Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014

Am Sonntag wird mal wieder gewählt. Dann können die volljährigen Greifswalder Wahlberechtigten insgesamt sieben Stimmen vergeben, denn zusätzlich zur Europawahl finden hierorts auch Abstimmungen über die zukünftige Zusammensetzung der Bürgerschaft und des Kreistags Vorpommern-Greifswald statt. 

Stimmzettel zur Kommunalwahl in Greifswald

Bei der Wahl der Greifswalder Bürgerschaft konkurrieren insgesamt 150 Kandidierende aus zehn Parteien (CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei, AfD) und Wählergruppen (Alternative Liste, Bürgerliste, Kompetenz für Vorpommern) um 43 Sitze. Dazu kommen zwei Einzelbewerber, unter anderem Matthias Bahner, der vor zwei Jahren wegen seiner früheren NPD-Mitgliedschaft aus der Piratenpartei ausgeschlossen wurde. Im Gegensatz zur Kreistagswahl hat die NPD bei der Bürgerschaftswahl keinen Kandidaten aufgestellt.

NEVER ENDING WAHLKAMPFSTORY: ZERSTÖRTE WAHLPLAKATE

Wahlkampf, das ist auch die Zeit, in der die Fallzahlen politisch motivierter Sachbeschädigungen in die Höhe schnellen und Wahlplakate zerstört oder beschmiert werden. Bei der vergangenen Bundestagswahl waren davon neben der NPD besonders solche der LINKE, SPD und der Grünen betroffen, die zum Teil mit persönlichen Drohungen und antisemitischen Zeichnungen beschmiert wurden. In diesem Jahr gestaltet sich die Situation ganz ähnlich und doch ein bisschen anders. „Zotensammlung zur Greifswalder Kommunalwahl 2014“ weiterlesen

Irgendwas hast du richtig gemacht!

Gützkower Landstraße. An den Laternen hängen Plakate der Republikaner und der Alternative für Deutschland (AfD). Gleich daneben eine Stellwand der CDU, beschmiert mit einem Keltenkreuz und einer persönlichen Widmung an den Fleischervorstadt-Blog — irgendwas hast du richtig gemacht!

Beschmiertes CDU-Wahlplakat(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Der in jeder Beziehung für seine Urheber sprechende Debattenbeitrag wurde inzwischen entfernt — von der Stellwand blinzelt seit gestern Angela Merkel herüber.

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Zerstörte Wahlplakate: Grüne erstatten Anzeige

Wegen der Zerstörung ihrer Wahlplakate hat nach der LINKEN nun auch die Partei Bündnis90/Die Grünen Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Der Kreisverband Vorpommern-Greifswald vermeldete heute in einer Pressemitteilung, dass in der Hansestadt seit dem 18. August mindestens 70 Plakate der Partei beschädigt oder gestohlen worden seien. Ähnlich erging es auch den übrigen demokratischen Parteien, als in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Wahlplakate zerstört, beschmiert oder heruntergerissen wurden — allein die Werbemittel der NPD blieben von diesen Angriffen unberührt. Die Täter konnten während ihres Treibens beobachtet und erkannt werden — sie sind als Teil der  rechtsextremen Szene bekannt und in der Vergangenheit wiederholt aufgefallen.

Zerstoerte Plakate der Grünen(Foto: Bündnis Greifswald Nazifrei)

Die Landesvorsitzende der Grünen, Claudia Müller, betont, dass es bei der Anzeige nicht vorrangig um den entstandenen Sachschaden gehe. Vielmehr wolle man demonstrieren, dass die Grünen „eine solche Verletzung des Rechts auf Meinungs- und Wahlfreiheit in unserem Land nicht hinnehmen“ würden. „Sollte sich unsere Vermutung bestätigen, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Wahlwerbung demokratischer Parteien in unserem Bundesland gehandelt hat, dann zeigt dies einmal mehr ganz deutlich, dass die Anhänger der NPD keinen Respekt vor der Vielfalt der Meinungen und Weltanschauungen in unserem Land haben.“
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Neonazis beim Zerstören von Wahlplakaten beobachtet — nun ermittelt die Polizei

In der vergangenen Nacht haben Neonazis erneut Wahlplakate der demokratischen Parteien zerstört oder beschmiert. Die Täter wurden bei ihrem Treiben beobachtet — nun ermittelt die Polizei.

