Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)

Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird in Greifswald der parteilose Einzelkandidat Steven Fothke (SF) antreten, der sich gemeinsam mit seiner Verlobten Ly Dang (LD) für die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) engagiert. Vorgestern führten wir ein Gespräch über Erwerbsarbeit und Grundeinkommen, den Einzelwahlkämpfer Fothke und dessen Finanzierung, über seriöses Auftreten und das Gefühl, Teil einer Idee zu sein.

„ES GEHT DARUM, DIESE IDEE WEITERZUTRAGEN“

FLV: Was treibt dich an, bei der Wahl mitzumachen, obwohl dieses Unterfangen relativ aussichtslos ist?

SF: Es geht mir darum, diese Idee weiterzutragen und die Leute dazu zu animieren, sich über das bedingungslose Grundeinkommen zu belesen, beziehungsweise über das solidarische Bürgergeld, wie es bei der CDU jetzt heißt.

FLV: Was ist das bedingungslose Grundeinkommen?

SF: Das BGE ist ein Einkommen, dass allen zustehen würde — unabhängig davon, ob sie arbeiten, arbeiten möchten, nicht arbeiten oder nicht arbeiten möchten. Das ist ein Betrag, der die Existenz sichert und dir die Angst vor existenzieller Unsicherheit nehmen soll.

FLV: Was unterscheidet das BGE von der früheren Sozialhilfe oder von Hartz IV?

SF: Du musst keinen Bedarfsantrag stellen und damit weder dich noch deine Familie bloßstellen. Drei Millionen Anspruchsberechtigte beantragen in Deutschland kein Hartz IV, um sich und ihren Familien diese Bedürftigkeitsprüfungen zu ersparen. Das BGE dagegen ist bedingungslos.

FLV: Ist das solidarische Bürgergeld auch bedingungslos?

SF: Ja, bedingungslos kriegst du 600 Euro, davon sollen 200 Euro Gesundheitsprämie sein. Mietkosten werden zusätzlich gezahlt, so dass unterm Strich 400 Euro übrig bleiben, die jeder definitiv hat. Das sind nur 10 Prozent mehr als Hartz IV, aber die sind bedingungslos: Du musst dich nicht offenbaren und keine Bedürftigkeitsprüfungen ablegen, die ja eigentlich gegen unser Grundgesetz verstoßen.

„DER VERALTETE BEGRIFF ‚ERWERBSARBEIT‘ FUNKTIONIERT NICHT MEHR“

FLV: Manche Kritiker nennen das Grundeinkommen „Stilllegungsprämie“. Glaubst du, dass Leute, die ein Grundeinkommen beziehen, noch arbeiten gehen werden? „Im Gespräch mit Steven Fothke (Grundeinkommen im Landtag MV)“ weiterlesen →

Badewasserkarte veröffentlicht – Strandbad Eldena kommt gut weg

Die Landesregierung hat gestern die jährlich erscheinende Badewasserkarte veröffentlicht. Diese versammelt Qualitätseinschätzungen von Badestellen Mecklenburg-Vorpommerns.

Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig ist begeistert: „99,2 Prozent aller untersuchten 490 Badegewässer sind von sehr guter oder guter Qualität“ (Pressemitteilung). Ein sehr gut erhielten 398 Badegewässer (81,2%), für zum Baden gut geeignet wurden 88 Badegelegenheiten (18%) befunden. An vier Stellen wurden ein- und mehrmalige Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Das Badeverbot im Plauer See wurde aufgehoben, an der Badestelle Salem am Kummerower See bleibt es jedoch vorerst bestehen.

UNGETRÜBTE BADEFREUDEN IN DER TRÜBNIS DES GREIFSWALDER BODDENS

Gemessen wurde auch im Strandbad Eldena. Ortskundige wissen die biathletische Besonderheit des dortigen Badevergnügens zu schätzen und erwarten nach einem Ausdauerlauf in die Fluten weder Weitsicht noch Wasserqualität. Auch daran, was die unzähligen anderen Badegäste im kühlen Nass hinter sich lassen, wollen sie keine Gedanken verschwenden.

Umso erstaunlicher fühlt sich der Badewasserkartenbefund für das Strandbad an: Eldena bekam ein sehr gut für die Wasserqualität. Allein die Sichtweite von unter einem Meter ist Grund dafür, dass diese Badestelle der EU gemeldet werden musste und der schwesigsche Jubel über den „ungetrübten Badespaß“ dann irgendwie doch schnell verhallt. Die Saison ist seit dem vergangenen Sonntag eröffnet. Die Preise sind – je nach Perspektive – fair:

Erwachsen: 2 Euro
Rentner, Schüler, Azubis oder Studenten: 1,50 Euro
Kinder und Jugendliche (6-16): 1Euro
Familienkarte:5 Euro.
Jüngere Kinder: kostenlos

Diese Preise lassen sich nur durch ein niedriges Lohnniveau erreichen. Glücklicherweise wird das Strandbad von der stadteigenen Gesellschaft für Arbeitsbeschaffung und Strukturentwicklung (ABS) betrieben, deren Geschäftsführer gerade wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung geschasst wurde. Das stadteigene Unternehmen organisiert den streitbaren Einsatz von Alg-II-Empfängerinnen und ist – pointiert ausgedrückt – die Greifswalder Schaltzentrale für unterbezahlte Zwangsarbeit.

