EP-Tage: Wem gehört Deutschland?

Die Greifswalder attac-Gruppe hat im Rahmen der Entwicklungspolitischen Tage den Journalisten und Blogger Jens Berger eingeladen, um über Besitzverhältnisse und ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland zu sprechen.

spiegelfechter

Der Journalist soll Antworten auf die Frage liefern, wem die großen Unternehmen des Landes, die Banken und die Immobilien eigentlich gehören. Dabei wird Berger seinem Publikum einen Blick hinter die Statistiken präsentieren. So verfüge statistisch betrachtet jeder Deutsche über ein durchschnittliches Vermögen von 222.200 Euro, doch tatsächlich besitze die Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammengenommen nur 1,4 Prozent des Gesamtvermögens, während sich zwei Drittel des Vermögens im Besitz der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung befinden. Wie konnte es zu dieser Ungleichheit kommen und welche Folgen hat sie für die Gesellschaft?

Jens Berger betreibt seit 2007 mit dem Spiegelfechter eines der bekanntesten politischen Blogs in Deutschland. Zudem schreibt er hauptberuflich für die NachDenkSeiten und ist Kolumnist bei der taz. In den meisten seiner Texte beschäftigt sich Jens Berger, der auch Autor der beiden Bücher Wem gehört Deutschland? (2014)* und Stresstest Deutschland (2012)* ist, mit volkswirtschaftlichen Themen. Die Veranstaltung gehört zum Programm der Entwicklungspolitischen Tage 2014, über die in diesem Artikel mehr erfahren werden kann.

Fakten: 05.11. | 20 Uhr | Medienzentrum (Bahnhofstr. 50)

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Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

AfD-Mitglieder im Kreistag Vorpommern Greifswald(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“ „Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge“ weiterlesen

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Feine Sahne Fischfilet bedanken sich beim Verfassungsschutz

Und da sage mal noch jemand, dass das nicht artige Jungs wären! Heute früh guckte eine Delegation von Feine Sahne Fischfilet und ihrem Label Audiolith im Innenministerium vorbei, um sich für die vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit zu bedanken, die der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern mit Bravour für sie erledigte.

Dank des ministerialen Beistands lief die Promotion für das am 9. November veröffentlichte Album Scheitern und Verstehen wie geschmiert.

feine sahne fischfilet verfassungsschutz(Foto: Audiolith)

Ob bei Spiegel Online, der Süddeutschen oder der taz — den bandrezensistischen Seitenhieb auf die Verfassungsschutzbehörde, die  der Punkband in ihrem Bericht mehr Platz einräumte als dem NSU, ließen sich viele nicht entgehen. Die amtlich geprüfte „gefährlichste Band Vorpommerns“ wußte sich bei ihrem Besuch in Schwerin heute zu bedanken und überreichte dem Pressereferenten des Innenministeriums einen reichlich gefüllten Präsentkorb, garniert mit der aktuellen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes (Titel: „V-Leute und Aktenvernichter“), einer Dankeskarte und dem neuen Album.

  • Präsentkorb für den Verfassungsschutz (PM Audiolith, 13.11.12)

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Oberverwaltungsgericht Greifswald: Demonstrationsverbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig

Nur fünf Jahre hat es gedauert, ehe das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald jetzt in letzter Instanz entschieden hat, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm im Juni 2007 rechtswidrig war.

g8 heiligendamm rostock(Foto: Fleischervorstadt-Blog, 2007)

Wie die taz berichtet, bestätigte damit das OVG ein Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin von 2011 und erklärte, dass die Polizei damals ein „völlig einseitiges Sicherheitskonzept“ vertrat. So habe sie auf 40 km² rund um Heiligendamm ein Demonstrationsverbot ausgesprochen und somit die “Interessen der Demonstranten an der Durchführung der Proteste” nicht berücksichtigt. Die Protestler demonstrierten daraufhin ohne Genehmigung gegen den G8-Gipfel.
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Nach fünf Jahren wird dieses Urteil allerdings kaum mehr Wirkung zeigen oder Konsequenzen für die damaligen Entscheidungsträger auf Seiten der Polizei haben. Bereits vor zweieinhalb Jahren scheiterte die Bundestagsfraktion der Grünen mit einer Verfassungsklage in Karlsruhe, die sich gegen den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel richtete. Damals wurden Tornados, Spähpanzer und Feldjäger — die deutsche Militärpolizei  — zur Absicherung des Treffens in Heiligendamm eingesetzt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat, dass der Einsatz von Streitkräften im Landesinneren in „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ vom Grundgesetz gedeckt sei, wird man sich wohl zukünftig an Militärpräsenz auf Großdemonstrationen gewöhnen müssen.

  • Demoverbot war rechtswidrig (taz, 19.08.12)
  • Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Was sich mit der Karlsruher Entscheidung ändert (SZ, 17.08.12)
  • Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren (Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, 17.08.12)

CDU-Pannenwahlkampf: Verhöhnt uns und interessiert Euch!

