Heute haben die Gremienwahlen an der Universität Greifswald begonnen. Studierende können nun bis zum 17. Januar ihre Stimmen für die Zusammensetzung des Studierendenparlaments (StuPa), des akademischen Senats, der fünf Fakultätsräte sowie mehrerer Fachschaftsräte abgeben und bestimmen, wer in den nächsten Monaten miteinander das trockenste Brot des Uni-Lebens brechen muss.
KONSERVATIVE SUPERSTARS AUF RACHEFELDZUG
Bei der Wahl des akademischen Senats konkurrieren 44 Studierende um die zu vergebenden 12 Mandate. Davon tritt der größte Teil (27) auf der Liste „Solidarische Universität“ an. Für den Senat bewerben sich bedeutend mehr Konservative als für das StuPa. So zählt die Liste — bitte an dieser Stelle kurz innehalten, gegebenenfalls austrinken und tief durchatmen — „Democratic Avengers“ insgesamt 13 Kandidierende. Das Feld der „demokratischen Rächer“ reicht von A wie Amthor bis V wie Vierkant, von der Jungen Union bis zum RCDS, von der katholischen Studentenverbindung Alemannia bis zur Burschenschaft Markomannia. Außerdem stellen sich drei Kandidaten von der zur Partei DIE PARTEI gehörenden Hochschulgruppe (HSG DIE PARTEI) sowie ein freier Bewerber zur Wahl.
Noch weniger spannend als die Senatswahl wird wohl die Bestimmung des zukünftigen Studierendenparlaments ausfallen. Bei dieser Wahl ringen in diesem Jahr 30 Kandidierende um 27 Mandate — das sind noch drei Bewerber weniger als beim vorletzten Votum im Januar 2012, als sich nur 33 Studierende zur Wahl stellten. Diese spärliche Auswahl hat zur Folge, dass mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch all jene früher oder später ins Parlament nachrücken dürfen, denen durch die Wahl eigentlich kein Platz vergönnt war — ist das nicht ein bittersüßer Racheakt der Demokratie? „Gremienwahlen an der Universität: „Democratic Avengers“ und die bittersüße Rache der Demokratie“ weiterlesen →
Am nächsten Montag wird am Amtsgericht Greifswald die Verhandlung gegen den Neonazi Marcus G. stattfinden. Dem aus Berlin stammenden Studenten wird vorgeworfen, Ende Juli 2013 einen Demonstranten während einer NPD-Kundgebung verletzt zu haben. Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit Opfern rechter Gewalt zu demonstrieren.
Es waren regelrechte Jagdszenen, die sich am 29. Juli auf dem Greifswalder Marktplatz abspielten. Die NPD war auf „Asyltour“ und hielt auch in Greifswald, um in der Hansestadt öffentlich gegen Flüchtlinge zu hetzen. Die Scharfmacher der NPD kamen nicht allein — sie brachten knapp zwanzig, zumeist junge männliche — Neonazis mit, die sich weiträumig auf dem Marktplatz verteilten, um einen störungsfreien Ablauf der Kundgebung durchzusetzen. Unter ihnen befand sich auch Marcus G., ein Neonazi, der schon vor seinem Umzug von Berlin nach Greifswald auf eine einschlägige Szenevergangenheit zurückblicken konnte.
„Gewalt ist kein Mittel politischer Auseinandersetzung“
Neonazi Marcus G. nach dem Angriff auf einen Antifaschisten
Trotz des martialischen Auftretens der NPD-Anhänger versammelten sich innerhalb kurzer Zeit Menschen auf dem Marktplatz, die im strömenden Regen lautstark gegen die rechtsextreme Partei protestierten. Nachdem vereinzelt Tomaten in Richtung NPD-Kundgebung geflogen waren und die Polizei die Gemüsewerfer festnehmen wollte, verloren die Neonazis die Nerven und stürmten gezielt auf einzelne Gegendemonstranten los. Während einige Neonazis einem Antifaschisten in Richtung Knopfstraße nachliefen, brach Marcus G. die Verfolgung schnell ab, wandte sich um und entschied sich, einen hinterhereilenden Demonstranten mit einem gezielten Fußtritt zu Boden zu bringen und sich anschließend rasch zu entfernen.
