Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und versuchter Volksverhetzung in einem Fall zu 18 Monaten Haft ohne Bewährung. Der „Alte Herr“ der rechten Greifswalder Burschenschaft Rugia hat nach Ansicht des Gerichts in der revisionistischen Publikation „Stimme des Reiches“ den Holocaust verharmlost. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Am vergangenen Sonntag wählten etwa 820.000 Menschen den neuen Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und sorgten mit ihrem Votum für ein mittelschweres politisches Erdbeben. Aber ist die Wahl wirklich so schlecht gelaufen? Drei Gegenthesen zum grassierenden Pessimismus.
Nicht wenige werden am vergangenen Montag mit einem Kater ohne vorangegangenen Rausch aufgewacht sein und sich gefragt haben, was da am Wahlsonntag eigentlich alles schiefgelaufen ist: Die AfD deklassierte die CDU in Angela Merkels Stammclub und zieht nun mit 20,8% als zweitstärkste Partei in den Landtag ein. Die Grünen indes haben 1486 Wählerinnen zu viel verprellt und müssen die Party, auf die die FDP nicht mal eingeladen war, nun wohl oder übel verlassen. Auch die Linke hat mächtig Federn gelassen, stand aber dieses Mal wenigstens auf der Gästeliste und darf sich zukünftig noch im Schweriner Schloss blicken lassen.
Siegesbesoffene AfD im Landtag: Ordnungsruf-Flatrate und Komahetzen
Medial ist die Sause, an der sich am Sonntag etwa ein Prozent der deutschen Bevölkerung aktiv beteiligte, omnipräsent. Alarmstimmung in Mecklenburg, aber vor allem in Vorpommern. Immer Ärger mit den Rechtswählern. Dem Laden stehen schwierige Zeiten ins Haus, denn das Publikum wandelt sich nun augenscheinlich. Die Gang der 18 AfD-Mandatsträger — 17 davon sind Männer — ist auf Krawall gebürstet. In den vergangenen Wochen haben die Blaumänner so ausgiebig vorgeglüht, dass sie schon beim Betreten des Clubs wie von Sinnen waren. Besoffen vor Siegessicherheit: „Am Sonntag wird abgerechnet!“ „Landtagswahl 2016: Vom Kater danach“ weiterlesen →
Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.
Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald
Universitäre Aktivitäten
Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.1 Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.2 Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.
Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei3, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.4
Die neue Serie politisch motivierter Straftaten in Greifswald reißt nicht ab. In der vergangenen Nacht wurde das Haus der Burschenschaft Rugia mit Steinen und Farbe angegriffen.
Greifswald erlebte in den letzten Wochen eine Zunahme mutmaßlich politisch motivierter Straftaten, bei denen Menschen verletzt und Sachen beschädigt werden. In der vergangenen Nacht traf es die Burschenschaft Rugia, deren Gebäude in der Robert-Blum-Straße gegen 3 Uhr von mehreren Personen angegriffen wurde. Dabei wurden mehrere Fenster in der ersten Etage zerstört. Weiterhin verteilten die Täter mit Feuerlöschern schwarze und pinke Farbe auf der Hausfassade. „Haus der Burschenschaft Rugia mit Steinen und Farbe angegriffen“ weiterlesen →
Nach der Überraschungsdemo vor einer Woche mussten Asylgegner und Neonazis heute in Greifswald eine empfindliche Schlappe hinnehmen. Nur drei Dutzend Personen folgten dem Aufruf und wurden auf dem Markt von einer lautstarken Menge übertönt.
Vielleicht war das Motto der Versammlung dann doch zu subtil, um die wutbürgerliche Klientel in Greifswald auf den Marktplatz zu bewegen, jedenfalls folgte so gut wie niemand dem Aufruf der Facebook-Seite „Greifswald wehrt sich“, um gemeinsam “gegen Atomwaffen auf DEUTSCHEN BODEN!” (sic!] zu demonstrieren. Das einzige Banner auf Seiten der Rechten ging leider am offiziellen Thema der Demonstration vorbei.
Auch nach einer Stunde kaum Zulauf bei den Rechten (Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Zu der Versammlung, die von einer ortsfremden Person aus dem Mvgida-/ MV.Patrioten-Umfeld angemeldet wurde, fanden sich um 19 Uhr nur etwa dreißig Personen ein. Später wuchs die Gruppe auf 35 Personen an. Wurde die rassistische Demonstration vor einer Woche noch von vielen Auswärtigen unterstützt, zeigten sich am Montagabend erste Ermüdungserscheinungen: In den vergangenen Tagen demonstrierten Asylkritiker, Rassisten und Neonazis gemeinsam in Boizenburg, Greifswald, Stralsund, Wismar, Ueckermünde und Demmin. Nicht wenige sind hierfür auch in andere Städte gereist, doch heute war wohl bei vielen Demonstrationstouristen die Luft raus.
