Bei der Podiumsdiskussion über Wohnraum und Mieten in Greifswald werden sich heute Abend die Diskutanten keinen Zentimeter schenken! Das kündigt nicht etwa das vor kurzem gegründete Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum für Greifswald (Facebook) an, das zu der Veranstaltung im Bürgerschaftssaal des Rathauses einlädt, sondern es lässt sich vielmehr zwischen den Zeilen einer Eilmeldung von Axel Hochschild — Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und wichtigster Mann politischer Realsatire in der Hansestadt — herauslesen.
„Der Wohnungsmarkt ist keine Spielwiese für selbsternannte sozialistische Jungpolitiker!“ (Axel Hochschild, CDU)
(Montage: Fleischervorstadt-Blog)
Der Kommunalpolitiker, für dessen Partei es in den vergangenen Monaten in Greifswald nicht so gut gelaufen ist — nach verlorener Bürgerschaftsmehrheit und -präsidentschaft drohen jetzt schlimmstenfalls auch noch die Posten des Oberbürgermeisters und des ersten Dezernenten abhandenzukommen — meldete sich noch gestern Nacht mit einer Pressemitteilung auf die ihm eigene Art zu Wort: Das Aktionbündnis würde private Vermieter, Genossenschaftler, „ja selbst unsere WVG“ diskreditieren und ihnen pauschal unterstellen, zu Lasten der Mieter Riesengewinne einzufahren.
Heute Abend lädt die Arbeitsgruppe „Willkommen in Greifswald“ zu einem öffentlichen Vernetzungstreffen in den Bürgerschaftssaal des Rathauses ein. Zu dem Treffen, das einerseits einem besseren Kennenlernen aller an Flüchtlingspolitik interessierten Akteure dienen und andererseits eine Plattform darstellen soll, um über Willkommenskultur zu diskutieren und herauszufinden, an welchen Stellen in Greifswald noch Nachholbedarf besteht, sind neben Vereinen, Initiativen und Gruppen auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
Angesichts der zu erwartenden Zahl geflüchteter Menschen, die in naher und mittlerer Zukunft auch in Greifswald aufgenommen werden, besteht höchste Dringlichkeit für ein solches Netzwerk. Die Arbeitsgruppe will, dass sich Flüchtlinge in der Hansestadt wohl fühlen. „Gerade in Zeiten von Pegida und Mvgida müsse Greifswald ein Zeichen von Weltoffenheit und Toleranz gegenüber Menschen setzen, die unter schwersten Bedingungen ihre Heimat verlassen mussten“, heißt es in der Einladung.
Das Auszählen der Stimmzettel zog sich gestern bis weit nach Mitternacht hin. Inzwischen stehen die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen fest. Die große Siegerin des gestrigen Tags heißt CDU — die Christdemokraten konnten nicht nur die Europawahl erwartungsgemäß für sich entscheiden, sondern sind gleichfalls sowohl im Kreistag als auch in der Greifswalder Bürgerschaft wieder stärkste politische Kraft.
Trotzdem hat die CDU in der Bürgerschaft Federn gelassen und im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 mehr als fünf Prozentpunkte verloren (25,3%), so dass die Fraktion nun nur noch über 11 Sitze statt über 13 Sitze verfügen wird. Auch DIE LINKE verliert zwei Sitze und wird trotz des zweitbesten Wahlergebnis (19,4%) in Zukunft nur noch 8 statt 10 Bürgerschaftssitze besetzen.
(greifswald.de)
Die SPD verzeichnete minimale Stimmengewinne und stellt wiederholt die drittstärkste Partei in der Bürgerschaft (14,2%). Wie in der vorherigen Legislaturperiode werden die Sozialdemokraten auch in den kommenden Jahren sechs Sitze besetzen. Die Grünen haben 0,2 Prozentpunkte verloren (10,6%), behalten jedoch ihre fünf Sitze im Rathaus.