Marcus G. dementierte anschließend, überhaupt irgendjemanden angegriffen zu haben, doch die unübersichtliche Situation wurde gefilmt. Das später auf dem Fleischervorstadt-Blog veröffentlichte Video lässt Zweifel an den Darstellungen des Neonazis aufkommen, der stets darum bemüht war, den Schein der Gewaltfreiheit zu wahren. Der Geschädigte, der sowohl im Studierendenparlament (StuPa) als auch im kommunalen Ausschuss für Jugend und Soziales sitzt, soll durch den Angriff eine sehr schwere Knieverletzung davongetragen haben. Sein Anspruch auf Schadensersatz soll am Montag in einem angehängten Adhäsionsverfahren geregelt werden.
Auf der Internetseite der Nationalen Sozialisten Greifswald wird nach wie vor an dem Mythos geschraubt, dass Marcus G. ein unbescholtener Bürger sei und es „absolut keine Beweise“ dafür gäbe, dass er sich als führendes Mitglied in einer Kameradschaft verdinge. Dabei braucht es keine besondere Beobachtungsgabe, um festzustellen, dass Marcus G. inzwischen bei fast allen Aktionen und Aufmärschen von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern dabei ist — häufig in exponierter Rolle als Fotograf für die rechtsextremistische Internet-Plattform Mupinfo. Ob bei der Störung der universitären Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zwangsarbeit im Nationalsozialismus im Januar 2012, bei NPD-Infoständen in Greifswald oder Demonstrationen in Wolgast, Anklam, Wismar oder Demmin — G. war mit von der Partie!
Bei der NPD-Demonstration gegen das Flüchtlingsheim in Friedland am 9. November konnte man G. in einträchtiger Plauderrunde mit Hannes Welchar und Sebastian Schmidtke beobachten. Welchar, NPD-Fraktionsführer im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte, wurde 2010 wegen Körperverletzung verurteilt; Schmidtke, der Chef des Berliner NPD-Landesverbandes, erhielt zuletzt acht Monate auf Bewährung wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung. Zwei Wochen später war G. auf einer NPD-Demo in Berlin-Schöneweide, wo er sich sichtlich über ein Wiedersehen mit alten Bekannten aus dem Umfeld der NPD Oberhavel freuen durfte.
Kundgebung vor dem Gericht: Solidarität mit Opfern rechter Gewalt
Das Bündnis Greifswald Nazifrei ruft für die Zeit der Verhandlung zu einer antifaschistischen Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um Solidarität mit den Opfern von rechter Gewalt zu zeigen und sich öffentlich gegen Nazis und ihre Gewalt zu positionieren. Da zu erwarten ist, dass auch Neonazis zum Prozess erscheinen werden, ruft das Bündnis außerdem dazu auf, an der öffentlichen Verhandlung teilzunehmen. Benjamin Pfeiffer, Pressesprecher des Bündnisses, hofft auf einen richterlichen Schuldspruch: „Eine Verurteilung von Marcus G, der stets behauptet hat, dass Gewalt für ihn kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei, wäre deshalb begrüßenswert, um die Öffentlichkeit wieder mal über den wahren Charakter der NPD und ihrer Anhänger*innen aufzuklären.“
Die Kundgebung vor dem Amtsgericht ist für die Zeit von 12 Uhr bis 16 Uhr angemeldet. Die öffentliche Verhandlung gegen Marcus G. beginnt um 13.30 Uhr.
