Nach den Protesten gegen die zweite Mvgida-Demonstration in Stralsund, an denen sich gestern Abend auch zahlreiche Aktivistinnen aus Greifswald beteiligten, kritisiert der Ermittlungsausschuss (EA) das Vorgehen der Polizei und Schlampereien bei den Ordnungsbehörden.
Mahnwachen gegen Mvgida verboten, weil Anmeldung im Spamordner gelandet sein soll
So seien mehrere Protestmahnwachen im Versammlungsgebiet der Nazis kurzfristig und ersatzlos verboten worden, weil deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Anmeldungen nicht zur Kenntnis genommen wurden und im Spamordner des Ordnungsamts gelandet sein sollen, wie der NDR auf Twitter meldete. „EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund“ weiterlesen →
Etwa 150 Aktivistinnen aus Greifswald reisten am 12.01. mit Bus, Bahn und Auto zu den Protesten gegen die Mvgida-Demonstration nach Stralsund. Am Treffpunkt „Neuer Markt“ versammelten sich zunächst ca. 200-300 Personen, von denen sich gegen 17.30 Uhr eine Gruppe in Begleitung von Polizeikräften mit dem Ziel in Bewegung setzte, zur ersten Mahnwache am Tribseer Damm — und damit in die Nähe des Mvgida-Versammlungsorts — zu gelangen.
Dort, in Empfang genommen worden von einigen Polizisten, wurden diese angehalten, sich zur angemeldeten Mahnwache zu begeben. Jedoch trafen zur gleichen Zeit die Unterstützerinnen vom Bahnhof ein, sodass man kurzerhand beschloss, die Straßenseite zu wechseln, um sich zusammen gegen die in etwa 100 Metern entfernten „besorgten Bürger“ zu positionieren. Kurz darauf postierte sich die Polizei vor den stehengebliebenen Leuten bei der Mahnwache — vermutlich bestand ein „Solidarisierungsrisiko“. Auch auf der anderen Straßenseite, unweit des Mvgida-Versammlungsorts, bildete sich ein Polizeispalier. Zunächst sollte somit verhindert werden, dass der unmittelbare Blockadepunkt durch weitere Leute gestärkt beziehungsweise unterstützt wird. Mit Bannern und unter Sprechchören (u.a. „Nationalismus raus aus den Köpfen“) begannen die zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Gegendemonstranten, auf sich aufmerksam zu machen.
Der bürgerliche Mantel kippt — die geplante Demoroute auch
Allmählich trudelten nun in etwa einhundert Metern Entfernung von der Mahnwache die ersten „besorgte Bürger“ ein, die zum größten Teil aus der Bahnhofsrichtung kamen. Es sammelten sich dort 50-100 Leute und mit ihnen die erste schwarz-rot-goldenen Fahnen. In Anbetracht des Startpunktes war es für einige Mvgida-Interessierte, die aus Richtung Altstadt kamen, unumgänglich, an den Gegendemonstranten vorbeizulaufen. Hierbei kam es zu ersten Provokationen, Beschimpfungen und kleineren Handgreiflichkeiten.
Um 18:30 Uhr begann schließlich die Demonstration — zumindest für die ersten hundert Meter, denn schnell strömten Gegendemonstranten auf die Straße und blockierten die geplante Route. Polizisten versuchten vergebens, die Blockade zu verhindern. Die zunehmend frustrierten Wutbürger skandierten: „Wir sind das Volk!“ und machten ihrem Unmut Luft. Es kam zu direkten Konfrontationen, bei denen mehrere Ordner der Mvgida-Demonstration sehr aggressiv auftraten. „„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht“ weiterlesen →
Wie die Potsdamer Neueste Nachrichten (PPN) heute berichteten, handelt es sich bei dem Veranstalter des am Freitagnacht aufgelösten Neonazi-Konzertes um den Kommunalpolitiker Robert Wolinski (NPD) aus Velten (Oberhavel/Brandenburg). Der 26-Jährige soll in der rechtsextremen Musikszene des Raums Berlin/Brandenburg eine „zentrale Rolle“ spielen und in der Vergangenheit mehrere Konzerte in Oranienburg und Finowfurt organisiert sowie in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet haben.
Robert Wolinski (l.) im Gespräch mit Marcus G. (r.)
Robert Wolinski, gegen den zuletzt wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei einem Neonazi-Fackelmarsch zu Ehren des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke in Hennigsdorf (Oberhavel) ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet wurde, fungierte einem Bericht des Nordkurier zufolge schon im Juni 2013 für ein Konzert in Pasewalk als Anmelder. Er hat offenbar auch direkte Kontakte zum Greifswalder Neonazikader Marcus G., wie Fotos einer NPD-Demonstration in Berlin-Schöneweide nahelegen, die im November 2013 entstanden sind.
In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!
PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN
Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.
(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)
Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“
Am Montag endete der vierte Verhandlungstag im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße mit einem vergleichsweise milden Urteil: Wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung wurde Daniel Ohm (NPD), der seine Partei zuletzt in der Stadtvertretung von Usedom vertrat, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. „NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt“ weiterlesen →
Zweiter Anlauf: Am kommenden Dienstag soll im Greifswalder Amtsgericht die Verhandlung gegen den Neonazikader Marcus G. nachgeholt werden. Der Prozess sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, musste aber wegen einer überraschenden Erkrankung des Angeklagten kurzfristig aufgeschoben werden.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 12/2013)
Dem aus Berlin stammenden Studenten der Politikwissenschaften Marcus G. wird vorgeworfen, im vergangenen Sommer einen Gegendemonstranten am Rande einer NPD-Kundgebung auf dem Greifswalder Marktplatz angegriffen und verletzt zu haben. Mehrere Augenzeugen und ein Video des Angriffs, das wenige Wochen später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlicht wurde, erhärten diese Anschuldigung und könnten nun zu einer Verurteilung wegen Körperverletzung führen. Marcus G. gilt seit einigen Jahren als führende Figur der Greifswalder Neonaziszene. Er wird eng mit den Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) assoziiert. In dem Verfahren wegen des Angriffs auf dem Greifswalder Marktplatz ließ er sich anfangs von MdL Michael Andrejewski (NPD) vertreten, doch mit seiner plötzlichen Erkrankung ging auch ein Wechsel seines Rechtsbeistands einher. „Naziangriff auf dem Markt: Nächste Verhandlung gegen Marcus G. *Update*“ weiterlesen →
(Foto: Endstation Rechts via 
