Auf der Pro-Arndt-Demonstration am Wochenende hatte Axel Hochschild (CDU) einen bizarren Auftritt, bei dem er gegen alle Regeln des demokratischen Anstands verstieß und seiner Partei schweren Schaden zufügte.
Knapp 400 Personen folgten am Sonnabend der Einladung der Bürgerinitiative „Ernst Moritz Arndt bleibt“ und versammelten sich nachmittags auf dem Marktplatz, um dort abermals gegen die Entscheidung des Akademischen Senats contra Namenspatron Arnd zu demonstrieren. Zu den Rednern der Veranstaltung gehörte unter anderem Axel Hochschild. Der Vorsitzende der örtlichen CDU-Fraktion nutzte die ihm gebotene Bühne für einen bizarren Auftritt und leistete sich einen Tabubruch, durch den das Niveau der politischen Auseinandersetzung einen neuen und bedenklichen Tiefpunkt erreicht. Was ist da auf dem Greifswalder Marktplatz geschehen?
Nachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.
Rocker, Bürgerwehren, Siedlergemeinschaften, Autonome Nationalisten und neonazistische Firmennetzwerke — Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke analysiert in ihrem neusten Buch die vielseitig ausdifferenzierte rechtsextreme Szene in Mecklenburg-Vorpommern.
Die erste Auflage ist bereits restlos vergriffen, so dass sich die SPD-Fraktion des Landtags gezwungen sah, eine zweite Auflage nachzulegen. Gefährlich verankert– Rechtsextreme Graswurzelarbeit, Strategien und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern heißt das Buch, das die freie Journalistin und Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion des Landtags in der ersten Jahreshälfte 2015 publizierte.
Belege liefern, Verbindungen aufzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen warnen
Die SPD ist mit dem neonazistischen Problem — zumindest im Landesparlament — bestens vertraut, schließlich sitzen die Rechtsextremen dort seit 2006 ohne Unterbrechung und haben trotz leichter Verluste bei den letzten Landtagswahlen noch immer ihren einträglichen Fraktionsstatus halten können. Die SPD und zuvorderst Fraktionsvorsitzender Norbert Nieszery fühlen sich verpflichtet, „auf diese gefährlichen Entwicklungen hinzuweisen, Belege zu liefern, Verbindungen aufzuzeigen und vor rassistischen Biedermännern und -frauen zu warnen, die zu Brandstiftern werden.“ „„Gefährlich verankert“: Andrea Röpke über rechtsextreme Strukturen und neue Netzwerke in Mecklenburg-Vorpommern“ weiterlesen →
Heute Nacht fanden an mehreren Stellen in Greifswald Aktionen statt, mit denen auf das Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer hingewiesen werden sollte. Symbolisch wurde unter anderem das Wasser des Brunnens auf dem Fischmarkt blutrot gefärbt. In einem Bekennerschreiben, das im Folgenden in kompletter Länge wiedergegeben wird, erklären die Aktivistinnen ihre Beweggründe.
Wir haben heute auf öffentlichen Plätzen der Innenstadt und am Greifswalder Hafen Gräber angelegt und das Wasser zweier zentraler Brunnen Rot gefärbt. Mit diesen Aktionen möchten wir Sie auf das durch die Regierung gebilligte, sogar unterstützte Sterben tausender Flüchtlinge im Mittelmeer und eine deutsche Flüchtlingspolitik aufmerksam machen, die aus Abschreckung und Ausgrenzung besteht.
Die Bürgerinitiative „Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt“ und der Investor Jürgen Sallier haben sich auf einen Kompromiss für die Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof verständigt, bei dem die Gewerbefläche kleiner als ursprünglich geplant ausfallen wird und der studentischen Kultur neue Räume zugesichert werden.
Gestern lud die Bürgerinitiative zu ihrem letzten Treffen in die Polly Faber ein. Als Stefan Fassbinder (Die Grünen) den 75 Anwesenden die mit dem Investor getroffene Einigung für die zukünftige Gestaltung des Gewerbegebiets erläuterte, erntete der Oberbürgermeisterkandidat spätestens an der Stelle Beifall, wo er über die Perspektive für den Elektroclub RoSa WG sprach.
(Foto: Fleischervorstadt-Blog)
Viele derer, die in den vergangenen Monaten für eine Einigung gekämpft haben, sind gestern Abend in die Polly Faber gekommen: die beiden jungen Bürgerschaftsmitglieder Milos Rodatos (Piratenpartei) und Erik von Malottki (SPD), die sich seit Mai an diesem Thema abarbeiten und einen maßgeblichen Anteil an diesem Kompromiss haben, Bauausschussvorsitzender Alexander Krüger (Grüne), die Innenstadthändler Hermann Jesske ( „Das ist gelebte Demokratie, ein toller Tag für Greifswald!“) und Jens Krafczyk, Investor Jürgen Sallier, RoSa-WG-Betreiber Murat Demirkaya sowie zahlreiche Kulturfreunde und vergnügungsinteressierte junge Menschen.
„Ihr habt sehr gute Verhandlungsführer (Jürgen Sallier)
Bereits am 21. November konnten sich Sallier, Grundstückseigentümer Dieter Rex, Alexander Krüger und drei Vertreter der Bürgerinitiative in einem von Fassbinder moderierten Gespräch auf ein Protokoll einigen, dessen sieben Punkte mit dem Stand der letzten Bauausschusssitzung weitgehend identisch sind: Das Einkaufszentrum wird kleiner als in der ursprünglich mit 12000 Quadratmetern projektierten Version. Neben Aldi und Edeka werden eine Discountapotheke, eine dm-Fililale sowie ein paar kleinere Geschäfte in die alten Hallen am Bahnhof einziehen.