Die große Wahlverliererin ist die FDP, die — dem Bundestrend folgend — im Vergleich zur letzten Kommunalwahl (8,6%) fast fünf Prozentpunkte verlor. Nur 3,7% der abgegebenen Stimmen konnten die Liberalen, die damit nur noch zwei statt vier Sitze besetzen werden, auf sich vereinigen. Zu den Verlierern gehört weiterhin die Bürgerliste Greifswald (7,4%), die an ihr Ergebnis von 2009 (10,1%) nicht mehr anknüpfen konnte und sich jetzt mit drei Sitzen begnügen muss.
Die Kompetenz für Vorpommern (KfV) erreichte zwar ebenfalls drei Sitze (7,2%), dürfte aber angesichts ihres teuren Wahlkampfs — kolportiert werden Wahlkampfausgaben in mittlerer fünfstelliger Höhe — ihr anvisiertes Ziel verpasst haben. Mit der KfV, der AfD (5,7%, zwei Sitze), der Piratenpartei (3,8%, zwei Sitze) sowie der Alternativen Liste (2,1%, ein Sitz) wurden vier neue politische Organisationen in die Bürgerschaft gewählt, in der damit nun insgesamt zehn Parteien und Wählerinnengruppen vertreten sein werden. Die beiden Einzelbewerber Matthias Bahner und Chris Patzke konnten nicht genügend Stimmen auf sich vereinen — sie schaffen es als einzige Kandidaten nicht in die Bürgerschaft.
Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent (2009: 39,8%) Die endgültigen Wahlergebnisse werden am Mittwoch um 18 Uhr vom Gemeindewahlausschuss im Rathaus präsentiert.
Schon wieder eine Mahnwache, schon wieder geht es um fehlendes Geld und eine ungewisse Zukunft. Doch diese Woche ist es nicht der AStA, der den Protest initiiert — es sind Greifswalder Jugendliche, die morgen gleich zu zwei Mahnwachen vor dem Rathaus aufrufen. Dort tagt ab 18 Uhr der Finanzausschuss in einer Sondersitzung, um über den Haushalt des kommenden Jahres zu beraten.
TEILE EINER GESCHICHTE, DIE SPÄTER VON ÄLTEREN „FRÜHER-WAR-ALLES-BESSER“-FREUNDEN ERZÄHLT WIRD
Es gibt ein Defizit von neun Millionen Euro, das weggekürzt werden muss. Durch die bevorstehenden Sparmaßnahmen gilt die Finanzierung der freien Jugendarbeit als akut gefährdet. Die Streichung der bereits gekürzten Mittel würde für die beiden Jugendzentren Labyrinth und Klex das Aus bedeuten.
Eine lebendig genutzte Fahrradwerkstatt, gesellschaftlich aktive Pfadfindergruppen, selbstorganisierte Konzerte, Volxküchen, ein Filmclub, Proberäume mit Aufnahmemöglichkeiten und vor allem Raum für Begegnungen vieler Interessen unter einem Dach — das alles wäre dann Teil einer Geschichte, die zukünftige Jugendgenerationen höchstens noch aus den Erzählungen ihrer etwas älteren „Früher-war-alles-besser“-Freunde kennenlernen könnten, während sie in Ermangelung geeigneter Räume am Museumshafen herumlungern und anderen auf die Nerven gehen.
Es geht nicht um neun Millionen für die Jugendarbeit, es geht auch nicht um eine Million — zur Disposition steht ein Betrag von nur 200.000 Euro. Dass die Stadt diesen übernimmt, ist aber Voraussetzung dafür, dass auch die anderen Förderbeträge vom Landkreis und dem Sozialministerium fließen können.
Dabei handelt es sich um insgesamt 600.000 Euro – also 75 Prozent der Gesamtausgaben, eine ähnliche Quote wie bei vielen Greifswalder Baumaßnahmen (Stichwort: Zugbrücke über den Ryck). Mit diesem Geld wurden bisher die Schulsozialarbeit sowie die Jugendsozialarbeit im Labyrinth und im Klex finanziert.
WENN SCHON NIEMAND VOR SCHAM IM BODEN VERSINKEN WILL, KANN MAN SICH AUCH AUS WUT ERHEBEN
800.000 Euro, auf dieses Niveau wurde die freie Jugendarbeit in den vergangenen Jahren bereits heruntergekürzt. Zahlreiche kleinere Vereine und Initiativen mussten wegen fehlender Förderungen ihre Arbeit einschränken oder ganz einstellen.