Es tut sich was in Sachen Diagonalquerung und verschiedene Gruppen und Strukturen kommen kurz vor knapp doch noch in Bewegung. Aus den — in solchen Sachen sonst eher etwas schwerfälligen — Reihen der Studierenden heraus wurde jetzt sogar eine Fahrraddemo angemeldet.
StuPa, Piraten und Grüne sind gegen die Streichung
Ursächlich dafür war ein von nicht weniger als 87 155 Personen gezeichneter Antrag, dem das Studierendenparlament am 25. April mit einer Zweidrittel-Mehrheit zustimmte. Damit sprach sich das StuPa nicht nur für die Beibehaltung der Diagonalquerung im Radverkehrsplan aus, sondern beauftrage außerdem den AStA, eine Kampagne gegen den Streichungsantrag in der Greifswalder Bürgerschaft durchzuführen. Am 15. Mai wird dort über eine Beschlussvorlage von CDU, Bürgerliste und FDP abgestimmt, die die Streichung der Diagonalquerung aus ebenjenem Konzept vorsieht.
Aber nicht nur die wichtigste Interessenvertretung der Studierenden wirbt für das Projekt, auch zwei Parteien wagen sich im kommunalpolitischen Identitätsgefecht aus der Deckung. Die Grünen organisierten am vergangenen Dienstag eine Informationsveranstaltung mit dem verantwortlichen Verkehrsplaner Gerhard Imhorst (einen ausführlicheren Bericht dazu lieferte vor wenigen Tagen daburna) und rufen ebenfalls zur Teilnahme an der Fahrraddemo auf.
Ähnlich sieht es auch im örtlichen Piratennest aus. Während eines Basistreffens — Schwarmtisch heißt das jetzt bei denen — wurde gestern Abend einstimmig für den Beschluss votiert, die Diagonalquerung im Radverkehrsplan zu belassen. Gleichzeitig fordern auch sie ihre Mitbürgerinnen auf, demonstrieren zu fahren.
Die Piraten kritisieren in einer Pressemitteilung, dass eine Streichung des Projekts aus dem Radverkehrsplan keine Vorteile brächte und offenbar aus ideologischen Gründen erfolgen solle: „die aktuelle finanzielle Situation der Stadt ist kein geeigneter Grund, um ein innovatives Konzept aus dem Plan zu entfernen – denn dort kostet es zunächst gar nichts“.
Bringt Mutti mit zur Fahrraddemo!
Es bleibt aufgrund der breiten Mobilisierung zu erwarten, dass an der angemeldeten Fahrraddemo noch mehr Menschen teilnehmen werden als bei der relativ gut besuchten Critical Mass, die Anfang März stattgefunden hat. Am Montag gegen die Streichung der Diagonalquerung aus dem Radverkehrskonzept zu protestieren, bedeutet viel mehr, als nur ein Zeichen für umweltfreundliche Mobilität zu setzen.
Damit auch Mutti und die anderen Verwandten von dieser Ausfahrt Wind bekommen können, wurde bei Facebook eine Veranstaltung erstellt, die zu teilen es sich lohnt. Liebe Ritter und Ritterinnen, tretet Montag mal in die Pedalen! Fakten: 14.05. | 17.30 | Rathaus
Am Sonnabend wird in Greifswald nach mehr als zweieinhalb Jahren die erste Antifa-Demo stattfinden. Die Stiefelchen sind ja noch vom Nikolaus geputzt, die schwarze Windjacke hängt griffbereit im Schrank und es bleibt auch noch ein wenig Zeit, um in der Hinterhof-Medersa das Al-Erta solange zu wiederholen, bis es auch wirklich fehlerfrei in der aufgeregten Masse proklamiert werden kann — Selbst- und Fremdvergewisserung galore!
NICHT TATENLOS ZUSEHEN!
Ganz so vereinfacht darstellen lässt sich diese Angelegenheit natürlich nicht, denn es gibt konkrete Gründe, diese Demonstration zu organisieren und diese Gründe sind weniger einem lustvollen Erlebnishunger als vielmehr einer zum Himmel schreienden Notwendigkeit erwachsen.