So wird eine jede schließlich Teil dieses Systems, und sei es auch nur als Nutznießerin. Man könnte die Sommerfreuden noch weiter trüben und zum Beispiel von der neuen Strandbar Cubaneros erzählen, die pünktlich zur Saison eröffnet und überraschende Querverbindungen zur Greifswalder Freefight-Szene offeriert, aber das würde an dieser Stelle zu weit führen.

INTERAKTIVE KARTE ALS GIMMICK FÜR ONLINER

Die Veröffentlichung der Badewasserkarte 2011 wird auch im Internet vollzogen und das Ministerium für Soziales und Gesundheit bietet eine Online-Version der Tourismusgeschäftsstimulanz an. Hinter einer ersten Übersicht sind auch einige Detailinformationen verborgen, zum Beispiel für das Strandbad Eldena abrufbar. Die Karte ist online abrufbar und lädt dazu ein, sich vor dem nächsten Strandausflug zu informieren.

Getestet wird übrigens monatlich, unter anderem auf Escherichia coli und Intestinale Enterokokken. Diese Messungen werden von der Europäischen Union von ihren Mitgliedsstaaten gefordert, die „ein aktives Management der Badegewässer und umfassende Informationen an die Öffentlichkeit“ vorschreibt. Die Landesregierung hat diese Forderung erfüllt.

Heute hat auch daburna auf die Veröffentlichung der Karte aufmerksam gemacht. Dort ergänzte OZ-Watchblogger Lupe Kritik an der fehlenden Auszeichnung der genauen Sichtweiten und wies auf einen älteren Beitrag von ihm hin, in dem er sich mit der Gefahr für Badegäste auseinandersetzt, die durch Bakterien droht, denen das sommerlich-warme Ostseewasser ein zu guter Nährboden ist.

Stadt macht Atomgegner für Streetart verantwortlich

Stadtverwaltung und Ostsee-Zeitung erklären wieder einmal die Welt. In der heutigen Lehrstunde der OZ-Lokalausgabe geht es um Streetart – illegale Graffiti, wie die urbane Kunstform im Verwaltungssprachgebrauch bezeichnet wird.

Im Artikel wird besonders eine Arbeit hervorgehoben, die sich seit einigen Monaten an verschiedenen Plätzen der Innenstadt findet: ein trauriges Antlitz, das sich vor allem durch den mit wenigen Strichen hergestellten Minimalismus von anderen Graffiti abhebt.

Die Ostsee-Zeitung zitiert Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist. Das Motto scheint, Greifswald mit einem tränenden Auge zu sein“ (sic!). Sicher, die in den letzten vier Monaten eingetroffenen Castoren sind ein Grund zur Trauer, aber die Wut darüber und der Protest dagegen finden einen anderen, expliziteren Ausdruck – auch in Gestalt von Streetart.

„Qualität statt Penetranz!“

Die traurigen Gesichter werden unter anderem auf dem Flickr-Account der Greifswalder Streetart-Dokumentaristen daklebtwat diskutiert. Eine Nutzerin moniert, dass es schlichtweg zuviele davon gäbe und fordert: „Qualität statt Penetranz!“. In ähnliche Richtung argumentiert auch ein anderer Kommentator, der es unnötig findet, dass auf dem Markt gleich zwei der Gesichter platziert wurden und fragt: „Was soll die Scheiße?“.

Auch wenn im Artikel mit Ulrike Berger eine AKW-Gegnerin zu Wort kommt, die die von der Stadtverwaltung angenommene Urheberschaft für dieses Graffito „für eine abwegige Idee“ hält, „keine Verbindung zu Castorgegnern herstellen“ kann und feststellt, dass diese „eine direktere Sprache“ verwenden, so ist diese Verbindung in den Köpfen der OZ-Leserinnenschaft jetzt erstmal trotzdem konstruiert.

