Vortrag: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!“ Über die AfD im Bundestag und den Rechtsruck in Deutschland

Die Autorin und Spiegel-Journalistin Melanie Amann berichtet im St. Spiritus über aktuelle Entwicklungen in der AfD.

Das Bündnis „Greifswald für alle“ hat die Spiegel-Journalistin Melanie Amann zu einem Vortrag über die AfD eingeladen. Amann ist Autorin des Buches Angst für Deutschland (2017) und hat die AfD seit ihrer Gründung begleitet.

„Die Bundestagswahl 2017 war eine Zäsur. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ist erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine zahlenmäßg starke Fraktion rechts von den Unionsparteien im bundesdeutschen Parlament vertreten. Doch statt den eigenen Wahlerfolg genießen zu können, hat die AfD turbulente Zeiten hinter sich: Der Parteiaustritt von Frauke Petry, die Spaltung der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, parteiinterne Flügelkämpfe und das Geschacher um Posten. Was kommt auf uns zu mit der neuen Partei im Bundestag?“

In ihrem Vortrag wird die Hauptstadtjournalistin über ihre Recherchen in den letzten Monaten berichten und einen Blick darauf werfen, welche Auswirkungen die Parteiaustritte haben, welcher Parteiflügel an Einfluss gewinnt, welche Personen davon profitieren und in welche Richtung sich die Partei entwickelt.

Aufgrund des großen Interesses an dieser Veranstaltung ist rechtzeitiges Erscheinen angeraten.

Fakten: 19.01. | 19 Uhr | St. Spiritus

Stirnbunzeln und Aussitzfalten: Der Fall Ralph Weber und seine Folgen(losigkeit)

Die Hochschulleitung war „entsetzt“, als sie vor eineinhalb Monaten aus der Presse erfuhr, dass an der Greifswalder Alma Mater ein wegen Volksverhetzung verurteilter Rechtsextremist promoviert wurde. Das Entsetzen legte sich jedoch nach kurzer Zeit wieder so geräuschlos, wie es aufgekommen war, ein bisschen wie auf Knopfdruck.

Den Stein des Anstoßes brachte ein FAZ-Artikel ins Rollen, der von Maik Bunzel und seinem Doktorvater, dem Greifswalder Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Ralph Weber erzählt. Der Promovend Bunzel, Jahrgang 1984, soll bereits als 13-Jähriger Zugang zur Neonazi-Szene gefunden und einige Jahre darauf die Neonazi-Band Hassgesang („Adolf Hitler, im Kampf für unser Land. Adolf Hitler, sein Werk verteufelt und verkannt. Adolf Hitler, du machtest es uns vor. Adolf Hitler, Sieg Heil tönt es zu dir empor“) gegründet haben, die ihm später eine Verurteilung wegen Volksverhetzung einbringen sollte. 2013 zog der Jurist, der einen Teil seines Referendariats beim früheren Bundesführer der 1994 verbotenen Wiking-Jugend absolviert hatte, nach Bayern und wurde dort Zivilrichter auf Probe. Nachdem dort die politischen Ansichten des früheren Burschenschafters bekannt wurden, endete sein Dienstverhältnis vorzeitig und er begann alsbald mit einer Dissertation bei Professor Weber, die er im Februar 2016 erfolgreich verteidigte.

Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät (Foto: Christine Fratzke, webMoritz 2010)

Wahrnehmbare Entschlossenheit? Politische Positionierung? Fehlanzeige!

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Feine Sahne Fischfilet bedanken sich beim Verfassungsschutz

Und da sage mal noch jemand, dass das nicht artige Jungs wären! Heute früh guckte eine Delegation von Feine Sahne Fischfilet und ihrem Label Audiolith im Innenministerium vorbei, um sich für die vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit zu bedanken, die der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mit Bravour für sie erledigte.

Dank des ministerialen Beistands lief die Promotion für das am 9. November veröffentlichte Album Scheitern und Verstehen wie geschmiert.

(Foto: Audiolith)

Ob bei Spiegel Online, der Süddeutschen oder der taz — den bandrezensistischen Seitenhieb auf die Verfassungsschutzbehörde, die der Punkband in ihrem Bericht mehr Platz einräumte als dem NSU, ließen sich viele nicht entgehen. Die amtlich geprüfte „gefährlichste Band Vorpommerns“ wußte sich bei ihrem Besuch in Schwerin heute zu bedanken und überreichte dem Pressereferenten des Innenministeriums einen reichlich gefüllten Präsentkorb, garniert mit der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes (Titel: „V-Leute und Aktenvernichter“), einer Dankeskarte und dem neuen Album.

