Seit nunmehr zwei Wochen finden sich montags auf dem Greifswalder Marktplatz Menschen zu einer Mahnwache zusammen, um gemeinsam der Opfer der japanischen Atomkatastrophe zu gedenken, ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen und die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg zu unterstreichen.
Diese Mahnwachen, an der sich in den beiden vergangenen Wochen viele Leute beteiligten, werden noch bis einschließlich 18. April durchgeführt. Eine Woche später, am Ostermontag, wird anlässlich des 25. Jahrestages von Tschernobyl in Lubmin eine Demonstration stattfinden. Die Organisatorinnen rufen zur Beteiligung an den Mahnwachen auf und ermuntern dazu, Freunde und Bekannte, weiße Kerzen und Transparente mitzubringen.
Herrlich! Nachdem sich zum Abschluss der vergangenen Woche die Ostsee-Zeitung mit dem Graffiti-Thema beschäftigte, sind inzwischen die ersten Reaktionen zu verzeichnen.
HOCHSCHILD: „DIE ERDE IST NUN MAL KEINE SCHEIBE“
Axel Hochschild, seines Zeichens stets zum Poltern bereiter Fraktionsvorsitzender der CDU Greifswald, schrieb flugs einen Online-Leserbrief an die Ostsee-Zeitung und nutzte die willkommene Gelegenheit, sowohl die Grüne Ulrike Berger als auch alle anderen Atomgegnerinnen in Misskredit zu bringen:
„Wenn Frau Berger nun meint, dass diese illegalen Sprayer nicht in den Reihen der Gastortransportgegner [sic!] zu finden seien, scheint sie wohl auf dem linken Auge blind zu sein. Die Erde ist nun mal keine Scheibe und der Gutmensch sollte mal zurück in die Realität finden.
Ich empfehle ihr doch mal das Buch Achtung, Gutmenschen von Dietmar Bittrich zu lesen.“ (OZ-Leserbrief)
Am heutigen Dienstag, also drei Tage später, erschien dieses Lebenszeichen auch nochmal in der Printausgabe. Die Redaktion muss Hochschilds Kommentar wohl für relevant genug erachtet haben, um ihn nochmal einer größeren Leserschaft vorzusetzen. Nebenbei: Das empfohlene Buch trägt den Untertitel Warum sie uns nerven. Womit sie uns quälen. Wie wir sie loswerden.
GRÜNE: „MISSACHTUNG DER UNSCHULDSVERMUTUNG“
Nun reagiert auch der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Pressemitteilung, erklärt die „Missachtung der Unschuldsvermutung“ für „nicht hinnehmbar“ und fordert die Stadt auf, die „haltlosen Anschuldigungen zurückzunehmen“. Willkommen in der Welt der schriftlichen Auseinandersetzung:
„Die Versuche der Stadt Greifswald, eine Verknüpfung zwischen Graffiti an Greifswalder Gebäuden und den jüngsten Anti-Atom-Protesten herzustellen, sind vollkommen haltlose Anschuldigungen. Wir fordern die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung auf, ihre Äußerungen entweder zu belegen oder zurückzunehmen. Die bisherigen Vorwürfe müssen schlicht als Verleumdung und grundlose Kriminalisierung bezeichnet werden.“ (Pressemitteilung)
Soviel zum Thema Provinzposse – eine offensichtlich ahnungslose Stadtverwaltung orakelt über die Urheberschaft eines Graffito, das in den vergangenen Wochen vielleicht ein Dutzend mal gesprüht wurde. Der CDU-Fürst Axel Hochschild kriegt in der Lokalzeitung seine Bühne und darf nochmal das aussprechen, was viele Leserinnen nach dem Lesen des Artikels gedacht haben und die Angegriffenen wehren sich mit einer Pressemitteilung – spannend geht anders.
SORGT MALERMEISTER HOCHSCHILD FÜR AUFTRÄGE?
Interessant wird es, denkt man in die gegenteilige Richtung: Dieser Tage wird in Nordwestmecklenburg eine Brandstiftungsserie aufgeklärt und wie so häufig bei gezielten Brandstiftungen ist der Täter wahrscheinlich ein Feuerwehrmann. Der Verdacht, dass ein Malermeister für die Graffiti verantwortlich ist, liegt zumindest in diesem Fall näher als die Vermutung, dass Atomgegner sprühten.