Als Dezernent für Jugend (!), Soziales, Bildung, Kultur und öffentliche Ordnung müsste man angesichts dieser Zahlen vor Scham im Boden versinken, doch Ulf Dembski (SPD) ist noch immer da. Derzeit ist er schwer mit der Kita-Krisen-Reform beschäftigt, die ihn in den vergangenen Monaten ins Straucheln gebracht hat. Wenn aber schon niemand vor Scham versinken will, kann man sich auch aus Wut erheben — zumindest erstmal vorsichtig aus dem Sessel des Jugendzentrums.
An Wutgründen besteht kein Mangel. Da wäre zum Beispiel das Technische Rathaus, ein Bauprojekt, dessen Kosten sich inzwischen von sechs auf fast vierzehn Millionen mehr als verdoppelt haben. Personelle Konsequenzen für das finanzielle Fiasko sucht man auf verantwortlicher Seite der Stadt vergebens.
Der in den Skandal maßgeblich involvierte ex-Baudezernent Reinhard Arenskrieger (CDU) ist heute Vizepräsident des Landesrechnungshofes und Egbert Liskow (CDU) blieb trotz unwahrer Aussagen im anschließenden Untersuchungsausschuss Präsident der Greifswalder Bürgerschaft. Wie und vor allem was wird man, wenn einem soviel Rückgrat vorgelebt wird? Man versetze sich nur einmal in die Lage des verantwortlichen Proton-Mitglieds (so heißt die Konzertgruppe im Klex), das dem Plenum die plötzliche Kostensteigerung einer Veranstaltung von 600 Euro auf fast 1400 Euro erklären müsste. Ich würde höchst ungern tauschen wollen!
POLLERDIENSTE STATT TRISTESSE
Wütend kann auch die Posse um den Superpoller in Wieck machen, dessen Kosten sich inzwischen fast auf den zur Disposition stehenden Betrag belaufen. Die Angst davor, keinen Raum zur individuellen Entfaltung zu haben, ist offenbar so groß, dass die Jugendlichen sogar dazu bereit sind, ihr ehrenamtliches Engagement für die Stadt Greifswald auszuweiten, um fortan — ausgestattet mit Schlagbaum und Warnweste — Pollerdienst an der Wiecker Brücke zu leisten.
Bedingung dieses zynischen Vorschlags ist natürlich, dass ihnen die benötigten 200.000 Euro für die Sicherstellung ihrer Vereine und Freiräume gewährt würden.
(Foto: privat)
„Die freie Jugendarbeit ist kein Luxus, sondern notwendig für eine funktionierende demokratische Gesellschaft. Sie knüpft da an, wo es der Schule nicht möglich ist, Jugendliche zu erreichen.“ Mit diesen Worten rufen die Nutzer und Besucherinnen des Labyrinths und des Jugendzentrums Klex dazu auf, sich morgen vor dem Rathaus einzufinden und gemeinsam auf die prekäre Lage der Jugendarbeit in Greifswald aufmerksam machen.
Das Klex ist ein „essentieller Kulturraum“, die Jugend ist unsere Zukunft — und Du solltest morgen unbedingt auf dem Marktplatz sein, um allen zu zeigen, wie viele Menschen von diesen Mittelstreichungen betroffen sind und wie gut solche Pläne ankommen!
Fakten: 04.12. | 7-20 Uhr | Marktplatz
Es gibt morgen zwei Mahnwachen auf dem Marktplatz. Zur ersten (7-17 Uhr) rufen Nutzerinnen und Besucher des Klex und des Labyrinths auf. Die zweite Mahnwache von 17-20 Uhr hat der Stadtjugendring angemeldet.
Wer seinen Hauptwohnsitz nach Greifswald verlegte, um hier zu studieren oder eine Ausbildung zu beginnen, wurde bis 2011 für diesen Entschluss mit einer Umzugsbeihilfe von 150 Euro belohnt. Das war für viele Anreiz genug, den Weg in die Trübsinnigkeit des Einwohnermeldeamts auf sich zu nehmen.