Wie das Bündnis Greifswald Nazifrei mitteilt, waren die Neonazis entlang der Wolgaster Straße und an der Europakreuzung aktiv und zerstörten in der Nacht von Sonntag auf Montag zahlreiche Plakate der LINKEN, der Grünen, der Piratenpartei, der SPD, der FDP sowie der CDU. Die großen und teuren Stellwände wurden mit Parolen und NPD-Aufklebern beschmiert, die aufgehangenen Plakate wurden zumeist heruntergerissen und zerstört. Allein die Werbemittel der NPD blieben unangetastet und hängen jetzt insbesondere im Ostseeviertel häufig als einzig verbliebene Wahlwerbung an den Laternenmasten. „Neonazis beim Zerstören von Wahlplakaten beobachtet — nun ermittelt die Polizei“ weiterlesen

Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf

Das Werben um die meisten Stimmen bei der bevorstehenden Bundestagswahl hat natürlich nicht erst vor wenigen Tagen begonnen, jedoch ist inzwischen auch in Greifswald kaum mehr zu übersehen, dass der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt: Laternen werden von Plakaten mit zweifelhaftem Inhalt geschmückt, ab und zu guckt ein Politpromi vorbei und nachts fahren Neonazis durch die Straßen und bringen ihre Wahlwerbung an die Masten. Der sich regelmäßig wiederholende Wahlkrampf kann in seiner jetzigen Phase durchaus auf diese Vereinfachung reduziert werden.

BEWAFFNETE NEONAZIS BEDROHEN HAUSBESITZER „Drohkulisse und Sammelwahn: Die NPD startet in den Wahlkampf“ weiterlesen

Fake im Wahlkampf: NPD fordert Gleichberechtigung homosexueller Paare *Update*

In der letzten Nacht wurden in der Greifswalder Innenstadt Plakate angebracht, auf denen die beiden NPD-Kader Udo Pastörs und Holger Apfel abgebildet sind, flankiert von der Forderung nach Gleichberechtigung homosexueller Paare.

FALSCHE FLAGGE, WIEGE DICH IM WIND!

Das mag auf den ersten Blick verwundern, denn allzu häufig kokettieren Neonazis mit Ressentiments gegen homosexuelle Liebe — für gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist im nationalen Weltbild kein Platz, denn sie bedrohe die Gesundheit des Volkskörpers. Erst bei der genaueren Beobachtung des Plakats dämmert es langsam: vor uns hängt das Werk feister Kommunikationsguerillos. Doch ob diese Art der Affirmation den gewünschten Erfolg erzielen wird, darf bezweifelt werden. Zu undeutlich ist die falsche Flagge, der obendrein auch selbst homophobes Potenzial innewohnt, wie daburna kritisiert.

npd plakate affirmationTOURISTEN RAUS AUS VORPOMMERN!

Um zu erkennen, dass affirmative Aktionsformen keine Erfindung des 21. Jahrhunderts sind, reicht schon ein Blick auf den 1998 in Greifswald geführten Landtagswahlkampf. Über Nacht tauchten damals unzählige Plakate der NPD auf, die in deutlicher Sprache verkündeten: Deutsche Frauen rauchen nicht! Deutsche Männer trinken nicht! Touristen raus aus Vorpommern!  Damals zogen die Schergen der NPD tags darauf durch die Stadt, ihre vermeintlich eigenen Werbemittel von den Mästen holend.

npd gas geben parteiDas ist in diesem Fall leider gar nicht notwendig, denn der satirische Hintergedanke ist einfach zu undeutlich herausgearbeitet und kann an die unlängst von der PARTEI in Umlauf gebrachte Adaption eines NPD-Plakates (Gas geben!), das statt des Bundesvorsitzenden Udo Voigt plötzlich den alkoholfreudigen Rechtspopulisten Jörg Haider zeigte, nicht anknüpfen.

Die ersten Plakate wurden inzwischen von den Laternen geholt — schade um die Mühe.

(Foto: knicken)

*Update* 30.08.

Es gab noch weitere, und bessere Motive, die bei den (merkbe)frei(t)en Kräften ansehbar sind.