Augsburger Hotel quartiert AfD-Politiker Ralph Weber und andere Rechte aus

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD statt. Auch Landtagsmitglied Prof. Ralph Weber (AfD) wollte dabei sein, muss sich nun aber erst mal um eine neue Bleibe bemühen.

„Skandalös“ war das erste, was Ralph Weber bei Facbook über die Stornierung seiner geplanten Übernachtung im Augsburger Hotel „Drei Mohren“ schrieb. Dem AfD-Rechtsaußen, der mit fremdenfeindlichen Ressentiments nicht gerade sparsam umgeht, wird offenbar nun selbst die Einreise in eine luxuriöse Gemeinschaftsunterkunft verwehrt.

Über eine wenig ausgeprägte Willkommenskultur für Rechtspopulisten im Augsburger „Drei Mohren“ beklagen sich allerdings nicht nur Weber und seine Frau, auch Teile des Bundesvorstands seien von der Entscheidung der Hoteldirektion betroffen und wurden ausgeladen. „So weit ist es in diesem angeblich doch so freien Land also gekommen. […] Unglaublich!!!“

Das „Drei Mohren“ muss für Weber die beste Adresse gewesen sein, um während des Bundesparteitags stilsicher unterzukommen. denn nicht nur der Name weckt zunächst Hoffnungen auf politischen Reibungswillen, auch die Geschichte des Hauses, das den alliierten Bombenangriffen zum Opfer fiel und später wiederaufgebaut wurde, ist bemerkenswert. Hermann Göring erwähnte das „Drei Mohren“ am 28. Dezember 1938 als Ort, für den ein „Judenbann“ zu gelten habe. Der Führer höchst persönlich soll dort während seiner Aufenthalte in Augsburg logiert haben. Und nun das?

„Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ (Ralph Weber (AfD), MdL)

Was macht jemand wie Weber, wenn er ausgeladen wird? Zunächst den eigenen Rauswurf mit der Judenverfolgung der Nationalsozialisten auf eine Stufe stellen und anschließend mit einer Klage drohen. So beginne Pogromstimmung. Als nächstes folge der Aufruf, nichts mehr an AfDler zu verkaufen, bis die Rechtspopulisten schließlich einen blauen Punkt sichtbar auf ihrer Kleidung tragen müssten, wenn sie das Haus verließen und so weiter. Man ist solche Geschmacklosigkeiten inzwischen von Ralph Weber gewohnt, erträglicher werden sie durch ihre dauernde Wiederholung nicht.

Weber ruft in seinem Beitrag alle AfD-Freunde zum Boykott des Hotels auf und kündigt an, gegen die Stornierung gerichtlich vorgehen und Schadenersatz verlangen zu wollen. Man dürfe sich das nicht gefallen lassen. Man müsse Freiheit und Rechtsstaat gegen diesen „Hass von linksgrüner Seite“ schützen und verteidigen! Oder um es mit Webers eigenen Worten zu sagen: „Denkt dran: Jammern reicht nicht! WEHRT EUCH!“ Denn man tau!

Arndt-Debatte: Senat wird erneut über den umstrittenen Namenspatron abstimmen

Die Debatte um Ernst Moritz Arndt, den umstrittenen Namenspatron der Greifswalder Universität, geht in die nächste Runde. Hier erklärt Senatsmitglied Timo Neder, warum er sich an dem neuerlichen Antrag für eine Ablegung des Namens beteiligt.

Im Januar sorgte eine Abstimmung des Akademischen Senats für ein überraschendes Ergebnis: Das seit vielen Jahren kontrovers diskutierte Namenspatronat der Greifswalder Hochschule sollte abgelegt werden. Was folgte war ein wochenlanger Furor in der Stadt in seiner häßlichsten Fratzenhaftigkeit. Dazu zählten Drohungen und Verwünschungen, die sich an Arndt-Gegner im Allgemeinen sowie gegen die an der Abstimmung beteiligten Senatsmitglieder im Besonderen richteten. Dazu zählten Demonstrationen und Aktionen von rechten und rechtsextremen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der Provinz-Pegida FFDG oder der AfD, für die unter anderem die einschlägig verortbaren Mitglieder Holger Arppe und Ralph Weber öffentlich sprachen. Dazu zählte aber auch der öffentliche Pranger, den der CDU-Frontmann Axel Hochschild auf dem Marktplatz veranstaltete, um aus der akademischen Debatte einen kommunalpolitischen Vorteil zu ziehen.

Plakat bei der Pro-Arndt-Menschenkette (Foto: Fleischervorstadt-Blog, 02/2017)

Schlussendlich scheiterte die im Januar mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossene Trennung von Namenspatron Arndt an formellen Fehlern des Prozederes, die dazu führten, dass das Bildungsministerium des Landes der beschlossenen Änderung nicht zustimmte. Wie der webMoritz berichtet, soll der Antrag über den Namen der Universität nach erfolgter Klärung rechtlicher Fragen und dem Beheben der Mängel in der Grundordnung demnächst erneut zur Abstimmung kommen. In einer Stellungnahme erklären die studentischen Senatsmitglieder, dass die Beschlussvorlage vom Januar aus formellen Gründen nicht zu Ende gebracht wurde und sie daher noch immer aktuell sei. Die studentischen Senatoren fühlen sich diesem Antrag nach wie vor verpflichtet und wollen das Verfahren sachgemäß beenden.

