Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*

Ein kräftiger Regenguss und schon war es um die Wahlkampfbemühungen der NPD geschehen. Dabei haben sich die Neonazis so ins Zeug gelegt.

NPD fand kein Gehör

Der webMoritz zählte 30 an der Versammlung teilnehmende Neonazis und berichtete von jeweils über 200 Polizistinnen und Gegendemonstrantinnen. Die Redebeiträge wurden mit Hupen und Tröten sehr erfolgreich übertönt, Laufpublikum erreichten die Nationalen so gut wie gar nicht. Dieses Video zeigt, wie verloren Spitzenkandidat Udo Pastörs während seiner Rede auf dem Thälmann-Platz wirkte.

http://www.youtube.com/watch?v=o3w2wBb-G6A

Schlicht weggespült statt „hart am Wind“ gesegelt

Spätestens mit dem Einsetzen des Platzregens waren dann auch die letzten Schaulustigen verschwunden und die NPD machte dem maritim-populistischen Versprechen ihres Wahlkampfspots, „hart am Wind“ zu steuern, wenig Ehre. Nach einem kurzen Augenblick der Ohnmacht wurde das kleine Rednerpult eingepackt und die wetterfühligen Wirrköpfe fuhren davon, während die anwesenden Kameraden der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) noch kurz blieben.

Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, abgesehen von einer Person, aus dem sogenannten linken Spektrum, die in Gewahrsam genommen worden sein soll. Hervorhebenswert ist das Verhalten der Polizei, die von Beginn an umfangreiche Videoaufnahmen der Gegendemonstranten anfertigte. Glücklicherweise war nicht allen Beamten klar, dass die Verschlusskappe einer Kamera während des Filmens abzunehmen ist.

Der Tag war für die NPD kein Erfolg. Trotz der kurzfristigen Anmeldung konnten über 200 Leute mobilisiert werden, die dem Wetter trotzten und in Greifswald ein deutliches Zeichen gegen die Präsenz und Ideologie von Nazis setzten. Diese Menschen verdienen Dank für ihr Engagement!

*Update* 31.07., 00:45 Uhr „Erfolgreicher Protest gegen NPD-Kundgebung in Greifswald *Update*“ weiterlesen

Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!

Gestern Nachmittag wurde bekannt, dass die NPD für Sonnabend eine Versammlung in Greifswald angemeldet hat. Diese Anmeldung erfolgte fristgerecht und die Veranstalter sollen die erwartete Teilnehmerzahl auf 50 Personen taxiert haben.

Kaum Auflagen: Bestimmte Fahnen und unfriedlicher Veranstaltungsablauf untersagt

Die Stadtverwaltung teilte heute via Pressemitteilung mit, dass die Veranstaltung unter Auflagen stattfinden würde. Wer jetzt auf dadurch spürbar eingeschränkte Entfaltungsmöglichkeiten der nationalgesinnten Unruhestifter hofft, wird enttäuscht werden, denn die Auflagen schränken lediglich die Verwendung bestimmter Fahnen ein und verlangen vom Versammlungsleiter, dafür zu sorgen, „dass die Veranstaltung ordnungsgemäß und friedlich abläuft und dass es im Anschluss an die Kundgebung keine Nachfolgeveranstaltung in Form einer Demonstration gibt“.

Als Redner sollen der NPD-Chef Udo Voigt sowie der NPD-Fraktionsvorsitzende des hiesigen Landtags, Udo Pastörs, auftreten. Beide standen wegen Volksverhetzung vor Gericht, wobei Udo Voigt bislang um eine rechtskräftige Verurteilung herumkam. Pastörs wehrt sich derweil noch mit allen juristischen Mitteln gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung, die aus einer 2009 in Saarbrücken gehaltenen Rede resultiert.

