Frag den Staat: Polizeieinsatz verhinderte doch keine Kriminalitätsbekämpfung

Vor zwei Wochen wurde das traditionelle Sommerhoffest im Haus für Kultur und Bildung (HKB) in der Stralsunder Straße von einem massiven Polizeieinsatz gesprengt, aber nicht aufgelöst. Im Nachgang wurde den Veranstaltern vorgeworfen, dass wegen dieser Polizeiaktion andere Einsätze nicht stattfinden konnten. Diese Aussage stellt sich jetzt als haltlos heraus.

Die Pressemitteilung der Polizei zum mehrstündigen Einsatz beim HKB-Hoffest in der Stralsunder Straße in der Nacht vom 11. Juli zum 12. Juli 2015 schloss mit einer schuldzuweisenden Aussage, die — unhinterfragt wiedergegeben — den Feiernden die Verantwortung dafür zuschiebt, dass aufgrund der Polizeipräsenz bei dieser Veranstaltung andernorts nicht für Recht und Ordnung gesorgt werden konnte: “Auf Grund dieses Einsatzes kam es dazu, dass andere polizeiliche Einsätze nicht oder nicht zeitnah realisiert werden konnten.” Aber um welche Einsätze handelte es sich dabei konkret?

polizeieinsatz stralsunder frag den staat(Foto: privat)

Am 13. Juli wurde auf Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes bzw. des Landesumweltinformationsgesetzes nach einer Liste mit ebensolchen Einsätzen gefragt, die in dieser Nacht “nicht oder nicht zeitnah” ausgeführt werden konnten. Zwölf Tage später wurde die Anfrage tatsächlich durch den Sachbereich Öffentlichkeitsarbeit des Polizeipräsidiums Neubrandenburg beantwortet. Weiterlesen

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Unverhältnismäßiger und bedrohlicher Polizeieinsatz gegen friedliches Sommerfest

Eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei

Am Samstagnachmittag, dem 11.07., fand in unserer Wohngemeinschaft in der Stralsunder Straße das jährliche Sommerfest mit FreundInnen statt. Es handelte sich dabei um ein privates Sommerfest mit Theatervorstellung, Live-Musik, Buffet, Lagerfeuer und Tanz in friedlicher und gelassener Atmosphäre. Gäste aus ganz Deutschland reisten zum Fest an, um ihre in Greifswald lebenden FreundInnen zu besuchen.

Das Sommerfest steht in langer Tradition und wir, die GastgeberInnen, suchen zu den Nachbarn im Vorfeld stets das Gespräch. Bereits kurz nach 20 Uhr wurden wir das erste Mal von der Polizei aufgefordert, die Lautstärke zu reduzieren. Wir waren überrascht von dem schon zu diesem Zeitpunkt unfreundlichen und harschen Ton. Die erste Band beendete ihr Konzert und es folgte eine Theatervorstellung.

polizeieinsatz greifswald stralsunder strasse Beim zweiten Auftreten der Polizei um ca. 22.30 Uhr hörte die letzte Band sofort auf zu spielen. Musik wurde in einen Innenraum verlegt und in der Lautstärke erheblich reduziert. Die Veranstaltung wurde dennoch sofort als „aufgelöst“ bezeichnet. Weiterlesen

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Pop am Wochenende: Feine Sahne Fischfilet “Wut”

Feine Sahne Fischfilet zauberten in der vergangenen Woche ein neues Video zu ihrem Album Bleiben oder Gehen (2015) aus dem Hut. In Wut arbeitet sich die Band einmal mehr am großen Thema Polizei und Repression ab, und kommen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis.