Doch dann kam die Kreisgebietsreform und aufgrund der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen wurde beschlossen, die Umzugsbeihilfe vorerst auszusetzen. Jetzt ist die Prämie wieder da — als gefiedertes Prämchen.
FINANZAUSGLEICH AUS SICHT DER ZIELGRUPPE: 50 EURO WENIGER IM PORTEMONNAIE
Die „Aufhebung der Aussetzung der Umzugsbeihilfen“ beschloss die Bürgerschaft einstimmig; für das laufende Jahr stehen 200.000 Euro bereit. Wer als Studierende oder Auszubildender seinen Erstwohnsitz nach Greifswald verlegt, bekommt dafür jetzt fortan 100 Euro. Die Stadtkasse profitiert von zusätzlichen Einwohnern bei der Berechnung künftiger Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes.
Auf Grundlage der Zahlen des vergangenen Jahres beläuft sich dieser finanzielle Vorteil auf etwa 320 Euro pro zusätzlichem Einwohner im übernächsten Haushaltsjahr, also 2014. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald erhält circa 700 Euro pro zusätzlichem Neu-Greifswalder.
(Foto: Kevin Neitzel)
Wie schon in den vergangenen Jahren, wird im Rathauskeller eine Außenstelle des Einwohnermeldeamts eingerichtet, in der man sich vom 7. bis zum 18. Oktober ummelden kann. Wer hier nicht nur einen längst fälligen Ämtergang erledigen will, sondern an die ausgekratzten Honigtöpfe der Umzugspauschale möchte, braucht neben einem gültigen Ausweisdokument auch eine Immatrikulationsbescheinigung, den Studierendenausweis, einen Ausbildungsvertrag oder Ähnliches. Das Geld wird nach der Bewilligung auf das vor Ort angegebene Konto überwiesen; die Umzugsbeihilfe wird außerdem rückwirkend zum 01.09.2013 ausgeschüttet.
EIN STRAUSS GUTSCHEINE FÜR DIE NEUEN KUTTER IM HAFEN
Als aktivierende Dreingabe gibt es außerdem das Gutscheinbuch der vom Stadtmarketingverein Greifswald, der Universität, der Stadt und dem Landkreis initiierten Kampagne Heimathafen Greifswald: Mein Studienort – Mein Hauptwohnsitz. Darin sind „Willkommensangebote“ und Gutscheine im Wert von 300 Euro enthalten, die vom kostenlosen Eintritt ins Pommersche Landesmuseum über einen Jahresausweis für die Greifswalder Stadtbibliothek und einen verbilligten Eintritt ins Freizeitbad bis hin zu einer TheaterCard, mit der alle Eintrittskarten des Theaters Vorpommern nur noch die Hälfte kosten, reichen.
In der Stadtinformation haben die Stadtwerke einen Infostand aufgebaut und laden dazu ein, bei ihnen Gas-, Wasser- oder Stromkunde zu werden — wer grüneren Strom beziehen möchte, wendet sich zum Beispiel an Greenpeace Energy oder Lichtblick.
Öffnungszeiten der Sondermeldestelle im Rathauskeller:
Das Ende eines müden Wahlkampfs ist nahe — nur noch acht Tage sind es bis zur Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Dann wird nicht nur entschieden, welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird, sondern auch, welche Kandidatin das Direktmandat im Frauenwahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I erringt.
FRAUENWAHLKREIS 15: WEN WÄHLEN?
Hier wird die amtierende Kanzlerin Angela (CDU) von Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), und Susanne (Piratenpartei) herausgefordert; Gina (FDP) und die beiden Michaelas (NPD und Einzelbewerber) spielen bei diesem Votum höchstens unter ferner liefen eine Rolle.
Doch der Weg zur Wahlentscheidung ist steinig. Wem seine beiden Stimmen also anvertrauen? Oder ist es vielleicht doch besser, sich überhaupt nicht erst zum Wahllokal bemühen und dem politischen System eine legitimatorische Absage durch Nichtwahl zu erteilen?