Präsentkorb für den Verfassungsschutz (PM Audiolith, 13.11.12)

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Antrag auf Parteiausschluss abgelehnt — Matthias Bahner bleibt weiterhin Pirat Update

Matthias Bahner bleibt weiterhin Mitglied der Piratenpartei. Am 10. März lehnte das Schiedsgericht der Piratenpartei MV den Antrag des Landesvorstands ab, Bahner aus der Partei auszuschließen.

KEIN SCHWERER SCHADEN FÜR DIE PARTEI ERKENNBAR

In einer Pressemitteilung erklärte gestern das Schiedsgericht dazu, dass nur aus der Piratenpartei ausgeschlossen werden könne, „wer vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt“. Einen durch die Causa Bahner verursachten, schweren Schaden für die Partei wollte das Schiedsgericht jedoch nicht erkennen.

Dabei dürfte er den meisten Parteimitgliedern im Herbst 2011 schon gehörig vor den Kopf gestoßen haben, als er sie und die Öffentlichkeit mit einer Pressemitteilung über seine frühere NPD-Mitgliedschaft informierte. Grund für die Transparenzoffensive soll die Ankündigung Dritter gewesen sein, diese Informationen zu veröffentlichen.

(Foto: Marcus Sümnick/Piratenpartei MV)

WENN SICH DER WAHNSINN BAHNER BRICHT

Seine ehemaligen Kameraden von der NPD wussten die Auseinandersetzung zu nutzen und korrigierten Bahners Angaben hinsichtlich der Dauer und der Intensität seines Engagements bei den Rechtsextremen.

Sie widerlegten unter anderem seine Behauptung, nicht an NPD-Veranstaltungen teilgenommen zu haben. So soll der Pirat mit anderen Neonazis sowohl in Anklam gegen Hartz IV als auch in Peenemünde gegen die Wehrmachtsausstellung demonstriert haben. Außerdem sei er als Gast bei einem Landesparteitag zugegen gewesen.

(Foto: Indymedia)

Als Konsequenz aus diesen Veröffentlichungen trat Bahner von seinem Amt als Beisitzer im Landesvorstand der Piratenpartei zurück. An sein Mandat im Kreistag Vorpommern-Greifswald klammerte er sich aber weiterhin mit der Hoffnung, sich „durch ehrliche und gute Arbeit für die Piratenpartei rehabilitieren zu können“.

Der Grund für das Parteiausschlussverfahren gegen Bahner ist nicht dessen NPD-Vergangenheit, sondern sein Umgang damit. Denn sowohl auf dem Landesparteitag im Februar 2011 als auch auf der Mitgliederversammlung des Kreises Ende März 2011 sei Bahner nach seiner politischen Vorgeschichte befragt worden, habe aber seine frühere NPD-Mitgliedschaft verschwiegen. Er hat damals also die anderen Mitglieder seiner Partei und seine Wählerinnen bewusst angelogen.

DIE MEDIEN SIND SCHULD, WER SONST?

Das Schiedsgericht stellte zwar fest, dass Bahner mit seinen unrichtigen Angaben zu seiner politischen Vergangenheit und seiner dem folgenden unvollständigen Erklärung dazu erheblich gegen die Ordnung der Piratenpartei verstoßen habe und ihr geschadet hätte, einen „allein dadurch verursachten schweren Schaden“ konnte es jedoch nicht erkennen. Für das „negative Bild in der Öffentlichkeit“ sei auch die „zum Teil verkürzte Medienberichterstattung“ verantwortlich.

(Foto: br.de)

Zum Zeitpunkt der Affäre berichteten regionale und bundesweite Medien vom Spiegel bis zur BILD über die Vergangenheitsverdunklung des Studenten Matthias Bahner. Verkürzt war in diesem Zusammenhang in erster Linie Bahners eigene Pressemitteilung, in der er erstens die Dauer seiner tatsächlichen NPD-Mitgliedschaft erheblich verringerte und zweitens wider besseres Wissen behauptete, nie an „ideologischen, politischen oder extremen Veranstaltungen der Partei“ teilgenommen zu haben.

Bahner wurde vom Salami-Strategen, der sich scheibchenweise der Wahrheit nähert, zum Pattex-Piraten, der partout nicht gehen will. Er wird den anderen Piraten des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen seiner vollmundig formulierten Absicht, eine Vertrauensfrage stellen zu wollen und bei negativem Ergebnis zu gehen, noch lange erhalten bleiben — dabei wäre jemand mit dieser Chuzpe durchaus für das eine oder andere Amt der Bundesregierung geeignet.

