Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum NSU-Untersuchungsausschuss

Wir begrüßen, dass es nach den vielen Jahren seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen Netzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) doch noch zu der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist. Auch nach dem Urteil im Münchener NSU-Prozess bleiben vor allem für die Angehörigen und Betroffenen der Terrorserie zentrale Fragen unbeantwortet: Wie groß war das NSU-Netzwerk in Wirklichkeit? Wie und durch wen wurden die Tatorte ausgesucht? Welche Rolle spielten staatliche Behörden in der Mordserie? Wie viele V-Leute des Verfassungsschutzes gab es noch im Umfeld des NSU?

(Foto: nsu-watch.info)

Mit dem Mord an Mehmet Turgut 2004 in Rostock, Banküberfällen 2006 und 2007 in Stralsund, sowie verschiedenen Verbindungslinien zur hiesigen Neonaziszene stellte Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden regionalen Schwerpunkt des NSU-Terrors dar. In der juristischen und politischen Aufarbeitung war Mecklenburg-Vorpommern bisher jedoch kaum ein Thema, weder im Münchener Prozess noch in anderen Untersuchungsausschüssen. Gerade daraus ergibt sich für Sie im Landtag und insbesondere für die Arbeit des Untersuchungsausschusses eine besondere Verantwortung.

Wir fordern daher:

Es darf auch nach dem Prozessende in München angesichts der vielen offenen Fragen für Mecklenburg-Vorpommern keinen Schlussstrich in der Aufklärung der NSU-Verbrechen geben. Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Verbrechen muss eingelöst werden. Insbesondere der Mord an Mehmet Turgut in Rostock wurde in der Vergangenheit kaum beleuchtet. Die Angehörigen der Opfer, sowie alle Betroffenen rassistischer Gewalt haben einen Anspruch auf solche Aufklärung.

Ebenso müssen die Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks zur Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern offengelegt werden. Immer wieder gibt es schwerwiegende Hinweise, dass der NSU auch hier vor Ort unterstützende Personen hatte.

Für den Untersuchungsausschusses fordern wir zudem, dass seine Mitglieder transparente Arbeit in öffentlichen Sitzungen leisten, um dem gesellschaftlichen Interesse des Themas gerecht zu werden. Weiterhin erwarten wir ein zügiges Vorankommen bis zum Ende der Legislatur, welches von einem Willen zur Aufklärung geprägt ist und nicht von parteipolitischem Kalkül.

Wir leben in einer Zeit, in der sich gesellschaftliche Debatten verschärfen, in der rassistische und andere menschenfeindliche Äußerungen zunehmend toleriert und alltäglich werden. In solch einem politischen Klima steigt die Gefahr, die von rechten Terrornetzwerken ausgeht, massiv. Gerade deshalb braucht eine zunehmend verunsicherte Gesellschaft eine konsequente Aufklärung des NSU Komplexes. Wir sind davon überzeugt, dass nur so künftige Fehler und vermeintliche Ermittlungspannen vermieden werden können.

Rostock im Dezember 2018

Erstunterzeichnende: Initiative „Mord verjährt nicht!“, Bunt statt braun e.V. Rostock, Migranet-MV – Netzwerk der Migrantenorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern, MIGRO – Migrantenrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, LOBBI MV – Landesweite Opferberatung, Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen Greifswald, Ökohaus e.V. Rostock, Fabian Scheller, Geschäftsführer Deutscher Gewerkschaftsbund Region Rostock-Schwerin, Tilman Jeremias, Ev.-Luth. Kirchenkreis Mecklenburg, Juri Rosov, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Rostock

Die Quasselstripppe und das hilflose Schweigen

Ein Nachruf von Gabriel Kords und Carsten Schoenebeck

Sebastian Ratjen – 45, Zahnarzt, FDP. Klingt nicht gerade nach Paradiesvogel. Bunt und schrill war es trotzdem immer da, wo er in den letzten 25 Jahren in Greifswald aufkreuzte. Und lustig. So viel Spaß an der Politik, so viel Spaß an Menschen, hatten nur wenige. Sebastian war Clown und Kämpfer in einem. Sein Herz brannte für Greifswald und seine Einwohner. Sein früher Tod hat deswegen unzählige Menschen in Greifswald und anderswo erschüttert und bewegt.

Als erstes stand die Nachricht auf einer privaten Facebookseite. Der Abschiedsgruß von einem engen Freund. Dann dauerte es nicht lang. Wie ein Lauffeuer wanderte die Botschaft durch die Stadt, viele Greifswalder bekamen Anrufe, Kurznachrichten, Mails. Stimmt das? Ist Sebastian tot? Ja, ist er. Pause. Am morgigen Freitag, einen knappen Monat später, nimmt Greifswald um 12 Uhr in der Propsteikirche St. Joseph Abschied von einem, der die Stadt vielleicht nicht in dem Sinne geprägt hat, wie es Politiker üblicherweise gerne haben: Es gibt keinen prunkvollen Neubau, keine Umgehungsstraße und kein Denkmal, das auf alle Zeit mit dem Namen Sebastian Ratjen verbunden wäre. Aber Sebastian Ratjen war eben auch kein üblicher Politiker. Wahrscheinlich wären ihm Denkmäler um seiner selbst willen ohnehin nicht wichtig gewesen. Sondern wichtig dürfte ihm, dem Menschenfreund, vor allem gewesen sein, ein größeres oder kleineres Denkmal in den Herzen „seiner“ Greifswalder hinterlassen zu haben – und das hat er. „Die Quasselstripppe und das hilflose Schweigen“ weiterlesen →

Landesregierung beantwortet Egbert Liskows Kleine Arndt-Anfrage

Egbert Liskow (CDU) war das erste Landtagsmitglied, das die Entscheidung des Akademischen Senats für die Trennung von Ernst Moritz Arndt als Namenspatron der Universität Greifswald politisch nutzte. Nun hat die Landesregierung auf seine Kleine Anfrage geantwortet.