Immerhin hätte er erstens die entsprechende Berufserfahrung und zweitens ein handfestes Motiv. Denn zeigte sich, dass die ABS nicht fähig wäre, der Lage Herr zu werden, müsste die Stadt die dafür notwendige Kompetenz einkaufen und hierfür wäre der Malermeisterbetrieb Hochschild die erste Adresse. Damit auch dessen Nachttischchen nicht leer bleiben muss, sei an dieser Stelle die Lektüre von Frank Ungers und Richard Fabers Populismus in Geschichte und Gegenwart wärmstens empfohlen. Gute Nacht.
Nach den verheerenden Ereignissen in Japan finden heute bundesweit unzählige Mahnwachen und Aktionen statt, die der Betroffenheit über den Atomunfall Ausdruck verleihen sollen und die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Austieg aus dem Ausstieg nachdrücklich untermauern.
Die Aktivistinnen von ausgestrahlt versammelten alle angekündigten Kundgebungen und Demonstrationen auf einer Google Map, die den flächendeckenden Protest gegen die Atompolitik der Bundesregierung eindrucksvoll veranschaulicht. Ein Klick auf die nebenstehende Abbildung führt direkt auf das Original, wo die entsprechenden Orte und Schauplätze nochmal extra aufgeführt sind.
Bereits am vergangenen Wochenende wurde zahlreich demonstriert, als eine insgesamt 45 Kilometer lange, geschlossene Menschenkette aus 60.000 Teilnehmern vom AKW Neckarwestheim bis nach Stuttgart reichte. Das folgende Video vermittelt einen kurzen Eindruck des Geschehens.
Stilles Mahnen auch in Greifswald
Und auch in Greifswald wurde spontan demonstriert, als sich am vergangenen Sonnabend auf dem Fischmarkt nach Angaben der Grünen knapp 100 Menschen einfanden, um ihre Solidarität mit der japanischen Bevölkerung zu demonstrieren und satellitenhaft an die Baden-Würtembergische Menschenkette anzuknüpfen.
(Foto: Grüne Greifswald)
Am heutigen Abend wird nun auch auf dem Greifswalder Marktplatz eine Mahnwache gegen Atomenergie stattfinden. Es wird dazu ermuntert, Transparente und Kerzen einzupacken und darauf hingewiesen, dass – wie bereits am Sonnabend – der Menschen in Japan still gedacht werden soll.
„Vernunft, Verantwortung und Verwaltung sind die Basis allen Zusammenlebens.“ (Douglas Fernando, 2/2010)
Beinahe vier Jahre sind vergangen, seitdem unzählige Vereine und Inititativen die Straze – das Wohn- und Gesellschaftshaus in der Stralunder Straße 10 – verlassen mussten und mit dem Petruswerk ein neuer Investor in Greifswald von sich reden machte. Vier Jahre, nach denen konstatiert werden darf, dass so gut wie nichts unternommen wurde, um die Bausubstanz dieses Gebäudes zu schützen. Davon derer drei, die exemplarisch vorführten, wie das Business mit Immobilien funktionieren kann.
Ein Blick auf die zurückliegenden Aktivitäten in der Stralsunder Straße, auf Fernandos Immobilienbesitz und eine vom Bürgermeister Arthur König (CDU) gezeichnete Empfehlung, die der Investor zur Beruhigung in Graz vorlegte.
DAS „KATHOLISCHE“ PETRUSWERK BETRITT DIE GREIFSWALDER BÜHNE
Erinnern wir uns: Im Oktober 2007 schrieb die Universität, der bis dahin das Haus gehörte, die Immobilie zum Verkauf aus. Den Zuschlag erhielt im Januar 2008 das Petruswerk, ein bis 2003 zum Berliner Erzbistum gehörendes Unternehmen, das sich mit unverkäuflichen Luxusimmobilien verspekulierte und schließlich von der AVILA-Gruppe, deren Geschäftsführer und Teileigener (60%) Douglas Fernando ist, geschluckt wurde.
Die Angaben über den Kaufpreis sind widersprüchlich, die Bürgerinitiative zur Rettung der Stralsunder Str. 10 spricht von einem ausgeschrieben Verkaufspreis in Höhe von 196.000 Euro, während sich die Angaben der Greifswalder Ostsee-Zeitung andauernd änderten: mal wird von 160.000 Euro, dann von 250.000 Euro und zuletzt im vergangenen Oktober von „etwa 300.000 Euro“ berichtet.
Der Investor stellte wenige Wochen nach dem Erwerb der Immobilie fest, dass eine Sanierung und vor allem der Betrieb des denkmalgeschützten Objektes zu teuer seien, und präsentierte umgehend Neubaupläne, die in so kurzer Zeit vorlagen, dass die Vermutung im Raum stand, Fernando hätte schon beim Kauf des Hauses auf Abriss und Neubau gesetzt. Erfolglos bemühte sich die Bürgerinitiative, Douglas Fernando an den Verhandlungstisch zu kriegen, um über einen eventuellen Weiterverkauf der Straze zu beratschlagen.
