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KAW-Hallen: Investor und Bürgerinitiative einigen sich auf Kompromiss

Die Bürgerinitiative „Rettet die Innenstadt und die Fleischervorstadt“ und der Investor Jürgen Sallier haben sich auf einen Kompromiss für die Zukunft der ehemaligen KAW-Hallen am Bahnhof verständigt, bei dem die Gewerbefläche kleiner als ursprünglich geplant ausfallen wird und der studentischen Kultur neue Räume zugesichert werden.

Gestern lud die Bürgerinitiative zu ihrem letzten Treffen in die Polly Faber ein. Als Stefan Fassbinder (Die Grünen) den 75 Anwesenden die mit dem Investor getroffene Einigung für die zukünftige Gestaltung des Gewerbegebiets erläuterte, erntete der Oberbürgermeisterkandidat spätestens an der Stelle Beifall, wo er über die Perspektive für den Elektroclub RoSa WG sprach.

Kompromiss Greifswald KAW-Hallen

(Foto: Fleischervorstadt-Blog)

Viele derer, die in den vergangenen Monaten für eine Einigung gekämpft haben, sind gestern Abend in die Polly Faber gekommen: die beiden jungen Bürgerschaftsmitglieder Milos Rodatos (Piratenpartei) und Erik von Malottki (SPD), die sich seit Mai an diesem Thema abarbeiten und einen maßgeblichen Anteil an diesem Kompromiss haben, Bauausschussvorsitzender Alexander Krüger (Grüne), die Innenstadthändler Hermann Jesske ( „Das ist gelebte Demokratie, ein toller Tag für Greifswald!“) und Jens Krafczyk, Investor Jürgen Sallier, RoSa-WG-Betreiber Murat Demirkaya sowie zahlreiche Kulturfreunde und vergnügungsinteressierte junge Menschen.

„Ihr habt sehr gute Verhandlungsführer (Jürgen Sallier)

Bereits am 21. November konnten sich Sallier, Grundstückseigentümer Dieter Rex, Alexander Krüger und drei Vertreter der Bürgerinitiative in einem von Fassbinder moderierten Gespräch auf ein Protokoll einigen, dessen sieben Punkte mit dem Stand der letzten Bauausschusssitzung weitgehend identisch sind: Das Einkaufszentrum wird kleiner als in der ursprünglich mit 12000 Quadratmetern projektierten Version. Neben Aldi und Edeka werden eine Discountapotheke, eine dm-Fililale sowie ein paar kleinere Geschäfte in die alten Hallen am Bahnhof einziehen.

Hinzugekommen sind Garantien für studentische Kultur: So werden neben dem Ahoi Klub in der zweiten Etage wohl nun auch GrIStuF und die RoSa WG im ersten Obergeschoss des ehemaligen Stofflagers, das an das Studentenwerk vermietet wird, ein neues Zuhause finden. Dort soll außerdem ein Fahrradladen entstehen. Ferner verpflichtet sich Sallier, kostenfrei eine Fläche für eine Radstation zur Verfügung zu stellen und einen Fußgängerzugang von der Wachsmannstraße zu schaffen.

Ein Vertreter von GrIStuF — der studentische Verein wird in wenigen Wochen schon wieder ohne Räume dastehen — erklärte, dass der Verein mit dieser Lösung „sehr glücklich“ sei. Die RoSa WG bedankte sich inzwischen ihrerseits bei Erik von Malottki und Milos Rodatos für deren unermüdliches Engagement, sowie bei Jürgen Sallier und Stefan Fassbinder für den erzielten Kompromiss.