Dabei gibt es in Greifswald neben dem Atomlager Lubmin vieles mehr, was Anlass zu Tränen bietet: Sei es das von einer finanziellen Zurechtstutzung bedrohte Theater, die jährlich sinkenden Kulturförderungen, die Sanierungspolitik der Stadt, die an Kriminalität grenzenden Verwicklungen zwischen Verwaltung und Sanierungsträger oder die systematische Ausbeutung von ALG-II-Bezieherinnen durch die ebenfalls im Artikel erwähnte und unter anderem für die Entfernung von Graffiti eingesetzte Gemeinnützige Gesellschaft für Arbeitsförderung, Beschäftigung und Strukturentwicklung mbH (ABS).

Mit ALG-II-Empfängern gegen Graffiti und Anti-Atom-Plakate

Zwangsmitarbeiter dieser Gesellschaft, deren Gemeinnützigkeit gar nicht häufig genug in Frage gestellt werden kann, waren es auch, die im Dezember 2010 durch die Stadt zogen und Plakate, die zur damaligen ersten großen Anti-Atom-Demonstration aufriefen, entfernen mussten. In einem Fall wurden diese Plakate in den Räumen eines Jugendzentrums abgenommen. Die Zwangsmitarbeiter hätten nach eigener Aussage auf Anweisung des Präventionsrats gehandelt, dort wurde diese Darstellung allerdings dementiert.

Die traurigen Gesichter erfreuen sich also inzwischen einer breit aufgestellten Gegnerschaft: Von der einen Seite gibt es Kritik wegen des inflationären Umgangs mit dem Motiv und der Unbedachtheit, Streetart an denkmalgeschützten Gebäuden anzubringen. Von Seiten der Stadt wird die Illegalität der gesprühten Kunstwerke betont und eine rasche Entfernung durch dazu gezwungene ALG-II-Empfänger versprochen.

Inzwischen haben sich sogar Greifswalder Neonazis dazu hinreißen lassen, das Motiv zu übersprühen und in gewohnter technischer Unversiertheit dem traurigen Gesicht ein paar Hakenkreuze verpasst. Wer hätte diesem Motiv so viel Polarisierungspotenzial zugetraut?

(Fotos: daklebtwat, Jan Metschorin)

Babyboom, Studentenschwemme & Entwicklungsprognosen — ein demografischer Blick auf Greifswald

Die Statistikstelle der Stadt hat neue Zahlen veröffentlicht und weil auch demografische Nachrichten gute Nachrichten seien können, soll ein Blick auf die Bevölkerungsentwicklung Greifswalds, die Bedeutung der Universität und zwei statistische Kuriositäten der sogenannten Vierteljahreszahlen geworfen werden.

Greifswald wächst im Schneckentempo

Das Bevölkerungswachstum der Hansestadt ist seit sechs Jahren ungebrochen und die Stadt bejubelt diese Entwicklung in einer optimistischen Pressemitteilung, die Hoffnung und Zuversicht versprüht. Im Jahr 2004 schrumpelte Greifswald im Abwärtstrend des zurückliegenden Jahrdutzends auf den Negativrekord von nur noch knapp über 52.000 Einwohnern zu.

Nüchtern betrachtet sind heute exakt 1971 Menschen mehr als damals mit ihrem Hauptwohnsitz in Greifswald gemeldet — der durchschnittliche jährliche Zuwachs liegt also bei ungefähr 330 Einwohnerinnen pro Jahr. Diese Zahl entspricht auch in etwa der jährlichen Schrumpfung ostvorpommerscher Kleinstädte wie Anklam, Wolgast oder Demmin, die seit zwanzig Jahren demografisch in sich zusammensacken.

Nachbarstädte auf Schrumpelkurs

In den sechs Jahren zwischen 1992 und 1998 sank die Zahl der hauptwohnsitzlich gemeldeten Greifswalder um mehr als 7000. Das Wachstum ist also ein zartes Pflänzchen, denn hierorts schrumpfen die Städte schneller als sie wieder wachsen. In der Nachbarstadt Stralsund, die 1990 noch über 70.000 Einwohnerinnen zählte, hat sich eine demografische Wende, wie sie für das Greifswald der vergangenen sechs Jahre beobachtbar ist, nicht eingestellt. Hier ist das Bevölkerungswachstum seit nunmehr zwei Jahrzehnten negativer Natur.

Grundsätzlich muss noch darauf hingewiesen werden, dass leichte Abweichungen zwischen den Daten des statistischen Landesamtes und denen der Greifswalder Statistikstelle vorliegen. Letztere bezieht außerdem die gemeldeten Nebenwohnsitzler in die Berechnung der Gesamteinwohnerschaft mit ein.

Wächst die Stadt nach außen oder innen?

