Bei der Podiumsdiskussion über Wohnraum und Mieten in Greifswald werden sich heute Abend die Diskutanten keinen Zentimeter schenken! Das kündigt nicht etwa das vor kurzem gegründete Aktionsbündnis bezahlbarer Wohnraum für Greifswald (Facebook) an, das zu der Veranstaltung im Bürgerschaftssaal des Rathauses einlädt, sondern es lässt sich vielmehr zwischen den Zeilen einer Eilmeldung von Axel Hochschild — Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und wichtigster Mann politischer Realsatire in der Hansestadt — herauslesen.
„Der Wohnungsmarkt ist keine Spielwiese für selbsternannte sozialistische Jungpolitiker!“ (Axel Hochschild, CDU)
(Montage: Fleischervorstadt-Blog)
Der Kommunalpolitiker, für dessen Partei es in den vergangenen Monaten in Greifswald nicht so gut gelaufen ist — nach verlorener Bürgerschaftsmehrheit und -präsidentschaft drohen jetzt schlimmstenfalls auch noch die Posten des Oberbürgermeisters und des ersten Dezernenten abhandenzukommen — meldete sich noch gestern Nacht mit einer Pressemitteilung auf die ihm eigene Art zu Wort: Das Aktionbündnis würde private Vermieter, Genossenschaftler, „ja selbst unsere WVG“ diskreditieren und ihnen pauschal unterstellen, zu Lasten der Mieter Riesengewinne einzufahren.
Die Bürgerinitiative „Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt“ und der Investor Jürgen Sallier haben sich auf einen Kompromiss für die Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof verständigt, bei dem die Gewerbefläche kleiner als ursprünglich geplant ausfallen wird und der studentischen Kultur neue Räume zugesichert werden.
Gestern lud die Bürgerinitiative zu ihrem letzten Treffen in die Polly Faber ein. Als Stefan Fassbinder (Die Grünen) den 75 Anwesenden die mit dem Investor getroffene Einigung für die zukünftige Gestaltung des Gewerbegebiets erläuterte, erntete der Oberbürgermeisterkandidat spätestens an der Stelle Beifall, wo er über die Perspektive für den Elektroclub RoSa WG sprach.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Viele derer, die in den vergangenen Monaten für eine Einigung gekämpft haben, sind gestern Abend in die Polly Faber gekommen: die beiden jungen Bürgerschaftsmitglieder Milos Rodatos (Piratenpartei) und Erik von Malottki (SPD), die sich seit Mai an diesem Thema abarbeiten und einen maßgeblichen Anteil an diesem Kompromiss haben, Bauausschussvorsitzender Alexander Krüger (Grüne), die Innenstadthändler Hermann Jesske ( „Das ist gelebte Demokratie, ein toller Tag für Greifswald!“) und Jens Krafczyk, Investor Jürgen Sallier, RoSa-WG-Betreiber Murat Demirkaya sowie zahlreiche Kulturfreunde und vergnügungsinteressierte junge Menschen.
„Ihr habt sehr gute Verhandlungsführer (Jürgen Sallier)
Bereits am 21. November konnten sich Sallier, Grundstückseigentümer Dieter Rex, Alexander Krüger und drei Vertreter der Bürgerinitiative in einem von Fassbinder moderierten Gespräch auf ein Protokoll einigen, dessen sieben Punkte mit dem Stand der letzten Bauausschusssitzung weitgehend identisch sind: Das Einkaufszentrum wird kleiner als in der ursprünglich mit 12000 Quadratmetern projektierten Version. Neben Aldi und Edeka werden eine Discountapotheke, eine dm-Fililale sowie ein paar kleinere Geschäfte in die alten Hallen am Bahnhof einziehen.
Hinzugekommen sind Garantien für studentische Kultur: So werden neben dem Ahoi Klub in der zweiten Etage wohl nun auch GrIStuF und die RoSa WG im ersten Obergeschoss des ehemaligen Stofflagers, das an das Studentenwerk vermietet wird, ein neues Zuhause finden. Dort soll außerdem ein Fahrradladen entstehen. Ferner verpflichtet sich Sallier, kostenfrei eine Fläche für eine Radstation zur Verfügung zu stellen und einen Fußgängerzugang von der Wachsmannstraße zu schaffen.