INVESTOR FERNANDO WIRD WEGEN GEMEINSCHAFTLICHER SACHBESCHÄDIGUNG ANGEZEIGT
Am 1. Juli 2009 meldete die Ostsee-Zeitung, dass Fernando das Gebäude definitiv nicht an die Bürgerinitiative verkaufen würde. Ihm und dem Aufsichtsrat des Petruswerks sei „der Geduldsfaden gerissen“. Zwei Wochen später begannen nicht genehmigte Abrissarbeiten an einem zweistöckigen Fachwerkhaus auf dem Hof des Grundstücks, die daraufhin von Michael Steiger (Grüne) zur Anzeige wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung gebracht wurden.
Damit dürfte das Porzellan zwischen dem Investor und der Initiative, die das Haus retten will, endgültig zerschlagen worden sein. Diesem Ende einer ungleichen Verhandlungspartnerschaft, die nie richtig begann, ging ein mehrmonatiges Hickhack voraus, in dessen Verlauf das Petruswerk von der Bürgerinitiative erst ein Sanierungskonzept forderte, aber gleichzeitig eine Erlaubnis, das Gebäude zu betreten, verweigerte. Die BI wiederum sorgte dafür, dass der Fall Straze nicht aus der Öffentlichkeit verschwand, und ließ dabei kein gutes Haar an Fernando.
PETRUSWERK SPEKULIERT: VERKAUFSPREIS JETZT SCHON DREIMAL SO HOCH
Das Petruswerk legte am 1. Juli 2010 einen Abrissantrag für den gesamten denkmalgeschützten Gebäudekomplex vor. Da aber mit der BI Straze ein anderer Interessent denkmalgerecht sanieren will, wurde dieser vorerst abgelehnt. Zwischenzeitlich, im Juni 2009, habe man sich nach Angaben der BI mit dem Petruswerk auf einen Verkaufspreis von 450.000 Euro geeinigt, die AVILA-Tochter zog dieses Angebot angeblich aber schnell wieder zurück.
Die Greifswalder Studierenden gaben in der zurückliegenden Woche ihre Stimmen für die Fakultätsräte, das Studierendenparlament (StuPa) und die studentischen Vertreter des akademischen Senats ab. Jetzt sind die Wahlergebnisse ausgezählt und liegen vor.
Unabhängige Kandidatin Paula Oppermann siegt
Schon vor der Wahl zeichnete sich aufgrund des Missverhältnisses zwischen Kadidaturen und den 27 zu vergebenden Sitzen im StuPa ab, dass die Bewerber, die angetreten sind, mit einigermaßen großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werden. Jubeln dürfen die Jusos, der SDS und die Grüne Hochschulgruppe (GHG), denen es gelang, alle angetretenen Kandidatinnen auch ins Parlament zu kriegen.
Die Siegerin der Wahl hat allerdings keine Bindung an eine Hochschulgruppe und heißt Paula Oppermann. Sie forderte auf ihren Wahlflyern Mehr Frauen in die Parlamente! und konnte 238 Stimmen auf sich vereinigen. Die Frauenquote beträgt jetzt 29,6%. Oppermann ließ auch den zweitplatzierten, amtierenden StuPa-Präsidenten Erik von Malottki hinter sich.
Erst auf Position 13 rangiert mit Maximilian Wolf der erste Kandidat der Jungen Union. Die in JU-Hochschulgruppe und RCDS gespaltenen Konservativen kommen derzeit zusammen auf sechs Sitze, auf SDS und Liberale Hochschulgruppe (LHG) entfallen jeweils zwei. Für die Hochschulpiraten wurde Hauke Schröder ins StuPa gewählt.
Nur 30 Stimmen erhielt Patrick Kaatz (LHG), der trotz seines unermüdlichen Engagements für die Sache der Liberalen mit dem zweitschlechtesten Wahlergebnis abschnitt.
Die Kandidatinnen ohne Hochschulgruppenbindung erhielten insgesamt knapp 21% der abgegebenen Stimmen. Sie besetzen fünf Parlamentsplätze und stellen damit zumindest numerisch die zweitstärkste Kraft dar. Jusos, SDS und die Grüne Hochschulgruppe kommen gemeinsam auf 13 Sitze, denen 8 Sitze von JU, RCDS und der Liberalen Hoschulgruppe gegenüberstehen. Auf den nächsten fünf Nachrückerplätzen sind ausschließlich konservative und liberale Studierende vertreten.