Rentner und Studenten, Revolutionäre und Verbrecher, Gitarrenhändler, Genforscher, Soldaten, Chefs und immer wieder Polizisten — Berufe und soziale Gruppen sind die Grundlage unzähliger Songs, doch was die musikalische Auseinandersetzung mit solchen Zusammenhängen angeht, so müsste allein für Lieder über Polizisten ein eigenes Genre konstruiert werden — nennen wir es Cop Rock. Und damit kennen sich Feine Sahne Fischfilet bestens aus: Der nicht mehr zum gespielten Repertoire gehörende Titel Staatsgewalt (“Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein”, 2009) sicherte der Band mit der behördeneigenen Verspätung einen öffentlichkeitswirksamen Eintrag im Verfassungsschutzbericht 2012.

polizei hunde demonstration-demmin(Polizeieinsatz in Demmin, 2014, Meme: MdL Johannes Saalfeld via Facebook)

In ihrem Video zu Wut zeigen Feine Sahne Fischfilet ohnmächtige Bilder von Staatsmacht und Repressionsorganik, die sich von der visuellen Cop-Rock-Ästhetik mit ihren Polizeiknüppeln, den rigorosen Pfefferspray-Einsätzen und dem martialischen Auftreten der Beamten, wie man sie in ähnlichen Songs dieses Subgenres zuhauf entdecken kann, fundamental unterscheidet. Die Band selbst beziehungsweise ihre kindlichen Stellvertreter sind in dem Video nur einmal zu sehen: auf einem Plakat, dass der adoleszente Sohn eines Polizisten abends zuhause anschleppt. Sein Vater trägt längeres Haar und geht trotz Polizeiuniform als Typ knuffiger Sozialarbeiter durch; als fürsorglicher Familienvater, als guter Ehemann, der nach erledigter Nachtschicht und erfolgreich eingeleiteter Abschiebung leise ins vertraute Bett schleicht, um den Schlaf seiner Partnerin nicht zu stören.

All Cops are Bastards? Niemand muss Bulle sein!

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Polizei veröffentlicht Phantombild nach Entführungsversuch in Greifswald

Im März schockierte der brutale Überfall auf eine Studentin, die nur knapp einer Entführung entkommen konnte, die Greifswalder Öffentlichkeit. Heute veröffentlichte die Polizei ein Phantombild des mutmaßlichen, 30- bis 40-jährigen Täters.

entführungsversuch greifswald phantombildDie Polizei sucht noch immer Zeugen, die sich am 21. März zwischen 17:15 Uhr und 18:15 Uhr im Gebiet zwischen Groß Schönwalde, Klein Schönwalde/ Weitenhagen sowie dem Max-Planck-Institut
aufgehalten haben. Da sich der Tatort unweit der Bahngleise befindet, hoffen die Beamten auch auf Beobachtungen von Bahnreisenden, die während dieses Zeitfensters mit dem EuroCity EC378 (Bratislava – Prag – Dresden – Berlin – Greifswald – Stralsund) oder der UBB von Greifswald nach Züssow beziehungsweise wenige Minuten später mit der UBB von Züssow nach Greifswald unterwegs waren und dabei in der Gegend etwas Ungewöhnliches bemerkt haben.

Hinweise nimmt die Polizei telefonisch (0395/5582-2223), persönlich oder online entgegen.

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Überfall und Entführungsversuch in Greifswald — Polizei bittet um Hinweise *Update*

Am Sonnabend wurde gegen 18 Uhr eine Studentin in Greifswald brutal überfallen und wäre beinahe entführt worden. Die Polizei fahndet unter Hochdruck nach dem Täter und bittet um Hinweise aus der Bevölkerung.

Logo Polizei MVEine 29-jährige Studentin ging gegen 18:00 Uhr den Verbindungsweg an den Bahngleisen in Richtung Klein Schönwalde entlang. Ihr folgte ein unbekannter Mann mittleren Alters. Kurz darauf wurde die Studentin von hinten durch den Mann überfallen. Der Täter versuchte das Opfer unter massiver Gewalt in den Kofferraum seines PKW einzusperren. Das Opfer konnte sich dann befreien und weglaufen. Der Täter flüchtete anschließend in unbekannte Richtung.

