Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat ihre Ermittlungen zum Verschwinden der Greifswalder Stolpersteine ohne nennenswerte Ergebnisse eingestellt. Die im Sommer 2008 von Gunter Demnig verlegten Steine erinnerten an das Schicksal der deportierten und ermordeten Juden im Dritten Reich, ehe sie in der Nacht vom 8. zum 9. November aus dem Boden gerissen und entfernt wurden. (more…)
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Im Fall des Angriffs auf fünf afghanische Flüchtlinge am vergangenen Dienstagabend in Greifswald vermeldet die Polizei einen Ermittlungserfolg. Wie mitgeteilt wird, seien bereits vier der fünf Verdächtigen namhaft gemacht worden.
Bei den vier mutmaßlichen Tätern handelt es sich um zwei 54-jährige, einen 31-jährigen und einen 27-jährigen Greifswalder, die polizeilich bekannt sein sollen, jedoch bislang nicht aufgrund politisch motivierter Kriminalität aufgefallen seien. Die Polizei fahndet weiterhin nach dem fünften Tatverdächtigen.
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Am Dienstagabend wurden in Greifswald fünf Bewohner des Flüchtlingsheims angegriffen — zwei von ihnen wurden dabei leicht verletzt.
Einer Pressemitteilung der Polizei zufolge wurden die Afghanen vor einem Einkaufszentrum in der Nähe ihres Heims zunächst von fünf deutschen Männern angesprochen. Anschließend soll das Fahrrad eines Flüchtlings beschädigt worden sein, dabei wurde unter anderem der Fahrradschlauch zerschnitten. Gleichzeitig gingen zwei der deutschen Tatverdächtigen mit Faustschlägen auf die Afghanen los, die daraufhin zwar flüchteten, jedoch von den mit Fahrrädern ausgestatteten Angreifern verfolgt wurden. Erst kurz vor dem Heim sollen die deutschen Tatverdächtigen in unbekannte Richtung geflohen sein.
(Foto: Simon Voigt, webMoritz)
Der alarmierte Wachdienst benachrichtigte die Polizei, deren Nahbereichsfahndung allerdings erfolglos blieb. Der Staatsschutz der Kripo Anklam nahm die Ermittlungen auf. Eine politische Motivation des Angriffs schließt die Polizeibehörde nicht aus und bittet nun um Hinweise (0395 / 55 82 2223) zu den fünf Tatverdächtigen, deren vorläufige Beschreibung jedoch sehr vage ist:
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Die Debatte um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Greifswald, die im vergangenen Jahr durch mehrere Angriffe auf ausländische Studierende und ihre Unterkünfte im Stadtteil Schönwalde II ausgelöst wurde, kann jetzt — nachdem sie nie richtig begonnen hatte — endlich für beendet erklärt werden!
Auf Nachfrage der Ostsee-Zeitung teilte die Polizei mit, dass sie und der Staatsschutz mehrere Tatverdächtige ermittelt hätten, aber keine fremdenfeindlichen Motive für deren Taten nachgewiesen werden konnten. Dabei lag der Verdacht nahe, dass diese Angriffe durchaus fremdenfeindlich motiviert waren. Wie will man es sonst nennen, wenn einem Libanesen erst eine rassistische Beleidigung (“Scheiß Ausländer”) und später eine Flasche hinterhergeworfen wird oder wenn jemand an das Fenster einer indonesischen Studierenden klopft, um sie nach dem Öffnen mit Pfefferspray zu attackieren, wie es im März 2012 geschah.
Wenn Menschen nichtdeutscher Herkunft auf ihren Balkonen zur Zielscheibe von Eierwürfen werden oder ein Fenster des islamischen Kulturzentrums durch fliegende Steine zerstört wird, wenn nachts Personen in das Wohnheim eindringen und dort einen Feuerlöscher entleeren, dann sind das Vorboten, die vom Hass einiger mutmaßlicher Anwohner zeugen.
Wer Schweinefleisch im Briefkasten eines islamischen Kulturzentrums deponiert, ist sicher kein Betrunkener, der sich auf dem Heimweg einer Party eines überflüssigen Koteletts entledigen muss, das sich irgendwie in die Manteltasche geschlichen hat, sondern hat sich vermutlich bereits eingängiger mit der Religion seiner Nachbarn beschäftigt und im Schweinefleisch ein probates Ausdrucksmittel für seine Ablehnung der vermeintlich Fremden gefunden. Dieses mutmaßliche Kalkül ist das, was diese Taten zu rassistisch motivierten Handlungen macht.
(Ausriss: Ostsee-Zeitung, 22.02.13)
Ein Runder Tisch mit Vertretern unterschiedlicher universitärer Institutionen, der Polizei und der betroffenen Studierenden kam mehrmals zu Gesprächen zusammen, um Lösungen für das Problem zu entwickeln. Der anfängliche Ausschluss von Pressevertretern, professionellen Opferberatungsstellen und den Mitgliedern des islamischen Kulturzentrums nährte den Verdacht, dass es den Verantwortlichen vor allem um die Vermeidung eines Image-Schadens geht — angesichts der Bemühungen, Greifswald als weltoffenen und auf Internationalität erpichten Universitätsstandort zu verkaufen, nur zu verständlich.
