Und seid ihr nicht willig, dann brauch ich Gewalt! Wie die CDU Greifswald eine Stadt für ihre politischen Ziele in Geiselhaft nimmt

Ein Gastbeitrag von Erik von Malottki

Prolog

Anlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.

Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten „Gouvernment Shutdown“ bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?

(Foto: webMoritz, Bearbeitung: Fleischervorstadt-Blog)

1. Akt „Die unbotmäßige Bevölkerung“

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Greifswalder Kulturfest am 1. Mai für Solidarität und Weltoffenheit

Das Bündnis „Greifswald für alle“ und der DGB laden am Tag der Arbeit zum Kulturfest auf dem Markt ein, um dort mit einem vielseitigen Programm Solidarität und Weltoffenheit zu feiern.

Am 1. Mai veranstaltet das Bündnis „Greifswald für alle“ in enger Kooperation mit dem DGB und mit der Beteiligung zahlreicher lokaler und regionaler Initiativen und Institutionen ein Greifswalder Kulturfest für Solidarität und Weltoffenheit. Mit der zweiten Auflage dieser Veranstaltung soll zusammen mit allen daran beteiligten, demokratischen Kräften Greifswalds und mit Hilfe der lokalen Kunst- und Musikszene ein Zeichen für Toleranz und Respekt und gegen Hass und rechte Hetze gesetzt werden. Damit soll sichtbar gemacht werden, dass fremdenfeindliche, diskriminierende und rassistische Gruppierungen und Parteien nicht für die Mehrheit der Greifswalderinnen und Greifswalder sprechen.

(Plakatausschnitt)

Kulturfest auf dem Markt für Toleranz und Vielfalt

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Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) äußert sich zum skandalösen Auftritt von Axel Hochschild bei der Pro-Arndt-Demonstration am vergangenen Wochenende und nennt die Vorwürfe des Vorsitzenden der örtlichen CDU-Fraktion ein „starkes Stück“.

Axel Hochschild (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf der Pro-Arndt-Demonstration und verwandelte den Greifswalder Marktplatz zwischenzeitlich in einen unerträglichen Pranger. Die knapp 400 Anwesenden nahmen seine Inszenierung dankbar an und buhten die von Hochschild nacheinander aufgezählten Kommunalpolitiker aus. Anschließend gellten die von ihm eingeforderten „deutlichen Abpfiffe“ für den Senat der Universität Greifswald und für Oberbürgermeister Stefan Fassbinder über den Platz.

Der gesamte Auftritt war zwar in höchstem Maße unsäglich, doch weder die veranstaltende Bürgerinitiative Pro-Arndt noch die nach Hochschild aufgetretenen Redner fanden es notwendig, in ihren Redebeiträgen auf die wohlüberlegt inszenierte Diffamierung Hochschilds Bezug zu nehmen. „Oberbürgermeister Fassbinder: Vorwürfe von Axel Hochschild sind ein starkes Stück“ weiterlesen →

Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

„Einer der Täter!“

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Freifunk Greifswald: Freies WLAN auf dem Marktplatz

Pünktlich zum Weihnachtsmarkt gibt es seit vergangener Woche auf dem Greifswalder Marktplatz kostenloses Internet.

Ein Aufkleber an der Tür zur Stadtinformation im Rathaus macht seit letzter Woche darauf aufmerksam, dass sich von nun an auf dem Marktplatz das kostenlose WLAN des Greifswalder Freifunk-Netzwerks nutzen lässt. Nach wochenlanger Planungsarbeit und zahlreichen Stunden auf dem Dachboden und dem Turm des Rathauses konnte das Netzwerk pünktlich vor dem Weihnachtsmarkt freigegeben werden. Nun kann sich dort jede, ganz gleich ob Anwohnerin oder Touristin, mit dem offenen Netzwerk verbinden und surfen, bis die Frustration über die zuweilen etwas behäbige Geschwindigkeit überhand nimmt. „Greifswald hat im Vergleich zu anderen Städten Nachholbedarf beim freien WLAN, darum bin ich froh, dass wir diesen kostenlosen Service jetzt auf dem Marktplatz anbieten können“, so Oberbürgermeister Stefan Fassbinder. „Das freie WLAN kommt Einheimischen und Gästen zugute. Urlauber können jetzt ihre Fotos unkompliziert nach Hause schicken, Geschäftsleute ihre Unterlagen herunterladen.“ „Freifunk Greifswald: Freies WLAN auf dem Marktplatz“ weiterlesen →

Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast

Das Bündnis „Greifswald für alle“ veröffentlichte am 15.11.2016 einen offenen Brief an die im Land und im Kreis Vorpommern-Greifswald vertretenen Parteien sowie die im Kreistag VG sitzenden Fraktionen und Einzelmitglieder. Darin zeigt sich das Bündnis über die Veranstaltungen in Wolgast gegen die Teilschließung des Kreiskrankenhauses der letzten Zeit „mehr als irritiert“.

Wer die Demonstrationen und die Kundgebungen beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“ (FFDG) aus Greifswald, einem örtlichen Pegida-Ableger, stattfanden. Das Bündnis befürchtet, dass durch solche gemeinsamen Veranstaltungen Fremdenfeindlichkeit und offener Rassismus in die Mitte der Gesellschaft gelangen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, das Bündnis „Greifswald für alle„, sind über die Veranstaltung in Wolgast gegen die Teilschließung des KKH am 03.11.16 mehr als irritiert. Wer die Demonstration und die Kundgebung beobachtete, musste feststellen, dass diese unter maßgeblicher Beteiligung der Gruppierung „Frieden, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit“, kurz FFDG, aus Greifswald stattfand. Einer der Hauptprotagonisten der FFDG und Hauptredner derselben bei Veranstaltungen in Greifswald, Norbert Kühl, leitete die Demo, moderierte und kommentierte sie. Der Kundgebungsort war augenscheinlich seitens der FFDG gestaltet, ihr Transparent, verziert mit Deutschlandfahnen, schmückte diesen. „Offener Brief: „Greifswald für alle“ irritiert über FFDG-Beteiligung in Wolgast“ weiterlesen →