Ein Vertreter von GrIStuF — der studentische Verein wird in wenigen Wochen schon wieder ohne Räume dastehen — erklärte, dass der Verein mit dieser Lösung „sehr glücklich“ sei. Die RoSa WG bedankte sich inzwischen ihrerseits bei Erik von Malottki und Milos Rodatos für deren unermüdliches Engagement, sowie bei Jürgen Sallier und Stefan Fassbinder für den erzielten Kompromiss.
Einigkeit besteht in der nicht ganz neuen Erkenntnis, dass es wichtiger denn je ist, die Interessen der Anwohner bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und diese so früh wie möglich miteinzubeziehen. Angesichts des ungelösten und schließlich vor einer Woche eskalierten Konflikts zwischen einem Demminer Investor und einer anderen Bürgerinitiative, die um die Zukunft des Gebäudes Brinkstraße 16/17 stritten, ist der mit Sallier getroffene Kompromiss ein ermutigendes Signal, zu dem es nicht zuletzt deswegen kommen konnte, weil sich die kommunalpolitischen Mehrheitsverhältnisse in Bürgerschaft und Bauausschuss seit der letzten Wahl im Mai 2014 zuungunsten der CDU entwickelt haben.
Die Bürgerinitiative Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt, also jener — in fast jeder Hinsicht heterogene — Verbund von Gegnerinnen eines großen Einkaufszentrums auf dem Gelände der ehemaligen KAW-Hallen, wird heute Nachmittag eine Kundgebung am Karl-Marx-Platz abhalten.
VERKEHRSBEUNRUHIGUNG DURCH TÄGLICH MEHR ALS 1800 AUTOS
Mit der Versammlung soll einerseits ein Zeichen für den Erhalt der RoSa WG — einem Elektro-Club, dem das seit Anfang des Jahres bestehende Zwischennutzungsmietverhältnis vor wenigen Wochen überraschend zum heutigen Tag gekündigt wurde — gesetzt werden.
(Screenshot Greifswald TV, Entwurf des EKZ KAW)
Andererseits möchte die BI die Greifswalder Bevölkerung auf die zunehmende Verkehrsbelastung in der Bahnhofstraße, die ein Einkaufszentrum dieser Größe verursachen würde, aufmerksam machen. Die Teilnehmenden der Kundgebung werden deswegen um die Mitnahme eines Fahrrads gebeten.
In einer Studie wurde eine Verkehrszunahme von täglich mehr als 1800 Fahrzeugen ohne Lieferverkehr prognostiziert, die durch ein Einkaufszentrum der projektierten Größe entstehen könnte. Wenn diese Zahl stimmt, so klingt sie erstmal dramatischer, als sie wirklich ist. Denn je nachdem, wie sich dieser Verkehr auf den Tag verteilt, werden auf der Bahnhofstraße wohl kaum mehr als zehn Fahrzeuge pro Minute zusätzlich fahren. Nichtsdestotrotz stellt sich natürlich die Frage nach dem verkehrsberuhigenden Sinn der 2010 fertiggestellten Bahnparallele, die insgesamt 35 Millionen Euro gekostet hat.
NEUE VERMITTLUNGSVERSUCHE MIT POLITISCHER UNTERSTÜTZUNG
In Sachen RoSa WG gibt es ebenfalls Neuigkeiten: Neben den in der BI aktiven Bürgerschaftsmitgliedern Milos Rodatos (Piratenpartei), Erik von Malottki (SPD) und Ulrich Rose (Alternative Liste) möchte nun auch noch Landtagsmitglied Patrick Dahlemann (SPD) zwischen Clubbetreiber Murat Demirkaya und Vermieter Dieter Rex vermitteln und sich für eine konstruktive Lösung stark machen.
Man darf gespannt sein — wie es heißt, ist bereits ein Gesprächstermin anberaumt. Die Online-Petition Kultur darf nicht sterben – Rettet die RoSa WG! wurde unterdessen von mehr als 1000 Personen mitgezeichnet. Das Ziel der Petition, deren Kommentarfunktion bislang sehr lebendig genutzt wurde und auch so manchen Troll anzuziehen vermochte, sind 5000 Unterstützende — da muss also noch einiges passieren!
Der diesjährige Kommunalwahlkampf ist gelaufen, doch eine Woche nach dem Votum über die zukünftige Zusammensetzung der Greifswalder Bürgerschaft wurde Axel Hochschild, dem Fraktionsvorsitzenden der hiesigen CDU-Garde, ein ganz besonderes Denkmal gesprüht.
