Anlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.
Bisher war diese Art von Politik nur aus den Obstruktionsmaßnahmen von Tea Party Republikanern gegen Präsident Obama im sogenannten „Gouvernment Shutdown“ bekannt. Eine ganze Stadt in Geiselhaft der CDU? Am Ende scheiterte der Versuch, langfristig eine vorläufige Haushaltsführung zu erzwingen. Also alles nur ein Sturm im Wasserglas?
übernommen mit freundlicher Genehmigung von Brycke
Es geschah wenige Stunden nach dem deutschen Vorentscheid für den Eurovision Song Contest (ESC) 2017, den die weithin unbekannte Sängerin Levina gewann. Die Schwerinerin Petra Federau schickte am Sonntag im Rahmen einer Greifswalder Großdemo unter dem Motto „Das ist unser Ernst!“ einen weiteren Beitrag ins Rennen. Dieser, so die ESC-Jury, kann aufgrund des verpassten Einsendeschlusses jedoch nicht mehr für den Wettbewerb berücksichtigt werden.
Auf der unpolitischen Veranstaltung intonierte die nach eigenen Angaben untalentierte Bardin kurz nach den Redebeiträgen der Parteikameraden Kramer, Weber und Arppe das ihr bis unlängst nicht bekannte Stück „Sag mir, wo die Blumen sind“. Ein laut Experten dickes Brett, an dem schon in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Millionen gitarrenbegleitete Freizeitmusikanten an den Lagerfeuern der Republik gnadenlos gescheitert sind.
Petra Federau (AfD), daneben Moderator Norbert Kühl (FFDG) (Foto: Endstation Rechts)
Am 14. Januar kamen in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 800 Menschen in 16 Orten zusammen, um gemeinsam ein Zeichen gegen die unmenschlichen Abschiebevorhaben des Bundesinnenministeriums nach Afghanistan zu setzen. Die Polizei unterscheidet anschließend kommentarlos zwischen „Teilnehmern“ und „Zuwanderern“. „Greifswald hilft Geflüchteten“ kritisiert diese Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Neubrandenburg
Erst vor wenigen Tagen hat die Polizei in Nordrhein-Westfalen zugeben müssen, dass von den in der Silvesternacht kontrollierten und zuvor als „Nafris“ bezeichneten Personen kaum Menschen tatsächlich aus Nordafrika kamen. Damit offenbarte sie, was antirassistische Initiativen seit Bekanntwerden der Maßnahme kritisierten: Eine Unterteilung von Bevölkerungsgruppen nach dem Aussehen ist wahllos und per Definition rassistisch. Eine klare Benennung der Maßnahmen als Racial Profiling ist nur konsequent.
Greifswalder können seit gut einem Jahr auf dem Internetplattform Klarschiff als Blockwart auftreten und defekte Straßenlampen oder Falschparker melden. Neu ist nun, dass auch konstruktive Ideen eingebracht werden können. Wer beispielsweise gerne einen Zebrastreifen vor der Haustür hätte, kann diese Idee bei Klarschiff anmelden. Bislang gibt es noch nicht viele Vorschläge, doch von den bislang eingegangenen gehen einige bereits über das Niveau von Alltagspetitessen hinaus.
Barrierefreie Gestaltung der Stadtbibliothek
Die bis dato erfolgreichste Initiative fordert beispielsweise eine barrierefreie Gestaltung der Stadtbibliothek ein – hier geht es also grundlegend um den gleichberechtigten Zugang zu Informationen. „Klarschiff: Tut sich was?“ weiterlesen →
Ob Thor Steinar als Dienstkleidung, Reichsbürger im Audimax, Nähe zu rechten Burschenschaften, Geschichtsrevisionismus in Lehrveranstaltungen oder die Promotion eines verurteilten Rechtsextremisten — Landtagskandidat Prof. Dr. Ralph Weber (AfD) erzeugte in den vergangenen Jahren erheblichen Diskussionsbedarf. Studierende der Universität Greifswald haben den politischen Hintergrund des rechten Hochschullehrers zusammengefasst und zeichnen ein erschreckendes Bild.
Ein Gastbeitrag von Studierenden der Universität Greifswald
Universitäre Aktivitäten
Ralph Weber lehrt seit 2009 an der Universität Greifswald Bürgerliches Recht. Aufsehen erregte er zunächst durch das Tragen der Kleidungsmarke „Thor Steinar“. Diese Marke ist vor allem unter Neonazis verbreitet und wird als Erkennungsmerkmal getragen. Aufgrund dessen wurde die Hausordnung der Universität geändert und das Tragen von Thor Steinar-Kleidung verboten.1 Doch Weber scheint sich an dem Verbot nicht zu stören. So trägt er die Marke weiterhin und seine Bürowand ziert ein Steinar-Poster.2 Zum Frauenkampftag trug er eine Krawatte mit der Abbildung einer nackten Frau und bezeichnete dies als seinen Beitrag zu diesem Anlass.
Weber fällt auch in seinen Vorlesungen immer wieder durch reaktionäre Äußerungen auf. So forderte er, dass anstatt der Opfer eines deutschen Luftangriffs in Kundus besser den Toten der Wehrmacht gedacht werden solle. Diese seien, zumindest zum Ende des Zweiten Weltkriegs, in einem Verteidigungskrieg gestorben. Damit wird der deutsche Angriffskrieg umgedeutet, der bis zum Kriegsende stattfindende Holocaust mit keinem Wort erwähnt und die maßgeblich an Kriegsverbrechen beteiligte Wehrmacht glorifiziert. Auch seine Äußerung, dass „der Kniefall von Brandt und die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze“ ein „Fehler“ und „Verrat an unserer historischen Heimat“ sei3, zeigen deutlich sein geschichtsrevisionistisches Weltbild auf. Seine Gesinnung scheint auch in Webers wissenschaftlichen Aktivitäten durch. In seinem Sachenrecht II-Lehrbuch wird in einem Fall illustriert, wie ein Bürger den Bau eines „Asylantenwohnheims“ abwehren kann.4
Bei frostigen Außentemperaturen gastierten die Comedian Harmonists Today mit ihrem Programm „Ein neuer Frühling“ am 7. Januar 2016 in der Stadthalle Greifswald. Eingebettet in zeitgenössische Zeitungsmeldungen von Mitte der 1920er bis in die 1940er, bildeten die Gründung der „Comedian Harmonists“, deren kometenhafter Aufstieg und die durch das Auftrittsverbot der Nazis für jüdische Ensemblemitglieder veranlasste Auftrennung in zwei Gruppen — „Comedy Harmonists“ und „Meistersinger“ — den Rahmen für eine intensive Begegnung mit dem Vokalensemble.
(Foto: Comedian Harmonists Today)
„Vier Zugaben, darunter einem brillanten Medley von Ohrwürmern der Neuen Deutschen Welle“
Anlass dieses Gastbeitrages ist die Bürgerschaftssitzung vom vergangenen Montag, die vor allem durch eine weitere Episode des CDU-geführten Kleinkrieges gegen den gewählten Oberbürgermeister Schlagzeilen machte. Der Grund dieses Mal: Ein Missverständnis über die Höhe der von der CDU erwirkten Kürzungen im Personalbereich, die in ihrer vollen Höhe zu Lasten des Bürgerservices gehen würden. Weitgehend unbeachtet von der Berichterstattung versuchte die CDU, eine Blockade des städtischen Haushaltes mit gravierenden Folgen für die dringend benötigten neuen Schulen und für Vereine der Jugend- und Schulsozialarbeit durchzusetzen.