Die erst vor etwa einem halben Jahr gegründete Antifa-Gruppe Defiant, Urheberin dieser Demonstration, erkennt in Greifswald ein Wiedererstarken des aktionsorientierten Rechtsextremismus. Hauptverantwortlich hierfür sei die vor knapp zwei Jahren gegründete rechtsextreme Gruppierung Nationale Sozialisten Greifswald (NSG), die unter Federführung des Neonazikaders Marcus G. ihre Aktionsformen radikalisierte:
Traurige Höhepunkte dieser neuen Qualität der Gewalt bildeten die Brandanschläge auf zwei alternative Wohnprojekte und der bewaffnete Überfall auf einen Jugendlichen, der anschließend auf der Intensivstation behandelt werden musste. Greifswald hat ein verdammtes Naziproblem.
Die Gruppe hat keine Lust mehr, diesem Treiben „tatenlos zuzusehen“ und möchte an die erfolgreichen Aktionen gegen Naziaktivitäten in Greifswald, wie dem blockierten NPD-Aufmarsch am 1. Mai oder den erfolgreichen Störungen mehrerer Infostände der rechtsextremen Partei, anknüpfen.
ZORNIG STATT ZAUDERND: BILDSPRACHE NÄHRT ZWEIFEL
Diese Entschlossenheit, das „Nicht-mehr-hinsehen-wollen“, spiegelt sich unter anderem in der zweifelhaften Bildsprache wider, derer sich die Organisatoren bedienen, um auf ihre Veranstaltung aufmerksam zu machen. Die hierfür angefertigten Materialien bewegen sich auf einem hierorts selten beobachteten, extrem hohen Niveau. Doch sie generieren auch Ausschlüsse, denn die Lichterketten-Fraktion wird man kaum mit dem kämpferischen Plakat ansprechen können.
Ähnlich verhält es sich mit dem Mobilisierungsvideo, das für hiesige Verhältnisse ungeheuer martialisch daherkommt. Fetzen von TV-Aufnahmen aus polnischen oder italienischen Fußballstadien schwirren zurück ins Gedächnis, wenn die gefilmten Akteure mit ihren weißen Ski-Masken durch die Dunkelheit stapfen und schlussendlich ihr auf einer Leinwand angebrachtes Gang-Graffito im gleißenden Licht der Bengalos präsentieren. Das ist selbstbewusst und gibt Stärke, aber ob das dem eigentlichen Zweck dienlich ist, wird sich spätestens am Sonnabend zeigen.
GEMEINSAM STATT EINSAM: BREITE UNTERSTÜTZUNG ZIVILGESELLSCHAFTLICHER AKTEURE
Doch Defiant scheint sich dieser Problematik bewusst zu sein und überlässt deswegen nichts dem Zufall. Insgesamt 21 deutsche Städte wurden im Rahmen einer überregionalen Mobilisierungstour besucht. Dort wurden Vorträge über das hierzulande vorliegene Neonazi-Problem gehalten und dafür geworben, nach Greifswald zu reisen, um sich mit der hier verbliebenen (Zivil-)Gesellschaft zu solidarisieren.
Und auch vor Ort wurden Bündnisse geschmiedet, um viele Greifswalderinnen — ähnlich den Protestaktionen am 1. Mai — aus den Wohnzimmern und auf die Straße zu bewegen. So rufen neben Defiant auch die beiden Greifswalder Sektionen der Hedonistischen Internationalen, M.u.S.i.K. und H.i.G.H. dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen und den Neonazis den „Bass des Antifaschismus laut um die Ohren“ zu blasen.