Am 6. Februar beantwortete die Landesregierung die Kleine Anfrage, mit der Egbert Liskow (CDU) einen Tag nach der Senatsentscheidung contra Arndt versuchte, das Votum des parlamentarischen Hochschulgremiums im Alleingang zu kippen. Das christdemokratische Landtagsmitglied bemühte sich, mit seinen insgesamt fünf Fragen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Senatsentscheidung zu streuen und vor allem dem ob dieses Votums empörten Teil der Greifswalder Bevölkerung einen Hoffnungsfunken zu stiften. Mit seinem Vorstoß konnte er bei vielen Bürgerinnen und Bürgern punkten. Der Liskow, der kümmert sich eben — vor allem dann, wenn bald wieder gewählt wird.

Kleine Anfrage von Egbert Liskow zur Umbenennung der Universität Greifswald, ein Klick auf das Bild zeigt das komplette Drama (Quelle: Landtag MV, Foto: CDU)

Irritierend an der Kleinen Anfrage ist jedoch, dass Egbert Liskow ganz offenbar nicht in der Lage ist, den Namen der Universität Greifswald korrekt zu schreiben. Ernst Moritz Arndt ist seit zwei Wochen das beherrschende Thema in Greifswald. Um das Patronat wird seit gut 20 Jahren in nunmehr vier Debatten erbittert gestritten. Für den Bestandsschutz des Namens wirft sich der Politiker öffentlichkeitswirksam in die Bresche, kann ihn aber nicht einmal richtig schreiben? Da sollte nicht nur hinterfragt werden, wie stark die Bindung zwischen Egbert Liskow — der ist derzeit auch noch Präsident der Gesellschaft von Freunden und Förderern der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald e.V. — und Namenspatron Arndt wirklich ist. Vielmehr zeigt sich auch, dass durch die Reduktion auf „Universität Greifswald“ eine orthographische Fehlerquelle aus der Welt geschafft wird, die in der Vergangenheit ganz sicher nicht nur Liskow stolpern ließ.

Landesregierung: „Ein Eingriff in die Gesetzgebungsbefugnis des Landtages ist nicht ersichtlich“

Die Landesregierung stellt ihrer Antwort den Hinweis voran, dass diese unabhängig von der noch ausstehenden Rechtmäßigkeitsprüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Änderung der Grundordnung gemäß § 13 Absatz 2 des Landeshochschulgesetzes erfolge. Davon betroffen ist im Wesentlichen der letzte Punkt der Kleinen Anfrage.

Im Folgenden werden die Fragen von Egbert Liskow und die Antworten der Landesregierung wiedergegeben. „Landesregierung beantwortet Egbert Liskows Kleine Arndt-Anfrage“ weiterlesen →

Uni Greifswald: Hausverbot für Landtagsmitglied

Ein Hochschullehrer wird in den Landtag gewählt und erhält anschließend von seiner Universität ein faktisches Hausverbot. Wer nun an den AfD-Mann Prof. Ralph Weber denkt, den die Alma Mater auf leisen Sohlen entsorgt, sitzt einem gewaltigen Irrtum auf.

Ralph Webers Angebot, während seines Landtagsmandats weiterhin Kurse anzubieten — selbstverständlich kostenlos — klang für viele seiner Kritiker wie eine Drohung. Der Jurist flirtete mehrmals öffentlich mit diesem Szenario, inzwischen wird sein Lehrstuhl von Prof. Dr. Steffen Schlinker vertreten. Aber um den Rechtswissenschaftler geht es eigentlich gar nicht, sondern um den Privatdozenten Dr. Wolfgang Weiss, der am Institut für Geographie und Geologie lehrt und dort dem Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeographie zugeordnet ist. „Uni Greifswald: Hausverbot für Landtagsmitglied“ weiterlesen →

Ein rechter Rechtsprofessor — zum politischen Hintergrund von Ralph Weber

Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.

Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald

Universitäre Aktivitäten

Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.¹ Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.² Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.

Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei³, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.⁴

Webers Stellung innerhalb der Universität

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„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern

Rocker, Bürgerwehren, Siedlergemeinschaften, Autonome Nationalisten und neonazistische Firmennetzwerke — Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke analysiert in ihrem neusten Buch die vielseitig ausdifferenzierte rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern.

Die erste Auflage ist bereits restlos vergriffen, so dass sich die SPD-Fraktion des Landtags gezwungen sah, eine zweite Auflage nachzulegen. Gefährlich verankert – Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern heißt das Buch, das die freie Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion des Landtags in der ersten Jahreshälfte 2015 publizierte.

Belege liefern, Verbindungen aufzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen warnen

Die SPD ist mit dem neonazistischen Problem — zumindest im Landesparlament — bestens vertraut, schließlich sitzen die Rechtsextremen dort seit 2006 ohne Unterbrechung und haben trotz leichter Verluste bei den letzten Landtagswahlen noch immer ihren einträglichen Fraktionsstatus halten können. Die SPD und zuvorderst Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery fühlen sich verpflichtet, „auf diese gefährlichen Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.“ „„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ weiterlesen →