In der Pressemitteilung der Stadt wird Greifswald ganz euphorisch ein „Geburtenboom“ attestiert. Im vergangenen Jahr wurden 543 Kinder geboren, ein Höchstwert seit immerhin fast 20 Jahren. Allerdings ist die Zahl der Geburten auch mit den Gestorbenen eng verbunden. Dieses Verhältnis ergibt für 2010 ein negatives Bevölkerungswachstum von 52 Personen; im Statistikdeutsch spricht man hierbei vom Gestorbenenüberschuss. „Babyboom, Studentenschwemme & Entwicklungsprognosen — ein demografischer Blick auf Greifswald“ weiterlesen →

Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011

Deutschland wird gezählt. Am 09. Mai 2011 ist Stichtag für die hierzulande wohl größte Volksbestandsaufnahme seit 1987.

Der damaligen Bevölkerungsinventur gingen energische Proteste einer breiten, bis zur FDP-Jugend reichenden, sozialen Bewegung voraus, die zum Boykott der Zählung aufrief und aus Sorge um Datenschutz und die Einschränkung von Bürgerrechten massenhaft auf die Straße ging.

Die Geburt der informationellen Selbstbestimmung

Noch 1983 leitete das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Volkszählurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 1 der Menschenrechte ab. Vier Jahre später sollte die bis dato letzte Volkszählung vorgenommen werden. Nun ist es wieder soweit und die Vorbereitungen für den sogenannten Zensus 2011 laufen auf Hochtouren.

Die von der Europäischen Union eingeforderten Pflichtmerkmale beinhalten neben Adresse, Namen und Geburtsdatum auch Fragen zu Bildungsniveau, Profession, Wohn- und Lebensverhältnissen. Über diesen Fragenkatalog hinaus erhebt die Bundesregierung konfessionelle Angaben und erfasst Daten zu Migrationshintergründen. Diese ergänzenden Auskünfte sind allerdings freiwillig.

Die juristische Grundlage dieser Befragung wurde mit dem Zensusgesetz 2011 geregelt, das im Juli 2009 in Kraft trat. Neben dieser Zählung wird außerdem eine Haushaltszählung durchgeführt, durch die alle Wohnungen, ihre Lage im Haus und deren Mieter erfasst werden sollen.

Bei Auskunftsverweigerung 5000 Euro Zwangsgeld

Die Volkszählung wird zum großen Teil registergestützt ablaufen und auf Daten der Bundesagentur für Arbeit, der öffentlichen Arbeitgeber und der kommunalen Melderegister zugreifen. Nur 9,6% der Bevölkerung werden persönlich befragt, für diese aber besteht Auskunftspflicht – wer sich dem widersetzt, dem droht ein Zwangsgeld von 5000 Euro. Im Unterschied zu einem Bußgeld ist hierbei die Schuld nicht durch die Zahlung beglichen, sondern das Zwangsgeld kann so oft eingefordert werden, bis die entsprechende Person bereit ist, ihrer Auskunftspflicht nachzukommen. „Braune Volkszähler? NPD mobilisiert zum Zensus 2011“ weiterlesen →

Greifswald im ARD-Brennpunkt

Wir haben es wieder einmal geschafft, Medien mit bundesweiter Reichweite zu erobern und den Leuchturm des Nordens von seiner Schokoladenseite zu präsentieren.

Nachdem ganz Vorpommern in den späten Neunzigern zur national befreiten Zone stigmatisiert wurde, arbeitete sich im Spätsommer 2008 Spendenexperte Schelsky an der medialen Präsenz der Hansestadt ab. Danach sorgte noch der Haus- und Hofjournalismus der Ostsee-Zeitung für einen Artikel im Dossier der ZEIT, bis es dank Arndt wieder geglückt ist, uns endlich erneut bundesweit in den wichtigsten Medien darzustellen, beziehungsweise dargestellt zu werden.

GREIFSWALDER VON DER ARGE IN DIE OBDACHLOSIGKEIT SANKTIONIERT

Im Brennpunkt der ARD vom 13. Januar dieses Jahres geht es um die Auswirkungen der Sozialreform Hartz IV. Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld erzählen dabei von ihren Erfahrungen mit der wohl unbeliebtesten Behörde Deutschlands. Daneben kommen Anwälte der Betroffenen zu Wort und es gibt Stellungnahmen und Interviews mit Heinrich Alt (Vorstand Bundesarbeitsargentur) und Prof. Stefan Sell (Arbeitsmarktexperte FH Remagen).

Hervorhebenswert ist der im Beitrag ebenfalls behandelte Fall des Greifswalders Wolfgang Dinse. Der Mann wurde von der ARGE Greifswald quasi in die Obdachlosigkeit sanktioniert. Erich Bartels, der Geschäftsführer der Greifswalder ARGE, äußert sich zum Fall Dinse in erschreckender Wortkargheit, deutlicher werden da schon der Leiter des hiesigen Obdachlosenheimes, Michael Krüger, und die Anwältin Dinses, Katharina Appelt.

ZWEIFELHAFTE AUSZEICHNUNG „VERBOGENER PARAGRAF“

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