Neben Paula Oppermann, Erik von Malottki und Maximilian Wolf wurden Paula Zill, Michael Seifert, Martin Hackbarth, Sophie Augustin, Eric Makswitat, Julien Radloff (alle Jusos), Sergej Prokopkin, Ronja Tabea Thiede, Stephanie Pfeiffer, Peter Madjarov (alle GHG), Alexander W. Schmidt, Juliane Hille (beide LHG), Franz Küntzel, Christoph Böhm, Hendrik Hauschild (JU), Johannes Radtke, Cindy Schneider (RCDS), Marvin Hopf, Marian Wurm (SDS) sowie die freien Kandidaten Daniela Gleich, Erik Sintara, Christopher Bilz und Sebastian Blatzheim ins StuPa gewählt.
Konservative und Liberale ohne Glück bei den Senatswahlen
Bei den Senatswahlen schnitten die liberalen und konservativen Kandidierenden schlecht ab, nur zwei der insgesamt zwölf Sitze im erweiterten Senat konnten sie für sich erobern. Ein direkter Vergleich mit den Listen der Wahl im Vorjahr ist schwierig, weil es abgesehen von Alexander Schmidts Sololiste insgesamt nur zwei gab, auf denen Studierender unterschiedlicher parteipolitischer Orientierung zusammen kandidierten: die Offene Liste Volluniversität und Pro Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Lehramt.
Für die von Mitgliedern der Liberalen Hochschulgruppe dominierte Liste Bund freier Studenten wird David Merschin in den Senat einziehen, während von der Hochschulgruppe Junge Union der Medizinstudent Sebastian Keil mit Abstand die meisten Stimmen seiner Liste gewinnen konnte.
Die Offene Liste Volluniversität kann vier Sitze für sich beanspruchen, die von Caroline Göricke, Friederike Jahn, Alexander Rabe und Robby Langbecker besetzt werden. Eindeutiger Wahlgewinner bei den Senatswahlen ist die Liste Solidarische Universität, die fast 45% aller abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen konnte und damit sechs Sitze erkämpfte. Einziehen werden StuPa-Präsident Erik von Malottki, Frederik Hornkohl, Dennis Kwiatkowski, Peter Madjarov, Sandor Teuber und Paula Zill.
Stimmrecht im engeren Senat haben Erik von Malottki, Frederik Hornkohl (Liste Solidarische Universität), Friederike Jahn und Caroline Göricke (Offene Liste Volluniversität). Vier der gewählten Zwölf saßen bereits letztes Jahr in diesem Gremium.
Eine Frage der Wahlbeteiligung?
Ein Grund für das schlechte Abschneiden könnte auch in der geringen Wahlbeteiligung der Studierenden zu suchen sein, die sich im Vergleich zwischen den einzelnen Fakultät zum Teil deutlich unterscheidet. Viele konservative und liberale Kandidaten studieren an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät, wo die Wahlbeteiligung mit nur 4,98% besonders schwach ausfiel. Die Wahlbeteiligung der StuPa-Wahl lag bei knapp 10%.
Vergleicht man dieser Ergebnisse mit der am Montag erschienenen Nichtwahlempfehlung, dann darf konstatiert werden, dass zwar glücklicherweise keiner der dort aufgeführten Kandidaten einen Platz im Senat oder in einem der Fakultätsräte erreichen konnte, aber dennoch fünf Bewerbern der Einzug ins StuPa gelang.
Die Diagramme wurden auf Grundlage der vom webMoritz veröffentlichten Stimmzahlen angefertigt. Über fünf „zweifelhafte“ Wahlzettel wird der Wahlausschuss in den nächsten Tagen entscheiden. Die namentliche Aufführung aller Kandidierenden und ihre Ergebnisse sind auf dem Ticker des webMoritz einsehbar.
Die aufgeschlüsselten Ergebnisse der Wahlen zum Senat und zu den Fakultätsräten sind hier zu finden.
Glaubt man den Zahlen der Atomgegnerinnen und Castorskeptiker, beteiligten sich über 3600 Menschen am Sonnabend an der Demonstration gegen den geplanten Castor-Transport aus dem französischen Cadarache ins „Zwischenlager“ Lubmin,
Nur 1500 Teilnehmende zählte dagegen Franz-Robert Liskow von der Jungen Union, der in seinem OZ-Leserbrief einen „Demonstrationstourismus“ ausmachte und dem sich in den Demonstrationszug einreihenden Landesvater Erwin Sellering (SPD) vorwarf, die Atom-Debatte bewusst mit Lügen anzureichern, um bei der bevorstehenden Landtagswahl punkten zu können.