Die Lustprinziplerinnen ermuntern deswegen zusammen mit den Bündnissen Nazis wegbassen und Greifswald nazifrei zur Teilnahme am A.ll C.olours A.re B.eautiful–Block. Hier trägt man lieber bunt statt schwarz. Szenekenner spekulieren außerdem über den Ersteinsatz eines neuen mobilen Soundsystems, das den kleinen Rabauken zur „Quietsche auf Rädern“ degradieren soll.
VOM SAULUS ZUM PAULUS? ZUSTIMMUNG DER KONSERVATIVEN
Unerwartet dürfte für Defiant auch die Unterstützung der Greifswalder Studierendenschaft sein, die sich seit vorgestern abzeichnete. Im StuPa, wo sonst gerade bei diesem Thema eher gezaudert statt gehandelt wird, debattierte man am 6. Dezember die Veranstaltung und verabschiedete einen Antrag zur Unterstützung. Sogar Markomanne Christoph Böhm und der streitbare Alexander Schmidt stimmte nach einer Ergänzung lobenswerter Weise für diesen Antrag.
Nur einen Tag später trafen sich ca. 3% der Greifswalder Studierendenschaft zur Vollversammlung in der Mensa. Auch dort wurde der Aufruf zur Demonstration verhandelt und von der Mehrheit dieser leider nicht beschlussfähigen Versammlung angenommen, der somit als Empfehlung verstanden werden kann.
ZIEHT EUCH WARM AN!
Es ist an der Zeit, einmal mehr die Empörung über den wiedererstarkenden Rechtsextremismus auf die Greifswalder Straßen zu tragen; dafür braucht es nicht erst die Ereignisse und Nachrichten um die Zwickauer Terrorzelle und die Einsicht, dass Rechtsterrorismus ein genauso aktuelles wie akutes Problem für unsere Gesellschaft ist. Und das ist es nicht irgendwo weit weg, sondern unmittelbar vor unserer Haustür, zum Beispiel wenn Brandanschläge auf alternative Wohn- und Kulturprojekte verübt oder Andersdenkende überfallen und verletzt werden.
Wer die NPD-Trupps beobachtet hat, wie sie zum Beispiel in Greifswald ihre Plakate an die Masten brachten, konnte sich ein schauderhaftes Bild davon machen, dass es organisierte und bewaffnete Neonazis nicht nur im Fernsehen gibt, sondern hier, unmittelbar unter uns. Erst vor drei Tagen attackierten Anhänger der NPD Demonstrierende im Kreistag, die ihren Unmut darüber äußerten, dass 66 Jahre nach dem Dritten Reich in Greifswald erstmals wieder Neonazis in einem parlamentarischen Raum Platz nehmen.
Bei aller berechtigten Kritik an Bildsprache und Ausdrucksform der Mobilisierung für diese Demonstration, ist es trotzdem eine zivilgesellschaftliche Pflicht, gegen Nazis auf die Straße zu gehen, um in Greifswald ein unüberhörbares Zeichen gegen Nazis und neofaschistische Ideologien zu setzen. Und nicht zuletzt auch, um zu beweisen, dass Antifaschismus hierorts eine Idee ist, die von einer breiten und vielfältigen Masse getragen wird. Zieht euch warm an!
Am Dienstag tagt das Greifswalder StuPa und wird unter anderem einen Antrag diskutieren müssen, der auf die Einrichtung eines Beratungstelefons für vorwiegend ausstiegswillige Burschenschafter abzielt. Die Hotline soll in enger Kooperation zwischen dem AStA und der psychologischen Beratung des Greifswalder Studentenwerks angeboten werden.
Im Antragstext wird auf die oft unsagbar günstigen Mietkosten hingewiesen, die einige Verbindungen zum „moralischen Preis“ einer längerfristigen Abhängigkeit und Verbundenhkeit offerieren.