Vielleicht war das verklausulierte Motto nicht eindeutig genug (Screenshot: Greifswald wehrt sich, FB)
Die rechte Versammlung, an der unter anderem ein Mitglied der Burschenschaft Rugia sowie Maik Spiegelmacher, ein Greifswalder Neonazi der ersten Stunde, teilgenommen haben, ertrank zwischenzeitlich in den Sprechchören der etwa 250 Gegendemonstranten, so dass selbst das noch nach mehreren Bier umsetzbare „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ in einer antirassistischen Geräuschkulisse unterging.
Gegen 19.50 Uhr bewegten sich die Gegendemonstranten geschlossen in die Marktmitte, wo sich kurz zuvor vier Personen aus dem Umfeld der Montagsmahnwachen mit einem Friedensbanner zwischen beiden Gruppierungen postiert haben. Daraufhin bewegten sich mehrere Beamte der mit relativ vielen Kräften angerückten Polizei zwischen beide Demonstrationen und sicherte den friedlichen Verlauf der Veranstaltung ab. Zu einer Eskalation kam es auch dann nicht, als Antifaschisten plötzlich das Banner der Rechten entwendeten und unter dem johlenden Applaus der Masse damit verschwanden.
250 Gegendemonstranten versammelten sich friedlich am Rathaus (Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Wenige Minuten nach 20 Uhr löste sich die rechte Versammlung auf und zog über die Lange Straße in Richtung Europakreuzung ab. Kurz darauf zerstreuten sich auch die Teilnehmenden der Gegendemonstration, die den Verlauf des heutigen Abends als Erfolg bewerten können. Bei den Asylkritikern, Rassisten und Neonazis dürfte das Resümee dagegen zerknirscht ausfallen, denn in Greifswald wurde heute sichtbar, dass die Zivilgesellschaft glücklicherweise in der Überzahl ist und rassistische Umzüge nicht unwidersprochen hinnimmt.
Etwa 150 Aktivistinnen aus Greifswald reisten am 12.01. mit Bus, Bahn und Auto zu den Protesten gegen die Mvgida-Demonstration nach Stralsund. Am Treffpunkt „Neuer Markt“ versammelten sich zunächst ca. 200-300 Personen, von denen sich gegen 17.30 Uhr eine Gruppe in Begleitung von Polizeikräften mit dem Ziel in Bewegung setzte, zur ersten Mahnwache am Tribseer Damm — und damit in die Nähe des Mvgida-Versammlungsorts — zu gelangen.
Dort, in Empfang genommen worden von einigen Polizisten, wurden diese angehalten, sich zur angemeldeten Mahnwache zu begeben. Jedoch trafen zur gleichen Zeit die Unterstützerinnen vom Bahnhof ein, sodass man kurzerhand beschloss, die Straßenseite zu wechseln, um sich zusammen gegen die in etwa 100 Metern entfernten „besorgten Bürger“ zu positionieren. Kurz darauf postierte sich die Polizei vor den stehengebliebenen Leuten bei der Mahnwache — vermutlich bestand ein „Solidarisierungsrisiko“. Auch auf der anderen Straßenseite, unweit des Mvgida-Versammlungsorts, bildete sich ein Polizeispalier. Zunächst sollte somit verhindert werden, dass der unmittelbare Blockadepunkt durch weitere Leute gestärkt beziehungsweise unterstützt wird. Mit Bannern und unter Sprechchören (u.a. „Nationalismus raus aus den Köpfen“) begannen die zu diesem Zeitpunkt etwa 200 Gegendemonstranten, auf sich aufmerksam zu machen.
Der bürgerliche Mantel kippt — die geplante Demoroute auch
Allmählich trudelten nun in etwa einhundert Metern Entfernung von der Mahnwache die ersten „besorgte Bürger“ ein, die zum größten Teil aus der Bahnhofsrichtung kamen. Es sammelten sich dort 50-100 Leute und mit ihnen die erste schwarz-rot-goldenen Fahnen. In Anbetracht des Startpunktes war es für einige Mvgida-Interessierte, die aus Richtung Altstadt kamen, unumgänglich, an den Gegendemonstranten vorbeizulaufen. Hierbei kam es zu ersten Provokationen, Beschimpfungen und kleineren Handgreiflichkeiten.
Um 18:30 Uhr begann schließlich die Demonstration — zumindest für die ersten hundert Meter, denn schnell strömten Gegendemonstranten auf die Straße und blockierten die geplante Route. Polizisten versuchten vergebens, die Blockade zu verhindern. Die zunehmend frustrierten Wutbürger skandierten: „Wir sind das Volk!“ und machten ihrem Unmut Luft. Es kam zu direkten Konfrontationen, bei denen mehrere Ordner der Mvgida-Demonstration sehr aggressiv auftraten. „„MV tut gut“ — „Mvgida“ nicht“ weiterlesen →
(Foto: Endstation Rechts via