis geächtet gehören.

Die Kundgebung wird mit einer eigenen Veranstaltungsseite beim sozialen Netzwerk Facebook beworben.

Fakten: 28.04. | 18 Uhr | Marktplatz

Kurz darauf beginnt im Koeppenhaus die vorletzte Infoveranstaltung vor der geplanten NPD-Demonstration am 1. Mai. Dort wird ein Vertreter der Regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie über die regionale Naziszene sprechen. Anschließend werden die beiden Bündnisse Greifswald Nazifrei und Greifswald ist bunt – Kein Ort für Neonazis ihre Strategien für den 1. Mai vorstellen und alle Interessierten informieren.

Fakten: 28.04. | 19 Uhr | Koeppenhaus

Unabhängig von der Kundgebung haben die HI allnostars in Kollaboration mit Katyusha feat. Hugo Stiglitz den ersten Track zur Mai-Demo veröffentlicht und rufen auf gemächlichen 126 BPM das Ende der Bockwurstparty aus.

Brandanschlag auf das IKUWO

In der Nacht zum 27. April wurde zum wiederholten Mal das IKUWO angegriffen. Gegen 04:20 Uhr verschafften sich die derzeit noch unbekannten Täter Zugang zum Hof des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts und steckten einen PKW in Brand. Das Feuer wurde mit Hilfe eines Benzin-Brandsatzes gelegt, dessen Reste die Polizei heute früh sicherstellte.

„Es wurde in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet werden“

In unmittelbarer Nähe des Tatorts befinden sich einschließlich des IKUWO gleich drei Wohnhäuser. Dort ansässige Mieter bemerkten das Feuer, verständigten sofort die Polizei und alarmierten die Feuerwehr. Beide trafen ein, nachdem der Brand durch die geistesgegenwärtige Reaktion eines Anwohners bereits gelöscht war. Durch die starke Rauchentwicklung erlitt eine Person eine Rauchvergiftung und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Nadja Tegtmeyer, Sprecherin des IKUWO, sieht in diesem Angriff „eine neue Qualität organisierter rechter Gewalt. Bei dem Anschlag wurde in Kauf genommen, dass Menschenleben gefährdet werden.“ Im IKUWO geht man von einem gezielten Anschlag aus und vermutet einen Zusammenhang mit dem bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 1. Mai und dem Engagement des IKUWO beim Bündnis Greifswald Nazifrei.

Unrühmliche Traditionslinie von politisch motivierten Angriffen auf das IKUWO

Dieser Brandanschlag ist nicht der erste Angriff auf das Internationale Kultur- und Wohnprojekt, sondern reiht sich ein in eine unrühmliche Traditionslinie, die bei Stein- und Flaschenwürfen bewaffneter Burschenschafter und rechten Sprühereien gegen das Haus begann und einen ihrer Höhepunkte erlebte, als eine mit einem Antifa-Aufkleber präparierte tote Katze als Warnung vor der Eingangstür des Hauses platziert wurde.

Aber nicht nur das IKUWO wurde zum Ziel mehrerer Angriffe. Im Zuge des Widerstands gegen den Castor-Transport wurden mehrere Fahrzeuge von Nazis beschädigt und Plakate abgerissen. Die Demonstrationen und Mahnwachen wurden regelmäßig von den Greifswalder Neonazis fotografiert .

Seit Wochen marodieren die verirrten Aktivisten der sogenannten Nationalen Sozialisten Greifswald mit der Sprühdose in der Hand durch die Stadt, und bringen Hakenkreuze, Naziparolen und Drohungen an die Wände. Zu dieser Gruppe gehört auch Marcus G.

Der aus Berlin stammende Anti-Antifa-Aktivist – vormals im Dienste der inzwischen verbotenen Kameradschaft Tor – studiert an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Greifswald und versuchte am 5. April sogar, ein Treffen des zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das sich anlässlich einer zu befürchtenden NPD-Demonstration gründete, zu infiltrieren (mehr dazu hier).

Nazis legten auch in Alt Ungnade Feuer

Von einem Angriff in der vergangenen Nacht war allerdings nicht nur das IKUWO betroffen, sondern auch das alternative Bauwagenprojekt Alt Ungnade. Dort vermeldete man, dass in der gestrigen Nacht in der Scheune des Wagenplatzes ein Feuer gelegt und die Wände mit Hakenkreuzen beschmiert wurden. Der Brand konnte gelöscht werden, die Täter entkamen. Über ihren politischen Hintergrund besteht kein Zweifel.

Offenbar befindet sich die Greifswalder Neonazi-Szene, nachdem erst vor einer Woche am Museumshafen plakatierende Antifaschistinnen angegriffen wurden, auf einem aktionistischen Endspurt vor der angemeldeten, aber in erster Instanz verbotenen NPD-Demonstration am 1. Mai. Die Frage, ob diese Menschen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, haben die Neonazis in den vergangenen Tagen und Wochen selbst beantwortet.

Nicht willkommen in Greifswald!

Eine klare und gut sichtbare Ansage vor dem zu befürchtenden NPD-Aufmarsch in Greifswald.

(Foto: daklebtwat)

Verwaltungsgericht Greifswald bestätigt Verbot der NPD-Demo

Gute Nachrichten aus der ersten Instanz: Wie aus einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung hervorgeht, bestätigte heute das Verwaltungsgericht Greifswald das Verbot der angemeldeten NPD-Demonstration am 1. Mai:

„Begründet wird das mit dem § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch. Hier heißt es, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verleumdet … wird mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zu fünf Jahren bedroht.“

Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass das von der NPD gewählte Demonstrationsmotto „Unsere Heimat – unsere Arbeit! Fremdarbeiterinvasion stoppen“ diesen Straftatbestand erfüllt. Durch die Nutzung der Begriffe Fremdarbeiter und Invasion in Bezug auf polnische Arbeitskräfte in der BRD werde die Menschenwürde dieses Teils der Bevölkerung angegriffen. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet, dem könne nur durch das Verbot der angemeldeten Versammlung begegnet werden, heißt im Beschluss des Gerichtes.

Damit folgte das Verwaltungsgericht der Argumentation der Stadt Greifswald. Über die Entscheidung herrscht im Greifswalder Rathaus große Freude. Senator für öffentliche Ordnung Ulf Dembski: „Unsere Stadt steht für Toleranz, Gewaltfreiheit und Internationalität. Menschenverachtende Äußerungen werden wir nicht dulden.“ (Pressemitteilung)