Armes Schönwalde I: Landesfriedensbrecher, Antidemokraten und Volksverhetzer fallen ein

Die ARD-Sendung Panorama hält Auszüge dieser Rede bereit, die verdeutlichen, wieso dieser Mann nicht unübertönt in Schönwalde oder irgendwo sonst öffentlich sprechen sollte und die über einen geistigen Brandstifter Auskunft geben, der derzeit noch im Landtag M-V sitzt.

Schönwalde erwartet das gruselige Stelldichein eines Männerbundes von Gewalttätern, geistigen Brandstiftern und Landfriedensbrechern. Das Duo, das für die Anmeldung der Kundgebung verantwortlich zeichnet, besteht aus den beiden Naziaktivisten Michael Grewe und Michael Gielniks. Grewe wurde aufgrund seiner maßgeblichen Beteiligung am Gewaltexzess in Pölchow wegen Landfriedensbruch verurteilt. „Geplante NPD-Kundgebung untergehen lassen!“ weiterlesen

NPD-Plakatflut in Greifswald und schon wieder Opfer rechter Gewalt

Gestern Nacht machten Aktivisten der NPD in Greifswald halt, um im Zuge des begonnenen Landtagswahlkampfes unzählige Werbeplakate an die Laternenmasten der Hansestadt zu bringen. Betroffen von dieser irregeleiteten Verunschönerungsaktion waren unter anderem die Anklamer-, Wolgaster- und Stralsunder Straße sowie der Hansering.

NPD-Wahlkampf: Vermummung, Schlagstock und Pfefferspray

Mehrere Augenzeugen schilderten den Auflauf der NPD-Unterstützer als extrem agressiv und martialisch: Ungefähr 25 Neonazis sollen in zwei Transportern und drei PKWs unterwegs gewesen sein. Die Nummernschilder verrieten die über das ganze Bundesland verteilten Herkunftsorte der demokratiefeindlichen Wahlkämpfer. Bei der NPD ist man sich offensichtlich dessen bewusst, dass man in Greifswald nicht unbedingt willkommen ist, und agiert vermutlich deswegen im Dunkeln und in so einem Aufgebot.

Am Hafen soll es dann auch einen Angriff auf zwei Punks gegeben haben, von denen mindestens einer ins Krankenhaus geprügelt worden sein soll. Ein Augenzeuge berichtet, wie sich plötzlich etwa ein Dutzend Nazis im Laufschritt von den Plakatierern entfernt haben und Richtung Mensa gesprintet sein soll. Dass sie zu diesem Zeitpunkt schon teilweise vermummt waren und unverhohlen Pfefferspray und (Teleskop)Schlagstöcke gezückt haben sollen, überrascht angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft von Neonazis in den vergangenen Wochen wenig. Das Wort Wahlkampf kriegt im Lichte dieser Vorgehensweise einen völlig neuen Klang.

NSG

(Foto: greifswald-inpo.tk)

NSG: Wieder mutmaßliches Täterwissen

Genausowenig überraschend ist auch die offensichtliche Beteiligung der Nationalen Sozialisten Greifswald (NSG) an diesem Angriff. Bis dato gibt es weder in der Presse noch in den Mitteilungen der Polizei Informationen über den gestrigen Vorfall, dennoch wurde eine bei Indymedia um 0:25 Uhr veröffentlichte Warnung vor umherfahrenden Neonazis in Greifswald nur zwei Stunden später von mutmaßlichen Mitgliedern der NSG kommentiert, die die Gewaltopfer verhöhnten und Antifaschisten empfahlen, sich im Ryck zu ertränken. „NPD-Plakatflut in Greifswald und schon wieder Opfer rechter Gewalt“ weiterlesen

Sintflut: Greifswald geht unter, doch an Wahlkampf denkt niemand

Seit Donnerstag regnete es in Greifswald ohne Unterlass und bis Sonnabend sollen über 100 Liter pro m² auf die Hansestadt niedergegangen sein. Allein am Freitag fielen binnen drei Stunden 60 Liter pro Quadratmeter vom Himmel – was in etwa der durchschnittlichen Niederschlagsmenge des gesamten Julis entsprechen soll.

