Wie die Potsdamer Neueste Nachrichten (PPN) heute berichteten, handelt es sich bei dem Veranstalter des am Freitagnacht aufgelösten Neonazi-Konzertes um den Kommunalpolitiker Robert Wolinski (NPD) aus Velten (Oberhavel/Brandenburg). Der 26-Jährige soll in der rechtsextremen Musikszene des Raums Berlin/Brandenburg eine „zentrale Rolle“ spielen und in der Vergangenheit mehrere Konzerte in Oranienburg und Finowfurt organisiert sowie in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet haben.
Robert Wolinski (l.) im Gespräch mit Marcus G. (r.)
Robert Wolinski, gegen den zuletzt wegen mutmaßlicher Rädelsführerschaft bei einem Neonazi-Fackelmarsch zu Ehren des verstorbenen NS-Kriegsverbrechers Erich Priebke in Hennigsdorf (Oberhavel) ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet wurde, fungierte einem Bericht des Nordkurier zufolge schon im Juni 2013 für ein Konzert in Pasewalk als Anmelder. Er hat offenbar auch direkte Kontakte zum Greifswalder Neonazikader Marcus G., wie Fotos einer NPD-Demonstration in Berlin-Schöneweide nahelegen, die im November 2013 entstanden sind.
Wie die Polizeiinspektion Anklam heute Morgen mitteilte, wurde in der Nacht von Freitag auf Sonnabend ein nicht angemeldetes Konzert der rechten Szene in Greifswald beendet, das in einer alten Halle am Gorzberg auf dem vormals vom Schaper Großmarkt genutzten Gelände stattgefunden hat.
Die Veranstaltung wurde von einem Großaufgebot von 200 Polizeibeamten aufgelöst, die den über 500 Konzertbesuchern — die unter anderem aus Berlin, Brandenburg, Sachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein angereist waren — eine Frist zum Verlassen des Geländes ausgesprochen haben. Beim Abzug der Teilnehmer soll es vereinzelt zu Stein- und Flaschenwürfen gekommen sein, die die Polizei mit dem Einsatz von Reizstoffen beantwortet haben soll.
Die Bilanz des Abends: 256 Identitätsfeststellungen, zwei leichtverletzte Beamte und drei Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung sowie Verstoß gegen das Vermummungsverbot.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Zu den Hintergründen der Auflösung des mutmaßlichen Neonazi-Konzerts erklärte die Polizei, dass am Freitagabend verstärkt Fahrzeugbewegungen zu dem Veranstaltungsort am Gorzberg festgestellt worden seien.
Aufgrund der Umstände habe man den Schluss gezogen, dass es dort zu einer „konspirativ vorbereiteten Musikveranstaltung der rechten Szene kommen könnte.
Während die Polizei Kontrollstellen an den Zufahrtstraßen einrichtete und weitere Einsatzkräfte in Greifswald zusammenzog, postierten sich vor den eigens mit Ketten versehenen Toren Mitglieder der rechten Szene, um offensichtlich ein Betreten der Halle, in der Musik spielte, zu verhindern.“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.
Laut Polizeiinformationen kommt der Veranstalter des geplanten Konzertabends aus dem Land Brandenburg. Am Tag nach der aufgelösten Veranstaltung war man auf dem Gelände noch mit dem Auf- und Ausräumen beschäftigt. Die lokalen und regionalen Kennzeichen der auf dem Gelände geparkten PKW und Transporter können jedoch als Indiz für unterstützende Strukturen vor Ort gedeutet werden, die in die Organisation und Durchführung dieser Veranstaltung involviert waren.
Polizei beendet Konzert der rechten Szene (PM Polizei, 01.11.14)
In der vergangenen Woche gründeten Studierende der Universität die Initiative Uni ohne Nazis Greifswald, um gemeinsam rechten Strukturen und Ideologien an ihrer Hochschule entgegenzuwirken.
Das Szenario vom organisierten Neonazi, der neben seinen Kommilitonen die Hochschulbank drückt, ist hier ganz real
„Das Problem muss dort geäußert werden, wo es ist“, erklärte einer der beteiligten Studenten und einer seiner Kommilitonen ergänzt: „Leitbilder dürfen keine leeren Forderungen bleiben, sondern müssen umgesetzt werden. Aber was macht man, wenn man mit bekennenden Rechtsextremisten im Seminar sitzt?“
An der Greifswalder Hochschule muss dieses Szenario nicht erst konstruiert werden, um sich vorstellen zu können, was für Zwänge sich aus solchen Konstellationen ergeben können — der organisierte Neonazikader, der schweigend die Hochschulbank drückt und am Wochenende als Anti-Antifa-Fotograf auf NPD-Veranstaltungen in Erscheinung tritt oder außerhalb der Alma Mater linksalternative Kommilitonen bedroht oder verletzt, ist am Institut für Politikwissenschaften längst Realität. Die Präsenz eines schweigsamen Neonazis in Seminaren — in Lernsituationen also, in denen normalerweise angeregt diskutiert wird und bei denen die Teilnehmenden mitunter auch persönliche Informationen preisgeben, ist einigen Studierenden unheimlich.
(Foto: Hans Schlechtenberg)
Als ebenjener Neonazi in der vergangenen Woche ein Referat über Benjamin R. Barber und die partizipatorische Demokratie halten musste, setzten vier seiner Kommilitonen ein Signal und verließen das Seminar. Man könne den Neonazi, der seinen Vortrag halten muss, nicht einfach aus dem Seminar werfen, wohl aber könne man das Seminar mit möglichst vielen anderen Studierenden verlassen und für die von ihm referierten Inhalte eine Alternativveranstaltung organisieren. „Kein ruhiges Hinterland: Initiative gegen rechte Strukturen an der Universität Greifswald gegründet“ weiterlesen →
In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!
PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN
Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.
(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)
Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“
Heute Nachmittag lädt das Bildungsprojekt verquer mit einer Ausstellung und einem Spaziergang zum Gedenken an die Opfer der NSU-Morde ein. Der Gedenkspaziergang beginnt um 14 Uhr an der Mensa am Schießwall und endet um 16 Uhr mit einer Ausstellungseröffnung im Stadtteilzentrum Schwalbe in Schönwalde II.
„Während des Spaziergangs möchten wir mit kurzen Textlesungen der Opfer rechter Gewalt in Greifswald und der Opfer des NSU gedenken. Uns ist es wichtig auf dieses Thema aufmerksam zu machen, da rechte Gewalt häufig von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Wir wollen dazu beitragen das zu ändern“, so Laura Armborst von verquer, einem Greifswalder Verein, der vor allem im Bereich entwicklungspolitischer Bildung aktiv ist und sich im Rahmen der Interkulturellen Woche mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschäftigt. Das neonazistische Terrornetzwerk hat zwischen den Jahren 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen ermordet.
Die Wanderausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ wurde vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. entwickelt. Sie bleibt bis zum 24. Oktober in der Schwalbe und ist in dieser Zeit von Montag bis Freitag jeweils zwischen 14 Uhr und 18 Uhr geöffnet. Interessierten Gruppen und Schulklassen bietet verquer auf Nachfrage eine zweistündige Ausstellungsbegleitungen an.
Am Montag endete der vierte Verhandlungstag im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße mit einem vergleichsweise milden Urteil: Wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung wurde Daniel Ohm (NPD), der seine Partei zuletzt in der Stadtvertretung von Usedom vertrat, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. „NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt“ weiterlesen →