(Abbildung: AStA Göttingen)
Oft werden dabei patriarchalische Gesellschaftsbilder dargestellt. Strenge hierarchische Strukturen, elitäre Anforderungen und überholte Frauenbilder engen die freie Gestaltungskraft eines Studenten in seiner universitären Entwicklungsphase ein. Alkoholismus und Rituale der Unterordnung können massive Persönlichkeitsveränderungen hervorrufen. Die verfasste Studierendenschaft sollte Angebote schaffen, die es potenziellen Aussteigern ermöglicht sich von zwanghaften Gemeinschaftsgefühl und Lebensbund zu lösen.
Wenig Bedarf, fast keine Kosten
Vorbild für den Antrag ist der AStA Göttingen, der schon vor 18 Monaten ein telefonisches Beratungsangebot dieser Art einrichtete. Dadurch seien in Göttingen weder zusätzliche Kosten entstanden noch würden die dortigen AStA-Referentinnen durch die Hotline überlastet, denn die Beratung würde von Mitgliedern der politischen Hochschulgruppen geleistet werden, wie Stupist Eric Makswitat in seinem Blog festhält.
Geht es nach den sechs Antragsstellern, so beginnt die Hotline mit einer wöchentlichen Telefonstunde. Wer die Schärpe an den Nagel hängen will, erhält dort Kontakt zu rechtlichen und sozialen Beratungen in Sachen Ausstiegs und Bedrohung, bei der Bewältigung einer Alkohlabhängigkeit sowie zu Krisenintervention.
In Göttingen soll es mehr als 50 Burschenschaften, Corps und Verbindungen geben und damit mehr als doppelt so viele wie in Greifswald. Die Resonanz auf die Hotline soll dort anfangs sehr gut gewesen sein; mittlweile hat sich aber die Zahl der Telefongespräche auf 3-4 pro Tag beruhigt. In Greifswald wird der Beratungshunger kaum größer sein, weswegen die für heute Abend zu erwartende Debattenzeit wohl kaum in angemessener Relation zur Reichweite des Diskussionsgegenstands stehen wird.
Gespannt sein darf man aber schon jetzt auf die Redebeiträge des Stupisten Alexander Wilhelm Schmidt, der als Doppelaussteiger nicht nur die sächsischen Republikaner, sondern auch eine Greifswalder Turnerschaft hinter sich gelassen haben soll.
Mit dem Grillen an den Ruinen protestierten Greifswalder Studierende in den vergangenen Wochen gegen die zum Teil katastrophalen Raumprobleme an der hiesigen Universität und entdeckten dabei eine andere Art von Demonstrationskultur für sich, die zwar noch immer auf den eigenen Saft schwört, sich aber trotzdem zielgruppenorientierter präsentiert, als es in der Vergangenheit häufig der Fall war.
HÖRSAALBESETZER ZU GRILLZANGENKÖNIGEN!
Aus den Mahnwachen des Winters wurden frühsommerliche Barbecue-Events und Uni brennt – das Leitmotto der zaghaften Proteste deutscher und österreichischer Studenten im Herbst 2009 – fand endlich seine kulinarische Entsprechung, wie Carsten Schönebeck treffend auf dem webMoritz feststellte.
Dicht am Grill stand auch Moritz TV. Das Studierendenfernsehen hat inzwischen eine sehenswerte Zusammenfassung der Protestaktionen veröffentlicht, in der AStA-Referent Franz Küntzel Rektor Rainer Westermann („dünnhäutige Person„) für dessen Haltung gegenüber den Studierenden kritisiert, der ehemalige StuPa-Präsident Eric Makswitat eine energische Rede hält und schlussendlich auch ein Profiteur des Sanierungsnotstands vor laufenden Kameras den Abflug macht.
Mehr zum Thema:
Studierende mahnen vor einstürzendem Institut (webMoritz, 26.02.2011)
Anglistik – Märchenschloss im Dornröschenschlaf (webMoritz, 29.05.2011)
Grillen an Ruinen ist Geschichte (webMoritz, 13.06.2011)