Zumindest für das erste Problem kennt das Internet mittlerweile mehrere Plattformen, die als Werkzeug zur Entscheidungsfindung taugen. Ein solches Projekt ist beispielsweise der von der Bundeszentrale für politische Bildung bereitgestellte Wahl-O-Mat. Um hier ein Ergebnis zu erhalten, positioniert man sich selbst zu 38 politischen Fragen, die vom Strompreis über Rüstungsexporte bis zum Adoptionsrecht für Schwule und Lesben reichen. Anschließend kann das so entwickelte Einstellungsmuster mit den Positionen verschiedener Parteien verglichen werden; anzeigt wird dann, mit welcher Partei die programmatische Übereinstimmung am größten ist.
Der Fokus des Wahl-O-Mat liegt dabei klar auf der Zweitstimme — als Entscheidungshilfe für die zu wählende Direktkandidatin taugt er deswegen leider wenig.
WIE GROSS SIND DIE POLITISCHEN ÜBEREINSTIMMUNGEN MIT DEN DIREKTKANDIDATINNEN?
Doch dafür gibt es andere Werkzeuge, wie zum Beispiel das ebenfalls populäre abgeordnetenwatch.de, auf dem die Kandidaten nicht nur sich und ihre Positionen präsentieren können, sondern auch die Möglichkeit haben, direkt und öffentlich Fragen der Nutzenden zu beantworten. Beim angeschlossenen Kandidatencheck wird ähnlich wie beim Wahl-O-Mat zuerst die politische Position des Nutzers erfasst. Dafür werden 24 Thesen angeboten, zu denen man positiv, negativ oder neutral Stellung beziehen kann.
Schon hierbei werden die Positionen der Direktkandidaten des gewählten Wahlkreises angezeigt, sofern diese sich an abgeordnetenwatch.de beteiligt haben — im Fall des Wahlkreises 15 sind das leider nur Kerstin (Die Linke), Claudia (Die Grünen), Sonja (SPD), Susanne (Piratenpartei) und Gina (FDP). Nachdem die 24 Thesen abgearbeitet sind, erscheint eine Auflistung mit den nach größter Übereinstimmung sortierten Direktkandidatinnen.
Entscheidungshilfe für die Vergabe beider Stimmen gibt die Plattform Wen wählen? an die Hand. Auf dieser Seite wird die politische Einstellung der Nutzenden in nicht weniger als 65 Thesen abgefragt, die in unterschiedlicher Gewichtung befürwortet oder abgelehnt werden können. Zuvor gibt es die Möglichkeit, bis zu 18 politische Werte und Ziele zu priorisieren. Anschließend wird eine Auswertung geliefert, die — getrennt nach Erst- und Zweitstimme — die politische Nähe beziehungsweise Distanz zu den jeweiligen Parteien und Direktkandidatinnen abbildet. Zudem sind die Positionen der teilnehmenden Kandidatinnen zu den Thesen abrufbar.
Der Großteil der rund 47.000 Greifswalder Wahlberechtigten wird natürlich am 22. September zur Urne schreiten, doch wer an diesem Sonntag verhindert ist, kann sein Votum auch früher abgeben und die Möglichkeit der Briefwahl nutzen.
Das dazugehörige Wahllokal befindet sich im Keller des Rathauses und ist bis zum 20. September geöffnet. Dort können die Briefwahlunterlagen unter Vorlage eines Ausweisdokuments und der Wahlbenachrichtigungskarte abgeholt werden. Die Öffnungszeiten des Briefwahllokals sind hier zu finden.
Aufgrund der Kreisgebietsreform ist Greifswald kein eigener Bundestagswahlkreis mehr, sondern bildet nun erstmals zusammen mit dem Amt Landhagen und dem Wahlkreis Vorpommern-Rügen den neuen Wahlkreis 15 Vorpommern – Rügen – Greifswald I.
Im Zuge dieser Strukturänderung wurden die Wahlbezirke in der Hansestadt neu eingeteilt — aus 47 alten wurden 35 neue gebildet, so dass es vorkommen kann, dass man plötzlich einem anderen Wahllokal zugeordnet ist als in der Vergangenheit. Diese nach Wahlbezirken sortierte Liste (pdf, 72kb) gibt Aufschluss darüber, welches Wahllokal am Sonntag angesteuert werden sollte.