Einigkeit besteht in der nicht ganz neuen Erkenntnis, dass es wichtiger denn je ist, die Interessen der Anwohner bei der Stadtplanung zu berücksichtigen und diese so früh wie möglich miteinzubeziehen. Angesichts des ungelösten und schließlich vor einer Woche eskalierten Konflikts zwischen einem Demminer Investor und einer anderen Bürgerinitiative, die um die Zukunft des Gebäudes Brinkstraße 16/17 stritten, ist der mit Sallier getroffene Kompromiss ein ermutigendes Signal, zu dem es nicht zuletzt deswegen kommen konnte, weil sich die kommunalpolitischen Mehrheitsverhältnisse in Bürgerschaft und Bauausschuss seit der letzten Wahl im Mai 2014 zuungunsten der CDU entwickelt haben.

Greifswalder Hausbesetzer feiern mit ihren Nachbarn buntes Straßenfest in der Brinke

Mehr als 200 Besucher folgten am vergangenen Sonnabend einer Einladung der Initiative „Brinke 16-17 erhalten“ zu einem Straßenfest vor dem seit drei Wochen besetzten Gebäude in der Brinkstraße und erlebten dort ein unterhaltsames Nachmittagsprogramm.

Dabei war das Fest eher eine aus der Not geborene — aber trotzdem nicht weniger gelungene — Improvisation, denn eigentlich war kein Straßenfest, sondern die Eröffnung eines Stadtteiltreffs in den Räumlichkeiten des Bioladens Sonnenmichel geplant. Doch es sollte etwas anders kommen.

Nach Intervention durch Verwaltung und Eigentümer musste auf dem Gehweg gefeiert werden

Die Eröffnung musste nach der Intervention der Bauaufsichtsbehörde und nach der Untersagung unter Androhung rechtlicher Mittel durch Hauseigentümer Roman Schmidt auf den Bürgersteig vor dem Haus verlegt werden. Bereits in der vergangenen Woche lehnte CDU-Fraktionschef Axel Hochschild den Vorschlag von Bürgerschaftsmitglied Ulrich Rose (Alternative Liste) ab, die Hausbesetzerinnen an einen runden Tisch zu holen und gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Man könne sich schließlich nicht mit Straftätern an einen Tisch setzen, ließ Hochschild ungewohnt berührungsscheu verlauten. Alle bisher für den Stadtteiltreff geplanten Veranstaltungen werden nun vorläufig im Rahmen der Mahnwachen vor dem Haus stattfinden.

Heiko Pult von der Initiative „Brinke 16-17 erhalten!“ äußert sich verwundert und traurig über so viel Gegenwind: „Andernorts werden mit viel Geld und Mühe, politischer und verwaltungstechnischer Unterstützung solche sozialen Begegnungs- und Veranstaltungsorte künstlich geschaffen. Und dort, wo ein solcher Ort von alleine und nur mit Hilfe ehrenamtlichen Engagements entstanden ist und weiterentwickelt werden soll, werden die Initiatoren beschimpft, abgestempelt und mit Hilfe der Verwaltung behindert.“

Trotz aller Widrigkeiten mit der Verwaltung und der Kommunalpolitik wurde am Sonnabend zumindest die Idee eines zukünftigen Stadtteiltreffs eröffnet. So konnten die Besucher in den geplanten Räumen des Stadtteiltreffs eine Chronik des Hauses ansehen, die zusammen mit einer Bildergeschichte ausgestellt wurde.

Draußen auf dem Gehweg fand währenddessen das Straßenfest statt und unterhielt die anwesenden Gäste und Nachbarinnen mit Auftritten der synthiBros, der beiden Musikerinnen Romni sowie der Impro-Gruppe des Greifswalder Studententheaters StuThe. Für die zahlreich herangekarrten jüngeren Gästen wurde zusammen mit den Kunstwerkstätten ein buntes Kinderprogramm von Trampolin bis Kinderschminken auf die Beine gestellt. Zur Eröffnung sprachen neben Vertreterinnen der Initiative auch die Bürgerschaftsmitglieder Stefan Fassbinder (Grüne) und Jörg Kasbohm (Die Linke).