Das Opfer wurde von einer 66-jährigen Greifswalderin, die der Studentin während ihrer Flucht auf der Straße begegnete, zur Polizei begleitet. Weiterlesen

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EA Greifswald kritisiert Polizei nach Mvgida-Demonstration in Stralsund

Nach den Protesten gegen die zweite Mvgida-Demonstration in Stralsund, an denen sich gestern Abend auch zahlreiche Aktivistinnen aus Greifswald beteiligten, kritisiert der Ermittlungsausschuss (EA) das Vorgehen der Polizei und Schlampereien bei den Ordnungsbehörden.

NPD MV über Pegida Udo Pastörs auf der Mvgida-Demonstration in Stralsund (Foto: Stefan Sauer, dpa, Montage: Fleischervorstadt-Blog)

Mahnwachen gegen Mvgida verboten, weil Anmeldung im Spamordner gelandet sein soll

So seien mehrere Protestmahnwachen im Versammlungsgebiet der Nazis kurzfristig und ersatzlos verboten worden, weil deren rechtzeitige und ordnungsgemäße Anmeldungen nicht zur Kenntnis genommen wurden und im Spamordner des Ordnungsamts gelandet sein sollen, wie der NDR auf Twitter meldete. Weiterlesen

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„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht

Ein Gastbeitrag von Rosa Gottlieb

Etwa 150 Aktivistinnen aus Greifswald reisten am 12.01. mit Bus, Bahn und Auto zu den Protesten gegen die Mvgida-Demonstration nach Stralsund. Am Treffpunkt „Neuer Markt“ versammelten sich zunächst ca. 200-300 Personen, von denen sich gegen 17.30 Uhr eine Gruppe in Begleitung von Polizeikräften mit dem Ziel in Bewegung setzte, zur ersten Mahnwache am Tribseer Damm — und damit in die Nähe des Mvgida-Versammlungsorts — zu gelangen.

Dort, in Empfang genommen worden von einigen Polizisten, wurden diese angehalten, sich zur angemeldeten Mahnwache zu begeben. Jedoch trafen zur gleichen Zeit die Unterstützerinnen vom Bahnhof ein, sodass man kurzerhand beschloss, die Straßenseite zu wechseln, um sich zusammen gegen die in etwa 100 Metern entfernten „besorgten Bürger“ zu positionieren. Kurz darauf postierte sich die Polizei vor den stehengebliebenen Leuten bei der Mahnwache — vermutlich bestand ein „Solidarisierungsrisiko“. Auch auf der anderen Straßenseite, unweit des Mvgida-Versammlungsorts, bildete sich ein Polizeispalier. Zunächst sollte somit verhindert werden, dass der unmittelbare Blockadepunkt durch weitere Leute gestärkt beziehungsweise unterstützt wird. Mit Bannern und unter Sprechchören (u.a. „Nationalismus raus aus den Köpfen“) begannen die zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Gegendemonstranten, auf sich aufmerksam zu machen.

Der bürgerliche Mantel kippt — die geplante Demoroute auch

Allmählich trudelten nun in etwa einhundert Metern Entfernung von der Mahnwache die ersten „besorgte Bürger“ ein, die zum größten Teil aus der Bahnhofsrichtung kamen. Es sammelten sich dort 50-100 Leute und mit ihnen die erste schwarz-rot-goldenen Fahnen. In Anbetracht des Startpunktes war es für einige Mvgida-Interessierte, die aus Richtung Altstadt kamen, unumgänglich, an den Gegendemonstranten vorbeizulaufen. Hierbei kam es zu ersten Provokationen, Beschimpfungen und kleineren Handgreiflichkeiten.

Mvgida Demonstration in Stralsund mit Banner Asylflut(Foto: Endstation Rechts via Flickr)

Um 18:30 Uhr begann schließlich die Demonstration — zumindest für die ersten hundert Meter, denn schnell strömten Gegendemonstranten auf die Straße und blockierten die geplante Route. Polizisten versuchten vergebens, die Blockade zu verhindern. Die zunehmend frustrierten Wutbürger skandierten: „Wir sind das Volk!“ und machten ihrem Unmut Luft. Es kam zu direkten Konfrontationen, bei denen mehrere Ordner der Mvgida-Demonstration sehr aggressiv auftraten. Weiterlesen

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