Antragsteller zum neuerlichen Votum über Namenspatron Arndt

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AfD-Landtagsmitglied Ralph Weber sorgt für Eklat und wird abgemahnt

Der Greifswalder Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) hat mit einer Stellungnahme für einen Eklat gesorgt und einen Shitstorm geerntet, an dessen Ende er sogar von seiner eigenen Partei abgemahnt wurde.

Das dürfte ein langer Abend für Prof. Dr. Ralph Weber gewesen sein. Nachdem sich das AfD-Landtagsmitglied auf Facebook mit einer umfänglichen Erklärung an seine Anhänger gewandt hat, trudelten im Minutentakt Kommentare und Nachfragen ein. Diese stammten jedoch fast ausschließlich von politischen Gegnern, die die nationalistischen Obertöne des Juristen mit einem veritablen Shitstorm beantworteten und dafür Sorge trugen, dass bis in die späte Nacht kritische Kommentare gelöscht und unliebsame Nutzer von Webers Facebookseite entfernt wurden.

Weber ist inzwischen zurückgerudert und hat im vielfach erprobten Kommunikationsstil der AfD, bei dem zunächst ein Tabu gebrochen wird, um dies anschließend scheibchenweise zu relativieren, den Text des Anstoßes verändert. Doch das Landtagsmitglied hat sich diesmal verschätzt und wurde nun vom AfD-Landesvorstand abgemahnt. Zu rechts für die AfD MV? Das muss man erstmal schaffen!

Der Landesvorstand der rechtspopulistischen Partei erklärte, dass Weber der Partei schweren Schaden im öffentlichen Ansehen zufüge. Insbesondere sei die Äußerung „Deutschland den Deutschen“ als gebräuchliche Kampfparole der NPD bekannt gewesen. Zudem ließe die Bezugnahme auf „Biodeutsche“ mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern Raum für Spekulationen auf einen rassistischen Hintergrund. Auch die Universität Greifswald veröffentlichte umgehend eine Pressemitteilung, in der sich die Leitung „ganz entschieden von den unsäglichen Äußerungen“ Ralph Webers distanziert.

„Biodeutsche mit zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern“

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Populärmusik aus Federau

übernommen mit freundlicher Genehmigung von Brycke

Es geschah wenige Stunden nach dem deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) 2017, den die weithin unbekannte Sängerin Levina gewann. Die Schwerinerin Petra Federau schickte am Sonntag im Rahmen einer Greifswalder Großdemo unter dem Motto „Das ist unser Ernst!“ einen weiteren Beitrag ins Rennen. Dieser, so die ESC-Jury, kann aufgrund des verpassten Einsendeschlusses jedoch nicht mehr für den Wettbewerb berücksichtigt werden.

Auf der unpolitischen Veranstaltung intonierte die nach eigenen Angaben untalentierte Bardin kurz nach den Redebeiträgen der Parteikameraden Kramer, Weber und Arppe das ihr bis unlängst nicht bekannte Stück „Sag mir, wo die Blumen sind“. Ein laut Experten dickes Brett, an dem schon in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Millionen gitarrenbegleitete Freizeitmusikanten an den Lagerfeuern der Republik gnadenlos gescheitert sind.

Petra Federau (AfD), daneben Moderator Norbert Kühl (FFDG) (Foto: Endstation Rechts)

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Greifswald in Aufruhr nach Entscheidung über Namenspatron Ernst Moritz Arndt

Nach der vielbeachteten Senatsentscheidung für die Trennung vom bisherigen Namenspatron Ernst Moritz Arndt überhitzen sich die Gemüter der Greifswalder Bevölkerung. Verschiedene Akteure kanalisieren den Frust und versuchen, aus der Wut Profit zu schlagen.

„Man sollte sie teeren und Federn und aus der Stadt jagen.“ Sätze wie dieser gehören noch zu den harmloseren Unmutsbekundungen, mit denen aufgebrachte Greifswalder in den letzten Tagen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Arndt bei Facebook kommentierten. Nach fast zwanzig Jahre andauernder Debatte, mehreren Abstimmungen im Senat und in der Studierendenschaft brachte die Senatssitzung am Mittwoch, dem 18. Januar, ein ebenso historisches wie überraschendes Ergebnis: Der umstrittene Namenspatron wurde mit deutlicher Mehrheit abgewählt.

„Einer der Täter!“

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Uni Greifswald: Hausverbot für Landtagsmitglied

Ein Hochschullehrer wird in den Landtag gewählt und erhält anschließend von seiner Universität ein faktisches Hausverbot. Wer nun an den AfD-Mann Prof. Ralph Weber denkt, den die Alma Mater auf leisen Sohlen entsorgt, sitzt einem gewaltigen Irrtum auf.

Ralph Webers Angebot, während seines Landtagsmandats weiterhin Kurse anzubieten — selbstverständlich kostenlos — klang für viele seiner Kritiker wie eine Drohung. Der Jurist flirtete mehrmals öffentlich mit diesem Szenario, inzwischen wird sein Lehrstuhl von Prof. Dr. Steffen Schlinker vertreten. Aber um den Rechtswissenschaftler geht es eigentlich gar nicht, sondern um den Privatdozenten Dr. Wolfgang Weiss, der am Institut für Geographie und Geologie lehrt und dort dem Lehrstuhl für Wirtschafts- und Sozialgeographie zugeordnet ist. „Uni Greifswald: Hausverbot für Landtagsmitglied“ weiterlesen →