Schlagwort: NPD

Dokumentation: Die NPD im Schweriner Landtag

In ihrer Dokumentation Die neuen Nazis. Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag (2007) beobachten die beiden NDR-Redakteure Anke Jahns und Felix Pankok die 2006 in den Schweriner Landtag gewählte NPD-Fraktion und portraitieren deren Vorsitzenden, Udo Pastörs.

PASTÖRISIERUNG STÖSST SAUER AUF

Die Autorinnen bemühen sich redlich, die Doppelgesichtigkeit der NPD zwischen Parlament und Straße abzubilden, zum Beispiel, wenn Udo Pastörs im Landtag das Mikrofon abgeschaltet wird und er dort Ordnungsrufe für seine relativistischen Provokationen kassiert. Auf Kundgebungen, Parteitreffen oder Demonstrationen spricht der frühere Juwelier agressiver – noch agitatorischer – und macht keinen Hehl aus seiner Absicht, das System der BRD aus den Angeln heben und die parlamentarische Demokratie abschaffen zu wollen.

udo pastörs greifswald

Der in einigen rechten Internetforen als „gelungene Werbung“ bewertete Film dokumentiert unter anderem NPD-Auftritte in Stralsund, Rostock und Neubrandenburg und zeigt, wie sich vereinzelt sogar Mitglieder der CDU in die Demonstrationen der Neonazis einreihen.

NPD-VERBOT NICHT MEHR ALS SYMBOLISCHE DISKUSSION DER SPITZENPOLITIK?

Leider kommt mit Toralf Staud (Moderne Nazis) nur ein einziger Experte zu Wort. Hier liegt die Schwäche der Dokumention, denn angesichts der immer zahlreicher werdenden Publikationen zum Thema — und nicht zuletzt aufgrund des Vorhandenseins akademischer und zivilgesellschaftlicher Ansprechpartnerinnen vor Ort — wurde die Chance vergeben, sich differenziert mit der parlamentarischen Präsenz der NPD, den daraus folgenden finanziellen Implikationen und einem möglichen Verbot der Partei auseinanderzusetzen.

Staud hält die Verbotskontroverse eher für eine „symbolische Diskussion der Spitzenpolitik als ein taugliches Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ und liegt damit ganz auf der Linie der Filmemacherinnen:

Die NPD muss nicht verboten werden, sondern widerlegt, damit ihr Ziel, unsere Demokratie abzuschaffen, nicht Wirklichkeit wird.

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Weitere hier verfügbare Dokumentationen zum Thema:

Schon wieder ein NPD-Stand in Greifswald

Die NPD macht weiter Wahlkampf und soll für kommenden Mittwoch, den 10. August, erneut einen Infostand auf dem Fischmarkt für die Zeit von 9 bis 12 Uhr angemeldet haben. Zuletzt mussten die merkbefreiten Kräfte im November 2010 einsehen, dass eine entsprechende Veranstaltung in der Greifswalder Innenstadt alles andere als erfolgreich verläuft.

npd wahlmobilDamals kamen die Nazis kaum aus ihrem liebevoll Schlachtschiff genannten Wahlkampfmobil heraus, blieben immer in Bewegung und konnten keinen Infostand im klassischen Sinn durchführen. Diese wenig öffentlichkeitswirksame Hatz interpretierten sie im Nachhinein und in Verehrung der deutschen Sprache als Strategie des Hit & Run. Sogar die Fotos ihrer Aktion mussten gehörig nachbearbeitet werden, damit das Wahlkampfauto seinem Namen Ehre machen konnte.

Haltet Augen und Ohren nach Aktionen offen und bleibt informiert!

(Bild: kapitulist)




Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*

Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.

NPD fand kein Gehör

Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.

http://www.youtube.com/watch?v=o3w2wBb-G6A

Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt

Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.

Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!

*Update* 31.07., 00:45 Uhr „Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*“ weiterlesen →

Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!

Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass die NPD für Sonnabend eine Versammlung in Greifswald angemeldet hat. Diese Anmeldung erfolgte fristgerecht und die Veranstalter sollen die erwartete Teilnehmerzahl auf 50 Personen taxiert haben.

Kaum Auflagen: Bestimmte Fahnen und unfriedlicher Veranstaltungsablauf untersagt

Die Stadtverwaltung teilte heute via Pressemitteilung mit, dass die Veranstaltung unter Auflagen stattfinden würde. Wer jetzt auf dadurch spürbar eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten der nationalgesinnten Unruhestifter hofft, wird enttäuscht werden, denn die Auflagen schränken lediglich die Verwendung bestimmter Fahnen ein und verlangen vom Versammlungsleiter, dafür zu sorgen, „dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und friedlich abläuft und dass es im Anschluss an die Kundgebung keine Nachfolgeveranstaltung in Form einer Demonstration gibt“.

Als Redner sollen der NPD-Chef Udo Voigt sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende des hiesigen Landtags, Udo Pastörs, auftreten. Beide standen wegen Volksverhetzung vor Gericht, wobei Udo Voigt bislang um eine rechtskräftige Verurteilung herumkam. Pastörs wehrt sich derweil noch mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, die aus einer 2009 in Saarbrücken gehaltenen Rede resultiert.