Die Grünen hatten ein Zählteam an der Spitze des Zuges platziert, das an der engsten Stelle der Route innehielt und die vorbeiströmenden Protestlerinnen zählte. Dort stellte man eine Beteiligung von 3100 Menschen fest. Die Polizei hingegen schätzte die Zahl der Teilnehmenden sehr niedrig ein und korrigierte sich im Laufe des Tages nach oben. Es gab also genügend Raum für Zahlenklaubereien.
Kein Grund zum Jubeln
Ganz gleich, welcher Teilnehmendenzahl man nun anhängig ist, rund 3000 Demonstrierende sind eher ein Anlass zur Sorge als ein Grund zum Jubeln.
Ja, es ist Dezember und viele Menschen haben viel zu tun und ja, es war kalt – erst hat es geschneit und später geregnet. Aber sind 3000 nicht auch sehr wenig eingedenk der Tatsache, dass tatsächlich viele Unterstützerinnen reisebusweise von außerhalb anreisten? „Demonstrationstourismus“ nennt das der zitierte kleingeistige Filius des hiesigen CDU-Kopfes Egbert Liskow, „bundesweite Mobilisierung und Solidarität“ heißt das bei den Veranstaltern.
Zieht man diese externen Besucher ab, wird die Beteiligung an der Demonstration überschaubarer, und subtrahiert man anschließend jene Menschen, die parteilich organisiert sind, wird es nochmals enger. Sind in einer Stadt mit mehr als 60.000 Einwohnern nicht mehr Menschen auf die Straße zu kriegen? Geistert durch die Köpfe und Identitätskonzepte der Greifswalder noch immer der Arbeitsmarktmotor Bruno Leuschner und fürchtet sich niemand vor der Strahlung? Oder ist den Menschen hier vor Ort schlichtweg egal, dass Lubmin zum „Zwischenendlager“ wird?
Nichtsdestotrotz war die Demonstration der größte Greifswalder Anti-Atom-Protest seit 1992. (Ein Bild des mit Demonstranten gefüllten Marktplatzes gibt es hier)
Die Präsenz der politischen Parteien, ohne deren finanzielle Unterstützung die Veranstaltung so nicht hätte stattfinden können, empfanden viele Teilnehmer als befremdlich. Die wehenden Fahnen der LINKEN und der SPD passten sich nicht so recht in diese Szenerie ein, den Grünen sei Anti-Atom als ureigenes Parteiprogramm vergönnt, die lange nicht mehr gesichtete MLPD machte schmunzeln, mehr aber auch nicht.
Am lebendig fluktuierten Rednerpult wurde die milieuübergreifende Opposition wider die Bundesatompolitik deutlich, denn die Sprecherinnen rekrutierten sich aus sehr verschiedenen Lagern. Da waren die Professoren Michael Succow und Konrad Ott, Oskar Gulla (SPD) von der BI gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin, Ulrike Berger (B90/Grüne), Bischof Hans-Jürgen Abromeit, Kerstin Rudeck (BI Lüchow-Dannenberg), Nadja Tegtmeyer vom hiesigen Anti-Atombündnis, Ingo Schlüter (DGB), Ulrike Mehl (BUND) und schließlich Verina Speckin (Mitglied Landesverfassungsgericht MV und Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein).
Anti-Atom Volksfest
Ansonsten war es einigermaßen volksfestlich, da gab es Biobratwurst und vegane Suppe, leichte Unterhaltung von Thomas Putensen und Band, brachte der Wahlgreifswalder Jan Degenhard den Spiritus der friedlichen Revolution aus dem Wendland mit und stimmte der Anti-Atom-Chor auf das Weihnachtsfest ein.
Allein das massive Polizeiaufgebot störte das sonnabendliche come together und zeugte davon, dass der Staat die Atomgegnerinnen ganz offensichtlich für viel gefährlicher hält, als sie eigentlich sind. Martialisch aufgerüstete Gruppen von Uniformierten belebten den Greifswalder Bahnhof und säumten die Demonstrationsstrecke.
Gegen 17 Uhr war der Spuk schließlich vorbei und die Protestler stoben davon. Ein letztes Mal lief das durch die Greifswalder Hedonistinnen adaptierte Pantha-du-Prince-Stück, dann war der Auftakt der Aktionswochen auch schon wieder Geschichte.
Beide musikalischen Beiträge der Hedonisten stehen selbstverständlich zum Hören und Herunterladen bereit. Wenigstens hat der Widerstand jetzt einen Soundtrack!
(Foto: Grüne Greifswald)
Die Siegerin der Wahl hat allerdings keine Bindung an eine Hochschulgruppe und heißt Paula Oppermann. Sie forderte auf ihren Wahlflyern 