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Pirates Transparency (Kombinat Fortschritt, 10.10.11)
Matthias Bahner tritt von Parteiämtern zurück (webMoritz, 14.10.11)
Pressemitteilung Schiedsgericht (wiki Piratenpartei, 11.03.12)

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*Update* 14.03.

Der Landesvorstand der Piraten kündigte noch am 12. März in einer Pressemitteilung an, gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts in Berufung zu gehen.

Auf einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend beschloss der Vorstand des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der Piratenpartei Deutschland einstimmig, beim Bundesschiedsgericht gegen das Urteil des Landesschiedsgerichtes Berufung einzulegen. (…) Entgegen der Auffassung des Landesschiedsgerichtes ist der Vorstand der Auffassung, dass das Fehlverhalten Matthias Bahners der Partei schweren Schaden zugefügt hat und einen Parteiausschluss mehr als rechtfertigt.

Heute widmete sich auch der webMoritz dem Thema.

Alle blicken nach Greifswald: Thor Steinar an der Uni verboten

Wie bereits gestern angemerkt, rauscht die Nachricht vom Verbot des Tragens von Kleidung der als rechtsextremistisch gebrandmarkten Modemarke “Thor Steinar” durch den deutschen Blätterwald.

Sehr viele Zeitungen druckten die dpa-Meldung oder veröffentlichten Artikel zum Thema in ihren Online-Ausgaben, das ging von der WELT über das Hamburger Abendblatt, von N24 über die ZEIT bis hin zu Spiegel Online. Die Nachricht erreichte sogar die italienische Presse.

Provokationserfahrene Lehrkraft am rechten Rand

Der Modifizierung der Universitätshausordnung ist eine Debatte über den inzwischen höchst umstrittenen Professor Ralph Weber vorausgegangen. Der Jurist fiel in der Vergangenheit nicht nur durch seine Symphatiebekundungen gegenüber Thilo Sarrazin (erste „Affäre“) und Jörg Haider auf, er erregte auch den Missmut verschiedener Studierenden durch frauen- und fremdenfeindliche Ressentiments während seiner Lehrveranstaltungen und soll provokationserprobt auch in Textilien von Thor Steinar aufgetreten sein.

(Foto: Endstation Rechts)

Der Abtreibungsgegner schrieb vor seiner Berufung nach Greifswald einen offenen Brief an den Innenminister Mecklenburg Vorpommerns, Lorenz Caffier, und beschwerte sich über das geplante Verbot der NPD. Mit deren Funktionär Udo Voigt soll sich Weber getroffen haben, um über die Gründung einer neuen rechten Partei zu beraten. Ausführlich zum Fall Weber berichtete der webMoritz. „Alle blicken nach Greifswald: Thor Steinar an der Uni verboten“ weiterlesen →

Arndt jetzt auch bei Spiegel Online

Hin und wieder schafft es Greifswald in die großen Medien. Jedoch sind diese Erwähnungen in der Regel Missständen zu verdanken und selten findet sich Erfreuliches in den Artikeln, die durch die ungeheure Leserschaft eine sehr große Reichweite haben. 1999 wurde zum Beispiel der geflohene Verbrecher Dieter Zurwehme in der Fleischervorstadt festgesetzt. Die abenteuerliche Geschichte kann hier in einem eigenen wikipadia-Artikel nachvollzogen werden.

Der Spendenskandal der hiesigen CDU um den „Gewerkschafter“ Wilhelm Schelsky und ein sogenanntes „Familiendrama“ um ein misshandeltes Kind waren die letzten beiden Fälle, die Greifswald überregionale Medienpräsenz einbrachten. Vor kurzem erschien auch noch ein Artikel über die Verglasung von Atomsuppe.

Und vor kurzem ist auf Spiegel Online auch ein Beitrag über den Streit um den Namenspatron der Universität Greifswald, Ernst Moritz Arndt, erschienen. Der Artikel portraitiert die Initiative zur Abschaffung des Namens, fokussiert dabei Sebastian Jabbusch und dürfte dazu beitragen, dass das Thema Arndt nicht stillschweigend ausgesessen wird.

Auf dem Blog der Initiative wird sich zu dem Spiegel-Artikel geäußert und es gibt einige Berichtigungen, die auch für Korrekturen am Originalartikel sorgten.