Hinzugekommen sind Garantien für studentische Kultur: So werden neben dem Ahoi Klub in der zweiten Etage wohl nun auch GrIStuF und die RoSa WG im ersten Obergeschoss des ehemaligen Stofflagers, das an das Studentenwerk vermietet wird, ein neues Zuhause finden. Dort soll außerdem ein Fahrradladen entstehen. Ferner verpflichtet sich Sallier, kostenfrei eine Fläche für eine Radstation zur Verfügung zu stellen und einen Fußgängerzugang von der Wachsmannstraße zu schaffen.
Ein Vertreter von GrIStuF — der studentische Verein wird in wenigen Wochen schon wieder ohne Räume dastehen — erklärte, dass der Verein mit dieser Lösung „sehr glücklich“ sei. Die RoSa WG bedankte sich inzwischen ihrerseits bei Erik von Malottki und Milos Rodatos für deren unermüdliches Engagement, sowie bei Jürgen Sallier und Stefan Fassbinder für den erzielten Kompromiss.
Einigkeit besteht in der nicht ganz neuen Erkenntnis, dass es wichtiger denn je ist, die Interessen der Anwohner bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und diese so früh wie möglich miteinzubeziehen. Angesichts des ungelösten und schließlich vor einer Woche eskalierten Konflikts zwischen einem Demminer Investor und einer anderen Bürgerinitiative, die um die Zukunft des Gebäudes Brinkstraße 16/17 stritten, ist der mit Sallier getroffene Kompromiss ein ermutigendes Signal, zu dem es nicht zuletzt deswegen kommen konnte, weil sich die kommunalpolitischen Mehrheitsverhältnisse in Bürgerschaft und Bauausschuss seit der letzten Wahl im Mai 2014 zuungunsten der CDU entwickelt haben.
Wenn mein Dozent am Ryck steht, schmeißen die Enten Brotkrumen.
Beerdigungen haben sich in Greifswald mittlerweile als Aktionsform etabliert. Was uns lieb ist, stecken wir in eine Holzkiste, schleppen es prozessiv durch die Stadt, bringen es dann feierlich unter die Erde und nehmen resigniert Abschied. Was haben wir in Greifswald nicht schon alles zu Grabe getragen? Zum Beispiel das gute alte AJZ oder das Studententheater in der Straze. Nun ist die Universität an der Reihe, doch die gewählte Form des Protests ist nicht unbedingt ein Vorbote positiver Schickalswendungen.
Es geht um die Unterfinanzierung der Universität und um fehlende Millionen, die das Land überweisen soll. Es geht um die Weiterbeschäftigung wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen und um die Zukunft von Instituten. Der AStA gibt sich kämpferisch, die Studierendenschaft habe die Universität noch nicht aufgegeben, doch die Befürchtungen vor einer zusammengestrichenen Hochschule sind real und sollen in die Öffentlichkeit getragen werden.
Heute Abend um 18 Uhr versammelt sich vor der SPD-Geschäftsstelle am Mühlentor eine Trauergemeinschaft, die der Universität einen symbolischen Grabstein setzen wird. Wer sich bei Gedanken an geschlossene Institute, unbesetzte Lehrstühle und miserable Studienbedingungen unwohl fühlt, ist herzlich dazu eingeladen, sich dem Trauerzug anzuschließen. Als passende Accessoires dieser Aktionsform werden Blumen und Grablichter empfohlen.
Der Nordkurier berichtete in der vergangenen Woche von einer studentischen Mahnwache vor der SPD-Geschäftsstelle in Greifswald. Bei strömendem Regen setzten dort alle sieben Anwesenden mit ihrem entschlossenen Protest ein lautstarkes Zeichen in Richtung Landesregierung, deren Ministerpräsident durch dieses Muskelspiel nun vor dem gewarnt sein dürfte, was ihm blüht, wenn weiter gespart wird.
(Foto: Michail Fotokehagias)
Natürlich blieb es nicht bei den sieben demonstrierenden Studierenden auf dem Foto — binnen kürzester Zeit erhöhte sich nämlich deren Zahl auf mehr als das Dreifache (webMoritz), das Sechsfache (Ostsee-Zeitung) oder sogar auf fast das Dreißigfache (Nordkurier). Nach nicht weniger als 15 Minuten wurde die vom AStA organisierte Protestaktion wieder beendet. Was blieb, war der strömende Regen.
Studentenprotest bei Sellering (Nordkurier, 20.11.2013)
Sellering lässt Studenten im Regen stehen (symbolisch) (webMoritz, 20.11.2013 )
Nachdem Hochschild die Anwesenden begrüßt und für das Thema des Tages angeheizt hatte, nahm er Bezug auf einen Antrag seiner Fraktion, der das Ziel verfolgte, dass die Greifswalder Bürgerschaft die Autonomie der Hochschule übergeht, in dem die Rektorin Prof. Dr. Weber dazu auffordert wird, auf eine neue Entscheidung des Senats zugunsten der Beibehaltung des Namens einzuwirken. Der Beschluss fand seinerzeit keine Mehrheit. Hochschild deutete in seiner Rede diese Abstimmung als Votum contra Arndt und präsentierte der aufgeregten Menge diejenigen Mitglieder der Bürgerschaft, die gegen die Vorlage stimmten.