Reisanbau in Gartensparta

Der Dauerregen überfüllte rasch die Rückhaltebecken und sorgte für vollgelaufene Keller und überflutete Straßen mit Wasserständen von teilweise mehr als einem Meter. Fahrradtunnel wurden unpassierbar und die Gartensparten am Kleinbahnhof sahen aus wie Deutschlands nordöstlichstes Reisanbaugebiet – die hier sonst dominierende nationalbeflaggte Gemütlichkeit wurde einfach hinweggespült.

Von den Wassermassen waren vor allem die Lomonossowallee, die Makarenko-, Tolstoi-, Krull-, Hain-, Feld- und Gützkower Straße sowie die Spiegelsdorfer Wende betroffen. Freitagvormittag wurde schließlich auch die Unterführung am Südbahnhof unpassierbar, wenn man nicht gerade ein Wasserfahrzeug hatte.

Die Feuerwehr war machtlos, denn die Überflutung der Rückhaltebecken machte das sinnvolle Abpumpen des Wassers dorthin unmöglich. Allein am Freitag sollen die Wehren rund 160 Mal ausgerückt sein. Ein Stromschaden sorgte außerdem für einen Ausfall im Pumpwerk des Abwasserwerkes. Noch am Freitag wurde ein Krisenstab aus Technischem Hilfswerk (THW), freiwilligen und professionellen Feuerwehren gebildet, während aus den Gullis das Wasser schoss, wie zum Beispiel in der verlängerten Scharnhorststraße, wo sich ein nicht enden wollender Strom seinen Weg in den Fahrradtunnel bahnte.

Betrübliche Wetteraussichten

Auch am Sonntag waren noch einige der insgesamt neun gesperrten Straßen unpassierbar. Der NDR berichtete, dass die Pegel in den Rückhaltebecken leicht zurückgehen sollen und heute vormittag 50 Einsatzkräfte 20.000 Liter pro Minute abgepumpt hätten, unter anderem in den Stadtgraben. Heute Abend soll entschieden werden, ob die betroffenen Straßen am Montag wieder für den Berufsverkehr freigegeben werden können.

Ob man dieses Unwetter mit der Siebenschläfer-Regel in Verbindung bringen mag oder nicht, spielt erstmal eigentlich keine Rolle.  Metereologe Werner Wehry (FU Berlin) tut es dennoch und beschreibt die Aussichten für die nächste Zeit als „betrüblich“ (Tagesspiegel): Das Wetter sei im Juli umgekippt und würde sich erst ab Mitte August spürbar bessern.

Verpasste Wahlkampfchancen

Die  sintflutartigen Regenfälle überraschten offensichtlich auch die hiesigen Politiker, denen zum Wahlkampfauftakt eigentlich ein grauwolkiges Geschenk vom Himmel fiel. Wie passig wäre Axel Hochschilds Selbstinszenierung als Fluthelfer im Friesennerz gewesen: Eben noch die Lösungsmittelreste von der letzten Aufkleberbereinigung an den Händen und schon in gummibestiefelter Pose neben den pumpenden Feuerwehrmännern.

Derweil schippert Krisenmanager Egbert Liskow über die Fleischerwiese und sieht nach den Rechten, die Stimmung gegen polnische Tiefdruckgebiete schüren, während nur wenige Meter weiter Sebastian Ratjen gemeinsam mit seinen Kraftsportfreunden einen Damm improvisiert, um die Unterführung in der Osnabrücker Straße vor dem Absaufen zu bewahren.

Egbert Liskow

Erwin Sellering hätte Regenschirme verteilt und die bedruckten Fahrradponchos der Grünen, deren Slogan ihre Benutzer deutlich gegen die Begradigung von Flüssen positioniert, wären der Renner gewesen. Chance vertan, denn seit heute regnet es kaum noch!