Und, ist Ihr Interesse an Politik in den letzten Tagen auch wiedergeweckt worden? Konnte die durch den Wirbel um die vielseits belächelten Plakate der CDU Mecklenburg-Vorpommern freigesetzte Aufmerksamkeit Ihrer politischen Verdrossenheit vorbeugen? Wenn ja, dann seien Sie von Vincent Kokert, seines Zeichens Generalsekretär der CDU M-V, gewarnt: „Das kann nur der Einstieg in eine inhaltliche Auseinandersetzung sein.“

VERHÖHNT UNS!

Gemeinsam mit der Osnabrücker Werbeagentur Hagenhoff entwickelte die CDU ein Wahlkampf-Plakat, das sie wieder in die Diskussion bringen sollte. Herausgekommen ist ein Motiv, auf dem Spitzenkandidat Lorenz Caffier das bildungspolitische Anliegen seiner Partei formelhaft auf den Punkt bringt: C wie Zukunft. Vincent Kokerts Kollege Klaus-Dieter Götz, Geschäftsführer der CDU M-V, bewertete die Kampagne positiv: „Der Slogan ist ein Erfolg. Durch ihn sind wir bei den Menschen im Gespräch.“

Fraglich ist nur, wie über die Christdemokraten gesprochen wird, denn in den vergangenen beiden Tagen verzichtete kaum eine Redaktion darauf, die Werbestrategie der CDU zu verhöhnen. Die Hamburger Morgenpost schrieb vom „Gaga-Motto“, der Befund von taz und NDR fiel legasthenisch aus und auf allen Kanälen amüsiert man sich köstlich über den Fauxpas.

Dieses Plakat sorgte für Spott, bundesweit.

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(Foto: CDU Mecklenburg-Vorpommern)

CDU KÜNDIGT NOCH „WEITERE KNÜLLER“ AN

Einen Honigtopf für Schadenfreudige im Internet richtete alsbald der 19-jährige Schüler Dennis Morhardt mit der Seite c-wie.de ein, auf der er der kollektiven Kreativität Raum gab. Inzwischen sind dort über 23.000 Userbeiträge versammelt. Der Spott bricht sich Bahn und der strategisch-ehrfurchtslose Umgang von Werbetextern und PR-Profis mit der deutschen Orthographie rast mit Karacho gegen die Wand.

Indes kündigte Generalsekretär Vincent Kokert gegenüber dem NDR noch „weitere Knüller“ an, denn die CDU wird bis zur Landtagswahl am 4. September ihre Plakatmotive im Zweiwochentakt wechseln. Raum genug also für den alten Law&Order-Kläffer Caffier und seine Osnabrücker PR-Gang, die Wiedererweckung unseres politischen Interesses voranzutreiben, auf dass wir uns wieder für die Bildungspolitik im Land interessieren mögen.

Gastbeitrag: Von einen und von anderen Seiten oder wie ein Castor aus der Nähe wirkt

Ein Gastbeitrag von Stan

So oft wie am vergangenen Sonntag habe ich bisher selten regelmäßig die Nachrichten im Radio verfolgt. Und dass ich um Freunde und Bekannte so besorgt bin wie im Augenblick, ist auch bereits reichliche zwei Jahre her. Was damals der G8-Gipfel in Heiligendamm war, ist gegenwärtig die Situation in und um Dannenberg und Gorleben.

NEUE GEWALTBEREITSCHAFT ANGREIFENDER AKTIVISTEN

Nachdem ich am vergangenen Samstag zum ersten Mal selbst das Wendland und den Protest dort auf der Auftakt-Kundgebung erlebt habe, erzürnt mich heute so manche Aussage und Stellungnahme öffentlicher Bedenkenträger oder selbstverliebter Zeitungsartikelkommentaroren umso mehr. Und es erschreckt mich die kognitive Dissonanz, mit der zum Teil (zehn)tausenden von Menschen, die ihrem Willen und Sehnen Ausdruck verleihen, der Stempel der Gewaltbereitschaft, der Verharmlosung von Straftaten oder der Ignoranz demokratischer Entscheidungen aufgedrückt wird.

castor-pfefferspray polizei(Foto: taz)

Nachdem ich gestern erlebt habe, wie bunt, gesellschaftlich heterogen und um jeden Preis friedlich die Demonstrant_Innen aufgetreten sind, habe ich mich heut so manches Mal verwundert gefragt, ob dieselbe Demo und dieselben Menschen gemeint sind, wenn Polizeisprecher_Innen von einer neuen Eskalationsstufe der Gewaltbereitschaft und von angreifenden Aktivist_Innen sprechen. Sämtliche Aufrufe und Planung zum Widerstand gegen den Castor sind im Vorfeld und auch auf der samstäglichen Kundgebung unter der strikten Vereinbahrung der Gewaltlosigkeit erfolgt. „Gastbeitrag: Von einen und von anderen Seiten oder wie ein Castor aus der Nähe wirkt“ weiterlesen