Tabubruch mit Kalkül: AfD unterstützt NPD-Anträge

In der vergangenen Woche sorgten die drei Kreistagsmitglieder der AfD, Andreas Bünning, Matthias Manthei und Gunter Jess, für Empörung unter den übrigen demokratischen Parlamentariern. Sie stimmten auf der Kreistagssitzung in Pasewalk nicht nur für mehrere NPD-Anträge, sondern verteidigten sogar mit einer eigenen Rede eine NPD-Beschlussvorlage, mit der die Wolgaster Kirchengemeinde St.Petri zur Unterlassung des Kirchenasyls aufgefordert werden sollte. Das hat es in der kurzen Geschichte des jungen Kreistags noch nicht gegeben!

PIRATEN: DIE AFD BAUT DARAUF, DASS VIELE BÜRGER DEN SCHWERINER WEG NICHT VERSTEHEN

Bislang orientierte man sich im Kreistag an dem sogenannten Schweriner Modell, auf das sich 2011 die Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien Mecklenburg-Vorpommerns verständigten und bei dem es darum geht, keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. Um populistischen Scheindebatten vorzubeugen, wird seitdem jeder NPD-Antrag mit jeweils einem Redebeitrag aus den Reihen der demokratischen Parteien beantwortet, ehe er beim Votum ohne Zustimmung scheitert.

(AfD-Kreistagsmitglieder v.l.n.r.: Andreas Bünning, Matthias Manthei, Gunter Jess)

Die AfD, die sich gebetsmühlenartig als „Partei des gesunden Menschenverstands“ präsentiert, hat den Schweriner Weg nun verlassen beziehungsweise nie betreten. Gunter Jess erklärt auf der Internetseite des AfD-Kreisverbands, dass er das Modell für verfassungsrechtlich bedenklich hält: „Eine Abmachung, die eine Stigmatisierung einer demokratisch legitimierten Partei, unabhängig von inhaltlicher Auseinandersetzung, vorsieht, ist im Kern selbst zutiefst undemokratisch. Hiermit wird deutlich, wem die Maske vom gesicht [sic!] gerissen werden muß [sic!]. Die AfD´ler stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe im Kreistag, sondern für inhaltliche Auseinandersetzung und Sachpolitik nach bestem Wissen und Gewissen.“

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NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt

Am Montag endete der vierte Verhandlungstag im Prozess um den Angriff auf ein Wohnhaus in der Grimmer Straße mit einem vergleichsweise milden Urteil: Wegen Sachbeschädigung und versuchter Nötigung wurde Daniel Ohm (NPD), der seine Partei zuletzt in der Stadtvertretung von Usedom vertrat, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. „NPD-Politiker Daniel Ohm wegen Angriff auf Greifswalder Wohnhaus verurteilt“ weiterlesen →

Ergebnisse der Kreistagswahl: CDU siegt, SPD und NPD verlieren Zustimmung

Neben den Wahlen für das Europaparlament und die Greifswalder Bürgerschaft wurde am Sonntag auch über die Zusammensetzung des Kreistags Vorpommern-Greifswald abgestimmt. Dabei konnte die CDU einen deutlichen Stimmenzuwachs (+6,3%) verzeichnen, während SPD und NPD im Vergleich zur Kreistagswahl 2011 fast ein Drittel ihrer Stimmen einbüßten. Die LINKE wird zweitstärkste Partei im Kreis.

HAU DEN LUKAS! CDU SIEGT — SOGAR EX-BOXWELTMEISTER SEBASTIAN SYLVESTER SCHAFFT ES IN DEN KREISTAG

Das beste Ergebnis konnte Arthur König (CDU) für sich verbuchen. Mit 8045 Stimmen besorgte der Greifswalder Oberbürgermeister fast ein Fünftel aller CDU-Stimmen im Alleingang. Der Wahlerfolg (34,6%) beschert den Christdemokraten fünf zusätzliche Sitze, so dass sie fortan 24 der 69 Kreistagsmitglieder stellen werden. Weitere Greifswalder Christdemokraten, die in der kommenden Legislatur im Kreistag sitzen werden, sind Jörg Hochheim, Axel Hochschild, Egbert Liskow sowie der frühere Boxweltmeister und Politneuling Sebastian Sylvester, der mit seiner kurzweiligen Rede auf dem CDU-Kreisparteitag im März zu amüsieren wusste.

(Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern)

Die LINKE ist zwar zweitstärkste Kraft (17,7%) im Kreis, verliert aber einen Sitz und wird jetzt nur noch 12 Mitglieder stellen, darunter MdL Mignon Schwenke und Birgit Socher aus Greifswald. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Wahl 6,3 Prozentpunkte (13,4%) und büßt ganze fünf Sitze ein. Das einzige Greifswalder Mandat der Sozialdemokraten konnte der Student Erik von Malottki erringen.

Eine Nähe zur Hansestadt bringen aber auch der Neuenkirchener Rentner Lothar Brandt und MdL Patrick Dahlemann aus Torgelow mit. Das viertstärkste Ergebnis erzielte die Wählergemeinschaft Kompetenz für Vorpommern (9,8%), die sich mit einem leichten Stimmenzuwachs von 0,3 Prozentpunkten im Kreis etablierte. Der einzige Greifswalder der Liste, der es in den Kreistag schaffte, ist Frank Hardtke.

Die Grünen verloren mehr als ein Drittel ihrer Stimmen (-2,1 Prozentpunkte) und erreichten nur vier Prozent. Dadurch verlieren sie einen Sitz. Ihren Fraktionsstatus haben die Grünen bereits in der vergangenen Legislaturperiode durch den Fraktionsaustritt von Waldemar Okon aufgegeben. Insofern ändert sich gar nicht so viel. Auch die Alternative Liste (AL) konnte ein Mandat erringen (0,9%). Für die AL wird der ehemalige Grüne Gregor Kochhan in den Kreistag gehen, für die Grünen sind Cornelia Kampe aus Greifswald sowie der an der Universität arbeitende Waldemar Okon dabei.

Die FDP (2,2%) verlor zwar Stimmen, behält aber ihre beiden Sitze. David Wulff bleibt der einzige Greifswalder Liberale im Kreistag. Die Piratenpartei erreichte 1,3% und eroberte den Sitz, den sie durch den Streit mit ihrem seit 2012 ausgeschlossenen Mitglied Matthias Bahner in der vergangenen Legislaturperoide verloren hat, zurück. Ihn wird der Greifswalder Martin Banduch besetzen. Die Bürgerliste konnte sich um 0,8 Prozentpunkte auf 1,9% verbessern; für sie zieht der Greifswalder Schulleiter Ulf Burmeister in den Kreistag.

NPD VERLIERT EIN DRITTEL IHRER STIMMEN, AFD GELINGT FLÄCHENDECKENDER EINZUG

Der Alternative für Deutschland gelang in Mecklenburg-Vorpommern der flächendeckende Einmarsch in die Kreistage. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald reichte das erzielte Ergebnis (4,9%) für immerhin drei Sitze. Zwei der Mandatsträger kommen aus der Region: der Greifswalder Gunter Jess und der Richter Matthias Manthei aus Wackerow.

Den Erfolg der AfD bekam auch die NPD zu spüren, die landesweit zehn ihrer 27 Kreistagsmandate verloren hat. Im Landkreis Vorpommern-Greifswald verschlechterte sich das Ergebnis der Rechtsextremisten um 2,4 Prozentpunkte auf eine nach wie vor alarmierende Zustimmung von 6,6%. Innerhalb der Fraktion — nunmehr die letzte NPD-Kreisfraktion in Mecklenburg-Vorpommern — wird sich indes wenig ändern: Christian Hilse wurde nicht wiedergewählt und scheidet aus, die übrigen Kader machen weiter.

Dazu gehören MdL Michael Andrejewski, MdL Tino Müller sowie Enrico Hamisch, Dirk Bahlmann und Kristian Belz. Obwohl die NPD fast ein Drittel ihrer Wähler verloren hat, kann angesichts der Tatsache, dass sie zusammen mit der AfD auf 11,5% kommt, leider nicht von einer Schwächung des Lagers rechts der CDU gesprochen werden.