Diese Mission war erfolgreich, denn heute sind die Vorfälle, die sich zwischen März und Juli 2012 ereigneten, fast vergessen. Kurzfristig mussten drei Straßenlaternen repariert werden und der Wachschutz schaut jetzt regelmäßiger vorbei. Mit der Mitteilung der Behörden, dass den Tatverdächtigen keine fremdenfeindliche Motivation nachgewiesen werden konnte, hat man jetzt auch den amtlichen Segen dafür, dass im Grunde schon alles ganz in Ordnung ist, wie es ist.
(Screenshot uni-greifswald.de)
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Etwa 60 Personen versammelten sich heute Nachmittag auf dem Greifswalder Marktplatz, um ihrer Solidarität mit Tim H. Ausdruck zu verleihen. Dieser wurde im Januar vom Verwaltungsgericht Dresden zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt.
Ihm wurde vorgeworfen, im Februar 2011 bei den Protesten gegen den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch in Dresden die Worte “Kommt nach vorne” in ein Megaphon gesprochen und damit eine koordinierende Rolle beim Durchbruch einer Blockade gespielt zu haben. In seiner Urteilsbegründung erklärte der Richter, dass der wegen Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruchs und Beleidigung nun verurteilte Tim H. sich anrechnen lassen müsse, was andere getan hätten.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Der Prozess erregte bundesweite Aufmerksamkeit — nicht nur wegen der Höhe des Strafmaßes, sondern vor allem wegen des Fehlens eindeutiger Beweise dafür, dass es sich bei der Person am Megaphon überhaupt um den nicht vorbestraften Familienvater Tim H. gehandelt habe. In Folge des Urteils, das ein weiteres Steinchen im sächsischen Repressionsmosaik ist, fanden in mehreren Städten Demonstrationen für Tim statt. Gruppen und Einzelpersonen solidarisierten sich mit dem Justizopfer und sandten ihm unterstützende Grüße — nun auch aus Greifswald. Kommt nach vorne!
Mehr zum Prozess:
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Mit dem Titel Sportskanone des Jahres werden besonders außergewöhnliche und hervorhebenswerte sportive Leistungen aus Greifswald gewürdigt. Wurde dabei 2010 mit dem Freestyle-Fußballer Ralf Dörn noch eine Einzelperson ausgezeichnet, so ging der Titel im Folgejahr an die Glockenschlägertypen der Burschenschaft Markomannia, die mit gazellenartiger Eleganz und stolzem Anmut keinen Zweifel daran aufkommen ließen, diese Auszeichnung wirklich verdient hätten.
Auch in diesem Jahr wird die Anerkennung nicht einer Einzelkämpferin, sondern einer ganzen Mannschaft zuteil. Die Zeiten werden härter und für Aktivistinnen dabei nicht unbedingt angenehmer. Für sie gab es in Greifswald und Umgebung im vergangenen Jahr leider viel zu tun. So galt es zum Beispiel, die beiden Neonazi-Aufmärsche am Tag der Befreiung in Demmin und am Tag der Reichspogromnacht in Wolgast zu blockieren – ein couragiertes Vorhaben, das leider auch immer wieder die Polizei auf den Plan ruft, notfalls gewaltsam das Versammlungsrecht der Neonazis durchzusetzen.
Um diesem Wahnsinn etwas entgegensetzen zu können, braucht es nicht nur Willen und Entschlossenheit bei jedem Einzelnen, sondern vor allem eine gehörige Portion Vertrauen unter den Mitstreitern – heute nennt man so etwas Teamfähigkeit oder so. Dass geteilter Teamgeist und ein klares Ziel selbstbestimmter Individuen dem Co(r)psgeist gut ausgerüsteter Polizisten überlegen sein kann, wissen wir spätestens seit der erfolgreich angewandten 5-Finger-Taktik während des G8-Gipfels in Heiligendamm, als tausende Demonstranten an der Polizei und ihren Straßensperren vorbei- beziehungsweise durch sie hindurchflossen.
Am 8. Mai in Demmin waren natürlich weit weniger Beamte im Einsatz. Aber auch die versuchten zu verhindern, dass Gegendemonstranten sich den Neonazis in den Weg setzen um deren angemeldete Route zu blockieren. In einem Video des Youtube-Nutzers Georgenrone, das den Tag zusammenfasst, wurde ein hervorragendes Beispiel für den oben erwähnten Kooperationswillen festgehalten.
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Wie auf dem Planbrett eines Fußballstrategen wird die vierrädrige Beschallungsanlage von einem dritten Beteiligten übernommen und entschlossen an seinen Bestimmungsort gekarrt. Diese perfekt umgesetzte Staffelübergabe ist in dem Video leider nur für Sekundenbruchteile zu erkennen, doch langsam und rückwärts abgespielt, entpuppt sich der schnöde Durchbruch als genialer Spielzug, der die Frage nach der außergewöhnlichsten sportlichen Leistung im Jahr 2012 mit einem wohlgelaunten Augenzwinkern zu beantworten weiß.
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Nur fünf Jahre hat es gedauert, ehe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald jetzt in letzter Instanz entschieden hat, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig war.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2007)
Wie die taz berichtet, bestätigte damit das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin von 2011 und erklärte, dass die Polizei damals ein “völlig einseitiges Sicherheitskonzept” vertrat. So habe sie auf 40 km² rund um Heiligendamm ein Demonstrationsverbot ausgesprochen und somit die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt. Die Protestler demonstrierten daraufhin ohne Genehmigung gegen den G8-Gipfel.
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat, dass der Einsatz von Streitkräften im Landesinneren in “Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes” vom Grundgesetz gedeckt sei, wird man sich wohl zukünftig an Militärpräsenz auf Großdemonstrationen gewöhnen müssen.
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