Armes Schönwalde I: Landesfriedensbrecher, Antidemokraten und Volksverhetzer fallen ein

Die ARD-Sendung Panorama hält Auszüge dieser Rede bereit, die verdeutlichen, wieso dieser Mann nicht unübertönt in Schönwalde oder irgendwo sonst öffentlich sprechen sollte und die über einen geistigen Brandstifter Auskunft geben, der derzeit noch im Landtag M-V sitzt.

Schönwalde erwartet das gruselige Stelldichein eines Männerbundes von Gewalttätern, geistigen Brandstiftern und Landfriedensbrechern. Das Duo, das für die Anmeldung der Kundgebung verantwortlich zeichnet, besteht aus den beiden Naziaktivisten Michael Grewe und Michael Gielniks. Grewe wurde aufgrund seiner maßgeblichen Beteiligung am Gewaltexzess in Pölchow wegen Landfriedensbruch verurteilt. „Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!“ weiterlesen →

NPD-Plakatflut in Greifswald und schon wieder Opfer rechter Gewalt

Gestern Nacht machten Aktivisten der NPD in Greifswald halt, um im Zuge des begonnenen Landtagswahlkampfes unzählige Werbeplakate an die Laternenmasten der Hansestadt zu bringen. Betroffen von dieser irregeleiteten Verunschönerungsaktion waren unter anderem die Anklamer-, Wolgaster- und Stralsunder Straße sowie der Hansering.

NPD-Wahlkampf: Vermummung, Schlagstock und Pfefferspray

Mehrere Augenzeugen schilderten den Auflauf der NPD-Unterstützer als extrem agressiv und martialisch: Ungefähr 25 Neonazis sollen in zwei Transportern und drei PKWs unterwegs gewesen sein. Die Nummernschilder verrieten die über das ganze Bundesland verteilten Herkunftsorte der demokratiefeindlichen Wahlkämpfer. Bei der NPD ist man sich offensichtlich dessen bewusst, dass man in Greifswald nicht unbedingt willkommen ist, und agiert vermutlich deswegen im Dunkeln und in so einem Aufgebot.

Am Hafen soll es dann auch einen Angriff auf zwei Punks gegeben haben, von denen mindestens einer ins Krankenhaus geprügelt worden sein soll. Ein Augenzeuge berichtet, wie sich plötzlich etwa ein Dutzend Nazis im Laufschritt von den Plakatierern entfernt haben und Richtung Mensa gesprintet sein soll. Dass sie zu diesem Zeitpunkt schon teilweise vermummt waren und unverhohlen Pfefferspray und (Teleskop)Schlagstöcke gezückt haben sollen, überrascht angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in den vergangenen Wochen wenig. Das Wort Wahlkampf kriegt im Lichte dieser Vorgehensweise einen völlig neuen Klang.

NSG

(Foto: greifswald-inpo.tk)

NSG: Wieder mutmaßliches Täterwissen

Genausowenig überraschend ist auch die offensichtliche Beteiligung der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) an diesem Angriff. Bis dato gibt es weder in der Presse noch in den Mitteilungen der Polizei Informationen über den gestrigen Vorfall, dennoch wurde eine bei Indymedia um 0:25 Uhr veröffentlichte Warnung vor umherfahrenden Neonazis in Greifswald nur zwei Stunden später von mutmaßlichen Mitgliedern der NSG kommentiert, die die Gewaltopfer verhöhnten und Antifaschisten empfahlen, sich im Ryck zu ertränken. „NPD-Plakatflut in Greifswald und schon wieder Opfer rechter Gewalt“ weiterlesen →

Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*

Seit gestern häufen sich Meldungen, dass Leute, die bei den erfolgreichen Blockaden gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai von der Polizei fortgetragen wurden, Post gekriegt haben. Die betreffenden Personen werden in diesen Schreiben zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Ihnen werden die Störung der Versammlung und der Verdacht der Nötigung vorgeworfen.

Derzeit beraten Gruppen mit Sachverstand darüber, wie am besten damit zu verfahren ist. Wichtig ist, dass die Betroffenen nichts übereilen und sich noch einen Moment Zeit nehmen, bevor sie eventuell dieses Schreiben beantworten. Eine handlungsanleitende Empfehlung in dieser Sache soll demnächst folgen.

demo greifswald nötigung
Wer sich unsicher fühlt, kann schon jetzt die Greifswalder Gruppe der Roten Hilfe via E-Mail kontaktieren (greifswald [ät]rote-hilfe.de), um dort beraten werden.

Wichtig: Die Rote Hilfe bittet alle Menschen, die einen entsprechenden Brief erhalten haben, sich auf obenstehender E-Mail-Adresse zu melden, um einen möglichst genauen Überblick der Strafverfolgsungslage gewinnen zu können.polizeipost blockade greifswald

*Update* 11.05.

Ein Kommentar von retmarut soll der besseren Sichtbarkeit wegen hier als Update eingefügt werden:

„Es handelt sich bei diesen Schreiben um Anhörungsbögen. Die sehen zwar ziemlich beeindruckend aus, sind aber lediglich eine Bitte seitens der Polizei, der niemand Folge leisten muss. Ihr könnt die also, ohne rechtliche Nachteile erwarten zu müssen, irgendwo zuhause abheften (was ich empfehle). Ihr müsst euch da also auch nicht “abmelden” oder ähnliches. Das Ding hat rechtlich keinerlei Bindung und dient nur dazu, Einlassungen zu bekommen, um damit die derzeitigen polizeilichen Ermittlungen zu “erhärten”. „Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*“ weiterlesen →