  • Wahl des Kreistages im Landkreis Vorpommern-Greifswald (Landeswahlleiterin, 26.05.14)
  • Übersicht aller gewählten Kandidierenden (Landeswahlleiterin, 26.05.14)
  • Wahlergebnis für den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald im Wahlgebiet Greifswald (Greifswald.de, 26.05.14)
  • Deutliche Verluste für die NPD bei der Kommunalwahl (Kombinat Fortschritt, 26.05.14)
  • Kreistagswahlen in M-V enden für NPD im Fiasko (Endstation Rechts, 26.04.14)

Ergebnisse der Kommunalwahl: Zehn Parteien in der Greifswalder Bürgerschaft

Das Auszählen der Stimmzettel zog sich gestern bis weit nach Mitternacht hin. Inzwischen stehen die vorläufigen Ergebnisse der Wahlen fest. Die große Siegerin des gestrigen Tags heißt CDU — die Christdemokraten konnten nicht nur die Europawahl erwartungsgemäß für sich entscheiden, sondern sind gleichfalls sowohl im Kreistag als auch in der Greifswalder Bürgerschaft wieder stärkste politische Kraft.

Trotzdem hat die CDU in der Bürgerschaft Federn gelassen und im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 mehr als fünf Prozentpunkte verloren (25,3%), so dass die Fraktion nun nur noch über 11 Sitze statt über 13 Sitze verfügen wird. Auch DIE LINKE verliert zwei Sitze und wird trotz des zweitbesten Wahlergebnis (19,4%) in Zukunft nur noch 8 statt 10 Bürgerschaftssitze besetzen.

(greifswald.de)

Die SPD verzeichnete minimale Stimmengewinne und stellt wiederholt die drittstärkste Partei in der Bürgerschaft (14,2%). Wie in der vorherigen Legislaturperiode werden die Sozialdemokraten auch in den kommenden Jahren sechs Sitze besetzen. Die Grünen haben 0,2 Prozentpunkte verloren (10,6%), behalten jedoch ihre fünf Sitze im Rathaus.

Die große Wahlverliererin ist die FDP, die — dem Bundestrend folgend — im Vergleich zur letzten Kommunalwahl (8,6%) fast fünf Prozentpunkte verlor. Nur 3,7% der abgegebenen Stimmen konnten die Liberalen, die damit nur noch zwei statt vier Sitze besetzen werden, auf sich vereinigen. Zu den Verlierern gehört weiterhin die Bürgerliste Greifswald (7,4%), die an ihr Ergebnis von 2009 (10,1%) nicht mehr anknüpfen konnte und sich jetzt mit drei Sitzen begnügen muss.

Die Kompetenz für Vorpommern (KfV) erreichte zwar ebenfalls drei Sitze (7,2%), dürfte aber angesichts ihres teuren Wahlkampfs — kolportiert werden Wahlkampfausgaben in mittlerer fünfstelliger Höhe — ihr anvisiertes Ziel verpasst haben. Mit der KfV, der AfD (5,7%, zwei Sitze), der Piratenpartei (3,8%, zwei Sitze) sowie der Alternativen Liste (2,1%, ein Sitz) wurden vier neue politische Organisationen in die Bürgerschaft gewählt, in der damit nun insgesamt zehn Parteien und Wählerinnengruppen vertreten sein werden. Die beiden Einzelbewerber Matthias Bahner und Chris Patzke konnten nicht genügend Stimmen auf sich vereinen — sie schaffen es als einzige Kandidaten nicht in die Bürgerschaft.

Die Wahlbeteiligung lag bei 42,4 Prozent (2009: 39,8%) Die endgültigen Wahlergebnisse werden am Mittwoch um 18 Uhr vom Gemeindewahlausschuss im Rathaus präsentiert.