In der Domstraße, unweit der Stelle, wo einst eine korporierte Banksy-Adaption ihr temporäres Zuhause fand, wurde ein fast lebensgroßes Konterfei des Greifswalder Malermeisters an die Wand gebracht. Gut möglich, dass jemand Hochschild auf diesem Weg zur gewonnenen Wahl gratulieren wollte — denn das Thema Streetart war zentraler Gegenstand des erfolgreichen CDU-Wahlkampfes („Graffiti? Nein Danke!“), und das nicht erst seit diesem Jahr.
Im Gegenteil: Schon länger organisiert der Greifswalder CDU-Stadtverband gemeinsame Putzaktionen, bei denen die Konservativen einen Vormittag im Jahr durch die Greifswalder Innenstadt stromern und Ampeln und Regenrinnen von Aufkleber befreien — zumindest, solange dabei die Sonne scheint.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Bislang verzichtete Hochschild darauf, sich als kunstsinniger Freund urbaner Kultur zu exponieren, und nutzte dieses Thema vielmehr zur Abgrenzung im Kommunalwahlkampf: „Wenn Herr Rodatos von der Piratenpartei diese Sachbeschädigungen als ‚Kunst‘ oder ‚Kultur‘ bezeichnet, fehlt mir dafür jedes Verständnis und es ist bei mir die Toleranzgrenze erreicht.“
Doch die frisch gesprühte Würdigung seines langjährigen Engagements für Greifswald könnte dieses tradierte Feindbild zwischen den Kunstschaffenden und dem Kommunalpolitiker nun nachhaltig verschieben und dafür sorgen, dass diese überaus gelungene Arbeit länger an der Wand bleibt, als es der adaptierte Banksy mit den küssenden Burschenschaftern vermochte.
Die offene Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof ist Gegenstand eines gestern ausgestrahlten Berichts von Greifswald TV. In der Sendung kommen neben den beiden frischgewählten Bürgerschaftsmitgliedern Erik von Malottki (SPD) und Milos Rodatos (Piratenpartei) auch der Vorsitzende des Innenstadtvereins, Frank Embach (Kompetenz für Vorpommern), sowie Bausenator Jörg Hochheim (CDU) zu Wort.
So links haben die Greifswalder Studierenden schon lange nicht mehr gewählt: Die Solidarische Universität erringt 11 von 12 Sitzen im Senat und die Hochschulgruppen, die sich als „progressiv“ verstehen und oft gemeinsam agiert haben, dominieren das Studierendenparlament. Dieses ist zwar sicher nicht so radikal wie an anderen Universitäten, wurde aber bei den Wahlen in seinem gemäßigt linken Kurs bestätigt.
Die linksdominierten studentischen Gremien verbanden im letzten Jahr administrativen Pragmatismus mit linken Herzensthemen, gegen welche die Konkurrenz kaum ankommen konnte. Dieser Kurs wurde nun bei den Wahlen bestätigt. Die ehemals starken konservativen Gruppen spielen keine Rolle mehr. Als Korrektiv zu dieser Hegemonie ist die PARTEI-Hochschulgruppe entstanden, die jedoch auch linksoffen ist.
DER SCHLÜSSEL ZUM ERFOLG LIEGT IN DER VERGANGENHEIT
Hochschulpolitik spielt sich zu einem Großteil in der universitären Selbstverwaltung ab. Und Verwaltung ist immer irgendwie bürokratisch, weshalb sie wohl auch nie ihr graues Image wird ablegen können. Trotzdem beschäftigte sich das StuPa im letzten Jahr insbesondere nach dem Ausscheiden des satzungsversessenen Christoph Böhm weit weniger mit Paragraphenreiterei als früher. Die dominierende lose Allianz der Hochschulgruppen von SDS bis Piraten („Progessive“) setzte Satzungsfragen zudem meist ans Ende der Tagesordnung und beschäftigte sich zuerst mit Themen außerhalb des eigenen Gremiums. Und diese waren oft erstaunlich politisch: Aufrufe und Unterstützung für linke Demos, ein antimilitaristischer Aktionstag oder Kritik an Burschenschaften. „Nach den Gremienwahlen: gemäßigt linke Hegemonie“ weiterlesen →