Nach dem Castor: Kletteraktivist vor Gericht

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wird morgen vor dem Amtsgericht Greifswald der Fall eines Castorgegners verhandelt, der sich beim Castor-Transport im Dezember 2010 an einer Kletteraktion beteiligte, in deren Verlauf es drei Demonstranten gelang, Bäume in Gleisnähe zu erklimmen.

Von Seiten der Atomkraftgegnerinnen wird scharf kritisiert, dass man diese Angelegenheit gerichtlich bearbeitet, bevor die gleichsam eingereichte Klage des Aktivisten zur Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Ingewahrsamnahme verhandelt wird.

Hierfür ist gegenwärtig noch das Wolgaster Amtsgericht zuständig.

KLETTERFREUDIGES EICHHÖRNCHEN STOPPT DEN CASTOR

Die mittlerweile als das Eichhörnchen berühmt gewordene Kletteraktivistin Cécile Lecomte war an dieser Aktion ebenfalls beteiligt und berichtet darüber ausführlich auf ihrer Internetseite. Sie war es auch, die später aus Protest gegen die Inhaftierung in der Gefangensammelstelle aus dem Frauenkäfig heraus kletterte, und so für reichlich Wirbel und vielleicht sogar für eine beschleunigte „Haftentlassung“ sorgte. Cécile steht unter besonderer polizeilicher Beobachtung und wurde in der Vergangenheit auch überwacht und sogar präventiv in Gewahrsam genommen.

Nach Informationen von Lubmin Nixda geht es morgen konkret um den Widerspruch eines festgenommenen Aktivisten gegen einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen. Der Prozess ist öffentlich und Unterstützung erwünscht!

Fakten: 31.05. | 13 Uhr | Amtsgericht Greifswald | Saal 10

Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*

Seit gestern häufen sich Meldungen, dass Leute, die bei den erfolgreichen Blockaden gegen die NPD-Demonstration am 1. Mai von der Polizei fortgetragen wurden, Post gekriegt haben. Die betreffenden Personen werden in diesen Schreiben zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Ihnen werden die Störung der Versammlung und der Verdacht der Nötigung vorgeworfen.

Derzeit beraten Gruppen mit Sachverstand darüber, wie am besten damit zu verfahren ist. Wichtig ist, dass die Betroffenen nichts übereilen und sich noch einen Moment Zeit nehmen, bevor sie eventuell dieses Schreiben beantworten. Eine handlungsanleitende Empfehlung in dieser Sache soll demnächst folgen.

demo greifswald nötigung
Wer sich unsicher fühlt, kann schon jetzt die Greifswalder Gruppe der Roten Hilfe via E-Mail kontaktieren (greifswald [ät]rote-hilfe.de), um dort beraten werden.

Wichtig: Die Rote Hilfe bittet alle Menschen, die einen entsprechenden Brief erhalten haben, sich auf obenstehender E-Mail-Adresse zu melden, um einen möglichst genauen Überblick der Strafverfolgsungslage gewinnen zu können.polizeipost blockade greifswald

*Update* 11.05.

Ein Kommentar von retmarut soll der besseren Sichtbarkeit wegen hier als Update eingefügt werden:

„Es handelt sich bei diesen Schreiben um Anhörungsbögen. Die sehen zwar ziemlich beeindruckend aus, sind aber lediglich eine Bitte seitens der Polizei, der niemand Folge leisten muss. Ihr könnt die also, ohne rechtliche Nachteile erwarten zu müssen, irgendwo zuhause abheften (was ich empfehle). Ihr müsst euch da also auch nicht “abmelden” oder ähnliches. Das Ding hat rechtlich keinerlei Bindung und dient nur dazu, Einlassungen zu bekommen, um damit die derzeitigen polizeilichen Ermittlungen zu “erhärten”. „Aus aktuellem Anlass: Sitzblockierer kriegen Post von der Polizei *2x Update*“ weiterlesen